(openPR) Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CDU und SPD wecken – freundlich ausgedrückt - nicht gerade den Eindruck, daß die Beteiligten tatkräftig an einem Projekt mit zukunftsweisender Bedeutung für unser Land arbeiten. Die entscheidende Frage, ob künftig die Wirtschaft den Menschen oder weiterhin die Menschen der Wirtschaft bzw. denen, die sie beherrschen dienen sollen.
CDU/CSU arbeiten deutlich erkennbar zielstrebig auf ein Weiter-So! im neoliberalen Freibeutergeist hin. Die Umverteilung von Einkommen und Lebenschancen von „unten“ nach „oben“ soll fortgesetzt, die große Mehrheit der Mitmenschen weiterhin den Profitinteressen der polit-ökonomischen Klasse dienstbar gemacht werden. Anstelle des Allgemeinwohls sollen auch in Zukunft Sonderinteressen die Politik bestimmen. Die Protagonisten der Lobbydemokratur haben sich in Stellung gebracht und versuchen alles, um die Sicherung ihrer eigensüchtigen Vorhaben in einer Koalition mit der SPD zu verankern.
Die SPD hat es bisher in den Verhandlungen nicht geschafft, ein klares Reformkonzept zu verdeutlichen und konsequent zu vertreten. Außer Stückwerk, vielen ungesicherten Teilergebnissen und Nichtergebnissen in wichtigen Punkten wie zum Beispiel der Reform des Gesundheits- und Pflegesystems ist bisher für sie nichts herausgekommen. Offensichtlich geht es jetzt nur noch um Gesichtswahrung. Es würde sehr verwundern, wenn die Mitglieder ein Verhandlungsergebnis auf dieser Basis akzeptierten.
Die von Erzkonservativen und Besitzstandsverteidigern beherrschte CDU/CSU und eine SPD, die ihr politisches Programm nach den agendösen Verheerung durch Gerhard Schröder wohl noch nicht wieder gefunden hat, passen einfach nicht zusammen. Sinnvolle Kompromisse sind nicht möglich, ohne das die eine oder die andere Seite sich als Verlierer erkennen müßte. Aber „zwischen Siegern und Besiegten kann es keine erfolgreiche Koalition geben“, wußte schon vor gut zweitausend Jahren der römische Geschichtsschreiber Publius Cornelius.
Die deutlichen Differenzen zwischen den Zielen der beiden Parteien müssen im politischen Tagesgeschäft mit anderen Koalitionen ausgekämpft werden. Die Politiker aller Parteien sollten sich jedoch darüber im klaren sein, daß ein Kurs, der immer größere Teile der Bevölkerung links liegenläßt – SPD, Linke und Grüne haben bei der Bundestagswahl immerhin die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigt – ein äußerst gefährlicher Kurs ist. Die kritische Masse derer, die unseren Staat in seiner gegenwärtigen faktischen Verfassung nicht mehr als den ihren betrachtet, wächst und wird durch die Verweigerung integrationswirksamer Reformen zusätzlich angetrieben. Was nützt uns eine Demokratie, die nichts weiter ist als eine Lobbydemokratur, die wenigen die Taschen immer praller füllt, während immer mehr zur Verfügungsmasse für einen exzessiven Beutekapitalismus degradiert werden? Wir werden uns über Radikalisierungstendenzen nicht beklagen dürfen, wenn in den herrschenden Kreisen nicht bald Vernunft einkehrt.
Aufgabe der Politik ist es, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und alle Bürgerinnen und Bürgern angemessen am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu beteiligen. Wie das im allgemeinen Interesse und zum allgemeinen Nutzen geschehen könnte, ist in einer Studie skizziert. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Studie, die im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen ist (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S, 9,95 Euro), stellt mit Zahlen untermauerte Überlegungen an, wie Armut und Ausbeutung in einer reichen Gesellschaft wirksam verhindert werden können. In dieser Abhandlung geht es aber nicht nur um die Einführung eines Grundeinkommens zur Milderung der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft, sondern – wie der Untertitel ankündigt – um eine grundlegende Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und Bildungssystems. Ziel ist die zukunftssichere Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung.
Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen erweckt den Eindruck, daß die polit-ökonomische Herrscherklasse nur noch kurzsichtig ihre Eigeninteressen verfolgt, ohne dabei zu bedenken, daß ein Parasit nur überleben kann, wenn sein Wirt überlebt. Von zukunftsweisender Erneuerung, ja auch nur von gründlicher Aufarbeitung der zahlreichen Versäumnisse aus der Vergangenheit kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein.
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