(openPR) Nach der Wahl wird Deutschland wahrscheinlich weitere Milliarden im Griechischen Schuldensumpf versenken. Wer den Euro mit den bisher angewendeten nebenwirkungsreichen Mitteln und Methoden retten will, muß zahlen, bis er schwarz wird. Die dann verantwortliche Regierung wird aber die Frage bald nicht mehr überhören können: Warum sollen die Steuerzahler der soliden Euro-Länder, vor allem der deutsche Mittelstand, anstelle der reichen Griechen für die Schulden diese reformunwilligen Landes aufkommen?
Griechenland ist vor allem deshalb pleite, weil seine korrupten Politiker zulassen, daß sich die Reichen des Landes mit ihrem Geld aus dem Staub machen, statt Steuern zu zahlen. Das ist unsolidarisch und verdient nicht, auch noch mit hunderten Milliarden Euro belohnt zu werden. Eine Währungsunion, die einigen Mitglieder nur dazu dient, auf Kosten anderer ihren Schlendrian weiter zu leben, ist weder Erhaltenswert noch kann sie auf Dauer erhalten werden. Die neue Bundesregierung sollte das klarstellen und darauf hinwirken, daß die Problemländer endlich ihre Hausaufgaben unter angemessener Heranziehung ihrer vermögenden Landsleute und der Profiteure ihrer laxen Geld- und Finanzpolitik erledigen.
Deutschland kann nicht auf Jahre hinaus ganz Südeuropa alimentieren! Seine Alternative sind entweder der Austritt aus der Währungsunion und die Wiedereinführung der Deutschen Mark – das könnte, wenn es klug gehandhabt wird sogar eine für Deutschland segensreiche Entscheidung sein – oder Mitschwimmen in der schnell ansteigenden globalen Flut billigen Geldes. Beide Alternativen bergen eine gewaltige Herausforderung für unser Land, zumal die Ursachen der zugrundeliegenden Banken- und Schuldenkrise nicht einmal ansatzweise beseitigt sind und infolge des großen Einflusses der us-amerikanischen Finanzmafia auf die Politik wohl auch künftig nicht beseitigt werden.
Außer Griechenland und Co. ist auch Japan praktisch pleite und den USA geht es nicht viel besser. Beide Länder drucken gegenwärtig Geld wie besessen und werden nicht in der Lage sein, ihre schnell ansteigenden Schulden jemals zurückzuzahlen. Es sei denn mit inflationär entwertetem Geld. Viele andere Staaten haben ebenfalls jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und sind so verschuldet, daß für dringend erforderliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaften kein Geld mehr vorhanden ist. Die Reichen zahlen zuwenig Steuern und von den Armen können die Politiker nicht genug Geld abgreifen, um wenigstens die notwenigen Staatsausgaben zu finanzieren. Eine geringfügige Steigerung des BIP kann daran nichts ändern. Es fehlen einfach die notwendigen strukturellen Reformen.
In Deutschland wird nach der Bundestagswahl – gleich welche Parteien die neue Regierung stellen – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erst einmal so weitergewurstelt wie bisher. Die Profiteure der Geldvermehrung und der Übernahme von Schulden durch – vor allem deutsche – Steuerzahler wird es freuen. Für Sparer, Rentner und Sozialhilfeempfänger wird die Lage aber immer prekärer, weil ihnen durch zunehmende Geldentwertung und künstlich niedrig gehaltene Zinsen Einkommen entzogen und ihr Geldvermögen schleichend enteignet wird. Im Juli lag die Teuerung 1,9 Prozent über der des Vorjahresmonats, obwohl Ökonomen mit einem Rückgang gerechnet hatten. Lebensmitteln verteuerten sich sogar um 5,7 Prozent, was nur zum Teil auf den langen Winter, die Überschwemmungen und zuletzt Hitze und Trockenheit zurückgeführt werden kann. Davon sind vor allem Geringverdiener betroffen, die einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. Auch Energie wurde um 2,9 Prozent teurer. Auf der anderen Seite fließt billiges Geld über Banken und Großspekulanten in Immobilien- und Aktienmärkte und führt dort zu gefährlichen Blasen, deren absehbares Platzen wiederum Kreditausfälle und Insolvenzen verursachen wird.
Wollen die Politiker warten, bis die zu erwartenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen unbeherrschbar werden?
Wenn es an verantwortungsvoller Tatkraft fehlt, die Reißleine zu ziehen und unser Land vor unabsehbaren finanziellen Risiken zu bewahren, bleibt die Flucht nach vorn. Die zu ergreifen, könnte sogar eine Riesenchance für eine zukunftsweisende Erneuerung Deutschlands eröffnen. Warum verschuldet sich Deutschland nicht, solange Geld mit Zinsen weit unter der Inflationsrate spottbillig ist, und investiert dieses Geld in die Verbesserung seines Bildungssystems, in den Ausbau seiner Verkehrsinfrastruktur, in eine vom Ausland und unabhängige Energieversorgung auf der Grundlage regenerativer Energiequellen, und in den Erwerb von Rohstoffquellen überall auf der Welt? Warum verwalten die Politiker die Krise nur mehr schlecht als recht, statt sie als Chance für unser Land zu begreifen, die es wahrzunehmen gilt?
Bevor wir weiter Bankstern, korrupten Politikern und skrupellosen Spekulanten die Taschen füllen, sollten wir zuerst an unsere Zukunft denken und alles tun, um sie zu sichern. Dazu gehört auch, vorausschauend die Folgen der unvermeidlichen Geldentwertung auszugleichen, um sozialen Verwerfungen mit unkalkulierbaren politischen Konsequenzen vorzubeugen und die Binnenwirtschaft zu stärken. Wichtige Maßnahmen wären zum Beispiel rechtzeitige entsprechende Anpassungen von Renten, Pensionen, Sozialleistungen und steuerlichen Freigrenzen und Freibeträgen. Letztere müßten für kapitalgedeckte Altersversorgungen so heraufgesetzt werden, daß keine Substanzbesteuerung eintritt. Zweifellos ist Kreativität gefragt, um sozial gerechte optimale Lösungen zu finden, die vor allem eine Verarmung des unteren Mittelstandes verhindern.
Man könnte sogar noch weitergehen und die Chance für eine grundlegende Reform des deutschen Sozial- und Finanzsystems nutzen. In einer Abhandlung mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ ist in Form einer Machbarkeitsstudie dargestellt, was möglich wäre. Die Studie im Umfang von 79 Seiten ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) als eBook erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1) und für 9,95 Euro in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
Die Einführung eines Grundeinkommens zur Milderung der fortschreitenden sozialen Schieflage unserer Gesellschaft, zur Sicherung des sozialen Friedens und zur Stärkung der Binnennachfrage ist zwar Hauptthema und Schwerpunkt der Abhandlung. Das darüber hinausgehende Anliegen des Autors ist jedoch eine strikt dem allgemeinen Wohl verpflichtete Politik. Ziel ist eine zukunftssichere Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger, in der Abgeordnete nicht mehr – weil nur ihrem Gewissen unterworfen – als Lobbyisten fungieren dürfen, sondern die Zulässigkeit aller ihrer Entscheidungen daran gemessen wird, inwiefern sie das Allgemeinwohl fördern.
Ein asiatisches Sprichwort lautet: Der Pessimist sieht in jeder Chance eine Bedrohung. Der Optimist in jeder Bedrohung eine Chance. Seien wir Optimisten! Die sich bei anhaltendem Zuwarten gewiß weiter verschärfende globale Banken- und Staatsschuldenkrise bietet die historische Chance, solche grundlegenden und zukunftssichernden Reformen von Staat und Gesellschaft anzupacken. Wenn nicht Deutschland, welches Land wäre dann in der Lage, diese großartige Chance zu ergreifen?
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