(openPR) Der Vorsitzende des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei, der Gernsheimer Daniel Lang, begrüßt den erfolgreichen Ausgang der Klage der Piratenpartei Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies hat in seiner heutigen Entscheidung die 2013 beschlossene 3%-Hürde zur Europawahl 2014 für nichtig erklärt. Bereits 2011 scheiterte die 5%-Hürde vor Gericht.
"Nun kann der Wähler 'frei Schnauze' wählen, genauso wie auf Kommunaler und Kreis-Ebene - ohne Sperrklausel-Hürden im Hinterkopf. Wählerwillenverzerrende Taktik-Erwägungen und Überlegungen, die Stimme könne 'verloren' sein, sind somit obsolet. Bei der EU-Wahl 2009 verfielen über zehn Prozent der Wählerstimmen durch die undemokratische Hürde, bei der Bundestagswahl gar fast 16 Prozent. Wenn Protestwählerei und Oppositionsarbeit durch Sperrklauseln erschwert oder gar abgewürgt werden, fördert dies Politkverdrossenheit statt Wahlbeteiligungen zu erhöhen", ist Lang überzeugt.
Gewählt werden am 25. Mai in Deutschland 96 Abgeordnete für das EU-Parlament."Wir hoffen natürlich auf mehr als drei Prozent, damit auch die Listenplatzdritte Anke Domscheidt-Berg Teil einer Fraktion der neu gegründeten Europäischen Piratenpartei EPP werden kann", so der politische Geschäftsführer Gernot Köpke kämpferisch. "Wir müssen den Überwachungswahn und das Transatlantische Handelsabkommen stoppen, der EU ein Demokratie-Update verpassen und die unseelige Asylpolitik der EU korrigieren, die tausende Tote im Mittelmeer mit zu verantworten hat."
Weitere Infos zum EU-Wahlprogramm unter: https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm
Presseinformation
EU-Parlament 'frei Schnauze' wählen
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Pressesprecher + Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau,
T.: 06258-6808
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Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende Ziele der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Genaueres findet man unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland#Parteiprogramm
Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 75 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.
Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 75 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.
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