Neue Liberale: EU-Gipfel führt zu Racial Profiling

(openPR) Die Entscheidung der Nationalstaaten auf dem EU-Gipfel, „kontrollierte Zentren“ einzurichten, zeigt: Der Status Quo der EU als Konföderation von Nationalstaaten ist gescheitert. Die Zaghaftigkeit der politischen Führung in vielen europäischen Ländern erlaubt es dem Nationalismus, immer weiter an Boden zu gewinnen.
Weder Mauern und Stacheldraht noch das weite Meer haben Flüchtlinge davon abgehalten, nach Europa zu kommen. „Jetzt erhalten Nationalstaaten das Recht, Reisende stärker zu kontrollieren. In der Praxis führt das zu Racial Profiling“, erklärt Chris Pyak, Spitzenkandidat der Neuen Liberalen bei der Wahl zum EU-Parlament 2019. „Wer glaubt, dass die blonde Südafrikanerin kontrolliert wird, aber der dunkelhäutige Deutsche aus dem Ruhrgebiet nicht? Welche Folgen hat es für eine Gesellschaft, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass die Polizei sie mit dem gleichen Respekt behandelt wie jeden anderen Bürger?“
Racial Profiling ist in Deutschland und nach EU-Recht verboten.
„Die Flüchtlingskrise zeigt das Scheitern der EU als Konföderation von Nationalstaaten“, so Pyak.
„27 Staatschefs tagen hinter verschlossenen Türen, jeder einzelne hat ein Vetorecht – und am Ende steht immer ein Minimalkompromiss“, kritisiert Pyak. „Das löst kein einziges Problem und ist nicht ausreichend demokratisch. Entscheidungen, die alle Europäer angehen, gehören ins Europäische Parlament. Dort muss öffentlich debattiert und entschieden werden. So wie auf jeder anderen Ebene der Demokratie auch.“
Welchen Unterschied ein vollwertiges EU Parlament machen würde, zeigt sich gerade an der Flüchtlingskrise besonders gut: Das EU Parlament hat schon 2016 eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge beschlossen. Die Nationalstaaten haben die Umsetzung aber verhindert.

Hätte das EU Parlament alleine entscheiden können, dann hätte Deutschland nur 240.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen – statt über einer Million. Wer echte Lösungen statt Symbolpolitik will, muss darum die EU reformieren – und eine föderale Bundesrepublik Europa schaffen.