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direct/ FAZ: Müller: Kein Wahlsieg ohne soziale Gerechtigkeit

07.09.200713:04 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die von der Parteivorsitzenden Angela Merkel angekündigte "Teilhabe" aller Bevölkerungsschichten an Wohlstand und Aufschwung als "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" bezeichnet. "Der Union ist bei der Bundestagswahl 2005 das Bemühen um soziale Gerechtigkeit nicht mehr zugetraut worden." Wenn die Union bei der nächsten Bundestagswahl 2009 wieder einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent erreichen wolle, müsse sie sich mehr für dieses Anliegen einsetzen. Angela Merkel habe auf dem Parteikongress der CDU in Hanau am Dienstag deshalb zum Ausdruck gebracht, dass der Programmentwurf diesem Anliegen Rechnung trage, sagte Müller im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Der traditionelle "Dreiklang" der Union aus "christlich-sozial, liberal und konservativ" müsse hörbar sein. In den Umfragen profitiere die Union von dem Erscheinungsbild der Bundeskanzlerin: "Angela Merkel ist ein Pfund, mit dem die Partei wuchern kann."

Für die von einem Kreis jüngerer Unions-Politiker wie Markus Söder oder Stefan Mappus angestoßene innerparteiliche Debatte über ein angebliches Defizit des konservativen Elements in CDU und CSU äußerte der 51 Jahre alte Politiker Verständnis: "Das ist ganz normal, dass sich die nachfolgende Generation Gedanken über die Union macht." Er und andere Parteifreunde wie Roland Koch oder Ole von Beust hätten das vor 20 Jahren ebenfalls getan. Den beklagten Mangel an konservativem Gedankengut in der Union könne er aber nicht teilen. Wenn konservativ das Bekenntnis zu Familie oder Nation bedeute, "dann ist die Union konservativ."

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