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CDU/CSU beerdigen die Umwelt im „Kompetenzteam“

19.08.200515:21 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Ein Skandal erster Güte ist die Entscheidung Angela Merkels, Umwelt, Energie und Mobilität auf ein Abstellgleis zu stellen. Im so genannten „Kompetenzteam“ von CDU/CSU wurden diese zentralen Zukunftsbereiche nur als Fußnoten abgehandelt: Betreut werden sollen sie von Gerda Hasselfeldt und Peter Müller – die beide nichts zu diesen Aufgaben zu sagen haben.

Will Angela Merkel, immerhin ehemalige Umweltministerin, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beerdigen und macht sie sich zur Vollzugsgehilfin konservativer Wirtschaftsverbände? Der Abschied von einer ökologischen Modernisierung, die wir dringend brauchen um Innovationen voranzubringen, wäre gefährlich nah mit einem Wahlsieg von CDU/CSU.

Die großen Chancen liegen aber in der ökologischen Modernisierung, im effizienten und schonenden Umgang mit Rohstoffen und im Aufbau einer solaren Zukunft. Hier liegen die größten Potenziale für mehr Investitionen, für mehr Beschäftigung und damit für Wohlstand und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt. Die Aufbruchstimmung kann keine Frage der Parteipolitik sein und Umweltpolitik nicht auf Feldhamster reduziert werden. Wer die Chancen nachhaltiger Energie- und Umweltpolitik nicht begreift, schadet der Zukunft Deutschlands und Europas.

Von der Leitidee der Nachhaltigkeit ist von den Unionsparteien gar nichts zu hören. Ihre Vertreter orientieren sich offenbar an kurzfristigen Zwängen, nicht aber an den Chancen und Aufgaben der Zukunft.

Rückfragen: Nina Wettern

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