Trittin ist innovationsfeindlich und ideologisch fixiert

(openPR) CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weiterhin die Einführung einer Innovationsklausel

5. Juni 2003:

Aus aktuellem Anlass zum Thema Novelle der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Werner Wittlich MdB:

Das Durcheinander in Sachen Verpackungsverordnung wird immer größer. Bundesumweltminister Trittin hält an seiner Novelle zur Verpackungsordnung fest, obwohl diese schon längst gescheitert ist. Insbesondere verschließt der Minister seine Augen für ökologisch günstige Innovationen im Verpackungsbereich.

Tritt die Novelle in Kraft, trifft dies zum Beispiel nicht nur die Dose, sondern auch Tetra Pak-Verpackungen, die nach einer Studie des Umweltbundesamtes keine entscheidenden ökologischen Nachteile gegenüber Mehrwegverpackungen haben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb weiterhin die Einführung einer Innovationsklausel in die Verpackungsverordnung. Dadurch sollen ökologisch günstige Verpackungen die Möglichkeit haben, in einem rechtssicheren und vereinfachten Verfahren als ökologisch vorteilhaft anerkannt und damit von der Pfandpflicht befreit zu werden.

Bundesumweltminister Trittin weigert sich, eine solche Klausel in die Verpackungsverordnung aufzunehmen. Mal wieder wird dadurch die ideologische Verbohrtheit und die Innovationsfeindlichkeit des Ministers deutlich.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest:

Bundesumweltminister Trittin schadet mit seiner Haltung nicht nur den Verbrauchern und der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt. Durch seine innovationsfeindliche Haltung verhindert er die Entwicklung und Einführung neuer ökologisch günstiger Verpackungen.

 

Autor(en): Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich

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