(openPR) Thema. Rot-Grün / Rest-Zeit
Datum: 31. 05. 2005
Nichts dazu gelernt
Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Vorhaben geeinigt, die bis zu vorgezogenen Bundestagswahl weiter verfolgt werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Allein das rot-grüne Restprogramm zeigt: Man macht weiter, wie bisher. Unternehmenssteuern sollen weiter gesenkt werden, Verbesserungen für „Hartz-IV“-Betroffene sind nicht vorgesehen.
Zumindest die Anhebung des ALG II einheitlich auf mindestens 400 Euro wäre ein Zeichen dafür, dass Rot-Grün verstanden hat. Es wäre sozial gerecht. Es wäre wirtschaftlich klug. Und es wäre obendrein noch schaffbar.
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Nichts dazu gelernt
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Datum: 21. 09. 2005
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Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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