Eigenheimförderung muss verlässlich sein - Rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwor

(openPR) 6. April 2004 - Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Eigenheimzulage komplett streichen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:

Die rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwortlich. Sie ist vor allem deshalb so schlimm, weil ihr jede Berechenbarkeit und Verlässlichkeit fehlt.

Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Zulage zu streichen, ist der dritte Angriff der Koalition auf die Eigenheimförderung in gerade einmal eineinhalb Jahren. Den ersten Angriff kurz nach der Bundestagswahl 2002 hat die Union im Bundesrat abgewendet. In der zweiten Runde im Vermittlungsausschuss Ende letzten Jahres konnten CDU und CSU durchsetzen, dass die Zulage - wenn auch auf niedrigerem Niveau und mit einheitlicher Förderung von Neu- und Altbauten - bleibt.

Nun bläst der Finanzminister erneut zur Attacke auf die Eigenheimförderung. Es ist aber nicht nur für die Baubranche eine Katastrophe, wenn die Zulage im Halbjahrestakt erneut zur Disposition steht - sondern auch für die Hunderttausende von Familien, die mit dem Gedanken spielen, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen.

Die Bildung von Wohneigentum ist eine langfristige Entscheidung - eine Lebensentscheidung. Deshalb müssen die staatlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich verlässlich bleiben.

Über ein Jahr ist um die Förderung gerungen worden, anschließend hat es einen Kompromiss gegeben.

Darauf müssen die Bürgerinnen und Bürger nun bauen können!

 

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