SOLMS: Bundeshaushalt 2005 wird Eichels nächster Taschenspielertrick

(openPR) BERLIN. Zur Aussage von Bundesfinanzminister Eichel, den Bundeshaushalt 2005 ohne Ausgaben für die Eigenheimzulage zu planen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Eine Abschaffung der Eigenheimzulage ist nur im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Reform der Einkommensteuer, verbunden mit einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts und einer deutlichen Absenkung der Steuertarife, zu verantworten. Nur so wird auch die notwendige Zustimmung des Bundesrates zu erreichen sein. Ein isolierter Wegfall der Eigenheimförderung dagegen führt zu Steuererhöhungen bei Häuslebauern. Dafür wird es im Bundesrat keine Zustimmung geben.

Obwohl Bundesfinanzminister Eichel das weiß, plant er seinen Bundeshaushalt ohne die Ausgaben für die Eigenheimzulage. Das wird sich als typische Eichelsche Luftbuchung herausstellen - wie in der Vergangenheit schon beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit, der Annahme viel zu hoher Wachstumsraten und beim Bundesbankgewinn. Damit droht erneut ein Haushalt, der sich schon bei der ersten Überprüfung in Luft auflösen wird.