Rot-Grün spart zu Lasten von Familien und Kindern

(openPR) Täuschung der Wählerinnen und Wähler - ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002

9. September 2003 - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Mit einer drastischen Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld saniert die Bundesregierung ihren Haushalt 2004 auf Kosten junger Eltern. Mit diesen Einsparungen trifft die Bundesregierung vor allem die Eltern, die nach der Geburt eines Kindes für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen.

Damit widerspricht die Familienministerin ihren Äußerungen bei der Verabschiedung des Haushalts 2003. Damals hat sie behauptet, dass es keinerlei Einschränkungen beim Erziehungsgeld gebe. Dies ist eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler - ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002.

Mit diesen Kürzungen verabschiedet sich die rot-grüne Bundesregierung auch vom Prinzip der Wahlfreiheit für Eltern. Diese wollen und sollen selbst entscheiden, wie sie Familie und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren. Trotz einer Geburtenrate von nur 1,3 Kindern pro Frau in Deutschland spart die Bundesregierung auf Kosten derjenigen, die Kinder erziehen. Andere Länder wie Frankreich oder die skandinavischen Länder haben deutlich höhere Geburtenraten. Das Erfolgsrezept in diesen Ländern basiert auf dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der finanziellen Förderung von Familien.

Mit einem Kinderzuschlag für Geringverdiener in Höhe von 140 Euro greift die Bundesregierung endlich die Idee des Familiengeldes der Union auf, Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Im Wahlkampf 2002 wurde das Familiengeld noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Unterstützung für Familien ausreichend sei. Wir werden den Vorschlag konstruktiv begleiten und setzen ein Gesamtkonzept dagegen, das

1. mit der Einführung eines Familiengeldes echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lebensentwürfen ermöglicht,

2. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersgruppen verbessert und

3. die Erziehungskompetenz von Müttern und Vätern stärkt.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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