(openPR) BERLIN. Zu den Korrekturplänen von Rot-Grün an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela :
Das politische Überleben des Kanzlers soll mit den Korrekturvorschlägen der Arbeitsgruppe von Rot-Grün zu Lasten Dritter teuer erkauft werden. Der große Verlierer ist die kommunale Wirtschaft, die nach Plänen von SPD, Grünen und Finanzministerium stärker von der Gewerbesteuer belastet werden soll. Wir warnen die SPD-regierten Länder davor, heute diesem Kompromiss zuzustimmen. Durch diese Vorschläge wird ein möglicher Konjunkturaufschwung schon im Keim erstickt. Jetzt muss die Wirtschaft mit höheren Steuern das politische Überleben des Kanzlers sichern. Das darf nicht zum Maßstab politischen Handelns werden.
Presseinformation
PILTZ: Schröder regiert zu Lasten der Kommunen
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„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…
Das Bogenhausener Tor - Vogelweideplatz ist bürgerfreundlich zu gestalten
„Bauplanungen am Vogelweideplatz sind frühzeitig aufzunehmen und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Mittleren Ring Ost“, erklärt der FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und Bezirksausschuss M-Bogenhausen Manfred Krönauer; weiter fordert er: „Wir dürfen bei der Bauplanung und dem Ausschreibungsverfahren keine Zeit verlieren.“ Die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) 5 (Au-Haidhausen), 13 (Bogenhausen) und 14 (Berg am Laim) seien in die Planungen aktiv einzubeziehen. Krönauer fordert, in die Gesamtplanung des Areals, das aus Wohnen u…
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BERLIN. Zur Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac, wonach Frankreich zukünftig nicht mehr eine reduzierte Mehrwertsteuer für den Gastronomiebereich fordert, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst :
Für das heimische Gastgewerbe ist die Einigung zwischen …
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