Nettokreditaufnahme sprengt gesetzlichen Rahmen

(openPR) Regierung verspielt jedes Vertrauen der Menschen in ihre Haushalts- und Finanzpolitik

12. September 2003: Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltssauschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB zum aktuellen Defizit im Bundeshaushalt 2003:

Wie der BMF in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses einräumen musste, übersteigt die aktuelle Nettokreditaufnahme des Bundes mit 25,6 Mrd. € die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene schon jetzt um fast 7 Mrd. €. Damit bewegt sich die Regierung nicht nur an der verfassungsmäßigen Grenze. Sie droht damit auch gegen das Haushaltsgesetz selbst zu verstoßen. Trotz dieser Dramatik hat es der Bundesfinanzminister bisher versäumt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und damit seinen Haushalt der Realität anzupassen. Wie schon vor der letzten Bundestagswahl setzt die Regierung alles daran, das Parlament und die Öffentlichkeit über die tatsächliche desolate Haushaltslage hinweg zu täuschen. Damit verstößt Rot-Grün nicht nur gegen die Haushaltsgrundsätze Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit. Mit ihrem unseriösen Vorgehen verspielt die Regierung jedes Vertrauen der Menschen in ihre Haushalts- und Finanzpolitik.

Bei den Ländern ist die Haushaltslage genauso dramatisch. Wie der Bundeshaushalt wird die Mehrheit der Länderhaushalte in diesem Jahr gegen die Verfassung verstoßen. Die meisten Bundesländer mussten in diesem Jahr bereits mehr Schulden machen als sie für das gesamte Jahr geplant haben. Das gesamtstaatliche Defizit steuert mit über 90 Mrd. € auf ein Rekordniveau zu. Damit wird Deutschland 2003 voraussichtlich mit über 4% gegen das Maastrichter Defizitkriterium verstoßen. In dieser Finanzkrise tut die Regierung nichts. Sie hat das laufende Jahr bereits abgeschrieben. Das ist ein Skandal! Wir fordern den Bundesfinanzminister nochmals auf, umgehend einen ehrlichen Kassensturz vorzunehmen, eine Haushaltssperre für alle disponiblen Ausgaben zu verhängen, ein Haushaltssicherungsgesetz und einen Nachtragshaushalt mit einer realistischen Nettokreditaufnahme vorzulegen.