(openPR) Eichel, Schröder und die rot-grüne Bundesregierung sind nicht mehr Herr der Lage
26. Juni 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten des Haushaltsplans 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die heute bekannt gewordenen Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2004 zeigen, dass die Bundesregierung erneut alle verfassungsmäßigen Haushaltsgrundsätze verletzt und auch die für das Jahr 2004 zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung nicht zutreffend erfasst.
In den Gesamtausgaben von 251,2 Mrd. € sind nur noch Investitionen in Höhe von 24,8 Mrd. € enthalten; mit weniger als 10 % der Gesamtausgaben setzt sich die Schwindsucht der Investitionen des Bundes fort.
Formal bleibt die Nettokreditaufnahme mit 23,8 Mrd. € im Rahmen des Art. 115 GG, d.h. unter der Summe der Investitionen von 24,8 Mrd. €. Doch die milliardenschweren globalen Minderausgaben im Haushaltsentwurf zeigen, dass der Finanzminister hier mit ungedeckten Schecks arbeitet. Das gilt ebenso für die Steuereinnahmen, die mit 208,5 Mrd. € angesetzt sind und damit, trotz des erheblich niedriger anzusetzenden Wachstums, deutlich über der Steuerschätzung von Mai liegen. Das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ist offensichtlich nicht berücksichtigt.
Auch der für die Bundesanstalt für Arbeit vorgesehene Zuschuss von nur 5,2 Mrd. € dürfte den Notwendigkeiten kaum gerecht werden; gegenüber den im Finanzplan angesetzten rd. 3,6 Mio. Arbeitslosen dürfte sich 2004 ein Anstieg um rd. 800 000 Arbeitslose ergeben. Auch gegenüber dem Jahr 2002 mit einem Bundeszuschuss von rd. 5,6 Mrd. € dürfte sich eine Steigerung der Zahl der Arbeitslosen um mehrere Hunderttausend ergeben.
Diese Beispiele zeigen, dass der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers den Haushaltsgrundsätzen der Verfassung nicht entspricht: Der Entwurf folgt nicht dem Grundsatz der Haushaltswahrheit, denn er geht von erkennbar unzutreffenden Annahmen aus; er ist nicht vollständig, denn er berücksichtigt nicht einmal alle Vorhaben der Bundesregierung selbst. Faktisch verletzt der Entwurf auch Art. 115 GG, denn bei wahrheitsgemäßer und vollständiger Berücksichtigung aller jetzt bekannten Faktoren übersteigt die zu erwartende Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionen erheblich.
Außerdem muss - wie in den vergangenen Jahren - davon ausgegangen werden, dass die dem Haushalt zugrunde gelegten gesamtwirtschaftlichen Eckwerte weder die Wirklichkeit des Jahres 2003 noch die realistischen Erwartungen für das Jahr 2004 zutreffend abbilden.
Der wirklich nicht als Pessimist verschriene Bundeswirtschaftsminister Clement geht für das laufende Jahr von Nullwachstum aus. Selbst wenn es im Herbst 2003 eine leichte Wende zum Besseren gibt, wird sich 2004 kaum ein reales Wachstum von signifikant mehr als etwa 1 % ergeben können. Auch diese, deutlich verschlechterte Wirtschaftsperspektive ist in Eichels Entwurf nicht enthalten.
Es ist offenkundig, dass der Finanzminister den Haushalt nicht mehr souverän als Planungsinstrument nutzen kann; atemlos hechelt er der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Wie in der Vergangenheit wird Hans Eichel seinen schwindsüchtigen Haushalt Quartal für Quartal den sich verschlechternden gesamtwirtschaftlichen Eckwerten anpassen müssen.
Eichel, Schröder und die rot-grüne Bundesregierung sind nicht mehr Herr der Lage!
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