(openPR) 3 September 03
BERLIN. Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der SPD-Fraktion zur Gemeindefinanzreform erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas :
Mit den von der SPD-Fraktion heute angekündigten Änderungen an Eichels Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalfinanzen wird bei den grundlegenden Fragen nichts gewonnen, so lange die Gewerbesteuer ein Sockel der Gemeindefinanzierung bleibt. Denn dieser Sockel ist nicht tragfähig. Damit kann keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte erreicht werden, damit ist das wesentliche Ziel der Reform verfehlt. Nach den Äußerungen von Herrn Müntefering ist eher ein Verschlimmbesserung zu befürchten. Erst gestern hat die Stadt Münster, eine von zwei verbliebenen kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen ohne Haushaltssicherungskonzept, eine Haushaltssperre verhängt. Grund: Einbrechende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
www.liberale-gemeindefinanzreform.de
Presseinformation
PINKWART: Gemeindefinanzreform droht Verschlimmbesserung - kein Mut zu echtem Systemwechsel
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