(openPR) Union besteht auf einer umfassenden Gemeindefinanzreform
2. September 2003
Anlässlich der Klausurtagung der SPD-Fraktion und der kontroversen Debatte über die Zurücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die SPD-Fraktion auf, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage aus dem Jahr 2000 endlich zurückzunehmen.
Das bringt den Gemeinden sofort Geld in die Kassen, etwa 2,6 Mrd. € im nächsten Jahr und 2,7 Mrd. € in 2005.
Zur Erinnerung: Rot-Grün hatte die stufenweise Erhöhung der Abtretung von kommunalen Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder von 20 % auf 30 % bei ihrer Steuerreform 2000 beschlossen. Neue Abschreibungsbedingungen und die Erwartung eines wachsenden Aufkommens wurden als Rechtfertigung angegeben. Beides trat nicht ein. Die Geschäftsgrundlage ist weggefallen.
CDU und CSU haben in Bundestag und Bundesrat mehrfach die Korrektur dieses Fehlers eingefordert. Rot-Grün hat sich immer verweigert. Es ist zu begrüßen, dass nun ein Einschwenken auf Unionskurs überlegt wird.
Klar ist aber: Mit dem Absenken der Gewerbesteuerumlage allein lassen sich die maroden Kommunalfinanzen nicht sanieren. Das Defizit in den Gemeindehaushalten beläuft sich allein in diesem Jahr auf 10 Mrd. €. Die Union besteht auf einer umfassenden Gemeindefinanzreform.
Autor(en): Peter Götz
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Presseinformation
Gewerbesteuerumlage endlich zurückführen
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