(openPR) Streit um Machtfragen und Finanzströme
9. Mai 2003: Zur heutigen Sitzung der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der rot-grünen Bundesregierung ist in der Kommission keinerlei Annährung der Extrempositionen zur Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen.
Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda gerieten unter rot-grüner Leitung aus dem Blick: eine Bankrotterklärung an den Anspruch verantwortlicher Politikgestaltung! Auch die heute verkündete Vertagung der Kommissionsergebnisse kann diesen Befund nicht ändern.
Die Probleme der Gemeindefinanzen müssen in zwei Schritten gelöst werden. Wir brauchen unbürokratische Sofortmaßnahmen, die noch in diesem Jahr wirken (Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und zeitlich befristeter höherer kommunaler Anteil an der Mehrwertsteuer); anschließend müssen seriös berechnete strukturelle Verbesserungen her.
Die Gemeindefinanzreform braucht einen viel breiteren Ansatz als diese Kommission und schnell seriöse Berechnungen der Auswirkungen von Reformalternativen.
Autor(en): Peter Götz
Presseinformation
Gemeindefinanzreform - Rot-Grün scheitert
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