LENKE: Familien müssen Streit um Gemeindefinanzen ausbaden

(openPR) BERLIN. Zu dem Streit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung um die Ausgestaltung der Gemeindefinanzreform erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina :

Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen den Streit um die Gemeindefinanzreform auf dem Rücken der Familien austragen. Das ist eine unerträgliche Zumutung. Die Drohung der Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth und Christian Stramm, ausgerechnet den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes zu blockieren, wenn die Kommunen von der Bundesregierung nicht finanziell entlastet werden, ist ein Schlag ins Gesicht der Familien. Familien werden für politische Stimmungsmache mißbraucht, junge Paare, die eine Familie gründen wollen, verunsichert. Zweifellos ist das rot-grüne Konzept zur Gemeindefinanzreform eine herbe Enttäuschung für die Kommunen. Die Familien aber zwischen die Fronten zu schieben ist fahrlässig. Ich fordere die Bundesregierung auf: Stellen Sie sofort ein tragfähiges Konzept zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes vor, das verläßlich ist und Ihre Versprechen gegenüber den Kommunen und Familien einlöst. D!

ie Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit umzusetzen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, besonders für Frauen. Sie darf nicht immer wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.