(openPR) Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau gefordert
28. Januar 2003
Anlässlich der gestern vom Städtetag bekannt gegebenen katastrophalen Finanzlage der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe.
Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanzreform, deren Ergebnisse frühestens für das Jahr 2004 umgesetzt werden können. Damit ist jetzt niemandem geholfen.
Auch die vollmundigen Ankündigungen des Bundesbauministers für die Kommunen sind nichts wert. Erstens hat Herr Stolpe keine Unterstützung im Kabinett und zweitens wäre eine einmalige Hilfe nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Mit diesen Manövern lenkt die Regierung nur von ihrer langen Untätigkeit und halbherzigen Behandlung des Themas ab.
Wenn die Kommunen der Regierung wirklich am Herzen liegen, muss sie jetzt ernst machen. Die erste Gelegenheit wäre, der Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau zuzustimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion liegt dem Bundestag vor. Damit hätten die Kommunen in diesem Jahr 2,3 Mrd. Euro weniger Sorgen.
CDU und CSU wollen schnelle Soforthilfe durch Senkung der Gewerbesteuerumlage und langfristig eine umfassende Gemeindefinanzreform.
Autor(en): Gerda Hasselfeldt
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Soforthilfen für Kommunen statt leerer Versprechungen
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