REXRODT: Eichel manipuliert schon wieder

(openPR) BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen eines Haushaltsdefizits in Höhe von 42 Milliarden Euro, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :

Verheerend ist das Defizit für 2003 in dreifacher Hinsicht: Erstens in der Höhe - 42 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind eine Bankrotterklärung. Zweitens zum Zeitpunkt der Bekanntgabe - Eichel hat die Öffentlichkeit über Monate hinweg getäuscht. Am schwersten wiegt der dritte Aspekt: Der totale Vertrauensverlust im Ausland, vor allem bei ausländischen Investoren, in die deutsche Politik.

Geradezu unverschämt ist die Ankündigung Eichels, in den Haushaltsplanungen für 2004 nichts zu ändern. Jeder, der sich mit dem Haushaltsentwurf 2004 befasse, könne erkennen, dass das Defizit in die Größenordnung um 50 Milliarden Euro hineinreicht. Eichel beginnt das alte Spiel. Dies kann nicht mehr geduldet werden. Die FDP wird die Risiken schonungslos offenlegen. Das Herummanipulieren muss ein Ende haben. Allein die zu erwartenden Steigerungen der Zuzahlungen zu den Rentenkassen und zur Bundesanstalt für Arbeit werden den Bundesetat überfrachten und das gesamtstaatliche Defizit auf etwa fünf Prozent treiben. Herr Eichel hat jeden Kredit verspielt. Er ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Er muss gehen.