(openPR) BERLIN. Zu den Aussagen von Bundesfinanzminister Eichel vor dem Haushaltsausschuss über den Nachtragshaushalt und die Höhe der Neuverschuldung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :
Jetzt ist es amtlich: Bundesfinanzminister Eichel ist der größte Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit steht er auf Abruf und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann er geht. Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Der Bundeshaushalt brennt lichterloh und ist erneut verfassungswidrig. Die Ergebnisse falscher Politik durch die rot-grüne Bundesregierung sind besorgniserregend:
- Die Bundesfinanzen sind ins Chaos geraten.
- Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 4,3 Millionen dramatisch hoch.
- Die Konjunktur liegt am Boden; erstmals seit 10 Jahren gibt es in Deutschland ein Null-Wachstum.
- Das Staatsdefizit ist mit über 4 Prozent weit über dem zulässigen Maastricht-Kriterium.
Die Höhe der Nettokreditaufnahme mit 43,4 Milliarden Euro dokumentiert das Scheitern rot-grüner Haushaltspolitik. Rot-Grün ist finanzpolitisch im freien Fall und steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Mit der Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 24,5 Milliarden Euro- das entspricht einer Steigerung um rund 130 Prozent - bricht Bundesfinanzminister Eichel alle bisherigen Rekorde. Die zu schließende Finanzlücke ist die Folge einer inkompetenten und unsoliden Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die nun notwendigen Erhöhungen bei den Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit und bei der Arbeitslosenhilfe sind das Ergebnis falscher Weichenstellungen am Arbeitsmarkt. Diese Entwicklungen waren absehbar. Daher ist es absurd, als Begründung für die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Negativentwicklung am Arbeitsmarkt heranzuziehen. Mit der jetzt geplanten Nettokreditaufnahme von 43,4 Milliarden Euro werden die Investitionsausgaben von 26,7 Milliarden Euro weit überschr!
itten. Damit wird eine Entwicklung des stetigen Rückgangs der staatlichen Investitionsausgaben verfestigt.
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich lange gesträubt, die ökonomischen Fakten und insbesondere die unrealistische Einschätzung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik einzugestehen. Festzustellen ist jedoch, dass Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahl und Beschäftigungsentwicklung sowie Staatsdefizit erheblich von den seinerzeit prognostizierten Werten abgewichen sind. Die Erfolglosigkeit der rot-grünen Haushalts- und Finanzpolitik zeigt sich darüber hinaus in immer neuen steuerpolitischen Kurskorrekturen. Eine steuerpolitisch ausgewogene Gesamtkonzeption ist selbst mit sehr viel Wohlwollen nicht einmal im Ansatz zu erkennen.
