(openPR) Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer
3. April 2003 - Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Nach dem ersten Vierteljahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits 2,8 Mrd. €. Dies geht aus einer der Union vorliegenden Berechnung der BA hervor. Die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer.
Es scheint ziemlich sicher, dass die BA die im Haushaltsgesetz vorgesehene Liquiditätshilfe von 7 Mrd. € fast komplett als Bundeszuschuss benötigen und damit den Bund konkret belasten wird. Da darüber hinaus weitere Einnahmen wegbrechen, ist damit klar, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes in jedem Falle über der Verfassungsgrenze liegen wird.
Das Versagen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik rächt sich bitter in den Arbeitslosenzahlen und der steigenden Verschuldung.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Bundesanstalt fehlen bereits 2,8 Mrd. Euro
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