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Familien haben keine Wahl. Nicht bei der Bundestagswahl, nicht im Alltag.

09.04.201314:06 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Familien haben keine Wahl. Nicht bei der Bundestagswahl, nicht im Alltag.

(openPR) (Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential.

„Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes.

Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Eltern“ und „Eltern Family“ präsentiert wurde.

Familien haben die Wahl
zwischen einem Elternzeitgesetz, das ihnen die Möglichkeit geben soll, in den ersten 36 Monaten für das Kind zeitweilig oder ganz auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und einem Arbeitgeberpräsidenten, der die Verkürzung dieser Elternzeit fordert, um die Mütter wieder rasch dem Arbeitsmarkt zuführen zu können.

Familien haben die Wahl
zwischen großen Versprechen wie dem Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz und familienpolitischen Maßnahmen, deren Gültigkeit – siehe Betreuungsgeld – die Dauer einer Schwangerschaft unterschreitet. Echte Wahlfreiheit und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es nur, wenn es bedarfsgerechte gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten und ein Betreuungsgeld gibt.

Familien haben die Wahl
zwischen einem Füllhorn an angeblichen Geschenken und der bitteren Realität. Von 200 Fördermilliarden für Familien bleibt nach DFV-Analyse nur ein Viertel – und zwar 55,4 Milliarden Euro – übrig.

Familien haben die Wahl
zwischen einer Gemeinschaft, die in schönen Worten die Bedeutung der Familie betont und einer Verfassung, die zwar in Worten vertreten und eingefordert, aber kaum umgesetzt wird. Auf die Umsetzung der maßgeblichen vier Familienurteile (Steuergerechtigkeit, Rente für Eltern, Wahlfreiheit, Beitragsgerechtigkeit) des Bundesverfassungsgerichts warten Familien seit Jahrzehnten.

Familien haben die Wahl
zwischen einer Politik, die Familien bei den Steuern und Sozialabgaben abkassiert und dann in der Geberpose – natürlich auf Antrag – einen Teil wieder zurück gibt.

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