(openPR) Presseerklärung –
Erklärung zur Spionageaffäre:
"Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt!
(Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe http://j.mp/16L02hd):
Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wurden wichtigste Bürgerrechte wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt. Das ohnehin schon angekratzte Vertrauen vieler Menschen in Politiker und Institutionen wird weiter untergraben. Das ist geeignet, extremistischen Kräften Auftrieb zu geben.
Mit Terrorbekämpfung hat das massenhafte Aufsaugen und Analysieren privatester Mitteilungen nichts zu tun. Handelt es sich in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage? Allein schon dieser Verdacht bedeutet eine enorme Erschütterung des Vertrauens unter Geschäftsleuten.
Besonders beängstigend ist, dass es Hinweise darauf gibt, dass die Bundesregierung das dunkle Tun nicht nur gekannt und gebilligt hat, sondern sich womöglich vom Kuchen der Datenschnüffler ein paar dicke Stücke abgeschnitten hat. Damit wären Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister untragbar.
Wir FREIE WÄHLER treten erstmals zur Bundestagswahl an. Unser Grundsatzprogramm verpflichtet uns, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stützen und Transparenz in die Politik zu bringen. Würden wir schon im Bundestag sitzen, würde ich die sofortige Einberufung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Das Europaparlament würde ich auffordern, ebenso zu handeln. Dabei müssten nicht nur das Ausmaß der Spionage auf Regierungen, sondern auch deren eventuelle Verwicklungen analysiert werden. Zudem müsste untersucht werden, welche Folgen für uns Bürger und Internetnutzer erwachsen!
Besonders beängstigend ist, dass sich private Datenkraken wie Google und Facebook - die hier in Hamburg Zentralen unterhalten - offensichtlich allzu willig beteiligt haben. Es ist gut, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bei diesen Firmen vorstellig ist. Es muss aber auch Konsequenzen geben.
Generell fordere ich eine breite überparteiliche Debatte über den Umgang mit digitalen Informationen und darüber, wie das Internet als großartiges Kommunikationsmittel der Menschheit geschützt werden kann.
