FREIE WÄHLER Hamburg zu Nichtraucherschutz, Rauchverbot und Volksentscheid (ödp)

(openPR) Nach Presseanfragen zum angestrebten Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Hamburg gibt der Landesvorstand von FREIE WÄHLER Hamburg folgende Position bekannt:


FREIE WÄHLER Hamburg haben auf Einladung der ödp-Initiatoren am 14. Juli 2010 beobachtend an einem „Bündnistreffen“ für den angestrebten Volksentscheid teilgenommen. Dabei haben wir folgende Position vertreten:

1. FREIE WÄHLER Hamburg stehen für Freiheit und Vielfalt und gegen Zwangsbeglückungen – wie bei der Schulreform so auch beim Rauchverbot.

2. Tabak ist kein illegales Produkt. Er sollte daher grundsätzlich – in Maßen und nach Gefahrenaufklärung - konsumiert werden können. Zugleich müssen Nichtraucher die Garantie haben, von Rauchern nicht behelligt oder gar geschädigt zu werden.

3. Die gegenwärtig in Hamburg geltende Nichtraucherschutzregelung scheint sich im Großen und Ganzen zu bewähren, auch wenn die Einhaltung offensichtlich partiell zu lasch kontrolliert wird und Verstöße zu wenig geahndet zu werden scheinen.

FAZIT:

FREIE WÄHLER Hamburg stehen für direkte Demokratie. Wenn jemand einen Volksentscheid initiiert, um die Volksmeinung einzuholen, begrüßen wir das grundsätzlich. Jedoch machen wir uns nicht jeden Inhalt zu Eigen und springen nicht auf jeden fahrenden Zug auf. (Pressemitteilung im Original: http://bit.ly/ax5OuV)