(openPR) Auf eine zügige Einigung in den Koalitionsverhandlungen drängt der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. „Ein Geplänkel wie vor vier Jahren wollen und können wir uns nicht leisten - jeder Tag kostet unser Geld“, sagt
Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG. „Nur mit einer handlungsfähigen Regierung kann der von vielen Politikern versprochene Stopp der Doppelverbeitragung kommen.“
Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 2 Mrd. Euro an Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich als doppelte Verbeitragung. „Diese grobe Ungerechtigkeit muss schnell gestoppt werden – das sind horrende Summen“, fügt Reiner Korth hinzu. Umgerechnet auf die 2 Mrd. Euro pro Jahr sind das 167 Mio. Euro pro Monat oder - anders ausgedrückt – 5,6 Mio. Euro pro Tag.
Knackpunkt dabei ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004, mit dem Direktversicherte um 20 Prozent ihrer Altersvorsorge gebracht werden – und dies rückwirkend in bestehende Verträge eingreifend. Ein Unding, oder wie Betroffene (Direktversicherungsgeschädigte) und viele Politiker sowie Sozialwissenschaftler sagen: ein Skandal. Von zahlreichen Politikern aller Couleur ist vor der Bundestagswahl der Stopp der Doppelverbeitragung versprochen worden.
Von der Doppelverbeitragung auf Krankenkassenbeiträge (und nachträglich geschaffene Pflegeversicherung) sind rund 6 Mio. Bezieher von Direktversicherung betroffen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Eine Zahl von über 20 Mio. Verträgen dürfte nicht abwegig sein. Laut Experten „politischer Sprengstoff“.
Tragfähige Rentenreform muss ebenfalls schnell kommen
Klar ist dem DVG und so ziemlich allen Parteien, dass die neugebildete Regierung auch um eine grundlegende Reform des Rentensystems nicht herumkommen wird. Das war auch der Konsens auf dem vor rund einem Monat ausgetragenen DVG-Symposiums auf dem Hambacher Schloss mit Wissenschaftlern, Fach-Journalisten und Politikern. Die verschiedenen Reform-Modelle wurden von den Symposiums-Teilnehmern eingehend analysiert und gute Perspektiven entworfen.
Dass in diesem Atemzug auch das Problem mit der Doppelverbeitragung gelöst werden muss, ist ebenfalls einhellige Meinung. Ähnlich gelagert war bis 2018 der Fall bei den Riester-Verträgen, hier kam der Stopp vor drei Jahren. „Die Politik braucht kein Gesetz zu ändern, es muss nur klargestellt werden: Kapitallebensversicherungen die vor 2004 abgeschlossen wurden, müssen wie die schon seit 2018 freigestellten betrieblichen Riester-Verträge behandelt werden“, unterstreicht Korth. Diese Ergänzung zum Gesetz müsse der Gesetzgeber schnellstmöglich umsetzen – aber dazu braucht es ein handlungsfähiges Parlament und eine tragfähige Regierung.
Infos
Die einzelnen Standpunkte des DVG-Symposiums auf Schloss Hambach sind gerne nochmals nachzuschauen auf Youtube und dann DVG-Direktversicherungsgeschädigte.
Forderungen des DVG - Direktversicherungsgeschädigte e.V.:
- Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
- Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester
- Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem
GMG rückwirkend eingegriffen wurde
