FAZ

Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL beschäftigt wieder die Gerichte. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Deutsche Bahn beim Arbeitsgericht Mainz beantragt, der GDL per einstweiliger Verfügung den Aufruf zu neuen Warnstreiks zu untersagen. Auch die GDL ist vor Gericht gezogen. Der Rechtsbeistand der Lokführer hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt zwei einstweilige Verfügungen gegen die Bahn und ihre beteiligten Konzerntöchter beantragt. Das Gericht solle ihnen untersagen, die …

Konservative heute wollen nicht zu "historisch überholten Mustern zurück", schreibt Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wer heute als Konservativer soziale Institutionen wie Ehe und Familie hochhält, der wirbt nicht für alte Rollenklischees, für patriarchalische Strukturen und biedermeierliche Idylle", sondern für die "bewahrende Wandlung dieser Entwürfe" unter dem "Primat individueller Entscheidungsfreiheit und einer neuen Offenheit der Rollen". "Konservative …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Union angemahnt. "Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar geltendes Recht, spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier …

Die Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" hat Deutschlands Umgang mit Diktaturen scharf kritisiert: "Die Bundesregierung setzt zu sehr auf Dialog, selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind", sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier (SPD). "Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben: Es darf keine Kuhhändel geben, etwa mit China, Russland und den zentralasiatischen Staaten", mahnte Roth. So seien während der deutschen…

Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den "ungehemmten Expansionstrieb" der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. "Die kennen keine Grenzen bei der Ausdehnung ihrer Macht und ihres Selbstbewusstseins", sagte der Staatsrechtslehrer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; das sei eine typische Beobachtung für durch öffentliche Mittel finanzierte Einrichtungen. Es sei das Bewusstsein verloren gegangen, dass öffentliche Anstalten nur einen begrenzten Auftrag hätten. Man habe das Grundrecht der Rundfunkfreiheit…

Die Partei Lafontaines legt deutlich zu, allerdings auf Kosten von SPD und Grünen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Institut für Demoskopie Allensbach. Die von der Linken binnen Monatsfrist gewonnenen 2,2 Prozentpunkte auf jetzt 12,5 Prozent Stimmenanteil in der "Sonntagsfrage" scheinen die SPD (jetzt 28,3) mit 0,9 und die Grünen (jetzt 9,7) mit 0,6 Prozentpunkten abgegeben zu haben. Das gesamtlinke Lager vereint somit einen Stimmenanteil von 50,5 Prozentpunkten, das bürgerliche Lager mit Un…

Grüne für Beteiligung Deutschlands Frankreich richtet sich darauf ein, sich mit etwa 1500 Soldaten oder Polizisten an der von Paris angestrebten europäischen Truppe zum Schutz der Flüchtlingslager im Tschad zu beteiligen. Damit werde Frankreich wohl den größten Teil der Soldaten und des Materials stellen, sagte Außenminister Kouchner im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Soldaten sollen die Flüchtlingslager an der Grenze zu Sudan vor gewaltsamen Übergriffen schützen und den Hilfsorganisationen die Aufbau…

Der Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, der deutsche Kurienkardinal Kasper, sieht in der Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation über die Lehre über die Kirche "keinen sachlichen Grund", dass sich evangelische Christen empören oder brüskiert fühlen sollten. Das sagte Kasper der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Dokument sage nichts Neues, sondern lege die schon bisher vertretene Position der katholischen Kirche in knapper Zusammenfassung dar. Deshalb sei keine neue Situation entstanden. Die …

Die SPD setzt die Union beim Thema Mindestlohn weiter unter Druck. So wollen die Sozialdemokraten nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) für die Bediensteten der Deutschen Post noch in diesem Jahr einen Mindestlohn durchsetzen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreiteten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Anlass für den Vorstoß ist, dass das Briefmonopol in Deutschland Anfang kommenden Jahres fällt, während es in der EU…

FAZ: Bundeswehr auch nach Süd-Afghanistan? Einheitliches Mandat angestrebt In der großen Koalition gibt es gemeinsame Bemühungen, den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan auf das ganze Land auszudehnen und dafür ein gänzlich neues Mandat für den Afghanistan-Einsatz anzustreben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) schlagen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Hans-Ulrich Klose (SPD) vor, die drei bestehenden Afghanistan-Mandate in ein einziges…

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber hat die Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zurückgewiesen, bei der Stimmgewichtung in der EU die Weltkriegstoten Polens zu berücksichtigen. "Ich halte diese Äußerung für unmöglich", sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn man die Debatte so führt wie Jaroslaw Kaczynski es tut, kann man die europäische Integration vergessen." Im Zusammenhang mit der polnischen Forderung nach einem gerechteren Stimmsystem im Ministerrat…

Die neue palästinensische Übergangsregierung fühlt sich nach den Worten von Ministerpräsident Salam Fajad sowohl für das Westjordanland als auch für den von der Hamas beherrschten Gazastreifen zuständig. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte der am Wochenende ernannte Regierungschef am Dienstag in Ramallah: "Ich bin der Ministerpräsident der einzigen legitimen Regierung, rechtskräftig vereidigt und zuständig für beide Teile des palästinensischen Vaterlandes. Wie kann ein Vogel fliegen, wenn er nur e…

Die polnische Regierung ist zu einem Kompromiss im Streit über die Stimmengewichtung in der EU bereit. Polen beharre nicht auf dem Quadratwurzelsystem, sagte Marek Cichocki, der Chefunterhändler des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Polen wolle sich nicht "einmauern" oder das System der "doppelten Mehrheit", das die meisten anderen EU-Länder favorisieren, vollständig zurückweisen. "Wir sind bereit, auf der Basis der ,doppelten Mehrheit`zu arbeiten," versicherte Cichocki. Wenn jemand "eine bessere Form…

Die Grünen haben den schwarz-grünen Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger kühl aufgenommen, ohne ihn aber ausdrücklich zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund." Oettinger hatte nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit den Grünen in Stuttgart Sondierungsgespräche geführt, sich dann ab…

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat Polen und die Tschechische Republik vor einem Alleingang hinsichtlich der Pläne zu einem amerikanischem Raketenschirm gewarnt. "Die Raketenfrage ist eine Angelegenheit Europas, das ist eine Angelegenheit der Nato", sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Man soll Europa nicht spalten". Schließlich müssten auch die Sorgen Russlands ernst genommen werden. "Ein schlechtes Verhältnis zu Russland wäre für Deutschland und Europa nicht gut". Er fügte hinzu: "Wir brauche…

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat von der Tschechischen Republik gefordert, dass sie die Position der vertriebenen Sudetendeutschen respektiert. Das Recht auf die Heimat sei ein Menschenrecht, dass "niemandem genommen werden darf", sagt Stoiber im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass den Sudetendeutschen Unrecht geschehen ist", fügte Stoiber vor dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg hinzu. Er gebe die Hoffnung nicht auf, "dass sich die Tschechen be…

Kämpfer kehren aus Afghanistan zurück Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat nach den Anschlag eines Selbstmordattentäters auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan davor gewarnt, dass islamistische Kämpfer aus Afghanistan auch in Europa zuschlagen könnten. "Wir müssen damit rechnen, dass Leute nach Afghanistan oder in den Irak zum Kämpfen gehen und dann zurückkommen", sagte Uhrlau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Es muss nicht unbedingt eine Einreise nach Deutschland sein, damit es für uns …

Die Sondierungen der EU zur Beilegung des Atomstreits mit Iran verlaufen offenbar deutlich schlechter als bisher bekannt war. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der im Auftrag des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands unlängst Gespräche mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani führte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe), eine Wiederaufnahme von formalen Verhandlungen sei "sehr schwierig, sehr schwierig". Solana zeigte sich überzeugt, dass eine kurzfristige Lösung des Atomstreits nicht zu erwarten sei. …

Die Modemesse "Bread & Butter" zieht sich endgültig aus Berlin zurück. Wie FAZ.NET, der Online-Dienst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" , berichtet, wird die einflussreiche Messe für Street-, Sports-, Club- und Jeanswear in Zukunft nur noch an ihrem zweiten Standort, in Barcelona, stattfinden. Schon im Januar war die im Jahr 2003 gegründete "Bread & Butter Berlin" verkleinert worden und hatte nur noch etwa 40 Marken präsentiert. Nun heißt es, Aussteller und Publikum würden einen starken Auftritt in Barcelona zwei schwächeren Auftritten in…

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag zu verweigern, ist nicht haltbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, in einer Stellungnahme, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) vorliegt. Demnach hätte zumindest der Kernvertrag mit Ergänzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, den das Ministerium unter Verkehrsminister Wolfgang Tiefense…