direct/ FAZ: "Human Rights Watch": "Deutschland kommt Diktaturen viel zu sehr entgegen."

(openPR) Die Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" hat Deutschlands Umgang mit Diktaturen scharf kritisiert: "Die Bundesregierung setzt zu sehr auf Dialog, selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind", sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier (SPD). "Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben: Es darf keine Kuhhändel geben, etwa mit China, Russland und den zentralasiatischen Staaten", mahnte Roth. So seien während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Sanktionen gegen Usbekistan auf Steinmeiers Drängen hin gelockert worden. "Wir halten diesen Umgang mit Diktaturen, das Hoffen auf Wandel durch Handel, für viel zu entgegenkommend."

Grundsätzlich engagiere sich Deutschland zu wenig im Kampf für die Menschenrechte. "Deutschland sollte williger sein, sein Militär weltweit einzusetzen im Kampf um die Menschenrechte", sagte Roth. Afghanistan sei da "ein positives Beispiel". Doch müsse Deutschland seine Rolle bei internationalen Einsätzen wohl erst noch finden. "Die beste Antwort auf seine eigene Geschichte sollte sein, woanders in der Welt Massenmorde zu verhindern. Deutschland sollte ebenso selbstverständlich an internationalen Einsätzen teilnehmen wie Frankreich oder England." Gerade weil die vereinigten Staaten und Großbritannien feststeckten im Irak-Desaster, würde die Bundeswehr anderwo dringend gebraucht. Roth sagte, er halte Krieg für gerechtfertigt im Kampf für die Menschenrechte. "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn eine Regierung ihrem Volk Grausamkeiten antut. Wir müssen eingreifen, zur Not auch mit Waffen."

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