FAZ

"Zweidrittelmehrheit war Entschädigung für Stoiber" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein setzt nicht darauf, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ein Ergebnis wie sein Vorgänger Stoiber zu erreichen. "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurd…

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein (CSU) hat Polen ein Veto-Recht bei der Gestaltung der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Vertreibung in Berlin abgesprochen. Beckstein sagte in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag), Deutschland werde nie etwas tun, das verkenne, dass Polen unter den Nationalsozialisten "unendlich" gelitten habe. Daraus sei Deutschland eine Verantwortung gegenüber Polen erwachsen. Dabei könne man aber "nicht so weit gehen, den Polen ein Veto-Recht zu geben". Die SPD hatte gefordert,…

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat mit Blick auf die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag abend die Hoffnung geäußert, dass möglichst wenig beschlossen werde. Bei einem Aufenthalt in der indischen Stadt Mumbai sagte Ramsauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland." Die Koalition will am Sonntag abend unter anderem über die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I beraten, aber auch über die Wiedereinführung ein…

In der Union wird zunehmend angezweifelt, dass es überhaupt eine Modellrechnung gibt, wonach die längere Auszahlung von Arbeitslosengeld I kostenneutral möglich ist. Nachdem auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundstag, Peter Ramsauer, diese Lösung anzweifelt, hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Josef Laumann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) versichert, ihm läge eine "tragfähige Rechnung" vor. Laumann sagte der F.A.Z., das "Institut für Arbeit und Technik" in Gelsenkirchen habe ihm für den Dresdner Par…

Frankfurt, 16. Oktober - In Reaktion auf den anhaltenden Streit in der SPD-Führung um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I hat die CDU die SPD vor einem Machtkampf zu Lasten der Beitragszahler gewarnt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zugleich die eigene Partei auf, Kurs zu halten und nicht Becks Forderungen nachzugeben. "Ganz offensichtlich gibt es keine Einigung, weil die Sachfrage zu einer Machtfrage geworden ist. Die SPD sollte auf…

Der frühere deutsche Außenminister Fischer (Grüne) soll eine führende Rolle für den Wiederaufbau Afghanistans übernehmen. Das hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Ruprecht Polenz (CDU) vorgeschlagen. "Was Tony Blair für den Nahen Osten ist, sollte Joschka Fischer für Afghanistan werden", sagte Polenz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) . Die an der Befriedung und am Wiederaufbau Afghanistans beteiligten Länder suchten derzeit einen Sonderbeauftragten, der Einfluss hat. "Für den Fall, dass es ein solche…

"Sonst können wir nicht Sicherheit herstellen" Die Afghanistanschutztruppe Isaf sieht sich ohne Verstärkungen nicht in der Lage, landesweit Sicherheit herzustellen. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über das Isaf-Mandat am Freitag mahnte der Stabschef der Nato-geführten Truppe, der deutsche Generalmajor Bruno Kasdorf, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir brauchen mit Sicherheit wesentlich mehr Manöverkräfte, wir brauchen Lufttransport, wir brauchen weitere Aufklärungskräfte. Wir brauchen vor …

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) am Freitag seine Entscheidung zu Maxim Billers Roman "Esra" bekanntgeben. Dessen Veröffentlichung war verboten worden, weil er das Persönlichkeitsrecht zweier Frauen verletze, die sich in dem Werk wiedererkannten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kunstfreiheit hinter den Grundrechten der früheren Freundin Billers und ihrer Mutter zurücktreten müsse. Die Frauen seien in den Romanfiguren Esra und Lale "für einen mehr oder minder …

Ja zu Afghanistanmandat angekündigt Die Bundestagsabgeordneten aus Joschka Fischers grünem Landesverband Hessen wollen entgegen dem Göttinger Parteitagsbeschluss geschlossen für das Afghanistanmandat für die Bundeswehr stimmen. Darauf hätten sich die Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour und Margarete Wolf verständigt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe). Ebenfalls ein Ja kündigte am Donnerstag der baden-württembergische Abgeordnete Alexander Bonde an. Die Hessen sind damit die zw…

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner bedauert, dass das von ihm bei einer Predigt zur Eröffnung des Diözesanmuseums gebrauchte Wort "entartet" im Zusammenhang mit Kunst "in der verkürzten Form des aus dem Zusammenhang gelösten Zitats Anlass zu Missverständnissen gegeben hat". In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) schreibt Meisner, durch die Menschwerdung Gottes werde jeder Mensch vom Glanz Gottes berührt und geprägt. Deshalb sei es eine große "Pervertierung" des Menschen, "wenn er diese Identifikation auf …

Der neue französische Premierminister Francois Fillon appelliert in einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) an Deutschland, die gemeinsamen Kräfte zu bündeln, um so die Reformen in Frankreich und in der EU voranzutreiben. "Machen wir Schluss mit dem mangelnden gegenseitigen Verständnis", fordert der Regierungschef unter Präsident Sarkozy seine Leser auf - und markiert damit die Abkehr von den Schwächen im deutsch-französischen Verhältnis während der zuende gegangenen Präsidentschaft Chiracs. Fillon stellt h…

Der Kompromiss der Grünen-Führung für den Afghanistan-Sonderparteitag stößt bei der Parteilinken auf Kritik. Die Parteiführung will auf eine Beschlussempfehlung im Leitantrag für den Sonderparteitag am kommenden Samstag für das künftig kombinierte Isaf/Tornado-Mandat verzichten. Die Vorsitzende des größten grünen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das ist kein inhaltlicher Kompromiss. Es ist sehr unklar, ob das ausreicht. Ich bin sehr skeptisch." Schneck…

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die von der Parteivorsitzenden Angela Merkel angekündigte "Teilhabe" aller Bevölkerungsschichten an Wohlstand und Aufschwung als "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" bezeichnet. "Der Union ist bei der Bundestagswahl 2005 das Bemühen um soziale Gerechtigkeit nicht mehr zugetraut worden." Wenn die Union bei der nächsten Bundestagswahl 2009 wieder einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent erreichen wolle, müsse sie sich mehr für dieses Anliegen einsetzen. Angela Merkel habe auf dem Parte…

Der frühere Bundesverfassungsrichter Jentsch hat ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam" bezeichnet. Der einstige Berichterstatter im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will." Wenn man freilich die NPD politisch bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem…

Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) hat eine Nato-Anfrage abgelehnt, Transporthubschrauber für den Einsatz in ganz Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte das Ministerium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Mit einem Schreiben vom 30. Juli hatte der Nato-Oberbefehlshaber Europa, der amerikanische General Craddock, um die Bereitstellung von Transporthubschraubern mittleren Typs gebeten. Die Anfrage ging außerdem an Frankreich, die Türkei, Spanien und Griechenland. Jung begründete die Ablehnung damit, dass di…

Die SPD verliert an politischer Zustimmung in der Bevölkerung. Seit April sind die Zweitstimmenwahlabsichten zugunsten der Sozialdemokraten von 31 auf jetzt 27 Prozent zurückgegangen. Der Anteil derer, die die SPD als die sympathischste Partei benennen, hat sich seither von 34 auf 26 Prozent verringert. Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt in seinem Monatsbericht für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) fest, dass keine andere Partei seit der Bundestagswahl eine solche Schwächung erfahren habe. Bei der Frage, welche …

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat sich einen Monat vor dem Sonderparteitag zu Afghanistan für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf ausgesprochen. Eine deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf unter der amerikanisch geführten Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan lehnte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) aber ab. Die Aufgabe, zur Absicherung des Wiederaufbaus "den Taliban auch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten", müsse a…

Die CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt und Karl Theodor zu Guttenberg haben sich laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung einen Afghanistankoordinator bestellt. Er solle dafür sorgen, dass die zivilen und militärischen Komponenten des deutschen Engagements am Hindukusch besser abgestimmt werden. Auch solle er die Arbeit der beteiligten Ministerien, Organisationen und Bundesbehörden strategisch bündeln, heißt es in einem von der F.A.Z. zitierten Papier Schmidts und…

Die Informationspolitik des Auswärtigen Amts in Berlin über die erschossene deutsche Geisel in Afghanistan hat zu politischem Streit geführt. Außenpolitiker von CDU und FDP kritisierten das Vorgehen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), vorschnell als Todesursache des Entführten Erschöpfung an zugeben. Der Obduktionsbericht ergab, dass der Entführte erschossen worden war. "Das Auswärtige Amt zeigt eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der wirksamen Informationskampagne der Taliban", sagte Werner Hoyer, FDP-Obmann im Auswärtigen Au…

F.A.Z.: Uschi Eid: Sicherheitsratsentscheidung ist "ermutigendes Zeichen" Ein "ermutigendes Zeichen" nannte die frühere Parlamentarische Staatssekretärin und Afrika-Kennerin Uschi Eid (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, die Sicherheitsratsentscheidung zu Darfur. "Die Region ist schon viel zu lange Schauplatz eines Krieges, der mehr als 200.000 Menschenleben gekostet und mehr als zwei Millionen Menschen zu Flucht gezwungen hat, als dass die Weltgemeinschaft noch länger hätte zuschauen können", sagte Frau Eid der Frankfur…