direct/ FAZ: Roland Koch - Beschluss ueber Studiengebuehren schon im Herbst

(openPR) WIESBADEN. Die hessische Landesregierung will das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren früher in den Landtag einbringen als bisher geplant. Der Entwurf werde den Parlamentariern noch vor der Sommerpause vorgelegt, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Ausgabe vom 28. Mai). "Ich halte es für richtig, daß wir das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen, und daß wir schon im Herbst zu einer Entscheidung kommen." Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause ist am 13. Juli, die erste danach am 12. September.

Die Grundsatzentscheidung für die Einführung einer Semestergebühr in Höhe von 500 Euro vom Wintersemester 2007/2008 an sei aus seiner Sicht bereits gefallen, stellte Koch klar. Hessen müsse Gebühren einführen, weil alle anderen Bundesländer dies nach und nach täten. Wahrscheinlich werde der Gesetzentwurf noch an einigen Stellen verändert. Der Regierungschef rief die Studenten dazu auf, ihren Protest gewaltfrei vorzutragen. Die Blockade von Straßen und Schienen sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch gefährlich, wie der Unfall eines Studenten in Gießen zeige. "Demokratischer Protest gehört zu den Selbstverständlichkeiten unseres Landes, doch die Freiheit des Einen darf nicht dazu führen, daß die Freiheit aller anderen eingeschränkt wird." (Das vollständige Interview erscheint in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".)


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