direct/ FAZ: "Das Glas ist mehr als halb voll" - Die bayerische Justizministerin aeußert sich in der F.A.Z. zuversichtlich zur Justizreform

(openPR) "Das Glas ist mehr als halb voll"

Die bayerische Justizministerin äußert sich in der F.A.Z. zuversichtlich zur Justizreform

Die bayerische Justizministerin Merk (CSU) hat sich zuversichtlich geäußert, daß sich die Länder auf eine weitreichende Justizreform einigen werden. Von einer "großen" Justizreform will Frau Merk allerdings nicht mehr sprechen. Vor der Justizministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Erlangen sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Das Glas ist mehr als halb voll". Sie widersprach damit der Einschätzung des sächsischen Justizministers Mackenroth (CDU), die große Justizreform sei "mausetot". Merk und die niedersächsische Justizministerin Heister-Neumann (CDU), welche die Länder der Union koordiniert, sind der Ansicht, daß sich die Länder über die Hauptpunkte der Reform einigen werden: Bei den Rechtsmitteln ist eine "funktionale Zweigliedrigkeit" im Gespräch. Der Eingangsinstanz (Tatsacheninstanz) würde dann jeweils nur noch ein Rechtsmittel folgen. Zudem sollen Aufgaben von den Gerichten auf die Notare übertragen, das Gerichtsvollzieherwesen soll privatisiert werden. Ferner ist ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, mit dem die Gerichtsverfassungen "möglichst weitgehend" vereinheitlicht werden sollen. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode soll dazu ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Die bayerische Justizministerin nannte Mackenroths Äußerung "keine gute Vorbereitung" auf die Justizministerkonferenz. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Arenhövel, sagte der F.A.Z.: "Eine große Justizreform wird es nicht geben." Als wichtigsten Punkt der Reformpläne nennt Arenhövel die Harmonisierung der Verfahrensvorschriften. Doch solle man sich damit Zeit lassen und Schritt für Schritt vorgehen. Die "funktionale Zweigliedrigkeit" sei "tot", sagte Arenhövel, Präsident des Oberlandesgerichts Bremen.


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