direct/ FAZ: Harms - Rechtsextremismus ist nicht nur ein Problem des Ostens

(openPR) F.A.Z.-Gespräch mit der neuen Generalbundesanwältin

Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hat im Gespräch mit Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, daß der Rechtsextremismus "nicht nur ein Problem des Ostens sei". "Es gibt eine Szene, die ist mal rechts, mal links". Frau Harms, die nun auch für die Verfolgung von rechtsextremistischen Taten zuständig ist, soweit dadurch die innere Sicherheit gefährdet ist, hatte schon 1980 in Hamburger Jugendstrafverfahren mit führenden Rechtsextremisten zu tun. Und als Richterin beim Bundesgerichtshof war sie mit Brandanschlägen auf Asylbewerberheime befaßt. "Das sind oft Dumpfbacken, verbrämt mit angeblich politischer Überzeugung", sagt das CDU-Mitglied Harms, die zuletzt Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats in Leipzig war.

Daß der Bundesgerichtshof nach der Wiedervereinigung nicht von Karlsruhe nach Leipzig zog, dem Sitz des Reichsgerichts, hält Frau Harms nach wie vor für "einen großen Fehler". Frau Harms äußerte zudem, daß sie ihr Amt wegen der gerade regierenden großen Koalition in einer "glücklichen Zeit" antrete. Sie kritisierte allerdings fehlende Spezialisierungen in der Justiz: "Das Amateurprinzip darf nicht zum Maßstab werden", sagt sie etwa mit Blick auf große Wirtschaftsstrafverfahren. "Die Akzeptanz des Rechts in der Bevölkerung ist ganz wichtig". Doch umgekehrt rügt die Steuerstrafrechtlerin auch den um sich greifenden Egoismus, was etwa die Steuerehrlichkeit angeht: "Jeder sieht nur sich, aber nicht das Ganze", sagt die Genralbundesanwältin der F.A.Z. in ihrem ersten Gespräch nach ihrem Amtsantritt.