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Merkel-Berater Pierer macht sich für höhere Forschungsausgaben stark FRANKFURT, 30. August. Heinrich von Pierer, der neue wirtschaftpolitische Berater von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel, will die Forschungsausgaben des Bundes um ein Viertel erhöhen. Es sei ihre "gemeinsame Überzeugung", daß deren Anteil von derzeit 2,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf 3 Prozent gesteigert werden müsse, sagte der Aufsichtsratschef der Siemens AG der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe). Gegebenenfalls müßten Haushaltsmittel umgeschicht…

Das Unglück der SPD Die Wähler empfinden die Wahl als Schaukampf Die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weist für die Union einen deutlichen Zugewinn um 1,7 Prozentpunkte aus, während sich die SPD lediglich um 0,2 Prozentpunkte verbessern konnte. In seiner Analyse im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung führt das Institut dies auf die Ausgangslage der vorgezogenen Neuwahl zurück: "Die von Schröder erzwungene Entscheidung der Koalition, ihre Regierungsarbeit vor der Zeit zu beenden, präjudiziert die Entscheidung …

Union will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung spürbar senken FRANKFURT, 29. August. Im Falle eines Wahlsiegs der Union im September würden die Beitragssätze zur Renten-, Kranken-, Arbeitlosen- und Pflegeversicherung im Januar unter die Marke von 40 Prozent gesenkt, sagte Peter Müller, der im Kompetenzteam von Angela Merkel die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vertritt. "Ansonsten warne ich davor, weitergehende unerfüllbare Erwartungen zu wecken", sagte er der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Union werde als eine …

F.A.Z.: Klaeden wirft Rot-Grün wegen Bericht zur Visa-Affäre Ignoranz und Arroganz vor Der Unionsobmann im Visa-Ausschuß, Eckart von Klaeden (CDU), hat Rot-Grün Ignoranz und Arroganz vorgeworfen. SPD und Grüne hatten am Donnerstag ihren Entwurf für eine Abschlußbericht der Visa-Affäre an die Opposition übermittelt. Dazu sagte Klaeden der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wenn man den Bericht liest, hat man den Eindruck, die Beweisaufnahme habe gar nicht stattgefunden". "Dort, wo die Regierung selbst Fehler zugegeben hat, werden sie verharmlo…

Allensbach: Große Parteien gewinnen hinzu. F.A.Z. FRANKFURT, 26. August. Die beiden Parteien, deren Spitzenkandidaten Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers erheben, gewinnen an Zustimmung - zum Teil zu Lasten ihrer wahrscheinlichen Koalitionspartner. Dies ergab die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach steigerte sich die CDU/CSU gegenüber den Vorwochen um 1,7 Prozentpunkte auf 43,5 Prozent, während die FDP 0,9 Prozentpunkte verlor und nun bei 7,8 Prozent steht. Bei der Ermittlung der Zweitstimmen-Wahlabsicht erga…

Infineon will Stammwerk verschenken FRANKFURT, 24. August. Der Münchner Chipkonzern Infineon erwägt, sein von der Schließung bedrohtes Stammwerk in München-Perlach an den Erfurter Halbleiterproduzenten X-Fab zu verschenken. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) verhandeln beide Unternehmen außerdem über eine Zuzahlung von Infineon an X-Fab und längere Arbeitszeiten für die Belegschaft. Die Zuzahlung könnte sich auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag belaufen, heißt es. Im Gegenzug fordert Infineon …

Schily: Kampf gegen Terrorismus nicht militarisieren Bundesinnenminister Schily (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Kampf gegen den Terrorismus im Inland zu militarisieren. "Dann würde er sofort eine andere Qualität gewinnen", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das würde die Gesellschaft ganz erheblich verändern, auch von der Stimmungslage". Schily sagte aber auch, daß die Abgrenzung zwischen militärischem und polizeilichem Einsatz schwierig sei. So sei etwa der Einsatz der Bundeswehr in…

Allensbacher Vorwahlbericht in der FAZ vom 24. August 2005, Seite 5 F.A.Z. FRANKFURT, 23. August. In dieser Ausgabe eröffnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Reihe der wöchentlichen Vorwahlberichte des Instituts für Demoskopie Allensbach. Wenige Tage vor dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts über die vorgezogene Neuwahl des Bundestages ist der Abstand zwischen der SPD von Bundeskanzler Schröder und den Unionsparteien mit ihrer Kanzlerkandidatin Merkel weiterhin beträchtlich. Die SPD erreicht in der Umfrage über die Zweitstimmen-Wah…

Zahl der Störche bricht ein Die Zahl der Störche in Deutschland ist in diesem Jahr stark gesunken. In der so genannten Ostpopulation im Nordosten Deutschlands, die in diesen Tagen in ihre Winterquartiere im Süden zieht, wird ein Ausfall von mehr als 50 Prozent an Jungstörchen befürchtet, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Naturschützer berichtet. Nach einem besonders guten Storchenjahr 2004 mit der Rekordzahl von 4710 Brutpaaren im Nordosten Deutschlands rechnet man für 2005 mit einem Rückgang von 2…

Grippegefahr: Eichel stellt 20 Millionen Euro für Impfstoff-Forschung zur Verfügung Nach eindringlichen Warnungen des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Instituts vor einer drohenden gefährlichen Grippewelle hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nun kurzfristig befürwortet, bis 2010 insgesamt zwanzig Millionen Euro zusätzlich für die Impfforschung zur Verfügung zu stellen. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Samstagausgabe. In diesem Jahr soll eine Summe von zwei Millionen Euro bereitgestellt werden…

Scharfe Kritik an mangelhafter Pandemievorbereitung der Bundesländer Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Reinhard Kurth, hält die Vorbereitungen der Bundesländer auf eine drohende weltweite Influenza-Epidemie für unzureichend. Die Länder würden nur halb so viele virenhemmende Medikamente bevorraten wie nötig, sagte Kurth in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Strategie der Länder, die Grippemedikamente gemeinsam anzuschaffen, sei kostensparend, aber nicht realistisch: "Welcher Ministe…

Kartellamtschef: Kein vorschnelles Urteil im Fall von Springer und Pro Sieben F.A.Z. Frankfurt, 16. August. Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, warnt davor, die geplante Übernahme der Münchner Fernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 durch den Axel Springer Verlag vorschnell als unbedenklich einzustufen. "Derzeit ist ja häufig die Einschätzung zu hören, dieser Antrag sei schon so gut wie genehmigt, weil das Kartellamt von getrennten Märkten für Printmedien und Fernsehen ausgehe. Ich möchte dazu eines ganz klar sagen: Das ist eine völlige F…

F.A.Z. FRANKFURT, 16. August. Selten wurde einer Wahl eine so hohe Bedeutung beigemessen wie der unter Karlsruher Vorbehalt für den 18. September geplanten Bundestagswahl. Selten aber waren die potentiellen Wähler auch so unschlüssig, ob sie überhaupt daran teilnehmen und wie sie sich gegebenenfalls dabei entscheiden werden. Dieser Befund ergibt sich aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zwar ist die Überzeugung, daß es einen Regierungswechsel geben müsse, ungebrochen - im August spr…

Österreichischer Bundeskanzler: "Ständiges Runterreden muß aufhören" Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat Deutschland zu mutigen Reformen aufgefordert. In einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Dienstag) sagte Schüssel, auch die Reformen in Österreich seien nicht einfach gewesen, doch zeigten sich schon ihre Erfolge. In Österreich gebe es in der öffentlichen Debatte keine "Negativspirale" wie in Deutschland. Schüssel sagte: "Ich würde, wenn ich Deutscher wäre, bald ein paar mutige Vorschläge machen". Deutsc…

Österreichischer Bundeskanzler: "Auf Sorgen der Bevölkerung Rücksicht nehmen" Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat sich in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Dienstag) für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages in zwei Jahren ausgesprochen. Franzosen und Niederländer hatten in Volksabstimmungen den Vertrag im Frühjahr abgelehnt. Schüssel sagte, man müsse in der verabredeten "Denkpause" auf die Bedenken und Wünsche der Bevölkerung eingehen, die weniger Zentralisierung…

"Es gibt mehr als zehn Kaufinteressenten für BHW" F.A.Z. FRANKFURT, 11. August. "Es gibt deutlich mehr als zehn Kaufinteressenten aus dem In- und Ausland, sagt Henning Engmann im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), dem ersten Interview seit seinem Aufstieg an die Spitze des BHW-Vorstands Anfang Juli. Die Namen der Bewerber nennt Engmann nicht. Das verbieten die Regeln des Bieterverfahrens. Aber einzelne Interessenten wie Postbank und Commerzbank haben selbst schon öffentlich ihr Übernahmeinteresse bekundet. An…

Fraport wehrt sich gegen Bestechungsvorwürfe aus Manila Der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Wilhelm Bender, hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Unternehmen habe Behörden auf den Philippinen im Rahmen eines Flughafenbauprojekts in Manila mit mehr als 80 Millionen Euro bestochen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Bender am Mittwoch, dies sei "völlig abstrus". Die Regierung in Manila inszeniere eine "Schmutzkampagne, um unseren guten Namen in den Dreck zu ziehen". Einem Korruptionsverdacht sei bereits von versch…

F.A.Z. FRANKFURT, 8. August. Der Medienaufseher Dieter Dörr erwartet eine schwierige Prüfung der geplanten Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat.1 durch den Axel Springer Verlag. "Das ist kein einfacher Fall", sagte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe). Zugleich äußerte Dörr Zweifel an dem von Springer angeführten Vergleich mit dem größten deutschen Medienkonzern Bertelsmann: "Bertelsmann ist ganz anders strukturiert als Springer und…

Ehemalige Verfassungsrichter: Linkspartei mißbraucht das Wahlrecht Die ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans H. Klein vertreten die Ansicht, daß die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit ihrer Kooperation die Bestimmungen des Wahlgesetzes umgehen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreiben die Verfassungsjuristen, formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, daß man nicht von einer unzulässigen Listenver…

Dresdner Bank und Allianz zeigen Interesse am Erwerb der BHW F.A.Z. FRANKFURT, 4. August. Nach Postbank und Commerzbank zeigen auch die Dresdner Bank und deren Mutterhaus Allianz Interesse an einem Erwerb des Finanzdienstleisters BHW. Dies schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe und beruft sich dabei auf Informationen aus Finanzkreisen. Die Gewerkschaftsholding BGAG und der Deutsche Beamtenwirtschaftsbund wollen ihre BHW-Anteile von 39 und 37 Prozent in einem Bieterverfahren veräußern. Nach FAZ-Informationen s…