Pressemitteilungen zu Verfassungsbeschwerde

Wie zu erwarten, lehnte das Bundesverfassungsgerichts kurz BVG, die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin auf die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KDU ab. Im Urteil wird angeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht gegeben sei, da die dort festgelegte Angemessenheit den Pflichten des Gesetzgebers genügen würde, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. Wir sehen dies anders, Wohnen ist ein Menschenrecht, und in Zeiten in denen die Ware Wohnraum …

… die gesamte 10. Station gewidmet. Auch hier findet der Leser ständig Praxistipps und kritische Anmerkungen. Dem Verfahrensgang entsprechend werden in den nachfolgenden Stationen das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht, der Revision zum Bundesgerichtshof und die Verfassungsbeschwerde vorgestellt. Man erfährt, dass die Berufung - im Gegensatz zu früher - keine zweite Tatsacheninstanz mehr ist und warum Revision und Verfassungsbeschwerde zwar wichtige, aber häufig erfolglose Rechtsmittel sind. Fazit: Kein trockener Prozessratgeber im …

… 2 StPO die Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall liegt ein sog. "Offerten-Betrugsverfahren" zugrunde. Die Täter hatten Schreiben erstellt, die optisch wie Rechnungen vom Handelsregister aufgemacht sind und diese Schreiben an Unternehmen geschickt, die zuvor eine Eintragung …

… praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines …

… zu diskutieren. Wie ist der aktuelle Stand von "Einheitspatent und UPC"? Wie groß ist die Chance, dass das Ratifizierungsverfahren in Großbritannien – das inzwischen bereits angelaufen ist – noch dieses Jahr abgeschlossen wird? Was weiß man über die deutsche Verfassungsbeschwerde gegen die deutschen Umsetzungsakte? Wie schnell kann man hier mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnen? Welche strategischen Optionen bietet das "Opt out", das ja, um gegenüber vorausgehenden Klagen vor dem UPC "wasserdicht" zu sein, noch vor (!) Inkrafttreten …

… das Telekommunikationsgeheimnis, sowie die Rechtsschutzgarantie und das Gebot der Normenklarheit. Insofern ist es naheliegend, dass diejenigen, die seit Jahren für Datenschutz und gegen die Ausweitung der Überwachung kämpfen, beim Bundesfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht haben. So reichten der ehemalige Kieler Abgeordnete und Sprecher der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, Patrick Breyer und die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, bereits 2013 als Erstbeschwerdeführer …

… dem Ankauf einer CD mit illegal kopierten Daten einer Bank in Liechtenstein ins Visier der Steuerfahndung geraten und u.a. wurde auch ihre Wohnung durchsucht. Aus Mangel an Beweisen wurde das Ehepaar zwar freigesprochen, es reichte aber Verfassungsbeschwerde gegen die Hausdurchsuchung ein. Allerdings erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Finanzbehörden auch aufgrund von zuvor illegal beschafften Daten ermitteln dürfen. Dieser Auffassung schloss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Verwendung dieser …

Die Zurückweisung einer von zwei Immobilienmaklern und einem Mieter initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Bestellerprinzip in einer Entscheidung vom 21. 07.2016 durch das Bundesverfassungsgericht ist für die Immobilienmaklerbranche auf den ersten Blick eine herbe Enttäuschung. In Ihrer Entscheidung sahen die Richter des Bundesverfassungsgerichts keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Makler sowie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Mietern. Die eigentliche Durchführung des Bestellerprinzipes und seine Ausgestaltung bleibt …

… Rechtsprechung sah das OLG Schleswig keine Veranlassung, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen und verneinte eine grundsätzliche Bedeutung. Das sah das Bundesverfassungsgericht allerdings ganz anders. Mit Beschluss vom 16. Juni 2016 (Az.: 1 BvR 873/15) gab es der Verfassungsbeschwerde der Verbraucherin statt. Im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen der grundsätzlichen Bedeutung hätte das OLG Schleswig demnach die Revision zum BGH zulassen müssen. Denn die strittige Widerrufsbelehrung sei von den Sparkassen bundesweit in etlichen …

… sog. "ewiges" Widerspruchsrecht zu. Da der Widerspruch für die Versicherungsnehmer deutlich attraktiver als die Kündigung der Police ist, ist die höchstrichterliche Rechtsprechung vielen Versicherungsunternehmen ein Dorn im Auge. Ein Versicherungskonzern legte sogar Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein - und scheiterte. Mit jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 23. Mai 2016 wies das BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BGH zurück. Das "ewige" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen sei verfassungsrechtlich …

… müssen. Erfasst werden insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung. Diese werden in einem eigenen Katalog festgelegt. Mehrere Gruppierungen, Parteien und Initiativen haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das Gesetz wird also vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten geprüft. Bereits im Jahre 2010 gab es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses wurde dann …

… Ermittlungen wurde auch die Rechnung an die Tageszeitung gefunden. Dies führte dazu, dass die Redaktionsräume und die Wohnung des betroffenen Journalisten von der Polizei durchsucht und verschiedene Datenträger beschlagnahmt wurden. Dagegen legten der Verlag und der Journalist Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ein. Das BVerfG gab der Beschwerde statt. Die Durchsuchung der Redaktionsräume und der Wohnung seien verfassungswidrig gewesen. Denn die Durchsuchungen dürften nicht vorrangig …

… Kirche ist und die daher den verstärkten grundrechtlichen Schutz genießt. Das aus § 12 BGB sich ergebende Namensrecht und insofern bestehende Recht zum Schutz des Namens steht dieser Kirche zu." Die Unantastbarkeit dieser politischen Justiz wurde i.Z.m. einer Verfassungsbeschwerde unanfechtbar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (15.06.2015). D.h. zu ihrer Selbstrechtfertigung kann sich die BRD-Justiz nur a) auf die Häresie stützen, dass eine nicht-katholische Gemeinschaft die katholische Kirche sei; b) auf die Häresie stützen, dass die Kirche dem …

… Gesetz zur Tarifeinheit hat die Regierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Seniorpartner der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen. Die Düsseldorfer Rechtsanwälte, in deren Bilanz bereits diverse erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung) stehen, vertreten die Interessen der Vereinigung Cockpit. Die Pilotengewerkschaft hatte sich seit Beginn der Diskussion klar gegen das Vorhaben positioniert. Heute am Tag nach der Verkündung …

‚Stilllegungsquote‘ für Biogas muss weg – Höchstbemessungsgrenze im EEG verfassungswidrig – Biogasrat+ unterstützt Verfassungsbeschwerde Berlin, 17.06.2015 „Die Höchstbemessungsleistung im Erneuerbare Energien Gesetz 2014 (EEG) ist verfassungswidrig und muss weg. Das ist Vertrauensbruch und Eigentumsverletzung pur. Durch die rückwirkende Leistungsbegrenzung auf 95% im EEG 2014 droht immer mehr Biogasanlagenbetreibern in Deutschland das Aus. Wir unterstützen mit Nachdruck die Verfassungsklage des Vereins Nachhaltige Energien gegen diese ‚Teilstilllegungsquote …

… beachtete und vom BVFI unterstützte Aktion ins Leben gerufen: die „Makler-Solidargemeinschaft“! Um das verfassungsrechtlich umstrittene „Bestellerprinzip“ zu verhindern, wurde die renommierte, international erfahrene Anwaltskanzlei Rödl & Partner hinzugezogen. Außer der Erwägung einer Verfassungsbeschwerde soll auch die Prüfung eines einstweiligen Rechtschutzes erfolgen. Die Internationalität ist deshalb wichtig, weil auch geprüft werden soll, ob das Bestellerprinzip nicht auch gegen EU-Recht verstößt. Das Vorhaben kann sehr kostenintensiv …

… erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen, die bereits konzipierte Unternehmensnachfolge durchzuziehen, um den drohenden Verschlechterungen entgegenwirken zu können“, so Michael Sabisch weiter. Gute Vorbereitung ist das A und O Da zum jetzigen Zeitpunkt niemand den tatsächlichen Ausgang der Verfassungsbeschwerde beurteilen kann, kursieren in der Presse immer wieder Meldungen, die Unternehmer auffordern, vor einer Verkündigung des Urteils tätig zu werden. „Nach unserer Auffassung ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die …

… Kläger hatte im Zivilprozess trotz mehrfacher Nachfragen des Gerichts nicht ausdrücklich gesagt, dass er überhaupt die Vergewaltigung begangen habe. Das wäre auch aus strategischer Sicht des Klägers ungeschickt gewesen: Er hat gegen sein Strafurteil nämlich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Zivilgericht aber hat dann konsequenterweise entschieden: Wenn der Kläger schon nicht selbst konkret sagen kann, dass er überhaupt eine Vergewaltigung begangen habe, dann muss auch nicht nach weiteren eventuell Mitverantwortlichen gesucht werden. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …

… Aktenregister festgestellt. Daraufhin ordnete das Amtsgericht die Beschlagnahme dieser Unterlagen an, weil der Verdacht der Steuerhinterziehung sich aus diesen Ermittlungen ergeben würde. Nachdem die Beschwerde hiergegen verworfen worden war, erhob er Verfassungsbeschwerde zum rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof. Dieses bestätigte zwar, dass der Beschuldigte in einem Strafverfahren fair zu behandeln sei, setzte hiergegen aber gleichfalls die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege. Dennoch habe das Gericht jeweils sorgfältig …

Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf. Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten. Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Geschehnisse, welche die AfD immer wieder in die Diskussion bringen: Sei es der nicht geklärte Provisionsfluss …

… Kommission und die Bestrebungen, den Zentralismus der EU noch weiter voranzutreiben. Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, hatte im Jahr 1997 gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Einführung des Euro in der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingereicht, die jedoch nicht erfolgreich war. Starbatty hat zahlreiche Arbeiten veröffentlicht, insbesondere zu den Grundlagen der Sozialen …

(Hamburg, 26. Februar 2016) - Die Partei FREIE WÄHLER geht davon aus, dass sie am 25. Mai 2014 ins Europaparlament einziehen wird. „Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich“, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Bürgerpartei. Die FREIEN WÄHLER hatten bei der vergangenen Europawahl im Jahre 2009 kurz nach der Gründung mit 1,7% bereits das beste Ergebnis aller außerparlamentarisch gebliebenen Gruppierungen erreicht – damit wären sie ohne Hürde heutzutage mit zwei bis drei …

15.01.2014 • Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey hat am 9. Januar 2014 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund dafür sind die seit Jahren bekannten "Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit". Frey ist Mitglied der Gruppe "Forum-Pflege-Aktuell", die sich seit vielen Jahren zusammen mit anderen für die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen in Heimen einsetzen. Den Anstoß …

… einen dem journalistischen Quellenschutz unterliegenden Vorgang. Dagegen unterliege ein Leserbrief bspw. einer redaktionellen Kontrolle, so dass eine Ungleichbehandlung zwischen dem hier zu beurteilenden Kommentar und bspw. einem Leserbrief gerechtfertigt sei. Der Redakteur hat Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. Unsere Meinung Ein in einem Portal, einem sozialen Netzwerk oder dergleichen direkt eingestellter Text eines Users dürfte auch nach unserem Dafürhalten nicht als redaktioneller Text angesehen werden, der dem besonderen Schutz der …

… Landgericht dann den Durchsuchungsbeschluss zwar doch noch als rechtswidrig erachtet – aber nur, weil es die vermeintliche Beleidigung nicht als strafbare Beleidigung gewertet hatte. In dasselbe Horn bläst aktuell auch das Landgericht Duisburg, das sogar Beugehaft gegen einen Online-Redakteur angeordnet hatte. Der Redakteur, der sich nach Auffassung des Gerichts im Gefängnis eines Besseren besinnen soll, hat nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die von der Zahnärzteschaft eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwertes in der aktualisierten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nicht zur Entscheidung angenommen. Anders als vor neun Jahren, als die Beschwerde gegen die damalige Gebührenordnung ebenfalls nicht angenommen wurde, gaben die Richter diesmal keine Begründung. „Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 bei ähnlichem Sachverhalt wenigstens noch eine Begründung für die Nichtannahme gegeben. Im Kern meinte das Gericht, …

Ein Zivilrichter darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12). In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag eines Rechtsanwalts, das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Richter …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. Das Land Berlin hat seit langem im Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) den Anliegern öffentlicher Straßen die Reinigung der Gehwege einschließlich der Schneeräumung übertragen. Aufgrund negativer Erfahrungen mit häufig mangelhafter Schneeräumung und Eisbeseitigung in dem strengen Winter 2009/2010 hat …

… verhing. Nachdem das Oberlandesgericht Celle die Verurteilung in einer weiteren mündlichen Verhandlung bestätigt hatte (Urteil veröffentlicht in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - ZUM, Jahrgang 2011, S. 341), erhob Tom Sack im September 2010 Verfassungsbeschwerde. Die Veröffentlichung seines Films sei von der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Ende 2011, nach über 14 Monaten, lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme des Rechtsmittels jedoch ohne Begründung ab. Das ursprüngliche Strafverfahren wegen …

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Bedeutung für Sachverständige in Bauprozessen Essen, Juli 2012. In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/10) der Verfassungsbeschwerde Recht und das Verfahren damit zurück an das Landgericht gegeben. Hintergrund war der Antrag des Klägers auf mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens, welcher sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt worden war. Beide Gerichte waren davon ausgegangen, dass …

… laut BGH auf der Hand, dass diese bei kostenloser Beratung Provisionen vom Produktanbieter erhalten. Wird der Berater allerdings gefragt, muss er über die Vergütung des Produktgebers wahrheitsgemäß informieren. Nachdem eine Bank gegen zwei Beschlüsse des BGH Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, hat das Bundesverfassungsgericht mit Nichtannahmebeschluss vom 08.12.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, nach der Banken ihren Kunden ungefragt offenlegen müssen, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung von geschlossenen Fonds …

… Ehemaliger Heimkinder vom 16. März 2012 Das schnelle Ende des Fonds Heimerziehung ? Die Brisanz der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Heimkindes gegen die Bundesrepublik Deutschland ist bezüglich der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von großer Bedeutung, da die Aufhebung der 30-jährigen Verjährung sämtlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ansteht. Der Fonds Heimerziehung ist eigentlich schon beendet, bevor er überhaupt benutzt werden kann. Durch die Verfassungsbeschwerde …

… Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN). …

… amtliche Schriftstücke eines Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Der Betroffene rügt nun mit einer Verfassungsbeschwerde die unzulässige Einschränkung seiner Meinungsfreiheit und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie die Verletzung des Grundsatzes "Keine Strafe ohne Gesetz" aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Strafnorm sei in seinem Fall von den Gerichten …

… und kann den Wählerwillen in absurder Weise verzerren", erklärt Efler. "Schwarz-Gelb hat das Urteil des Verfassungsgerichts von 2008 ebenso missachtet wie die Interessen der Bevölkerung." Mehr Demokratie organisiert deshalb gemeinsam mit Wahlrecht.de eine von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Wahlgesetz. Mehr Demokratie, Lobby Control und Attac rufen die Bundesregierung auf, die verbleibende Regierungszeit zu nutzen, um ernsthafte Demokratiereformen auf den Weg zu bringen. Das Gefühl einer Krise sei allgegenwärtig – ob nun …

… Zahnärztekammer und der Berufsgerichte zu verlieren. Umso mehr freut sich die Heidelberger Anwältin mit ihren Mandanten über diesen großen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Medizinrechtlerin Beate Bahner hat damit in diesem Jahr bereits ihre dritte Verfassungsbeschwerde gewonnen, nachdem erst wenige Wochen zuvor ihre zwei Verfassungsbeschwerden gegen die berufsrechtliche Verurteilung einer Zahnarztpraxis wegen zahnärztlicher Werbemaßnahmen erfolgreich gewesen waren (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 und 235/10). "Nachdem …

… vielen OP-Zentren ging die Anzahl ambulanter Operationen seit Januar um bis zu 16 Prozent zurück. Grund ist das 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), das den Zuwachs ambulanter Operationen deckelt und gegen das der LAOH kürzlich Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Beim Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), häufen sich die Meldungen aus der Mitgliedschaft. „Gerade in ländlichen Regionen sind Praxen und OP-Zentren existenziell gefährdet“, warnt der Erste Vorsitzende …

… kein Grund die Flinte ins Korn zu werfen. Zwar gab es auch vor dem Amtsgericht Nürnberg zunächst einen Dämpfer, da die Entscheidung auf Zurückweisung der beantragten Akteneinsicht dort zunächst bestätigt wurde. Unmittelbar nach der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lenkte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth jedoch ein und gewährte kurz darauf allen Anwälten der Geschädigten die Einsichtnahme. Daraufhin fand eine sorgfältige Auswertung durch das ilex Kanzleiteam statt. Erst auf dieser Grundlage wurde …

… 2005 fristlos gekündigt. Ihre Klagen auf Wiedereinstellung wurden sämtlich abgewiesen. Dass ihre fristlose Kündigung rechtmäßig gewesen sei, zu diesem Schluss kamen sowohl Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Das EGMR bewertete die Interessenkollision zwischen Meinungsäußerungsfreiheit der Arbeitnehmerin und ihrer Pflicht zur Loyalität gegenüber der Arbeitgeberin anders und entschied, dass mit der fristlosen …

… gestelltes Video einer der vielen bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchungen brachte Tom Sack eine Geldstrafe ein, nachdem die bei ihrer Dienstausübung präsentierten Beamten Strafantrag wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild gestellt hatten. Hiergegen hat Tom Sack jedoch Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sein Video eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung sei und die Öffentlichkeit das Recht habe, der Staatsmacht auf die Finger zu schauen. Mit einem Bückeburger Staatsanwalt hat er sich sogar persönlich angelegt, indem er ihn auf Leinwand …

… auch von anderen Personen, z.B. anderen Familienangehörigen oder Pflegekräften, erbracht werden könnten. Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt ist es in diesem Verfahren erneut gelungen, die Rechte von ausländischen Familienangehörigen im Rahmen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde durchzusetzen. „Es ist erschreckend, mit wie schwer sich die familiären Beziehungen eines Ausländers, auch zu seinen deutschen Angehörigen, bei Behörden und Verwaltungsgerichten zur Geltung bringen lassen“, kommentiert die Rechtsanwältin das Verfahren. „Die …

… verliehen. Zuvor war das Land Berlin mit seinem Versuch, die Verleihung zu verweigern, im Dezember 2000 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Links: Zeugen Jehovas klagen gegen Land Baden-Württemberg (Stuttgarter Zeitung) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.glaubensgemeinschaft-zeugen-jehovas-klagen-gegen-das-land.2a9fd8f4-52ca-409d-9a05-2c4d1a93383b.htmlVerfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2000) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg159-00.html

… gegenüber dem Kläger auszugleichen, solange die Beihilfesysteme gleichwertig sind. Das ist hier der Fall. BVerwG 2 C 40.09 – Urteil vom 24. Februar 2011“ Wir werden nun prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde in Betracht zu ziehen ist. Ihre Ansprechpartner bzgl. Kostenerstattung bei Kinderwunschbehandlung sind: Oliver Ostheim Rechtsanwalt – Fachanwaltskurs für Medizinrecht erfolgreich absolviert Oliver Klaus Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht Empfohlen von: www.kinderwunschzentrum-da.de www.kinderwunschzentrum-mainz.de www.kinderwunschzentrum-wiesbaden.de www.ivf-zentrum.de …

… wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg ursprünglich einen der umfangreichsten Kunstfälscherprozesse aller Zeiten geplant und dem zeitgenössische Maler Tom Sack (28), der früher in Berlin …

Kläger reichen Verfassungsbeschwerde gegen zurückweisende Entscheidung des BVerwG ein In dem Verwaltungsstreitverfahren um eine erteilte Abrissgenehmigung einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte im Höhenblick 54 und eine weitere Neubaugenehmigung für ein dreigeschossiges, nahezu doppelt so großes Ersatzgebäude hatten die klagenden Nachbarn der verbliebenen Doppelhaushälfte zunächst vor dem VG Frankfurt a. M. einen Erfolg erzielt, welches sowohl die Abriss- als auch die Neubaugenehmigung für rechtswidrig erachtete und diese aufhob. Hiergegen wandten …

… Molkerei klagte vor Zivilgerichten folglich auf Unterlassung dieser Aussage. Aber auch das Revisionsgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), verneinte den Anspruch auf Unterlassung. Das letztinstanzliche Gericht, das BVerG, hat in seinem Beschluss vom 8.9.2010 die Verfassungsbeschwerde des Müller-Konzerns nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung Die Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. „Gen-Milch“ ist als singulärer Begriff, also ohne Kontext, ein substanzarmes Schlagwort, dessen exakte Bedeutung sich von …

… Entscheidung des BVerfG weist das Rechtsportal recht-live.de hin (Beschluss vom 08.09.2010, Az.: 2 BvR 1113/10). Der als Drogenhändler angeklagte Mann wandte sich bereits einmal angesichts seiner langen Untersuchungshaft an das oberste Verfassungsgericht. Damals nahmen die Richter die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wiesen aber darauf hin, dass das Strafgericht häufiger zu verhandeln hätte und acht Verhandlungstage pro Monat dem Gericht zumutbar seien. Nach einer Teilverurteilung und einer dagegen erfolgreicher Revision kam der Mann auf …

… er gern mit seinen Mandanten teilt. Auch schreckt er nicht davor zurück, Ansprüche so lange zu verfolgen, bis er sich mit seinen Mandanten über das Erreichen des bestmöglichen Ziels einig ist. Das gilt von der einfachen Mängelrüge bis zur Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Üblicher aber dennoch nicht unbedingt alltäglicher ist das Gebiet des Arbeitsrechts. Kaum jemand ist sich der rechtlichen Bedeutung bewusst, die kleine Unachtsamkeiten nach sich ziehen können. Es sei denn, er hat diese Kenntnisse durch ein juristisches Studium …

tition an den Verursacher des Datenschutzverstoßes wendet. Statt der kritisierten Regelung benötigen wir in dem Gesetz eine Whistleblower-Regelung, die sicherstellt, dass Beschwerden keine Nachteile für die Betroffenen zur Folge haben." Für den Fall dass der jetzige Entwurf unverändert Gesetz werden sollte, will Whistleblower-Netzwerk e.V. sich mit der Bitte an die EU-Kommmission wenden, ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Darüber hinaus soll dann auch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde genauer geprüft werden.