… Nutzungsentschädigung ganz oder zumindest teilweise entfällt.
In der Zwischenzeit haben sich schon 12 Landgerichte wiederholt insoweit auf die Seite der Verbraucher gestellt.
Eine aktuelle Liste mit 12 verbraucherfreundlichen Urteilen ohne Nutzungsentschädigung mit weiteren Nachweisen steht zum Download bereit unter:
https://ra-schmidt.jimdo.com/10-gerichte-verurteilen-vw-zum-schadensersatz-ohne-nutzungsentsch%C3%A4digung/
Dass VW auf Zeit spielt, solange täglich Millionen an Entschädigung erspart wird durch die ständig wachsende Nutzungsentschädigung, …
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom 07.10.2019 zu den Aktenzeichen 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen.
Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 07.10.2019 ergibt sich:
Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 32.18 und 2 C 33.18 entschieden, dass das Polizeigesetz des Landes Brandenburg verfassungsgemäß ist, die seit dem 1. Januar vorschreibt, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts …
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ca 2698/19 und vom 18.09.2019 zu den 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 zu Arbeitsverhältnissen rund um die TV-Serie „Lindenstraße“ entschieden.
Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 2/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich:
Die „Lindenstraße“ läuft zwar noch bis Anfang nächsten Jahres im Fernsehen, bereits jetzt beschäftigt deren Ende aber das Arbeitsgericht Köln. Die Kläger waren jeweils befristet für mehrere Folgen der Serie – zum Teil seit mehr als …
… BGH endgültig darüber entscheiden wird, also eine herbe Enttäuschung für VW und sicherlich nicht die letzte.
Bisher haben in VW Fällen zur Zinszahlung nach § 849 BGB in mehr als 60 Urteilen 59 Landgerichte positiv entschieden (vollständige berichtigte Liste per 29.8.19 steht zum Download bereit unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/).
Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht …
… Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht.
Verbraucher sollten deshalb alles daran setzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden.
Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden Finanzierungs- und Leasingverträgen von dem unliebsamen Diesel oder Benziner zu trennen.
Nutzen Sie Ihre Rechtschutzversicherung! Oder die von Rechtecheck angebotene Prozessfinanzierungsmöglichkeit.
In Deutschland decken …
… Bekämpfung
Teilnehmerzertifikat:
Fortbildungsbestätigung gemäß §27 PrüfbV -
Nachweis der Sachkunde zum GwG
Seminarprogramm Tag 1:
Risikoanalyse nach §5 GwG: Prüfungssichere Erstellung und Aktualisierung für den Jahresabschluss
> Geldwäsche aktuell: Praxisberichte aus Prüfungen und Urteilen
> Auslegungshinweise zum neuen Geldwäschegesetz
> Aufbau, Struktur und Inhalt einer Gefährdungsanalyse mit den Schwerpunkten Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität
> Erfassung, Identifikation und Bewertung von Risiken
> Aufbau einer Konzern-Risikoanalyse
> Research- …
… Nutzungsentschädigung geschehen, was nicht nur Prof. Dr. Heese, sondern auch Prof. Dr. Bruns aus Duisburg befürworten und durch Anerkennung einer Pflicht zur Deliktzinszahlung geschehen.
Folgende Gerichte haben in mehr als 60 Urteilen einen zumindest einen Deliktzins, den VW zu zahlen hat, bereits für begründet erachtet. Die Uni Regensburg hat unter Prof. Heese eine Rechtsprechungsliste zusammengestellt https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/projekt-dieselskandal/index.html
An dieser Stelle wurden bereits weitere …
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 22. August 2019 zu den Aktenzeichen 8 LC 116/18, 8 LC 117/18 die Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind.
Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergibt sich:
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in erster Instanz beide Klagen abgewiesen (Az. 7 A 5658/17, 7 A 5876/18).
Gegenstand …
… verhängt.
Die Kartellanten wollten die Geldbußen nicht akzeptieren und zogen vor das Gericht der Europäischen Union (EuG). Sie klagten auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission bzw. auf Herabsetzung der Geldbußen. Damit hatten sie keinen Erfolg. Das EuG bestätigte mit Urteilen vom 12. Juli 2019 den Beschluss der Kommission und wies die Klagen ab (Az.: T-762/15 u.a.).
Die beteiligten Unternehmen hätten Informationen über ihr Marktverhalten ausgetauscht. Da es im vorliegenden Fall nur eine begrenzte Anzahl von Wettbewerbern gegeben habe, …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 19. Juli 2019 zu den Aktenzeichen V ZR 175/17 und V ZR 177/17 dazu entschieden, ob ein privater Waldeigentümer erreichen kann, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen.
Der Bundesgerichtshofs entschieden dazu nun, dass sich während des derzeitigen Stadiums der Auswilderung ("Freisetzungsphase") eine Duldungspflicht des Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben kann, sofern die Nutzung seines …
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.07.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 5034/16, 7 K 9909/16, 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17 entschieden, dass Contergan-Geschädigte gegen die Conterganstiftung keinen Anspruch auf Anerkennung so genannter Gefäßschäden haben. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 09.07.2019 ergibt …
… der BGH fest (Az. I ZR 149/18).“
So oder ähnlich lauteten die Falschmeldungen der Medien.
Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei Meldungen, dass die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ weiter ihr Abmahngeschäft betreiben darf, um Falschmeldungen. Zu Urteilen hatte der Bundesgerichtshof keineswegs über die „Deutsche Umwelthilfe“ sondern über den Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist.
Schon das Wort …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Juli 2019 zu den Aktenzeichen V ZR 96/18 und 108/18 entscheiden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.
Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 093/2019 vom 05.07.2019 ergibt sich:
Sachverhalt:
Der Erstbeklagte betreibt auf einem Gewerbegrundstück, …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 3. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 entscheiden, dass angeklagte Ärzte von dem Vorwurf freigesprochen wurden, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben.
Aus der Pressemittlung des Bundesgerichtshof Nr. 090/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich:
Hamburger Verfahren
Nach den Feststellungen …
Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 27.06.2019 zu den Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R entschieden, dass ein Arbeitsloser, der wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder es verweigert an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilzunehmen (versicherungswidriges Verhalten), deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten kann, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene …
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteilen vom 16. Mai 2019 zu den Aktenzeichen 2 K 6408/18.TR u.a. entscheiden, dass Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf eine unbefristete Glücksspielerlaubnis haben.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Triere Nr. 11/2019 vom 21.06.2019 ergibt sich:
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben, …
… sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht.
Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden.
Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden Finanzierungs- und Leasingverträgen von dem unliebsamen Diesel oder Benziner zu trennen.
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In Deutschland decken …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 6. Juni 2019 zu den Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
Aus der Pressemitteilung Nr. 076/2019 des Bundesgerichtshofs vom vom 06.06.2019 ergibt sich:
Verfahren I ZR 206/17
Sachverhalt:
Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte einem Kunden im September …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteilen vom 29.05.2019 zu den Aktenzeichen 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 entscheide, dass DocMorris keinen Apothekenautomaten betreiben darf.
Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 29.05.2019 ergibt sich:
Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum vom 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das Landgericht Mosbach hatte …
… betroffenen Fahrzeuge als Neuwagen zwischen 2009 und 2013 gekauft und haben nun den Anspruch auf die Lieferung von fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugen aus der aktuellen Serienproduktion. Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer müssen sie nicht zahlen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteilen vom 24.05.2019 entschieden (Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18).
Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, zeigt sich jedoch, dass die Verbraucher im Abgasskandal immer bessere Karten haben, ihre Ansprüche gegen Händler und / oder …
… Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläger ließen sich durch die Angebote nicht von ihrer Linie abbringen und setzten ihren Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion vor dem OLG Karlsruhe durch. Nicht nur das: Mit Urteilen vom 24. Mai 2019 entschied das OLG Karlsruhe außerdem, dass die Kläger keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer mit den durch die Abgasmanipulationen mangelhaften Fahrzeugen zahlen müssen (Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18).
Ein vierter Kläger hatte …
… in seinem Beschluß vom 8.1.2019 (siehe dazu https://www.openpr.de/news/1039105/VW-Skandal-Bundesgericht-BGH-staerkt-VW-Klaegern-den-Ruecken.html) darauf hingewiesen hat, dass Neulieferungsansprüche grundsätzlich begründet sein dürften, hat nunmehr auch das OLG Karlsruhe dies in drei Urteilen bestätigt.
Damit dürfte nunmehr weitgehend feststehen, dass Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanwälte, die falsch beraten und VW-Geschädigte von Neulieferungsklagen abgeraten haben, regresspflichtig sind, wenn Geschädigten dadurch ein Schaden entstanden …
… sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht.
Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen, um so einen Vermögensverlust zu vermeiden.
Zusätzlich besteht für Verbraucher nach den neuesten vorliegenden Urteilen die Möglichkeit, sich über einen Widerruf von vorliegenden Finanzierungs- und Leasingverträgen von dem unliebsamen Diesel oder Benziner zu trennen.
Nutzen Sie Ihre Rechtschutzversicherung!
In Deutschland decken nunmehr alle Rechtschutzversicherungen die jeweiligen Klagen …
… hinter dem Betrug entdeckt wurde, bei dem der Autokonzern bei der Durchführung eines freiwilligen Software Updates versucht hat, die schon vorhandene und unentdeckt gebliebene Betrug Software zu vertuschen kommen immer mehr Landgericht in Deutschland auf dem Plan und verurteilen den Autokonzern zu Schadensersatz und zur Rückgabe der Fahrzeuge, auch bei gebraucht gekauften Fahrzeugen und bei Fahrzeugen mit freiwilligem Software Update oder nach durchgeführten Zwangsrückruf.
Nach letzten Meldungen sind bei Daimler neben dem Modell GLK auch sämtliche …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2019 zu den Aktenzeichen 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 entschieden, dass die Führerscheinstelle einem Autofahrer, der gelegentlich kifft, also Cannabis konsumiert, nicht dann wenn er das erste Mal mit Cannabis bzw. THC im Blut am Steuer erwischt wurde, den Führerschein wegnehmen. Vielmehr muss ein sogenanntes medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU/Idiotentest) eingeholt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom …
… entstehenden Schadens verpflichtet. (…)
§ 14 UrhG lautet:
Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.
Der Bundesgerichtshof hat dazu mit Urteilen vom 21. Februar 2019 zu den Aktenzeichen I ZR 98/17 und I ZR 99/17 entschieden, welche Ansprüche ein Künstler gegen die Beseitigung und Entfernung seiner Kunst hat.
Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag der …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 29. Januar 2019 zu den Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 entschieden, dass die unzureichende Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende zur Arzthaftung führt und Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen kann.
Verfahren VI ZR 495/16 – Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:
Die Klägerin spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust …
Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen
Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt.
Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuerabzug …
… Dezember 2018 - L 13 AS 111/17
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt.
Im ersten Fall hatte ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Emden geklagt, der nach dem Tod seines Onkels im Jahre 2011 zunächst von dessen Erbe lebte. Als der Mann ab 2013 erneut Grundsicherungsleistungen bezog, nahm das …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mir Urteilen vom 10.01.2019 zu den Beschwerdenummern 62721/12 und 62741/13 entschieden, dass BILD und BILD.de Jörg Kachelmann nicht mit freiem Oberkörper im Gefängnishof zeigen durften.
Der Wetter-Moderator Jörg Kachelmann wurde am 31.05.2011 vom Landgericht Mannheim wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung an einer Journalistin freigesprochen.
Der Moderator klagte gegen BILD und BILD.de auf ein Schmerzendgeld wegen der Berichterstattung gegen ihn.
Das Landgericht Köln verurteilte BILD und BILD.de zur …
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteilen vom 22. Oktober 2018 zu den AKtenzeichen 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW entschieden, dass die Hitler-Glocke in Herxheim am Berg weiterläuten darf.
Der klagende Mann, deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens, wendet sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Herxheim am Berg sowie gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg vom 12. März 2018.
Im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim am Berg hängt seit dem Jahr 1934 eine mit einem Hakenkreuz …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Dezember 2018 zu den Aktenzeichen VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr") hat.
Die Bundesrichter haben entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang …
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteilen vom 28.11.2018 zu den Aktenzeichen M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903 entschieden, dass Fahrzeughalter, die von dem Software-Skandal betroffene Fahrzeuge haben, diese einem Software-Update unterziehen lassen müssen. Wer sich als Fahrzeughalter weigert, riskiert, dass die Fahrzeugbehörde die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug entzieht.
Mit der in den Fahrzeugen aufgespielten "Schummel-Software" wird auf dem Prüfstand ein niedriger Abgaswert vorgespielt, der tatsächlich im Straßenverkehr übertroffen wird.
Dagegen …
… Angehörige, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, ist im Mietrecht genau festgelegt und schließt nur nahe Verwandte ein. Neben Kindern und Eltern kann der Vermieter daher auch für Enkel und Großeltern wegen Eigenbedarf kündigen. Nach Urteilen vom Bundesgerichtshof sind Vermieter jedoch mittlerweile auch mit Eigenbedarfskündigungen für Geschwister, Stiefkinder, Nichten und Neffen durchgekommen. Des Weiteren kann der Vermieter auch außerhalb der Verwandtschaft Eigenbedarf für den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner, für die Schwiegereltern, …
… diese Entscheidungen überprüfen, zeigt das, dass die Gewaltenteilung jedenfalls in diesem Bereich gut funktioniert, so Rechtsanwalt Schmidt.
Zunehmend geben die Gerichte den VW-Klägern Recht entgegen den Beteuerungen des VW-Konzerns. Die von VW stets erwähnte Statistik von Urteilen gegen die Kläger wird lediglich dadurch aufrechterhalten, dass positive Urteile massenhaft durch Vergleiche vermieden werden. Es gibt allerdings noch aufrechte Kläger, die sich von VW nicht bestechen lassen und höchstrichterliche Entscheidungen zum Zwecke der Rechtsfortbildung …
… Verhandlung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. „Betroffene Versicherungsnehmer sollten allerdings nicht auf ein Urteil des BGH warten, da bis dahin ein Teil ihrer Ansprüche verjährt ist“, so Rechtsanwalt Seifert. Denn nach den diversen verbraucherfreundlichen Urteilen können überhöhte Beiträge zur PKV rückwirkend für drei Jahre zurückgefordert werden. Allerdings muss die dreijährige Verjährungsfrist beachtet werden. Das bedeutet, dass Ansprüche aus dem Jahr 2015 Ende 2018 verjähren. „Damit diese Forderungen nicht untergehen, sollten rechtzeitig …
BGH, Urt. vom 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17 und Az. VIII ZR 261/17
In zwei Urteilen vom 19.09.2018 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) abermals mit einer Rechtsfrage zur hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges mit der Miete beschäftigt. Erneut hat er diesbezüglich zugunsten der Vermieter entschieden.
Kraft Gesetzes kann zwar eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges binnen einer sog. Schonfrist unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich unwirksam werden, so dass sich das Mietverhältnis …
… Rechtsanwälte hat ihre Klagen darauf gestützt, dass die „qualifizierte Nachrangklausel“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grünewerte Wertzins 2 GmbH nicht wirksam in die Verträge mit einbezogen worden sind.
Nachdem das Landgericht München I zwischenzeitlich mit den Urteilen aus Januar und April 2018 diese Auffassung bestätigt hat, legte die Grünewerte Wertzins 2 GmbH Berufung zum Oberlandesgericht München ein.
Das Oberlandesgericht München gab in diesen Verfahren jedoch jetzt zu erkennen, dass es beabsichtige, die Berufungen zurückzuweisen.
„Auch …
… kann es eine kostspielige Angelegenheit werden, wenn die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers festgestellt wird, bisher aber keine entsprechenden Beiträge abgeführt wurden und es deshalb zu Nachforderungen kommt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 14. März 2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) klare Kriterien für die Bewertung des Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern aufgestellt. Demnach sind die Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte …
Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 hat der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von der Umsatzsteuer für Unternehmen erleichtert (Az.: V R 25/15 und V R 28/16).
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung des leistenden Unternehmens. Die Rechnung muss eine postalische Anschrift enthalten, unter der das leistende Unternehmen erreichbar ist. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof es jetzt nicht mehr für notwendig, dass die Rechnung über die …
… der Schuld des Angeklagten her. So wurde er wegen schwerer räuberischer Erpressung nach §§ 253, 255, 250 StGB in Tateinheit mit schwerem Raub gem. §§ 249, 250 StGB und Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus zwei früheren Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Beweiswürdigung des LG Wiesbaden wurde entsprechend vom II. Strafsenat rechtlich beanstandet. Besonders zu begrüßen ist die Feststellung des BGH, nach der ein bloß floskelartiges Behaupten des LG, dass die …
… konkret für Sie: Sie geben Ihr gebrauchtes Auto an die Autobank zurück und erhalten im Gegenzug sämtliche gezahlten Tilgungsraten sowie Ihre Anzahlung von der Autobank zurück. Für die gefahrenen Kilometer darf die Autobank nach Urteilen der Landgerichte Arnsberg, Berlin, Ellwangen sowie München lediglich eine Nutzungsentschädigung verlangen, die im Normalfall allerdings deutlich unter dem zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlust Ihres Autos liegt.
Rückabwicklung des Autokredites ohne finanzielles Kostenrisiko
Die Firma RightsPilot UG (haftungsbeschränkt) …
… unterschätzt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Gesellschafter-Geschäftsführer handelt. Auch sie sind nicht automatisch als selbstständig anzusehen. Vielmehr hat das Bundessozialgericht hohe Anforderungen an die Selbstständigkeit eines Geschäftsführers gestellt", erklärt GRP Rainer Rechtsanwälte.
Mit Urteilen vom 14. März 2018 erklärte das Bundessozialgericht, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der Gesellschaft anzusehen sind und daher auch der Sozialversicherungspflicht unterliegen (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 …
Auch ein nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wortzeichen kann als Unionsmarke eingetragen werden. Das bestätigte das EuG mit Urteilen vom 24. April 2018 (Az.: T-207/17 und T-208/17).
Unternehmenszeichen müssen die nötige Unterscheidungskraft zu den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen, damit sie als Marke eingetragen werden können und entsprechenden Markenschutz genießen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Wortzeichen kann auch schon dann die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen, wenn es nur aus …
… Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind.
Die Frage der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern kann ggf. zu erheblichen Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge führen. Das BSG hat mit Urteilen vom 14. März 2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) festgestellt, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und damit auch sozialversicherungspflichtig sind. An die Selbstständigkeit …
… Begründungen: So sollte ein Konstanzer Mieter ausziehen, weil der Sohn des Eigentümers in Konstanz studieren wolle. Doch der war zum Kündigungszeitpunkt noch mindestens zwei Jahre vom Abitur entfernt, berichtete Weber. Leider hatte der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen die Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung deutlich herabgesetzt.
Scharfe Kritik am BUND
„Geld zum Bauen ist überall da,“ sagte Weber. Doch der Wohnungsbau in Konstanz werde durch einen Mangel an baureifen Grundstücken ausgebremst. Gegen viele Bauanträge seien Widersprüche …
Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall der Schenkungssteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen entschieden.
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 13. September 2017 unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az.: II R 54/15 und II …
… es zwingend der Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. In einigen Fällen fehlt dem Treuhänder jedoch die erforderliche Unabhängigkeit. Dadurch werden die Beitragserhöhungen unzulässig und damit unwirksam.
Das Landgericht Potsdam und das Landgericht Frankfurt/Oder haben in wegweisenden Urteilen die Prämiengestaltung der AXA und der DKV für unwirksam erklärt. Die Landgerichte sahen in beiden Fällen, die Unabhängigkeit des Treuhänders als nicht gegeben an. Dadurch fehlte die „Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders“ und die Prämienerhöhung ist …
