Pressemitteilungen zu Urteilen

… (BVerfG-Urteil vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02). Nicht eindeutig geklärt ist bislang, was außer den Sozialversicherungsbeiträgen sonst noch alles von den Einnahmen des Kindes abgezogen werden darf. Jetzt hat der Bundesfinanzhof in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass bei beihilfeberechtigte Beamtenkindern und Beamtenanwärtern, z. B. Referendaren, Lehramts- und Polizeianwärtern, Beiträge zur privaten Krankenversicherung sowie Beiträge als freiwilliges Mitglied zur gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls vom Kindeseinkommen abgezogen werden dürfen. …

… folge er der Rechtsprechung des 2. Senates des Bundesgerichtshofes, dass dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank Ansprüche gegen Initiatoren, Gründungsgesellschafter und Vermittler entgegen gehalten werden können. Der 11. Senat des Bundesgerichtshofes hatte dann in den o.g. Urteilen ohne jede Begründung diese Auffassung abgelehnt. Dieses Urteil erweitert den zuletzt durch den 11. Senat des BGH, welcher als eher bankenfreundlich bekannt ist, zum Teil eingeschränkten Verbraucherschutz. Natürlich bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig …

… Einschränkung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrages) des Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig als im Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen. Von einer betrieblichen Veranlassung des Verzichts ist hingegen auszugehen, wenn die Pensionszusage im Zeitpunkt des Verzichts nach der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 8. November 2000 (BStBl II 2005 S. 653), vom 20. Dezember 2000 (BStBl II 2005 S. 657), vom 7. November 2001 (BStBl II 2005 S. 659) und vom 4. September 2002 (BStBl II 2005 S. 662) nicht finanzierbar …

… oft nicht ausreichend stattfindet und bewußt auf höhergerichtliche Entscheidungen hingewirkt wird. Das kann Jahre dauern. Dazu werden zunehmend Gebühren erhoben, die dem minderbemittelten Kläger bei seinem Vorhaben alleine aus finanzieller Sicht Grenzen setzen. Bei vielen sozialpolitischen Urteilen scheint zudem die klamme Situation des Staates höher bewertet zu werden als das allgemeine Rechtsempfinden nach dem Grundgesetz. So bekommt nach der Politik langsam auch die Rechtsprechung ein negatives Image, das den Unmut der breiten Bevölkerung widerspiegelt. …

… Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der WGS Nr. 35 entgegen halten kann. Damit wendet der Senat des OLG Stuttgart weiterhin den vom II. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 21.07.2003 entwickelten und in den Urteilen vom 14.06.2004 ausgedehnten Rückforderungsdurchgriff entgegen der Auffassung des XI. Zivilsenats (BGH v. 25.04.2006) des BGH an. Der Senat des OLG Stuttgart geht davon aus, dass auch der XI. Zivilsenat des BGH den Rückforderungsdurchgriff in Analogie zu § 9 Abs. 2 S. 4 …

… und vor allem Langzeitarbeitslose ALG II Bezieher dieses aus dem Regelsatz von 345,- € bezahlen sollen, da scheint es nur die ewig gestrige Antwort zu geben: ALLES muss aus dem Regelsatz bezahlt werden. Wie gut, wer sich da in den aktuellen Urteilen zu Mehraufwendungen auskennt, die bereits von Gerichten zu Gunsten von ALG II Bezieher gesprochen wurden. Wie stellt sich allerdings die Situation für diejenigen, die weniger gut informiert sind und auch nicht von behördlicher Seite auf ihre rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt werden? Wer eine neue …

… ein Transparent und verhaften dann den Redner mitsamt seinem Megaphon. Gegen den Verhafteten wird dann ein Prozess begonnen, in deren Verlauf der als Zeuge auftretende Polizei-Einsatzführer, die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage, Amts- und Landgericht in ihren Urteilen, der Generalstaatsanwaltschaft in seiner Stellungnahme zur Revision und dann das Oberlandesgericht in der Ablehnung der Revision auf abenteuerlichste Weise das Versammlungsrecht mit Füßen treten. Sie ordnen blindwütig ihrem politischen Willen, den Angeklagten zu verurteilen, die …

… Interessengemeinschaften für geschädigte Kapitalanleger bei Rechtsuchenden und Verbraucherschutzinstitutionen einen guten Ruf erworben. Seit 1999 können Verbraucher in die Qualitätsstandards der eingetragenen Marke „BSZ“ vertrauen und sich damit die schwierige Aufgabe, rechtliche Qualifikation wirklich zu beurteilen wesentlich erleichtern. So arbeitet der BSZ® e.V. zum Beispiel im Bereich Kapitalanlagerecht nach Meinung von Marktbeobachtern mit Kanzleien zusammen die zu den besten in Deutschland gehören. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. …

… BGH eröffnet weitreichende Möglichkeiten der Anleger sich von der unrentablen Beteiligung zu lösen und die gesamten Einlagen von der Göttinger Gruppe zurückzufordern. Ferner ist das Urteil auch richtungsweisend für getäuschte Kapitalanleger anderer Kapitalanlagemodelle. In den Urteilen II ZR 140/03 und II ZR 310/03 bestätigt der BGH den getäuschten Anlegern zunächst einmal Kündigungs- bzw. Schadensersatzansprüche aus wichtigem Grunde. Für Gesellschaftsverträge, die vor dem 01.01.1998 abgeschlossen werden, bedeutet dies ein Recht zur fristlosen …

… als zwei Monate nicht betrieben worden ist. Zukünftig sollen Beteiligte nicht mehr die Möglichkeit haben, neben den vom Gericht bestellten Sachverständigengutachten zusätzlich noch andere gutachterliche Äußerungen von selbst ausgewählten Ärzten ins Verfahren einzubringen. Bei rechtskräftigen Urteilen, die in der mündlichen Verhandlung verkündet wurden, soll es möglich sein, auf die schriftliche Urteilsbegründung zu verzichten. Die Berufung gegen erstinstanzliche Urteile soll generell nur nach Zulassung möglich sein. In der zweiten Instanz sollen …

Was ist Ihr Recht? Privatleute, Unternehmen und Juristen müssen sich ständig informieren und fortbilden. Die Aktualität der Informationen spielt dabei eine wichtige Rolle, denn der aktuellere gewinnt! 15.09.06. Die Menge an Gesetzesänderungen und höchstrichterlichen Urteilen reisst nicht ab. Über 3700 DIN A4 Seiten Gesetzesänderungen auf Bundesebene alleine im Teil I des Bundesgesetzblattes und über 5600 höchstrichterliche Entscheidungen gab es im Jahr 2005. Auch 2006 könnten wir diese unglaubliche Masse wieder erreichen. Hinzu kommen noch viele …

… zutreffend – der Angeschuldigte jedenfalls in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum. Das Gericht nimmt – was Respekt verdient – ausdrücklich Abstand von seiner früheren Auffassung, wonach der Angeschuldigte zumindest eine bedingte Unrechtseinsicht gehabt habe. Nunmehr legt das Gericht dar, dass angesichts einer ganzen Vielzahl von freisprechenden Urteilen und Beschlüssen anderer Gerichte der Angeschuldigte hierauf, aber auch auf die ihm erteilten Rechtsauskünfte, vertrauen durfte, zumal sich die Entscheidungen der Gerichte als zutreffend erwiesen haben.

… Markt tätiges Unternehmen erhöht und Nachteile der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen werden. a) Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland Als ein Wettbewerbsnachteil wird angesehen, dass EU-Auslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Überseering und Inspire Art ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat – also auch in Deutschland – wählen können. Diese Auslandsgesellschaften sind in Deutschland als solche anzuerkennen. Umgekehrt haben deutsche Gesellschaften diese Möglichkeit bislang nicht. …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Bausparkasse Badenia erneut in zwei Urteilen zu Schadensersatz verurteilt. Die Badenia, die die Geschäfte finanziert hatte, hat die Käufer nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend über die erheblichen Risiken aufgeklärt. Die Kläger hatten Wohnungen in Hamburg und im niedersächsischen Westerstede erworben, die zum Versicherer AMB Generali gehörende Badenia hatte dabei die Finanzierung übernommen. Auf Grund der Darlehensbedingungen waren die Kläger gezwungen, einem sog. Mietpool beizutreten. Ein solcher …

… Koalition zurückerinnern. Als die Alpha-Tiere Fischer und Schröder noch stark waren, haben sich zahlreiche Medienvertreter eben nicht in der Kunst des aufrechten Ganges geübt. Doch dies nur am Rande und als Hinweis, dass ein wenig mehr Demut beim Beurteilen früherer Verhaltensweisen oder journalistischer Gepflogenheiten der knapp vierzigjährigen Forscherin gut zu Gesicht gestanden hätte. Konservative Integration Die fünfziger Jahre – so will sie es uns weismachen – seien eine Zeit der „konservativen Integration“ gewesen. Vielleicht will die Autorin …

… EU-Mitgliedsstaaten sind auch beim vierten Versuch, die maximal zulässige Höchstarbeitszeit in der EU zu regeln, erneut gescheitert. Hintergrund für die Arbeitszeit-Richtlinie sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2002 und 2003. Nach diesen Urteilen ist Bereitschaftszeit grundsätzlich Arbeitszeit. Konsequenz hieraus ist, dass vor allen Dingen bei Angestellten in Krankenhäusern und Feuerwehren die nationalen Arbeitszeit-Gesetze gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen. Die Nichteinigung ist im wesentlichen darauf …

Arbeitsrecht - Änderungskündigung Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber prüfen, ob er den Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigen kann. Eine solche Prüfung ist nach den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Az. 2 AZR 132/04 und 2 AZR 244/04 nur dann entbehrlich, wenn eine freie Stelle mit der bisher ausgeübten absolut nicht vergleichbar ist, weder von den Arbeitsabläufen noch von der Gehaltszuordnung. Im Normalfall hat der Arbeitnehmer selber die Möglichkeit, die neu angebotene Tätigkeit …

… im Internet zur Verfügung. Das Konzept besteht in der anschaulichen Vermittlung von Internetrecht. Ein vollfunktionsfähiger Mustershop informiert Onlineshopbetreiber „am lebenden Objekt“ darüber, wie sie ihren E-Shop rechtssicher gestalten. Leicht verständliche Rechtsinformationen mit allen wichtigen Urteilen und Gesetzen sowie Checklisten runden das Angebot ab. Zur Erhöhung des Nutzwertes wurden mit dem Relaunch technisch und inhaltlich viele Neuerungen hinzugefügt. Neu ist die Funktion des Assistenten, der den Nutzer durch ein bestimmtes Rechtsthema …

… denen Verfahren aufgrund von Polizeiaussagen entschieden wurde, während andere Beweise und ZeugInnen nicht beachtet wurden. Zudem hat ein Betroffener Verfassungsbeschwerde in einem besonders augenfälligen Fall eingereicht – stellvertretend für eine inzwischen lange Reihe von Urteilen gegen politisch aktive Menschen in der Region und ständigen Einstellungen von Ermittlungen bei Gewalttaten durch Polizei. Immer hat die Aussage eines Polizeiangehörigen den Ausschlag gegeben, während andere Beweismittel, darunter auch Videoaufnahmen, durch Gerichte nicht …

… Regierung Schröder beschäftigt. Hennecke schreibt flott und gänzlich unakademisch, das macht die Lektüre zum Vergnügen. Doch es erscheint noch wichtiger, dass er ähnlich wie Röpke, der sich eindeutig zu einer „moralischen Wissenschaft“ bekannte, nicht vor klaren Urteilen zurückschreckt. Zudem profitiert das Buch davon, dass sein Verfasser nicht nur über wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse verfügt, sondern Politische Wissenschaft lehrt. Denn Röpke lebte nicht wie andere liberale Ökonomen im Wolkenkuckucksheim, sondern war auch ein sehr politischer …

… EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich halte die geplante Speicherung von TK-Daten für unangemessen und obendrein für grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen der Überwachung von Personen und der Erfassung von Daten enge Grenzen gesetzt. Diese gelten auch, wenn die Speicherpläne über den EU-Umweg beschlossen werden sollten. Konkret geht es um alle Daten, die via Telefon anfallen und künftig …

… Liberalisierung bei der kommunalen Abfallentsorgung hat der Minister noch keinerlei Willen erkennen lassen, hier Veränderungen vorzunehmen. Vielmehr verschließt er sich ja sogar einer Neudefinition der Begrifflichkeiten von Verwertung und Beseitigung, die nach den Urteilen des EuGH vom 13.02.2003 dringend erforderlich gewesen wäre. Hier fordert die Kommission eine weitgehende Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung. Das Gutachten unterstreicht, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gibt. …

… nicht aufrechterhalten werden. Rating-Agenturen stellen eine bemerkenswerte Zusammenballung wirtschaftlicher Macht dar, die fast nicht kontrolliert wird. Dieser Marktbereich ist zudem in hohem Masse konzentriert. Hoeherer Wettbewerb bei Rating-Agenturen ist wuenschenswert. Von ihren Urteilen kann die wirtschaftliche Situation von Unternehmen, wenn nicht deren Existenz abhaengen. Mangelnde Transparenz und Kontrolle des Rating-Prozesses koennen von daher nicht hingenommen werden. Es ist ein Verhaltenskodex notwendig, um die Integritaet, Unabhaengigkeit …