Pressemitteilungen zu Urteilen

Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16. und 30. März 2017 erleichtert (Az.: IV R 31/14 und IV R 11/15). Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollte beim Ausscheiden eines Gesellschafters Gewinnneutralität nur dann gewährt werden, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält. Der Bundesfinanzhof hat sich mit seinem Urteil gegen diese Auffassung positioniert. Gesellschafter können demnach weitergehender als …

Prämienerhöhung oft unzulässig Das Landgericht Potsdam und das Landgericht Frankfurt/Oder haben in wegweisenden Urteilen die Prämiengestaltung der AXA und der DKV für unwirksam erklärt. Die Prämienerhöhung muss zwingend von einem unabhängigen Treuhänder bestätigt werden. Fehlt diese Zustimmung ist die Prämienerhöhung unzulässig. Die Landgerichte sahen in beiden Fällen, die Unabhängigkeit des Treuhänders als nicht gegeben an. Dadurch fehlte die „Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders“ und die Prämienerhöhung wird unzulässig. Neben der DKV und …

… Folgen haben. Um dies zu vermeiden, sollte großer Wert auf die Verfahrensdokumentation gelegt werden. Elektronische Aufzeichnungen sollten für den Betriebsprüfer nachvollziehbar dokumentiert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem Fall, den das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 24. November 2017 entschieden hat (Az.: 13 K 3811/15 G, U und 13 K 3812/15 F) wurden bei einem Gastronomiebetrieb im Rahmen einer Betriebsprüfung erhebliche Mängel in der Buchführung und Kassenführung festgestellt. Das führte dazu, …

… Versicherungsunternehmen nicht eintreten wollten. Sie argumentierten, dass die Unternehmen ihre Leitungsorgane gar nicht ernstlich in Anspruch nehmen wollen, sondern nur die Versicherungssumme fließen soll. In diesem Punkt hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Versicherten mit zwei wegweisenden Urteilen erheblich gestärkt (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14). Dabei stellte der BGH klar, dass die Ernstlichkeit der Inanspruchnahme keine Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls ist. Ausschlaggebend sei vielmehr die schriftliche Inanspruchnahme des …

… bedeutet: 2.111 verurteilte Straftäter befinden sich derzeit in Schleswig-Holstein auf freiem Fuß. Das ist inakzeptabel. Wir fordern Innenminister Grote auf, diesen unhaltbaren Zustand umgehend zu beenden. Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wirksam entgegentreten Haftbefehle dienen der Umsetzung von Urteilen. Wenn dies bei über 2.100 Personen in Schleswig-Holstein nicht geschehen kann, ist die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz im Land offenbar schon so weit herabgesetzt, dass der Strafanspruch des Staates in über 50 Prozent der Fälle …

… Sozialleistungsträger. Egal, um welches Rechtsgebiet es sich handelt: Mandanten profitieren von einem weitreichenden Erfahrungsschatz sowie einer umfassenden Betreuung ihres Falles. Wissensvermittlung mithilfe interner Schulungen Für Unternehmer und Mitarbeiter ist es schwierig, bei den sich ständig ändernden Urteilen den Überblick zu behalten. Durch Seminare und Schulungen haben sie eine Möglichkeit, auf dem Laufenden zu bleiben und rechtssicher zu handeln. Das hat auch die Kanzlei Bregenhorn-Wendland erkannt, weshalb sie auf ihrer Website laufend Schulungen …

… Mittelpunkt rücken. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen sollten hier mit großer Freude zum Detail ausgestaltet werden, da die körperliche Integrität als geschütztes Rechtsgut neben die Kaufmangelgewährleistung tritt. Auch hier lassen sich aus bereits existierenden Gesetzen und Urteilen Leitlinien für Haftungspflichten für Unternehmen ableiten. So ist gemäß § 309 Nr. 7a BGB der Ausschluss der Haftung für fahrlässig verursachte Schäden der körperlichen Gesundheit in AGB unzulässig. Dies sollten Unternehmen stets berücksichtigen, wenn sie …

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegeschenke machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden. In Deutschland sind es die Verbraucher gewöhnt, dass ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel in jeder Apotheke den gleichen Preis hat. Von dieser Arzneimittelpreisverordnung dürfen die deutschen Apotheken nicht abweichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Apotheken dürfen den Kunden daher keine Preisnachlässe oder Rabatte …

Banken droht Ansturm von Unternehmern, die die zu unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen zurückfordern. Mit den Urteilen vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 hat der Bundesgerichtshof nun auch zu Gunsten von Geschäftskunden, Unternehmern, Gewerbetreibenden und Selbständigen, entschieden, dass ein von der Bank vorformuliertes laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen unwirksam ist. Darlehensnehmer haben damit generell Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren. Der BGH knüpft mit seinen …

… Blutalkoholhöhe, sondern auch die Betrachtung der Begleitumstände (Ersttäter) ging. Wenn sachliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, kann eine MPU auch künftig unterhalb von 1,6‰ verlangt werden. Berlin fordert unter 1,6‰ keine generelle MPU mehr Dennoch geht von den Urteilen dieses Bundesgerichts Signalwirkung aus. Das in Berlin zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten/LABO kündigte bereits an, bei Ersttätern unter 1,6‰ künftig keine generelle MPU mehr zu verlangen. MPU-Betroffene sollten Fachanwalt aufsuchen Wer davon betroffen …

… alle Wohnungsvermittler hielten sich daran. Doch mit Hilfe des Mieterbunds habe jüngst eine Familie aus dem Hegau 1500 Euro rechtswidrig verlangter Provision zurück erhalten. „Dies ist kein Einzelfall: Weitere Prozesse laufen noch,“ sagt Weber, der mit Urteilen zugunsten der Mieter rechnet. Mehr Wohnungsbau notwendig Ohne stärkere Wohnungsbautätigkeit werde sich die Lage am Wohnungsmarkt nicht entspannen, sind sich die Vertreter des Mieterbunds einig. Während Herbert Weber der Stadt Konstanz ein durchaus positives Zeugnis ausstellte, kritisierte …

… Trennungs-Vater wegen Fragen im Umgang oder Sorgerecht vor das Familiengericht gehen mußte, der ahnte, dass es schwierig wird. Als Trennungs-Vater weiß man dass es dort, vorsichtig formuliert, „Tendenzen“ gibt. Aber dies könnte sehr bald ein Ende haben. Familienrichter verlassen sich in Ihren Urteilen meist auf den Bericht des Jugendamtes. Vermutlich wird es kaum ein Urteil geben, in dem der Richter dem Jugendamt wiederspricht, also etwas Gegenteiliges entscheidet. Und auch wenn ein Richter die Parteien auf eine Einigung im Gerichtssaal drängt, so wird dies …

… auch 2016 führende Agentur für professionelle juristische Übersetzungen. Das Berliner Übersetzungsbüro arbeitet mit über 500 muttersprachlichen Übersetzern zusammen, die hochqualifizierte Spezialisten in ihren jeweiligen Bereichen sind, wie z.B. Übersetzung von Gesetzestexten, Kaufverträgen, Urteilen, Urkunden und AGBs. Svenja Nagel, Projektmanagerin für juristische Texte dazu: „Die Übersetzung von juristischen Texten gehört mit zu den anspruchsvollsten Themengebieten. Vor allem Präzision und Fachkompetenz der Übersetzer sind Voraussetzung für eine …

… dort vermerkt wird. Eine bloße Nettoinventurliste genüge als tauglicher Beweis nicht, da diese nicht die konkreten Vermögensverschiebungen erkennen lasse. Außerdem sieht das LG die Beweislast nicht bei dem Kunden sondern bei der Bank. Dem stimmt auch das OLG Frankfurt in mehreren Urteilen (z.B. 16.02.2011 - Az. 19 U 180/10 ; 22.10.2004 - Az. 2 U 12/04) zu. Allein die Tatsache, dass die Bank die Unterlagen aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr habe, genüge nicht für eine Beweislastverschiebung. Denn dabei handelt es sich nicht …

Spätestens seit dem „Fall Barschel“ wundert den einen oder anderen die Rechtsauffassung der Lübecker Justiz. Häufig kommt es zu Urteilen und Beschlüssen, die mit logischem Verständnis oder dem gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind. Die Frage ist berechtigt: geht es bei der Justiz im Landgerichtsbezirk Lübeck mit Rechten Dingen zu? Rechtsbeugung hat im Landgerichtsbezirk Lübeck scheinbar lange Tradition. Jahrzehntelang war Detlef Winter ehrbares Mitglied der Rechtspflege in diesem Bezirk, bis er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren …

… Urteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig und somit allgemein wirksam. Widerspiegelung unserer verfochtenen Rechtsansicht: Seit Jahren treten wir als Verfechter des Verbraucherschutzes ein und setzen uns intensiv mit unzulässigen Gebühren der Banken auseinander. In zahlreichen Urteilen haben wir bereits erwirken können, dass der "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" an den Verbraucher erstattet wurde. Nun stehen wir stellvertretend für alle Verbraucher als Verbraucherschutzverein ebenfalls vor dem BGH. Die kürzlich zurückgenommene …

Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales "Mindestentgelt". Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind. ------------------------------ Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Einfach gesagt: das Konto befindet sich im Minus. Grds. …

… aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. In zwei Urteilen vom 28.10.2014 (XI ZR 17/14 sowie XI ZR 348/13) hat der BGH entschieden, dass die Verjährungsfrist des Rückzahlungsanspruches bei Darlehensbearbeitungsgebühren aus diesem Grund erst mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat. Unserer Ansicht nach sind diese …

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Käufern und Verbrauchern beim Auftreten von Mängeln an der Kaufsache gestärkt (Az.: VIII ZR 103/15 und VIII ZR 240/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In beiden Fällen vor dem Bundesgerichtshof ging es um Mängel bei Gebrauchtwagen, die erst nach dem Kauf auftraten. In dem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 103/15 trat ein Defekt an dem Automatik-Getriebe des Fahrzeugs auf. Der Käufer setzte dem …

… rechtmäßig. Es ist unverhältnismäßig, den Verbraucher für sein Interesse am Sparen auch noch abzustrafen. Zudem verhält er sich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er lediglich sein Recht in Anspruch nimmt, weiterhin auf seinen Bausparvertrag einzuzahlen. Gerichte urteilen unterschiedlich: Die Gerichte urteilen bzgl. der Kündigung von Bausparverträgen sehr unterschiedlich. Eine einheitliche Rechtsprechung lässt sich noch nicht festmachen. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 30.03.2016 zugunsten einer Verbraucherin. Die Bausparkasse könne …

… dem Zwischenergebnis, dass die Nutzung von Social Media per se erst einmal rechtlich nicht ganz unproblematisch ist. Das wiederum führt dazu, dass viele der ganz selbstverständlichen Handlungen auf solchen Plattformen zumindest Gegenstand von Gerichtsverfahren und damit auch von Urteilen werden können, wobei es naturgemäß noch sehr viele weiße Flecken auf der Landkarte der Rechtsverletzungen in Social Media gibt. Wenn wir uns jetzt eine ganz bestimmte Handlung, nämlich das „Teilen“ anschauen, dann kann es neben den genannten rechtlich umstrittenen …

… auch über die Risiken der Anlagen in Gold aufklären müssen. Außerdem sind sie verpflichtet, die Plausibilität des Geschäftsmodells zu prüfen. Dass da etwas nicht stimmen konnte, hätte ihnen nach Auffassung diverser Gerichte auffallen müssen. In noch nicht rechtskräftigen Urteilen sahen sie die Vermittler daher in der Schadensersatzpflicht. Rechtskräftig ist bereits ein Urteil des LG Verden. In dem Fall hatte ein Versicherungsmakler einem Ehepaar die Produkte der BWF-Stiftung empfohlen und muss dem Ehepaar nun Schadensersatz zahlen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/bwf-stiftung.html

… Verwaltungsbürokratien – immer maßgeblich von ihrer sozialen Basis bestimmt werden. Die soziale Basis ist das Gesamt der durch die Bevölkerung repräsentierten Gesellschaft mit ihren sozialen Strukturen, individuellen Temperamenten, Mentalitäten, Fähigkeiten, ihrem Wissen, ihren Urteilen, Vorurteilen und Gepflogenheiten. Die soziale Basis entscheidet letztlich darüber wie wirtschaftspolitische Maßnahmen sich auswirken. Wie unterschiedlich zum Beispiel Europäer sind und welche Wirkungen diese unterschiedlichen sozialen Basen auf die politischen und wirtschaftlichen …

… Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort als rechtswidrig. Auch die Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition sind von diesen Urteilen betroffen. Aus diesem Grund veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien am 13. September 2016 im Literaturhaus München eine Medienrechtstagung zum Thema „Das VG Wort-Urteil – Konsequenzen für Verlage“. Auf der Expertentagung wird untersucht, was die Änderungen …

Die Entscheidungen des Landgerichts Berlin Das Landgericht Berlin - 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 - hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 entschieden, dass eine Heizkostenabrechnug formell unwirksam sei, wenn aus ihr nicht hervorgehe, dass die angegebenen Verbrauchseinheiten tatsächlich nicht das gesamte Jahr, sondern lediglich einen Teilzeitraum betreffen. In einem derartigen Fall stehe einem Mieter kein Rückzahlungsanspruch auf die bereits geleisteten Vorauszahlungen zu, sondern ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen …

Das Landgericht Berlin - 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 - hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 die Nebenkostenprüfberichte des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. mangels namentlicher Benennung der vertretenen Mieter nicht anerkannt! Sammelprüfberichte ohne individuelle Namensnennung Die GSW Immobilien AG rechnete am 28.06.2013 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2012 im Falkenhagener Feld in Berlin-Spandau für diverse Wirtschaftseinheiten ab. Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. legte jeweils namens …

… Wahrheit das Gegenteil der Fall. 1. Das Urteil selbst war kein einhelliger, sondern ein Mehrheitsbeschluss. Die beiden Abweichler Yudkivska und Jäderblom haben dem Urteil eine absurde Stellungnahme gegen den Lebensschutz angefügt - und solche Richter könnten bei anderen Urteilen die Mehrheit bilden. Das Gericht hat nur einmal mehr sichergestellt, dass es keinerlei Rechtssicherheit gibt. 2. Die objektiven Gegebenheiten der Abtreibung werden im Urteil nicht klar thematisiert und in der "abweichende Stellungnahme" sogar ausdrücklich geleugnet. Das ganze …

… Versicherer vorliegt. Der Widerspruch einer Lebensversicherung ist für den Versicherungsnehmer deutlich lukrativer als die Kündigung der Police. Denn bei einem erfolgreichen Widerruf erhält der Verbraucher seine geleisteten Prämien zzgl. Zinsen fast vollständig zurück. Nach weiteren Urteilen des BGH im vergangenen Jahr darf der Versicherer nur die abgeführte Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag sowie eine gewisse Summe für den gewährten Versicherungsschutz von den geleisteten Prämien abziehen. Die Abschuss- und Verwaltungskosten dürfen …

… Versicherer vorliegt. Der Widerspruch einer Lebensversicherung ist für den Versicherungsnehmer deutlich lukrativer als die Kündigung der Police. Denn bei einem erfolgreichen Widerruf erhält der Verbraucher seine geleisteten Prämien zzgl. Zinsen fast vollständig zurück. Nach weiteren Urteilen des BGH im vergangenen Jahr darf der Versicherer nur die abgeführte Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag sowie eine gewisse Summe für den gewährten Versicherungsschutz von den geleisteten Prämien abziehen. Die Abschuss- und Verwaltungskosten dürfen …

… transparenter Sach- und Rechtslage reicht sehr oft ein brockenhaftes Deutsch der Angeklagten, wenn man in der Lage zu sein scheint, die Fragen der Vorsitzenden mit ja oder nein beantworten zu können. Ich sehe das Problem darin, dass man als Jurist nicht fachmännisch beurteilen kann, ob und ggf. wie der Beschuldigte bzw. Angeklagte i. S. d. Abschnitts 181 RiStBV die deutsche Sprache soweit beherrscht, dass ein Dolmetscher nicht hinzugezogen zu werden braucht. Es ist das Milieu der Dolmetscher und Übersetzer, die auch oft als Sprachsachverständige agieren …

… im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem …

… überhaupt Menschen in ihrer Gegenwart gut geht. Warum sollte das auch nicht so sein? Nun vielleicht, weil man das nicht so erwartet, wenn man ihr Buch´Vom zersplitterten Spiegel zum bunten Mosaik´gelesen hat – lassen wir uns doch allzu leicht von gesellschaftlichen Erfahrungen und Urteilen beeinflussen, die uns immer wieder sagen, dass Menschen die Unfassbares erlebt haben, Leid, nicht lachen oder fröhlich sein können. Falsch. Maja Marlen Hope hat ein Buch geschrieben, ein Buch über sich und was Unfassbares sie schon als kleines Kind erlebt hat, erleben …

… Belehrung nicht dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung. Somit verbleibt es bei derartigen Fallgestaltungen grundsätzlich bei der Möglichkeit, den Widerruf zu erklären. Zudem sind Verträge, die vor Juni 2010 geschlossen wurden, von den Urteilen nicht betroffen. Ob die einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen und gerichtlichen Vorgaben entspricht, bedarf einer präzisen Analyse und erfordert fundierte juristische Kenntnisse. Rechtsanwalt Holger Bernd, Geschäftsführer der Bernd Rechtsanwalts GmbH, rät im Hinblick auf …

… gefasst: Bei vielen rangiert eine gesündere Lebensweise ganz oben auf der Liste: Mehr Bewegung, mit dem Rauchen aufhören, eine ausgewogene Ernährung und weniger Stress. Motivation zum Durchhalten hat der Bundesfinanzhof pünktlich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen (VI R 32/13, VI R 33/13) geliefert. Der Steuerberater-Verband e.V. Köln weist darauf hin, dass es sich bei Krankheitskosten grundsätzlich um sogenannte außergewöhnliche Belastungen handelt. Darunter werden solche Aufwendungen verstanden, mit denen ein Steuerpflichtiger zwangsläufig im …

München, 23.02.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, konnte diese erneut für Anleger von Solar 9580 e.K. Reiner Hamberger erfolgreich Schadensersatzansprüche durchsetzen. Bereits in einer Vielzahl von Verfahren teilt das Landgericht Heilbronn die Auffassung der Kanzlei CLLB, dass geschädigte Anleger einen Anspruch auf Rückabwicklung gegen Solar 9580 e. K. Rainer Hamberger haben. Demnach können Anleger von Solar 9580 e.K. Rainer Hamberger auf gerichtlichem Wege die gezahlten Kaufpreise abzüglich erh…

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung für Verletzungen des Urheberrechts verschärft. In mehreren vergleichbaren Urteilen vom 05.11.2015 hat das höchste deutsche Zivilgericht entschieden, dass der Inhaber ausschließlicher Rechte an einem durch das Urheberrecht geschützten Werk gezielte Werbung für sowohl das Original, als auch für Kopien (Vervielfältigungsstücke) dieses Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des geschützten Werkes gekommen ist. Entscheidend sei nur, dass durch die …

Im nachstehenden Kommentar äußert sich Dr. jur. Andreas Sautter, Rechtsanwalt in Stuttgart (http://www.schiefer-schmid.de), über die aktuelle Filesharing-Rechtsprechung. Der BGH hat mit seinen drei Urteilen vom 11.06.2015 (I ZR 19/14-Tauschbörse I, I ZR 21/14-Tauschbörse II, I ZR 75/14-Tauschbörse III) die Filesharing-Rechtsprechung weiter fortgeführt. Die Urteilsverkündungen sind für die Nutzer von Tauschbörsen wie aMule, BitComet, Gnutella2 oder Shareaza denkbar schlecht ausgefallen. Gleich alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und machen …

… der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB, auf deren Basis die Verbandsstrafe erlassen werde, sowie die möglichen finanziellen Folgen dürften sich dem durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen, so das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht setzt sich damit bewusst ab von anderen Urteilen, die eine Haftung des störenden Zuschauers gesehen haben: Diese anderen Gerichte hätten sich aber nur unzureichend mit der Frage des Zurechnungszusammenhangs auseinandergesetzt, so die Kölner Richter. Es bleibt abzuwarten, ob der Verein nun in die Revision …

… Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden - Nachforschungen vorzunehmen. (Bundesgerichtshof, Urteile vom 26.11.2015, I ZR 3/14 und I ZR 174/14) Unsere Meinung Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt zu diesen Urteilen: „Erstmals wurde damit – obwohl die Klagen auf die Sperrung der Seiten letztlich gescheitert sind – höchstrichterlich festgestellt, dass und unter welchen Umständen tatsächlich auch der reine Vermittler des Zugangs zum Internet für Inhalte …

… zwei Beschlüssen klar zu verstehen gegeben, dass es Rückabwicklungsansprüche der durch die Anwaltskanzlei Arnold vertretenen Anleger sehe. In manchen Verfahren wurden auch Vergleiche geschlossen, die eine 100%ige Rückerstattung der bisherigen Prämienzahlungen vorsahen. Mit weiteren Urteilen wird in naher Zukunft gerechnet, zumal wesentliche Fragen zwischenzeitlich auch durch den Bundesgerichtshof geklärt wurden. Rechtsanwalt Stefan Schöne von der Anwaltskanzlei Arnold hierzu: „Die erstrittenen Urteile sind auf viele vor 2008 geschlossene Verträge …

… besser abgeschnitten habe. Auch wenn das Prädikat "Testsieger" nicht ausdrücklich vergeben wurde, reiche es aus, dass das beworbene Produkt am besten bewertet wurde, so das OLG Düsseldorf. In vergleichbaren Fällen sind andere Gerichte allerdings auch schon zu anderen Urteilen gekommen. Werbung kann für Unternehmen rechtlich gesehen also ein schmaler Grat sein. Werden gesetzliche Vorgaben nicht beachtet, kann es z.B. zu Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb kommen. Zur Abwehr von Forderungen und Durchsetzung von Ansprüchen sollte …

Ob Möbel oder Musik – das Urheberrecht reicht weit. Und schon die unerlaubte Werbung kann zu Verstößen gegen das Urheberrecht führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit gleich drei Urteilen vom 5. November 2015 haben die Karlsruher Richter das Urheberrecht entscheidend gestärkt (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13). Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht beinhaltet auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Das hat der BGH mit diesen drei Entscheidungen klargestellt. Gleich …

… zu speichern. Was selbstverständlich für sich genommen eine urheberrechtlich relevante Handlung darstellt. Der EuGH betont in seinem Urteil, dass die Einschränkungen nicht dem technischen Fortschritt im Wege stehen dürften und insbesondere eine effiziente und damit benutzerfreundliche Nutzung des Browsers ermöglichen sollten. Fraglich bleibt allerdings, wie der Fall zu beurteilen ist, wenn die zwischengespeicherten Daten nicht unmittelbar, sondern erst nach dem Gesamtvorgang gelöscht werden. Diesbezüglich wird auf weitere Urteilen zu warten sein.

… des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt eine Änderungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht und dem Arbeitnehmer die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet. In den Fällen, die das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu beurteilen hatte, handelte es sich um Arbeitsverträge, bei denen durch eine Änderungskündigung Sonderzahlungen sowie Urlaubszahlungen gestrichen werden sollten. Es verhielt sich so, dass vor der Einführung des Mindestlohns die Arbeitnehmer zusätzliche Sonderzahlungen zum …

… Belieben wieder zurückverlangen. Eine gesetzliche Grundlage für die Rückforderung liquiditätsbedingter Ausschüttungen gibt es deshalb konsequenterweise nicht. Rückforderungsrechte müssen deshalb vertraglich vereinbart sein, und zwar entweder im Gesellschafts- oder im Treuhandvertrag. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 12. März 2013 (Aktenzeichen: II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden, dass solche Vereinbarungen klar, einfach und verständlich formuliert sein müssen. Sonst simd sie unwirksam. Formulierungen wie etwa die, dass …

… sie der Durchsetzung ihrer eigensüchtigen Interessen Hindernisse in den Weg setzen, müssen sie besonders geschützt werden, grundgesetzlich und durch die Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wahrhaft wertschätzen kann Toleranz aber nur, wer selbst tolerant gegenüber unterschiedlichen Meinungen und Urteilen seiner Mitmenschen ist – auch und gerade dann, wenn er sie für falsch hält. Viele Diskussions-Shows im Fernsehen und die Reaktionen der Konsumenten darauf lassen in dieser Hinsicht leider keinerlei Optimismus für die Zukunft aufkommen. „Wie der …

… zu erstatten. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass ein Versicherer, der falsch über das Widerrufsrecht belehrt, dafür selbst verantwortlich ist und deshalb entstandene Kosten nicht für sich einbehalten darf. Sandra Baier, Rechtsanwältin in Würzburg erklärt: „ Die Urteilen des Bundesgerichthof sind wegweisend für die Versicherungsbranche. Rund 80 Mio. laufende Verträge gibt es derzeit in Deutschland, wovon ca. 4 % pro Jahr vorzeitig gekündigt werden. Bei einem durchschnittlichen Nachforderungsanspruch von 500 Euro stehen den Verbrauchern …

… vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Dresden fühlen wir uns weiter bestärkt, Ansprüche unserer Mandanten gegen Anlageberater zu prüfen“, erläutert Rechtsanwalt István Cocron. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt derzeit über 800 geschädigte Anleger diverser Debi Select Fonds. Neben Urteilen gegen die Debi Select selbst konnte die Kanzlei auch bereits zahlreiche Urteile gegen Anlageberater zu Gunsten der geschädigten Anleger erstreiten. In vielen Fällen waren die Berater haftpflichtversichert, sodass nach einem Urteil oder im Rahmen einer …

… KLJB-Landesvorsitzender aus der Projektsteuerung „Ausgewachsen“: „Im Rahmen des Projekts fragen wir uns, wie unser Planet, unsere Gesellschaft und wir selbst mit dem Wachstum und seinen Folgen umgehen. Dabei wollen wir mit dem Dreischritt Sehen-Urteilen-Handeln gemeinsam Alternativen ausprobieren und vermitteln, was für positive Erlebnisse gemeinsame Veränderungen bewirken können.“ Landesvorsitzender Oliver Kurz ergänzt zu „Ausgewachsen“: „Die weltweiten Folgen blinden Wirtschaftswachstums beschäftigen viele junge Menschen auf dem Land. Besonders wichtig sind …