Pressemitteilungen zu Urteilen

… beklagt dies umso mehr, als die Menge der Manager, die sich redlich und anständig benehmen, bei weitem die Menge der unredlichen Manager übersteigt. Der Bahn AG ist zu wünschen, dass sie so schnell wie möglich alle Karten auf den Tisch legen, damit vorschnellen Urteilen Einhalt geboten wird und im Sinne aller Betroffenen so schnell wie möglich die Fälle aufgeklärt werden. Durch Verschleppen, Vertuschen oder Bestreiten wird der Imageschaden für die die Bahn AG und die Deutsche Wirtschaft sich insgesamt nur erhöhen. Ulf D. Posé (Präsident)

… Die Verjährungsfrist beträgt nach den gesetzlichen Vorgaben regelmäßig drei Jahre (§ 195 BGB). Allerdings gibt es auch Sachverhalte, die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen, beispielsweise wenn zwischen den Parteien ernsthaft über eine Rückabwicklung verhandelt wird. In mehreren Urteilen hat der für den Bereich Immobilien zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Zeitpunkt festgelegt, ab dem geschädigte Anleger gerichtlich gegen ihre Ansprüche vorgehen müssen, um einer Verjährung zuvor zu kommen. Der BGH entschied demnach, dass …

… sine lege, cf. Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 7 EMRK, § 1 StGB) ist es schlichtweg unmöglich zu wissen, ob man für eine Äußerung "bestraft" wird. Dieser Umstand wird denn auch weidlich missbraucht, was sich an vollkommen widersprüchlichen Urteilen zu denselben "Beleidigungen" wie z.B. "Idiot" ablesen lässt. Eine "Beleidigung" ist eben "nicht zwingend eine Beleidigung": Das wird einfach grundgesetz- und menschenrechtswidrig im nachhinein vom jeweiligen Gericht nur für den jeweiligen Einzelfall beschlossen. Und selbst der jetzige Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht …

… Brothers ergangen. Wurde noch durch das Amtsgericht Frankfurt ein Schadensersatzanspruch gegen die Sparkasse als beratende Bank verneint, verurteilte das Amtsgericht Leipzig nun die Citibank dazu, dem Anleger den gesamten Schaden aus dem Wertverlust zu ersetzen. Zwischen den diesen Urteilen zugrunde liegenden Sachverhalten bestanden jedoch erhebliche Unterschiede: Die Anlageberaterin der Citibank hatte wegen des Wunsches nach einem hohen Zinssatz eine riskante Geldanlage ausgewählt. Dieser Wunsch, so das Gericht, sei aber kein Indiz für das Vorliegen …

… dahin gesagte Wort „Hausordnung" eigentlich wirklich? Rechte und Pflichte für Wohnraumbesitzer werden auf einen Blick dargestellt und durch sinnvolle Querverweise mit anderen Themen verknüpft. Im dritten Teil befasst sich Dieter Guschauski mit Fakten aus Rechtsprechung und Urteilen und führt Beschlüsse zu allen Fragen des Wohnungsrechts inklusive der Angaben des zuständigen Gerichts und des Datums der Urteilssprechung auf - von der Jahresabrechnung bis zum Schadensersatz wird alles dargestellt. Diese bisher einzigartige Zusammenfassung ist eine praktische …

… Cassazione in ihrer Urteilsverkündung fest, dass „europäische Rechtssprechung einen direkten Einfluss auf italienische Rechtssprechung hat. Der italienische Richter muss das nationale Recht aussetzen, wenn es der EU-Rechtssprechung widerspricht. Die Prinzipien, die in den Urteilen des EuGH festgesetzt werden, gelten als Rechtsquelle und als ius superveniens – hinzukommendes Recht.“ Das kommentierte John Whittacker, Geschäftsführer von Stanleybet International, mit den Worten: „Diese Entwicklungen bekräftigen noch einmal die Legalität unserer Aktivitäten …

… Mobbings seinen Arbeitsplatz verloren, der Verlust seines Arbeitsplatzes auch einzig und allein auf dem behaupteten Mobbing seiner Kollegen beruhen muss und nicht auch auf seinem eigenem Verhalten basieren darf. Der Begriff wegweisend wird bei der Besprechung von Urteilen geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es? Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer nach …

… mit VIP-Medienfonds immer öfter den Kürzeren. Der Grund: "Die Commerzbank hat viele Anleger bei der Vermittlung von VIP-Medienfonds falsch beraten", sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer aus Berlin. Die Kanzlei Kälberer & Tittel verweist auf ihre jüngste Serie von Urteilen, die sie gegen die Commerzbank durchgefochten hat.   Die Commerzbank steht als Hauptvertrieb für die Pleitefonds der Marke VIP in der Schusslinie. Von den geschlossenen Filmfonds hatten sich tausende Steuerzahler - unter ihnen zahlreiche prominente Sportler und Schauspieler - …

… bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof dieses Ur-teil aufhebt! Das Verhungernlassen eines Kindes kann nur als grausame Tötungs-handlung und damit als Mord bewertet werden. Das Urteil fügt sich in eine traurige Reihe von nicht mehr nachvollziehbaren Urteilen, etwa das gegen den Ziehvater Kevins wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder die Aufhebung des Mordurteils gegen die Eltern von Dennis in Cottbus, die ihren Sohn ebenfalls verhungern ließen. Offenkundig aufgrund des gestiegenen Medieninteresses kündigte gestern der Oberbürger-meister …

… Beteiligungen für Anleger von Rentadomo- Immobilienfonds finanziert. Die VR Bank München Land ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen. Die VR Bank hat dann später die Kredite an die Bank Aktiengesellsellschaft (BAG) in Hamm weitergereicht. Das Gericht führt in seinen Urteilen aus, dass die Raiffeisenbank Feldkirchen ständig und intensiv mit der Rentadomo zusammengearbeitet hat. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass die Anleger von den Anlageberatern arglistig getäuscht wurden und sie nicht über die Risiken, die mit der Beteiligung …

… gefährlich eingestufte Täter zu ziehen und damit die Rückfallwahrscheinlichkeiten zu minimieren. Eine andere Aufgabe ist die Schließung von bestehenden Gesetzeslücken durch den Gesetzgeber, aber auch eine fachlich zuverlässigere Arbeit der Gerichte, um derartige Aufhebungen von Urteilen zu vermeiden. Ebenso ist eine weitere Sensibilisierung des gesellschaftlichen Umfeldes der Kinder erforderlich. So muss auf Kinder besser aufgepasst, also im Sinne eines ‚wachen Auges’ Verantwortung wahrgenommen werden. Dem Sächsischen Kinderschutzbund geht es darum, …

… Jobcentern, diverse kostenlose Beratungsangebote zu allen Fragen und Problemstellungen der Arbeitslosigkeit sowie wichtige Infos zum Umgang mit Behörden, zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktpolitik wie z.B. zu Gesetzesänderungen und aktuellen Urteilen. Menschen mit Geldsorgen/Schulden finden auf diesem Portal hilfreiche Expertentipps zu Problemstellungen wie Kontokündigung, Kreditkündigung, Gehaltspfändung, Besuch des Gerichtsvollziehers, Wohnungskündigung, Strom- und Gassperre, Inkasso-Forderungen u.v.m., sowie Kontakte zu kostenlosen Experten-Beratungen …

Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 27.05.2008 (XI ZR 132/07) und 03.06.2008 (XI ZR 318/06) die Verjährungsfrage in Badenia Verfahren zugunsten der Anleger entschieden. Durch eine Gesetzesänderung beträgt die Verjährungsfrist nach dem 01.01.2002 nur noch drei Jahre ab Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen, die für einen Schadensersatzanspruch maßgeblich sind. Diese Kenntnis kann nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur vorliegen, wenn den Anlegern klar gewesen sei, dass es sich bei der Badenia um die Schuldnerin …

Zwar müssen Führerscheine aus EU-Mitgliedstaaten in Deutschland vorbehaltlos anerkannt werden, doch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Führerscheintourismus jetzt einen entscheidenden Riegel vorgeschoben. Nach seinen neuen Urteilen setzt die Anerkennung voraus, dass die Inhaber der Fahrerlaubnis – im konkreten Fall ging es um tschechische – ihren ordentlichen Wohnsitz im Land der Ausstellung haben. „Das heißt, wer einen EU-Führerschein nutzen will, muss sich an mindestens 185 Tagen im Jahr im Land der Ausstellung aufhalten. Hinzu kommt, dass …

… einem irreparablen Vertrauensmissbrauch gegen das Empfinden der Rechtsstaatlichkeit. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte haben langjährige Erfahrungen in allen Bereichen des Kapitalanlagerechts; sie haben ihre Fähigkeiten außerdem durch eine Vielzahl von ober- oder gar höchstrichterlichen Urteilen und durch hunderte von Vergleichen für ihre Mandanten unter Beweis gestellt. Der BSZ® e.V. vermittelt den Kontakt zu denjenigen Anwälten, die die betreffende Interessengemeinschaft betreuen. Für den einmaligen Mitgliedsbeitrag zur BSZ® e.V. Interessengemeinschaft …

… dieser Entscheidung des Jahres 1997 scheiterte eine Rückforderung dieser sittenwidrigen Zahlungen in der Vergangenheit oftmals daran, dass sich die Teilnehmer mit Wissen um diese Sittenwidrigkeit an den jeweiligen Schenkkreisen beteiligt haben. Mit zwei grundlegenden Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 10.11.2005 (Az. III ZR 72/05 und III ZR 73/05) wurden die Rechte geschädigter Schenkkreisteilnehmer jedoch gestärkt. Während in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte einen Rückforderungsanspruch deswegen ausgeschlossen haben, weil der Schenkende …

Die BHW Bank hat mit der Dritten Grundbesitz KG Rentadomo Fondsverwaltung GmbH & Co. institutionell zusammengearbeitet und haftet deshalb den Anlegern auf Schadensersatz. Dies ist die Quintessenz aus einer Serie von acht Urteilen der Landgerichte Hannover und Stralsund aus den letzten Wochen. „Wir konnten der BHW Bank nachweisen, dass sie über die ausbleibenden Mieterträge bei den betreffenden Fonds der Rentadomo aus Berlin Bescheid wissen musste“, erklärt der Anlegeranwalt Jochen Resch aus der Berliner Kanzlei Resch Rechtsanwälte, die mehr als …

… Zielperson in dieser Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches aufhält. Die Jusos sehen darin einen neuerlichen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustiz-ministerin haben scheinbar nicht aus den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gelernt, dass klare Regeln für den Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger festgelegt hat. Onlinedurchsuchungen dürfen nur auf richterliche Anordnung erfolgen, der Bundesinnenminister wollte die Onlinedurchsuchungen auch ohne …

… berief sich der Vermittler erfolglos auf seine Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter einer Vermittlungsgesellschaft, um seiner persönlichen Haftung zu entgehen. Die Gesellschaft hatte mit betrügerischen Anlagegeschäften einen Gesamtschaden im dreistelligen Millionenbereich verursacht. In den vorgenannten Urteilen schoben die Gerichte dem Ansinnen des Vermittlers jedoch einen Riegel vor und setzten hohe Hürden für eine Haftungsverschiebung auf die Vermittlungs-GmbH. Die Beweislast für ein Auftreten für das Unternehmen liege alleine beim Anlagevermittler. …

… bayerische Landesverband der deutschen Zentrumspartei unterstützt deshalb nachdrücklich die Forderung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, daß Frau Zypris von ihrem Amt zurücktreten solle." bekräftigt Tobias Heinz, Landesvorsitzender der deutschen Zentrumspartei in Bayern. Durch die lange Reihe von Urteilen des Verfassungsgerichtes gegen das Justiz- und Innenministerium entsteht der Eindruck, daß sich die Bürger unseres Landes vor dieser Regierung schützen müssen. Es ist daher Zeit für eine grundlegend werteorientierte Politik, die sich an …

… entspricht auch heute noch der aktuellen Sachlage. § 14 Abs. 2 Teledienstmediengesetz gestattet den Internetprovidern zwar die Herausgabe der Kundendaten für Zwecke der Strafverfolgung ebenso wie zur Durchsetzung der Urheberrechte Dritter. Nach obergerichtlichen Urteilen können die Internetprovider aber nur dann zur Herausgabe von Kundendaten gezwungen werden, wenn bereits Strafantrag gestellt wurde. Wie verteidigt man sich gegen Abmahnungen? Hat der Rechtsinhaber erst einmal eine tatsächliche oder vermeintliche Urheberrechtsverletzung ausgemacht …

Besprechung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007, Aktenzeichen 8 AZR 593/06 Der Begriff wegweisend wird bei der Besprechung von Urteilen geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer Schmerzensgeld schuldet. Noch die Instanzgerichte hatten eine Haftung des Arbeitgebers deshalb abgelehnt, weil ihrer Ansicht nach …

… Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen von 08.10.2007 wurde die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstmals auch formal gerichtlich bestätigt. Zwischenzeitlich wurden seitens der Kanzlei CLLB mehr als 150 erstinstanzliche Urteile gegen die EECH Energy Consult Holding erstritten. Der Gesamtbetrag der titulierten …

… veröffentlichten Beschluss des Frankfurter OLG entschieden. Die 15. Kammer des Berliner Kammergerichts hatte zuvor jedoch im Verfahren AZ 150560/06 am 21.11.2006 im Sinne des Markenschutzes entschieden und steht damit im Widerspruch zu den erwähnten Urteilen. Die mediantis AG kämpft bereits in der zweiten Instanz. Der Berufungsprozess läuft inzwischen auf Kammergerichtsebene, ein Beschluss wird bald erwartet. "Die endgültige und bundesweit verbindliche Klärung dieses Sachverhaltes hat große Bedeutung für Werbetreibende, Agenturen und Suchmaschinen …

… Titels. Aber wie kann man erfolgreich vollstrecken? - Was kommt nach einem erfolgreichen Urteil gegen eine Ltd.? Deutsches Recht findet Anwendung Obwohl es sich bei der Limited um eine Gesellschaft nach englischem Recht handelt, findet bei der Vollstreckung von deutschen Urteilen der in Deutschland tätigen Limited auch deutsches Recht Anwendung. Ein zentraler Punkt ist, dass meist nur die Limited als Vollstreckungsschuldner haftet, nicht aber der hinter der Limited stehende Director, also der Geschäftsführer, oder die Gesellschafter in Anspruch …

… einer solchen Ausschüttung der Fondsgesellschaft nicht zuzustimmen, sondern gegenüber der HVB die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen zu erklären.“ Insgesamt resümiert Gieschen: „Ein erfreulicher Tag für alle VIP 4 Anleger. Wir rechnen aber in den nächsten Wochen noch mit weiteren Urteilen, auch vom OLG. Unsere Kanzlei hat nun nicht nur Klagen gegen die Commerzbank gewonnen, sondern erstmals auch Urteile gegen die HVB erkämpft. Dies bestätigt uns darin, dass wir mit unserer Strategie auf dem richtigen Weg sind.“ Druckfähiges Bildmaterial …

… zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen vom 08.10.2007 hatte das Landgericht Hamburg die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstmals formal gerichtlich bestätigt. Am 15.10.2007 wurde die EECH AG in 34 weiteren Urteilen zur Zahlung eines Gesamtbetrags in Höhe von € 910.000,00 verurteilt. …

… Diagramme erleichtern die Orientierung und führen den Benutzer zu einer schnellen Problemlösung. Die rechtlichen Grundvoraussetzungen für die Forderungsvollstreckung sind ständig im Wandel. Aus diesem Grund beinhaltet die Praxislösung zudem eine laufend aktualisierte Datenbank mit neuen Urteilen und aktuellen Fallbeispielen. Der Anwender wird damit in die Lage versetzt, anhand von Problemfeldern und Beispielen geeignete Vorgehensweisen zu wählen, ohne noch Zeit und Kosten für längere Recherchen tragen zu müssen. Diese Informationen bilden typische …

Rechtsanwältin Beate Wypchol, Giessen, informiert: Der BGH hat in zwei aktuellen Urteilen vom 26.09.2007 (AZ.: XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05) klargestellt, dass auch nach einer langen Ehezeit der Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden kann. Im ersten Fall hatte sich ein Ehepaar, das zwei inzwischen erwachsene Kinder hatte, nach 22 Jahren scheiden lassen. Der Mann verdient als Geschäftsführer rund 4.850,00 € netto im Monat, die Frau als Bauingenieurin 1.400,00 €. Der Mann wurde in den Vorinstanzen zu Ausgleichszahlungen …

… zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen von 08.10.2007 wurde die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstmals auch formal gerichtlich bestätigt. Am Montag, den 15.10.2007 folgten nun 34 weitere Urteile, mit denen die EECH AG zur Zahlung eines Gesamtbetrags in Höhe von € 910.000,00 verurteilt …

… häufigsten auftretenden Berufsklägern. Diese suchten sich bei ihrem Gewerbe zunehmend kleinere Aktiengesellschaften als Opfer aus. Laut FAZ zieht Zapf unter seinem eigenen Namen als auch über seine Klagefirma Pomoschnik Rabotajet regelmäßig vor Gericht. Joachim Jahn wertet in seinem Kommentar Zapfs Tätigkeit als „sittenwidrig und unzulässig“. Es handele sich um einen Fall von „gewerbliche(r) Prozesshanselei“. Leider hätten Richter oft nicht den Mut zu solchen Urteilen, „weil es ihnen an Kenntnissen über die Szene der räuberischen Aktionäre’“ fehle.

… Richter ins Internet-Meer gestellt haben. Und so den darum herum kreisenden „Haien“ ihre „Mahlzeit“ zu verderben. Dieser Abmahnradar will dabei helfen, einen Überblick über die aktuelle Rechtslage zu erhalten. Denn die aus mittlerweile unzähligen – oft auch divergierenden – Urteilen in Abmahnprozessen resultierenden Fallstricke sind vielfältig und oft schwer zu erkennen. Wenn – wie im Fall der Widerrufsbelehrung – sogar das Muster des Gesetzgebers von Gerichten kassiert wird, kann von einem Händler kaum erwartet werden, dass er rechtlich wasserdichte …

… Übrigen könne der Mehrwertsteuerhinweis – entgegen dem Urteil OLG Hamburg vom 23.12.2004 (Az. 5 U 17/04) – über einen deutlichen Sternchenhinweis erfolgen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor. Unter www.bundesgerichtshof.de können jedoch die Pressemeldungen zu den Urteilen (Nr. 139/07 und 140/07) abgerufen werden. Daraus ergibt sich, dass der Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis ab sofort nur noch bei jedem Artikel mit Link zum Warenkorb zu platzieren ist, damit der Kunde vor Erreichen des Bestellvorgangs informiert wird. …

… Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen von 08.10.2007 wurde die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte nun erstmals auch formal gerichtlich bestätigt. Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die bereits mehr als 350 Anleger der EECH vertritt, sprach für ihre Mandanten die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus …

… und Richter ins Internet-Meer gestellt haben. Um so den darum herum kreisenden "Haien" ihre "Mahlzeit" zu verderben. Der Abmahn-Radar will dabei helfen, einen Überblick über die aktuelle Rechtslage zu erhalten. Denn die aus mittlerweile unzähligen - oft auch divergierenden - Urteilen in Abmahnprozessen resultierenden Fallstricke sind vielfältig und oft schwer zu erkennen. Wenn - wie im Fall der Widerrufsbelehrung - sogar das Muster des Gesetzgebers von Gerichten kassiert wird, kann von einem Händler kaum erwartet werden, dass er rechtlich wasserdichte …

… kann jeder Einzelne den Besitzer des Kampfhundes unmittelbar auf Unterlassung in Anspruch nehmen (KG Berlin, 22.07.2002 - Az.: 24 W 65/02). Unter http://www.anwaltonline.com/urteile/haustiere-urteile.html hat AnwaltOnline eine umfangreiche Zusammenstellung von Urteilen zum Thema Haustiere zusammengestellt. Selbstverständlich kann im Problemfall auch eine rechtliche Beratung durch die Autoren von AnwaltOnline (zugel. Rechtsanwälte) erfolgen. AnwaltOnline GbR Inh. A. Theurer & M. Winter Immanuelkirchstraße 5 10405 Berlin http://www.AnwaltOnline.com/

… Tahir Della, Leiter der Zweigstelle München „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland e.V.“ bringt es auf den Punkt mit vier Fragen und anschließender Feststellung: 1. Warum kommen noch immer rassistische Straftäter mit vergleichsweise milden Urteilen davon? 2. Wieso werfen sich Menschen, die offensichtlich nicht von Rassismus betroffen sind, in öffentlichen Diskursen gegenseitig Argumentationsbälle zu, während Menschen mit Rassismus-Erfahrungen bestenfalls ihre Opferrolle ausfüllen dürfen, aber nicht als fachlich kompetente Gesprächspartner …

… es, wenn die GmbH infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann. [...]" Die Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff war geboren. In den folgenden Jahren wurde das Konzept der Existenzvernichtunsghaftung zwar in mehreren Urteilen weiterentwickelt, aber erst der aktuelle Fall eines Hotelbetriebs in Rostock veranlasste den BGH zu einer grundsätzlichen Analyse des Haftungskonzepts, das nun in einigen wesentlichen Punkten geändert wird. Der Eigentümer des Hotelgrundstückes hat dieses nacheinander …

… vorlegen lassen – mehrere Urteile bzw. Hinweise der Aufsichtsbehörde und Äußerungen von Ratingfirmen zeigen, dass derlei Prognosen teilweise auf fehlerhafter Grundlage unrealistisch hohe Renditen, Ablaufleistungen, Kapital-abfindungen oder Rentenzahlungen ausgewiesen haben. Dies kann nach einigen Urteilen dazu führen, dass der Versicherer die Überschüsse später nicht herabsetzen darf (Erfül-lungsanspruch) oder aber der Vertrag unter Rückzahlung von Beiträgen samt Zinsen rück abzuwickeln ist. Oder es wurde gleich eine falsche Rendite angegeben, weil …

… vii. Impressum i. Totales Verbot für Internet-Glücksspiele in Deutschland – Mission Impossible! Nach EU-Kommission und Bayerischem Verwaltungsgerichtshof spricht sich nun auch das Verwaltungsgericht München in mehreren von Hambach & Hambach erstrittenen Urteilen zugunsten führender englischer Online-Buchmacher aus. Neben allgemeinen juristischen Erwägungen sprechen insbesondere technische Probleme gegen lokale Beschränkungen des Internetvertriebs und damit gegen den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag. Ein Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. …

… Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit. sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das? Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen Haftbefehl. Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig zur heimlichen Überwachung privater Computer, die er einführen will. …

… Widerrufsbelehrungen angedeutet. Nach der bisherigen strikten Auslegung des Kammergerichts ist zu erwarten, dass diese Ansicht auch das Kammergericht teilen wird. Diese Urteile können in der Konsequenz zu Abmahnungen von Wettbewerbern führen, wenn die Widerrufsbelehrungen nicht den Ausführungen in den Urteilen entsprechen. Der BGH hat aber indirekt entschieden (Az. VII ZR 122/06 Urteil vom 12.04.2007): Die Klägerin hat kein Formular verwendet, das dem Muster gemäß § 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV entspricht. Sie kann schon deshalb keine ihr günstigen …

… Schreckenszeit stellen die Aussagen Oettingers eine Art „General-Amnestie“ für die damaligen Täter dar und man sei zutiefst enttäuscht und empört darüber, wie die Taten eines NS-Richters der nachgewiesener Maßen sehr wohl an furchtbaren, verbrecherischen Urteilen des NS-Regimes beteiligt war durch einen Vertreter des Nachfolgestaates BRD (Baden-Württemberg) verharmlost und sogar abgestritten werden! Selbst im Zusammenhang einer Trauerrede ist dies eine absolut inakzeptable und durchaus auch Geschichtsverfälschende Ungeheuerlichkeit die eines amtierenden …

… Tragung dieser Inkassokosten verpflichtet. Aber auch für den Fall, dass der Schuldner zur Tragung der Kosten des Inkassobüros verpflichtet sein sollte, muss er nicht jeden geforderten Betrag zahlen. Obersatz der erstattungsfähigen Kosten sind – wie sich auch aus verschiedenen Urteilen ergibt - die Sätze des RVG. Wie soll sich der Schuldner aber verhalten, wenn er aus seiner Sicht mit übersetzten Inkassokosten konfrontiert wird? Natürlich kann sich ein Schuldner direkt mit dem beauftragten Inkassounternehmen mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung …

Neu bei mobbing-web: Zusammenstellung von Gesetze, die in einschlägigen Urteilen referenziert wurden. Diese Zusammenfassung bietet ein umfassenden Überblick über die gesetzlichen Möglichkeiten zur Abwehr die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Mobbing, Bossing, Diskriminierung am Arbeitsplatz relevant sein könnten. Mehr - zur Seite: http://www.mobbing-web.de/html/urteile-arbeitsrecht-mobbing.html Ferner bieten wir eine Übersicht von Urteilen aus dem Arbeits- und Sozialrecht für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen, Vereine, Selbsthilfegruppen, …

… sachwidriger Erwägungen aus.“ Aufgrund der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 konnte nun das Monopol mit den Argumenten von gestern nicht weiter gerechtfertigt werden. Die Ausführungen des Gambelli-Urteils waren zu eindeutig. Der Gerichtshof hat in den Urteilen Schindler, Läärä u. a. und Zenatti zwar anerkannt, dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das …

… entgegensteht. Haftungsgegner sind die Vertragspartner / Mitgesellschafter des Anlegers, welche den Fonds gründeten. Häufig sind diese Personen den Anlegern unbekannt oder aber ihre Rolle blieb den Anlegern bislang verborgen. In mehreren von unserer Kanzlei erstrittenen Urteilen wurden für Anleger gegen die Gründungsgesellschafter von GbR - Fonds wegen der genannten Prospektfehler Schadensersatzansprüche ausgeurteilt. Gleichzeitig wurden die Gründungsgesellschafter dazu verpflichtet, die Anleger von den Verbindlichkeiten gegenüber den Banken freizustellen. Die …

… Paragrafen und langatmigen Zitaten aus Gesetzestexten einschläfern“, so Heukrodt-Bauer. Unter dem Menüpunkt „Podcast“ findet der Besucher von legalershop.de nicht nur den Podcast selbst, sondern zusätzlich weiterführende Informationen und Links zu den angesprochenen Urteilen und Gesetzestexten. Diese helfen Zuhörern, dem Sachverhalt leichter zu folgen sowie die Rechtsauskünfte nachzulesen. Pressekontakt Birgit Krause . jd&p kommunikationsagentur . Tel: (06131) 90622-44 . E-Mail: . www.jd-p.de Quelle RAin Sabine Heukrodt-Bauer . Gleiwitzer …

… die sozialpolitische und sozialrechtliche Fachzeitschrift Verstärkung bekommen: Jeder Ausgabe liegt jetzt der achtseitige Informationsdienst „SoSiplus“ bei. Kurz und kompakt werden hier aktuelle Fakten zur Sozialpolitik, Hinweise zur Anwendung und Umsetzung von Gesetzen und Urteilen, neueste Sozialgerichtsurteile sowie Termine und Personalia präsentiert. In der Ausgabe 1/2007 gibt es zum Beispiel neue Fakten zur gerade verabschiedeten Gesundheitsreform sowie Servicehinweise, wie Mütter und Väter durch einen Steuerklassenwechsel mehr Elterngeld bekommen …