Pressemitteilungen zu Urteilen

… Beratungspraxis zu berücksichtigen. Es sei darauf hingewiesen, dass die vom OLG Karlsruhe aufgestellten Grundsätze nicht nur im Presserecht anwendbar sind, sondern in allen Fällen, in denen in der Öffentlichkeit Äußerungen über Dritte abgegeben werden, das betrifft auch und gerade Internetforen oder so genannte „Bewertungsportale“. Jede Äußerung, die auch nur im Ansatz objektivierbar und dadurch einem Beweis zugänglich erscheint, kann nach den Urteilen des OLG Karlsruhe vom 11.03.2011 als Tatsachenbehauptung anzusehen sein. Udo Maurer (Ass. Jur.)

… kann. Verantwortlich ist dabei schon derjenige, der so schlecht organisiert ist, dass er kein Ersatzflugzeug beschaffen kann. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für am Flughafen Berlin-Schönefeld startende oder landende „Billigflieger“ zuständig ist, in zwei aktuellen, rechtskräftigen Urteilen (Az. 9 C 552/10 vom 14.01.2011, Az. 9 C 560/10 vom 15.02.2011) entschieden“, erklärt Rechtsanwalt René Buscher. Besonders vorteilhaft für Reisende sei, so Buscher, der die beiden Verfahren geführt hat, dass sie einen Schaden erst gar nicht …

… rund 100,00 Euro, die aus dem regelsatz bestritten werden sollen. Der Sozialstaat verweigert den Bedürftigen hier das zum Existenzminimum Nötige um ihren Verpflichtungen gegenüber der Krankenkasse nachkommen zu können. Diese Praxis widerspricht auch den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 und 09.02.2010, wonach Krankenversicherungsbeiträge zum Existenzminimum gehören heißt es weiter. Wir, die Gemeinschaft für Soziales helfen Ihnen, damit Sie Ihr Recht bekommen. Auf unserer Webseite www.gsh4.de finden Sie zahlreiche Informationen, …

… Word-Datei abgespeichert sind und so in das eigene Textverarbeitungsprogramm übernommen werden können. Für die Praxis bedeutet das eine spürbare Entlastung. Fester Bestandteil der Praxislösung sind zudem eine Rechtsprechungsübersicht mit rund 800 vom Autor fachmännisch kommentierten Urteilen und eine Gesetzesdatenbank mit ca. 100 Bundes- und Landesvorschriften, die ebenfalls auf der CD-ROM zu finden sind. Alle Vorschriften werden laufend aktualisiert und der Kunde auf neueste rechtliche Änderungen hingewiesen. Das aktuelle Praxishandbuch enthält genau …

… allgemeine Ausführungen und durch allgemeine Übung (Handlungsanweisungen, man habe dies immer so gemacht) erbracht wurde, schien sich das Blatt zunächst zu Gunsten der Banken zu wenden, als der Bundesgerichtshof die Beweislast bei den Anlegern/Darlehensnehmern gesehen hat. In weiteren Urteilen hat dann der Bundesgerichtshof jedoch festgestellt, dass, wenn der Anleger die negative Tatsache, dass die Vollmacht nicht vorlag, ausreichend substantiiert behauptet hat, die Bank ein sog. sekundäre Darlegungs- und Beweislast trifft, das Vorliegen der Vollmacht zu …

… keine Entschädigungen leisten wird: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn individuell geltend machen." Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: „Die Rechtslage spricht eindeutig zu Gunsten der Verbraucher. Nach den für die Verbraucher sprechenden BGH-Urteilen, dem die Amtsgerichte und Berufungsgerichte folgen, kann ich jedem betroffenen Verbraucher nur anraten, Klage bis zum Ende des Jahres zu erheben, damit die Ansprüche nicht verfallen.“ Für Sie nochmals die wichtigsten Punkte: Wer kann klagen? Man muss Kunde der …

… erfolgreiche Durchsetzung sind nicht nur für ausländische Investoren oder Vertragspartner chinesischer Unternehmen von Bedeutung. Auch für Bürger sind die Fragen der Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit wichtig. Erfahrungen und Grundsätze, die bei der Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen oder Schiedssprüchen in China zu beachten sind, wurden aufgrund eines konkreten Beispiels "aus der fernen Provinz" heute dem interessierten Publikum öffentlich gemacht. Der Grundsatzbeitrag versteht sich als Einführung und beinhaltet zugleich den Hinweis …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des gewerblich tätigen Vermittlers konkretisiert, der Terminoptionsgeschäfte für seine Kunden mit Schädigungsvorsatz tätigt (BGH, Urt. 08.06.2010 – XI ZR 349/08 und Urt. v. 09.03.2010 – XI ZR 93/09). Nach Auffassung des BGH haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von Terminoptionen …

… Bundesgerichtshof hat dieses Jahr mit seinem am 14. Juli 2010 verkündeten Urteil (BGH VIII ZR 246/08) den Weg für die Rückforderung überzahlter Gastarife geebnet. Auch die Amtsgerichte haben den Rückforderungsansprüchen in den letzten Monaten überwiegend stattgegeben. Gegen eine Reihe von Urteilen hat die GASAG Berufung eingelegt. Aber auch hier zeichnet sich derzeit ab, dass die Kunden siegen werden. Das Landgericht Berlin hat als Berufungsinstanz mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 der GASAG den Hinweis erteilt, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung …

… Verpfändung von Anteilen und ihre Registrierung sollte daher in der Praxis des Engagements ausländischer Unternehmen in China lediglich eines von vielen gleichrangig und neben einander verfolgten Sicherungsinstrumenten sein. Bei Fragen zur Durchsetzung von Ansprüchen, der Vollstreckung von Urteilen oder Beschlüssen oder Besicherung von Ansprüchen im China-Geschäft stehen die Autoren jederzeit zur Verfügung, wenn sie nicht wieder vor Gericht stehen, und in der Praxis gestalten müssen. Dann erfolgt eine Reaktion etwas später. Auskünfte zum Wirtschafts- …

… die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde der GASAG zurück und bestätigten die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Vor dem für die GASAG zuständigen Berliner Amtsgericht Mitte kam es nach Einschätzung des Verfassers mit Ausnahme von wenigen Urteilen überwiegend zur Verurteilung der GASAG zu Rückerstattung aufgrund der Preiserhöhung geleisteter Mehrkosten. Trotz dieser Umstände geht die GASAG gegen diese Urteile in nahezu allen uns vorliegenden Fällen in die Berufungsinstanz. Dies bestätigt nochmals die bislang gefahrene …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in mehreren mit Spannung erwarteten Urteilen Bonus-Systeme bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln weitgehend für unzulässig erklärt. Gegenstand der Entscheidungen waren diverse Boni-Modelle von Apotheken, die alle darauf abzielten, die von der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) vorgeschriebenen Festpreise für RX-Arzneimittel zu unterlaufen – sei es dadurch, dass Rabatte großflächig auf das gesamte Apotheken-Sortiment gewährt wurden, sei es dass ein Preisnachlass nicht unmittelbar beim …

(Zürich/Rothenburg ob der Tauber, den 09. 09. 2010) In Deutschland herrscht jetzt Klarheit, wann Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im Heimatstaat der Muttergesellschaft abgezogen werden dürfen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug sogenannter finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten zugelassen. „Damit hat der BFH auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert und vor allem den bisher nicht klaren Begriff ,final‘ definiert“, erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der …

… beklagte Bank zurückgeflossen sind, so dass diese ein für die Anleger nicht erkennbares besonderes Interesse gehabt hatten, gerade diese Beteiligung zu empfehlen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche darauf hinweist, dass in den vorbezeichneten Urteilen des OLG Karlsruhe die Verurteilung der Bank auch erfolgte, weil der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet wurde. Hiermit hat das OLG Karlsruhe ähnlich wie das OLG München mit Urteil vom 08.02.2010 (Az.: 17 U 2966/09), bei welchem …

Im Verfahren vor dem Landgericht München I 27 O 18887/09 ist es dem Verfasser am 21.06.2010 gelungen, den Mittelverwendungskontrolleur der Falk-Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Schadensersatz verurteilen zu lassen. Der vom Verfasser vertretene Kläger / Anleger kann demnach die eingezahlte Einlagesumme abzüglich erhaltener Rückzahlungen sowie die vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahrenskosten verlangen. Flankiert und gestützt wird diese Entscheidung durch eine ganze Reihe von aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes zur Haftung …

Während nicht nur die Schüler ihre Sommerferien genießen, sondern auch Lehrer eine unterrichtsfreie Zeit haben, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteilen vom 27.07.2010 über wichtige Fragen zur Verbeamtung von Lehrern entschieden. Streitig und bei allen Verwaltungsgerichten anhängig sind derzeit Klagen von angestellten Lehrern, denen eine Verbeamtung verweigert wird, weil sie die Höchstaltersgrenze von ehemals 35 Jahren überschritten hatten. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2009 diese Altersgrenze …

… Zahlreichen Anlegern, die eine Kapitallebensversicherung oder private Rentenversicherung vorzeitig gekündigt hatten, wurden zu niedrige Rückkaufswerte erstattet. Betroffen sind zahlreiche namhafte Versicherungsgesellschaften und sowohl fondsgebundene als auch nicht fondsgebundene Verträge. In mehreren Urteilen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungszeit und die Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts nicht transparent seien und den Verbraucher unangemessen benachteiligen. …

… damit deutlich gemacht, dass es nicht akzeptabel ist, wenn Kunden zunächst zur Anlage in ein sicheres Tagesgeldkonto überredet und sodann zu tatsächlich riskanten Geschäften verleitet werden. Diesem Geschäftsgebaren der Accessio AG wurde in den vorliegenden Urteilen nunmehr klar und deutlich Grenzen gesetzt. Geschädigten Acessio (früheres Driver & Bengsch Wertpapierhandelshaus) – Anlegern ist zu raten, baldmöglichst fachkundigen anwaltlichen Rat einzuholen, zumal in vielen Fällen die Verjährung der Ansprüche droht. Die Kanzlei Seehofer, die …

… sich, dass Kinder bei vielen Gerichten immer noch nur Opfer zweiter Klasse sind. Die Staatsanwaltschaft ist dringend aufgefordert, Rechtsmittel einzulegen", so Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. „Das Urteil fügt sich in eine traurige Reihe von nicht mehr nachvollziehbaren Urteilen, etwa das gegen den Ziehvater Kevins lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder die Aufhebung des Mordurteils gegen die Eltern von Dennis in Cottbus, die ihren Sohn ebenfalls verhungern ließen. Wäre Lara ein Opfer rassistischer Gewalt, gäbe es …

… selbst. Die Untersuchungskommission entlastet in ihrer einstimmig beschlossenen Erklärung Dr. Bruno Osuch von den Vorwürfen einer „vorwerfbaren Verbindung“ mit der konspirativen Gruppe Ralf Forster und damit zusammenhängend dem Ministerium für Staatssicherheit: „Herr Dr. Osuch ist in allen Urteilen von dem Verdacht, in der Gruppe Ralf Forster aktiv mitgearbeitet zu haben, entlastet worden. Der Kommission liegen keine weiteren Unterlagen vor, die geeignet wären, die Aussagen von Herrn Dr. Osuch, zu keiner Zeit einer militärischen Organisation des …

In seinen Urteilen vom 12.11.2009 (Az.: III ZR 113/09) und vom 5.05.2010 (Az.: III ZR 209/09) sind bemerkenswerte Passagen zur Verjährung der Ansprüche gegen die Treuhandgesellschafter (z.Bsp. Falk-Fonds Anleger) festgehalten. Die Anleger der Falk-Fonds 53 und 55 haben derzeit die Rückzahlung ihrer erhaltenen Ausschüttungen an die Insolvenzverwalter beider Fondsgesellschaften zu beklagen. In beiden Fällen hatten sich die Gesellschafter bei Beitritt zu den Fonds über die ebenfalls insolvente Prometa Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH („Prometa“) …

… Überweisung wurde mutmaßlich aus dem Briefkasten einer Bankfiliale herausgefischt und gefälscht. Das Landgericht Koblenz hatte die Klage der Bankkundin zuvor abgewiesen. Revision ließ das OLG nicht mehr zu. Das OLG Koblenz schloss sich somit der Argumentation aus Urteilen des OLG Schleswig (AZ: 5 U 69/93) und des AG Frankfurt (AZ: 30 C 58/97-24) an. Dennoch werden bisher relativ wenige Unterschriften auf Überweisungsträgern automatisch verglichen. Eine Vorbildfunktion nimmt die Sparkassen-Finanzgruppe ein. So hält das Rechenzentrum der Sparkassen …

… dahingehend, dass kein Prospektfehler vorliege und somit keinerlei Schadenersatzansprüche bestünden. Trotz dieser sich widersprechenden Urteile nahm der BGH den Fall nicht zur Entscheidung an, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege. Damit wurde eine Reihe von Urteilen rechtskräftig, deren finanzielle Auswirkungen wenig Spielraum ließen. „Die beste Option in dieser Lage war eine Planinsolvenz“ sagt Dr. Oliver Damerius, der die Ärzte-Treuhand-Gruppe und Peter J. Klein im Vorfeld der Insolvenz und während des Insolvenzplanverfahrens …

… 40.000,00 erfolgreich! Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Mit einer Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Juragent KG zur Zahlung der ausstehenden Garantieausschüttungen an die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Zudem muss die Juragent KG nach den nun vorliegenden Entscheidungen …

… Ver-schärfung der Managerhaftung. Damit einhergehend häufen sich auch die Urteile zur Inan-spruchnahme von Geschäftsführern und Vorständen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den letzten Monaten mehrfach zur Haftung von Vorständen und Geschäftsführern geäußert. Den Urteilen lagen unterschiedliche Sachverhalt zugrunde. Alle Fälle kennt der Geschäftsführer oder Vorstand aus der täglichen Praxis, häufig allerdings nicht den Umfang der persönlichen Haftung in diesem Zusammenhang. 1. Haftung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung Nach …

… „Aus unserer Sicht“, so Rechtsanwalt Jakob F. Brüllmann von BRÜLLMANN Rechtsanwälte, „war dies die einzig richtige Entscheidung, schließlich folgen zahlreiche Oberlandesgerichte der von uns vertretenen Auffassung, welche offensichtlich auch das OLG Rostock teilt.“ „Bemerkenswert an den Urteilen ist zudem“, so Rechtsanwalt Marcel Seifert, von BRÜLLMANN Rechtsanwälte, „dass das Landgericht Rostock von einem Beratungsvertrag zwischen dem Anleger und der GRE ausgeht – und nicht nur zwischen Anleger und Berater –, wodurch die GRE weitreichende Aufklärungspflichten …

… ungültigen Vertragsklauseln muss der Mieter oft gar nicht renovieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 4. März 2010. Eine Vielzahl von Vertragsklauseln, die Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichten sollen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen für nichtig erklärt. Denn viele Vertragsvereinbarungen benachteiligen den Mieter unangemessen, etwa weil sie starre Fristenpläne enthalten, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Ungültig sind Klauseln, wonach Mieter spätestens zu einem bestimmten Zeitpunkt renovieren …

Regensburg, 09.02.2010. In seinen drei mit großer Spannung erwarteten Urteilen in Sachen „Hartz IV“ (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) erklärte das Bundesverfassungsgericht heute die bisherigen Regelsätze der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für verfassungswidrig. Insbesondere verstoße die bisherige Regelung gegen das Transparenzgebot. Die Verfassungsrichter gaben dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2010 eine verfassungsgemäße gesetzliche Neuregelung umzusetzen. Bis dahin bleiben die bisherigen gesetzlichen Regelungen …

… Duisburg auf. Die Sache wurde vom BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, wo heute noch über die Gaspreise gestritten wird. Die Leitsatz-Entscheidung VIII ZR 138/07 gehört seit ihrer Verkündung zu den am meisten zitierten BGH-Urteilen in der Rechtsprechung zu Energiepreisen. Der BGH-Senat unter Vorsitz des Richters Wolfgang Ball erzeugte mit seinem Urteil VIII ZR 138/07 aus der Kartellrechtsänderung vom 18.12.2007 nur 11 Monate später einen schwerwiegenden Nachteil für Energieverbraucher und verkehrte den Zweck …

… und ein Text so übertragen werden, dass daran nichts verloren geht und keine Missverständnisse entstehen. Kirsten El Kaderis Dienstleistungen im Einzelnen: Übersetzen: Schwerpunkt des Angebots liegt im juristischen Bereich und reicht vom Übersetzen von Urteilen, Klage- und Anklageschriften bis zu Urkunden und Vertragstexten etc. Eine Beglaubigung der Übersetzung, die oft bei Behörden verlangt wird, ist selbstverständlich möglich. Weitere Fachgebiete sind Wirtschaft, Tourismus und Journalismus. Korrekturlesen: Sowohl in deutscher Sprache verfasste …

Eigenbedarfskündigungen zugunsten von Familienangehörigen sind rechtens. Dies galt zuletzt für enge Verwandte wie Kinder und Geschwister. In zwei Urteilen hat der BGH diesen Personenkreis mittlerweile auf Nichten, Neffen und Schwäger ausgeweitet. Nürnberg, 28. Januar 2010. Ein Vermieter kann dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Und das nicht nur für sich selbst, sondern auch für enge Angehörige. In zwei Streitfällen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jeweils darüber zu entscheiden, wie nah die Verwandtschaft sein muss, um eine Eigenbedarfskündigung …

… entschieden hat, dass die Preisanpassungsklausel unwirksam ist. „Soweit ersichtlich“, so Rechtsanwalt Jörn Wohlgehagen von Reimpell, Fischer & Wohlgehagen, „hat sich bislang die erstinstanzliche Rechtssprechung im norddeutschen Raum dieser Auffassung angeschlossen“. Von diesen Urteilen scheinbar unbeeindruckt verklagt die E.on Hanse laut Verbraucherzentrale Hamburg weiter mehrere Tausend Gaskunden. Eingeleitet werden die Verfahren häufig durch die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides. Hier rät Verbraucheranwalt Wohlgehagen, sich nicht …

… Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Der neue Straftatbestand soll auch bei Übergriffen auf Amtsträger anderer Behörden wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Richter gelten, wenn sie bei der Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Urteilen angegriffen werden Die auch in Mecklenburg-Vorpommern gestartete Kampagne (Flyer - siehe Anhang) für einen eigenständigen Paragraf 115 StGB – tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten ist Teil einer bundesweiten Kampagne der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der …

… SEO/SEM", welches das FORUM Institut, einer der führenden Seminaranbieter Deutschlands, veranstaltet, geben die Experten einen fundierten Überblick über das komplexe Feld der SEO-/SEM-Leistungen und ihre Chancen und Risiken. Anhand von Praxisbeispielen und aktuellen Urteilen wird der rechtliche Rahmen für eine rechtssichere Suchmaschinenoptimierung vermittelt und das Gespür für entscheidende Weichenstellungen geschärft. Die Live-Präsentation legt anhand eines Beispiels den Grundstein für ein nachhaltiges Verständnis der Problematik. Das Seminar findet …

… dass gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Organgesellschaft nicht selbstständig tätig ist. Dies bedeutet, dass lediglich ein Unternehmen besteht. Umsätze zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger sind sog. nichtsteuerbare Innenumsätze. Der BFH hat bereits mit seinen Urteilen vom 05.12.2007 (V R 26/06, BStBl. II 2008, S. 451) und vom 14.02.2008 (V R 12/06, BFH/NV 2008, S.1365) zur organisatorischen Eingliederung Stellung genommen. In diesen beiden Urteilen hat der BFH festgestellt, dass das Merkmal der organisatorischen Eingliederung nur dann …

… Kurzarbeit, Kündigung, Mitbestimmungsrechte, den Schulungsanspruch des Betriebsrates oder Tarifrecht geht – im Wissenspool von BetriebsratsPraxis24.de findet sich schnell eine zuverlässige Antwort: Denn die praxisnahen Fachbeiträge zum jeweiligen Thema sind direkt mit passenden Paragraphen, Gesetzeskommentaren, Urteilen oder Arbeitshilfen verknüpft und lassen sich mit einem Klick aufrufen. Dank einer komfortablen Suche können Benutzer zudem gezielt nach bestimmten Dokumentenarten suchen. Und falls doch einmal eine Frage offen bleiben sollte, kann per …

… Überwachungskameras zwar nicht toll, würden sich aber auch nicht daran stören. Kategorisch gegen Videoüberwachung und Co. sprechen sich knapp 46 Prozent der Befragten aus – und die deutsche Rechtsprechung ist auf ihrer Seite: In zahlreichen Urteilen haben Gerichte zuletzt immer wieder die Persönlichkeitsrechte der Mieter betont und Vermieter per Urteil dazu verpflichtet, Überwachungsgeräte wie beispielsweise Kameras zu deinstallieren. Die Ergebnisse der Umfrage im Detail: Wie ist Ihre Meinung zu Kameraüberwachung in Mietshausfluren? Lehne ich …

… BGH (Az.: VIII ZR 102/06). Sündenfall Nummer 3: Keine Schönheitsrenovierungen erledigen Oft wird fälschlicherweise behauptet, es gebe eine neue Gesetzeslage, wonach Mieter nicht mehr für die Malerarbeiten in der Wohnung zuständig seien. Dies ist falsch! Der BGH hatte allerdings in mehreren Urteilen entschieden, dass bestimmte Renovierungsklauseln ungültig sind mit der Folge, dass in solchen Fällen der Mieter nicht malern muss. Ist die Klausel im Mietvertrag jedoch wirksam, so muss der Mieter die Arbeiten erledigen. Tut er es trotzdem nicht, kann …

Seit dem 01. Oktober 2009 hat die Kanzlei Seehofer einen weiteren Informationskanal aktiviert, um Anleger und interessierte Beobachter des Finanzmarktes mit (tages)aktuellen Urteilen und Entwicklungen zu versorgen. Neben dem monatlich versandten Newsletter und dem kostenlosen Anlegerschutzmagazin „SEEHOFER“ hilft nun das soziale Netzwerk „Twitter“, die Informationswege noch kürzer zu gestalten. „Das Kapitalmarktrecht ist ständig mit juristischen Veränderungen konfrontiert. Ob ein richtungsweisendes Urteil des BGH oder eine überraschende Einzelfallentscheidung …

… von Klageverfahren vor den zuständigen Verwaltungs- und Arbeitsgerichten. Unter dem Druck des Erlasses wurde der Weg durch die Instanzen geführt, obwohl die dazu erforderlichen substanziellen Gründe nicht dargelegt werden konnten. Sämtliche angerufenen Gerichte ließen in ihren Urteilen und Beschlüssen keinen Zweifel daran, dass es den Gewerkschaften frei steht, ihren Zuständigkeitsbereich in der Satzung selbstständig zu regeln und frei zu gestalten. Der in diesem Fall verwendetete Klammerzusatz „Bundesfinanzpolizei“ in der Bundessatzung der GdP ist …

… offiziellen Pressekonferenz exklusiv beim täglichen Internetfernsehmagazin wahlzeit.tv. Das Plakat wird mit Spannung erwartet, denn Lengsfeld kündigte an: „Es wird ähnlich frech sein“. Es soll eine Anspielung auf die Diskussionen und Angriffe wegen des ersten Plakatmotivs enthalten.Urteilen Sie selbst! Das Plakat ist exklusiv in der wahlzeit.tv-Sendung vom 11.9.09 unter folgender Internet-Adresse zu sehen: www.wahlzeit.tv Lengsfeld lässt die Premiere ihres neuen Posters absichtlich im Internet vor der Pressekonferenz stattfinden, um so näher an den …

… entsprechenden Beschlussfassungen. Zur rechtlichen Überprüfung kann auf eine gefestigte Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofes zurückgegriffen werden. Aber auch zu Fragen der Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit des Fondsprospektes und der anleger- und anlagegerechten Beratung können eine Fülle von aktuellen Urteilen ausgewertet und angewendet werden. Gerade für die Fälle der Rückforderungen von Ausschüttungen ist auf aktuelle Rechsprechung des Landgerichtes München I zu verweisen. Es hat schon seinen Grund, wenn die Anleger „aus allen Wolken fallen“, …

… Steinkammer auf dem Mittelberg nahe der Stadt Nebra in Sachsen-Anhalt gefunden wurde, beruft sich das Land auf ein ausschliessliches Verwertungsrecht aus § 71 UrhG. Das Landgericht Magedeburg ist dieser Ansicht in zwei Urteilen gefolgt, die jedoch vor dem maßgeblichen BGH-Urteil im Streit um die Oper "Motezuma" erlassen wurden. http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/lg-magdeburg_5-w-32-05_urteil_himmelsscheibe-von-nebra.html Das Landgericht hielt die wissenschaftlich belegte Annahme, dass die Himmelsscheibe von Nebra in vormaligen Zeiten als …

Berlin, 27.08.2009 - Ab sofort steht jedermann auf akademie.de eine Entscheidungssammlung mit den derzeit bekannten Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zum Thema Rundfunkgebühren für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" zur Verfügung. Nahezu alle Urteile sind über die Web-Adresse akademie.de/direkt?pid=56478 kostenfrei im Volltext abrufbar. Die meisten Urteile: Rundfunkgebührenpflicht für PC ist rechtswidrig 19 der insgesamt 27 bisher bekannt gewordenen Gerichtsurteile lehnen die Rundfunkgebühren für PC’s wegen Verfassungswidrigkeit …

… EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus Sicht der Bayernpartei ist die Entscheidung begrüßenswert, aber nur ein kleiner Schritt in die Richtung eines demokratischen und subsidiären Europa. Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet. Genau das war aber der Fall, als Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag gegeben haben – denn nun könnte der deutsche Gesetzgeber nicht …

… Registernummer und das Registergericht, die vertretungsberechtigten Personen, die Kontaktdaten oder die spezifischen berufsrechtlichen Vorschriften. Wie die gesetzlichen Vorgaben des TMG in der Praxis umgesetzt werden müssen, wurde durch die Rechtsprechung in etlichen Urteilen klargestellt. Beispielsweise genügt weder die bloße Angabe einer Postfachadresse noch ein Kontaktformular ohne Angabe der E-Mail-Adresse den gesetzlichen Bestimmungen. Um die zahllosen rechtlichen Fallstricke bei der Impressumserstellung zu umgehen, hat eRecht24 einen Impressums-Generator …

… bundeswehrkritischen Themen - Informationen für Wehrpflichtige und über die Wehrpflicht Das Besondere an der neuen Informationsseite der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung ist, dass dort Wehrpflichtinformationen und Wehrpflichtberatung immer zu jeweils zutreffenden rechtlichen Grundlagen wie Gesetzen, Urteilen und Erlassen in Beziehung gesetzt werden. Bei Fragen zur Wehrpflichtpraxis, zu Einsätzen der Bundeswehr im Ausland und im Inneren und zur militärgestützten Außenpolitik erreichen Sie die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung Montag bis Freitag von 10 bis …

… Gießen, informiert: Bislang kann man noch von keinem Durchbruch bei Gericht zu Gunsten der Anleger sprechen. Man kann derzeit nicht davon ausgehen, dass mit einer gewissen Regelmäßigkeit Banken dazu verpflichtet wären, Lehman-Opfer zu entschädigen. Den bislang erstrittenen Urteilen liegen sehr individuelle Ausgangssituationen zu Grunde. Eine Verallgemeinerung der Schiedssprüche ist daher noch nicht möglich. Wer die Zeit hat, sollte ggf. noch etwas zuwarten und die Entwicklung beobachten. Für alle die bereits 2006 Anteile gezeichnet haben, wird …

… gegeben ist. Wird diese Aufklärungspflicht vom Verkäufer verletzt, so kann der Käufer sich von dem geschlossenen Vertrag lösen. Damit wird die vernünftige Linie der Rechtssprechung in den Angelegenheiten des Capital Advisorfund II GbR bestätigt; bereits in mehreren Urteilen wurde festgestellt, dass die auf dem Zeichnungsschein enthaltene Widerrufsbelehrung unzureichend ist (so z.B. ein Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. Dezember 2007). Das nunmehr vorliegende Urteil des Landgerichts Memmingen gibt auch den Anlegern Hoffnung, deren Vertrag …