Pressemitteilungen zu Urteilen

… Weiter, dass es sich um einen innereuropäischen Flug handelt oder um einen Abflug von der EU in ein außereuropäisches Land. Bei einem Flug von außerhalb Europas nach Europa muss die Fluggesellschaft eine europäische Fluggesellschaft sein. Dieser Anspruch beruht insbesondere auf Urteilen des EUGH und des BGH. Der EUGH hat seine eigene bisherige Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 in diesem weiteren Grundsatzurteil bestätigt. Nach wie vor besteht der Anspruch auf eine pauschale Entschädigung, da eine Flugverspätung einer Annullierung ähnlich ist und …

Hamburg, 23.10.2012 - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 23.10.2012 (Az. C-581/10 und C-629/10) seine bisherige Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht von Fluggesellschaften bei Flugverspätungen bestätigt. Hintergrund der Urteile ist die EU-Verordnung Nr. 261/2004. Diese verpflichtet die Fluggesellschaften, an die Fluggäste einen pauschalen Ausgleich zwischen EUR 250 und EUR 600 zu zahlen, wenn ein Flug kurzfristig annulliert wird. Bereits mit zwei Urteilen aus dem Jahr 2009 (Az. C-402/07 und C-432/07) hat der Europäische Gerichtshof …

… Verfassungsgemäßheit überprüft werden müssen, ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuständig. Und da die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Verträgen über den Rettungsfonds nichts anderes als ein Bundesgesetz ist, wurde das Karlsruher Gericht tätig. In früheren Urteilen hat es bereits klargestellt, dass die Übertragung hoheitlicher Kompetenzen auf die EU grundsätzlich zulässig sei, solange dem Deutschen Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht verbleiben. Die staatliche Souveränität der Bundesrepublik darf also durch Verträge …

… sagt. Die Kurzfassung: Je traditioneller eine Veranstaltung, desto eher darf der Geräuschpegel bei ihr höher sein als normal. Allgemein kann man aber an folgenden (sehr abstrakten und pauschalen) Leitlinien orientieren: Der Bundesgerichtshof hat im Einklang mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil aus dem Jahr 2003 bestimmte Regeln aufgestellt, anhand derer die Bedeutung einer Veranstaltung bemessen werden kann: „Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle Umzüge und ähnliche Veranstaltungen gehören zu den …

… Anfangsschwierigkeiten ermöglicht heutzutage die digitale Entwicklung, dass jedes mündige Individuum zu wichtigen politischen Themen unter Berücksichtigung der eigenen Empfindung Stellung beziehen kann. Eine lebendige Politik kann (und muss!) stets auch die Befindlichkeit der Basis, zusätzlich zu den Urteilen in Sachfragen, berücksichtigen. In Deutschland ist die Piratenpartei derzeit die einzige Partei, die sich konsequent dieser Chance der Basisdemokratie verschrieben hat. Der Autor leitet das Wachstumstrend Forschungsinstitut. (www.wachstumstrend.de)

… mehr als drei Stunden geltend gemacht werden kann. Maßgeblich für die Verspätung ist dabei nicht etwa die Verspätung des Abflugs oder die Ankunftszeit des verspäteten Zubringerfluges, sondern vielmehr die Zeit des Eintreffens am Endziel. Hierzu gibt es eine ganze Anzahl von Urteilen. Mittlerweile ist aber strittig, ob nicht nur eine Flugverspätung von mehr als drei Stunden bei der Ankunft, sondern evtl. auch bereits beim Abflug notwendig ist. Welche Seite zum Beispiel diesen Punkt oder Frage geklärt haben will, ist klar. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung …

… Die Zillmerung führt dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder gegebenenfalls gar keinen Rückkaufswert erhalten. Der Senat hat insoweit seine bisherige Rechtsprechung in den Urteilen vom 9. Mai 2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96) weiterentwickelt. Wegen Verstoßes gegen das …

… überprüfenden fünf Urteile zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Oberlandesgerichte zurück, dies aber mit deutlichen Feststellungen zur Haftung der CMI an welchen die Gerichte der unteren Instanzen nicht mehr vorbei kommen werden. Der BGH sieht es in seinen Urteilen als erwiesen an, dass die CMI den Kunden aus ihren Versicherungen grundsätzlich die ursprünglich versprochenen Auszahlungen aus dem Vertrag leisten muss, unabhängig vom ermittelten Wert der Versicherung. Auch hinsichtlich der Aufklärungspflichtverletzungen, die gegen Clerical Medical in der …

… zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Bildungspolitik sowie Migration und Integration; der Streit zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament um Schengen, aktuelle Konsultationen sowie andere Neuigkeiten aus EU-Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Darunter befinden sich auch neue Rechtsakte der EU nebst Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Altersdiskriminierung, Sozialleistungen für entsandte Arbeitnehmer u.a. Ein kostenloses Leseexemplar im PDF-Format kann über www.europa-kontakt.de bestellt werden.

… obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Der Gerichtshof befand insbesondere, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzern in Deutschland, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich und Luxemburg betrafen. Der Fall "Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland" war bereits am 30.11.2011 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt worden. Grundstückseigentümer kann …

Immer wider kommt bei Gesprächen um den EU-Führerschein das Gefühl auf, es handle sich um eine „halblegale“ Sache. Im Grundsatz ist das aber nicht so, so lange sich jeder an die Regeln, welche der Eu-Gerichtshof in mehreren Urteilen festgegossen hat, hält. Jedoch sind auch viele Betrüger am Markt. Diese Werben mit dem Führerschein in kürzester Zeit, zum Beispiel in 6-8 Wochen und Ähnlichem. Weiter werden die Kunden mit einer Fehlinterpretation unter Druck gesetzt. Denn die Eu schreibt ab 19.01.2013 ein EINHEITLICHES FÜHRERSCHEIN MUSTER vor. Es wird …

… dass der Erwerber die Immobilie überhaupt gesehen hatte. Handlungsmöglichkeiten für Betroffene Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Ansatzpunkte liefert die (meist) anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH. So hat der BGH in diversen Urteilen entschieden, dass die Finanzierungsbanken unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder Verkäufern haften. Des Weiteren muss nach der neuen Rechtsprechung der Verkäufer einer Immobilie die für Anlagezwecke bestimmt ist, den Erwerber …

… gebunden. Was können betroffene Käufer tun? Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Für Anleger grundsätzlich erfreulich ist die meist (im Gegensatz zu früher) anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH. So hat der BGH in diversen Urteilen entschieden, dass die Finanzierungsbanken unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder Verkäufern haften. Des Weiteren muss nach der neuen Rechtsprechung der Verkäufer einer Immobilie die für Anlagezwecke bestimmt ist, den Erwerber umfassend …

… Aufstellung einer korrekten Betriebskostenabrechnung ist vertragliche Pflicht des Vermieters. Dieser kann daher auch nicht das Mietverhältnis kündigen, sofern der Mieter die fehlerhaft ermittelte Betriebskostenvorauszahlung nicht mitträgt. Der Bundesgerichtshof hatte in zwei vor kurzem ergangenen Urteilen darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren als Vermieter die Räumung …

… -Auslandsvertretungen, z.B. beim EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris, aufgezeigt. Weitere Themen sind EU-Initiativen in der Beschäftigungspolitik, europäische Sozialpartnerabkommen bei Friseuren, Fischern und Fußballern, aktuelle Konsultationen sowie andere Neuigkeiten aus EU-Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Darunter befinden sich auch neue Rechtsakte der EU nebst Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Urlaubsabgeltung, VISA-Gebühren u.a. Ein kostenloses Leseexemplar im PDF-Format kann über www.europa-kontakt.de bestellt werden.

… Entwicklungen informieren. Denn auf ihrer neuen Facebook-Seite posten die Anwälte regelmäßig Neuigkeiten aus der deutschen und europäischen Rechtsprechung und kommentieren anstehende Gesetzesentwürfe. Im Mittelpunkt stehen dabei Informationen über aktuelle Gerichtsentscheidungen, Bewertungen von Urteilen sowie Empfehlungen für Unternehmen und Mandanten. Damit wollenSCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER die laufende Rechtsprechung positiv für interessierte Leser, Juristen oder Kunden erlebbar machen und Einblicke in die die Arbeit der Medien- und Wirtschaftskanzlei …

… der Vermieter nun nicht zustimmen. „Damit schafft der Bundesgerichtshof weitere Rechtssicherheit in einer wichtigen Frage, die sich häufig beiden Mietparteien stellt. Das Urteil bestätigt die Entscheidungsfreiheit des Vermieters über den Zeitpunkt von Investitionen in der eigenen Immobilie.“, ziehen die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel ihr Fazit. Zusätzliche Informationen zu aktuellen Urteilen rund um das Miet- und Immobilienrecht werden von der Kanzlei Auer Witte Thiel unter www.auerwittethiel-mieturteil.de für Sie bereitgestellt und kommentiert.

… aus, dass der Berater die Risiken der Wertpapiere bagatellisiert habe. Da somit die Beratung fehlerhaft war, haftet die Beratungsgesellschaft Accessio Wertpapierhandelshaus AG, die sich das Handeln des Beraters zurechnen lassen muss, nach den Urteilen des Landgerichts Itzehoe auf Schadensersatz. Hiergegen hatte der Insolvenzverwalter der Accessio Wertpapierhandelshaus AG Berufung eingelegt. Die Berufungen hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht als unzulässig verworfen, was die Haftpflichtversicherung der Accessio AG aber nicht hinehmen …

… Fondsprospekt, der regelmäßig Grundlage der Beteiligungen am IMF 2 war. Viele Anleger der IMF Medienfonds haben bereits über diverse Kanzleien (z.B. über CLLB Rechtsanwälte) Verfahren auf Schadensersatz eingeleitet. Den Anlegern des IMF 2 und des IMF 3, die bislang untätig geblieben sind, bietet sich mit den positiven Urteilen ein guter Ansatzpunkt, nunmehr von einem auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob auch bei ihnen die Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes Schadensersatzverfahren in Betracht kommt.

(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Darauf verweist der Frankfurt Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.01.2012 zu seinen Urteilen vom 27. Oktober 2011 - VI R 71/10 - und 8. Dezember 2011 - VI R 13/11. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 8. Dezember 2011 …

… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Fortführung des Geschäftsbetriebes untersagt. Am 14. März 2005 eröffnete das Amtsgericht Frankfurt am Main das Insolvenzverfahren. Seit dieser Zeit warten die Anleger auf eine vollständige Entschädigung durch die staatliche Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen. Neben den nun vier Urteilen des Bundesgerichtshofs konnte die Kanzlei PWB Rechtsanwälte auch rund 200 Verfahren gegen die EdW in der I. und II. Instanz in Berlin gewinnen. I. Instanz: AG Berlin-Mitte: 9 C 187/09, 9 C 191/09, 7 C 229/09, …

… "katholische Kirche" bezeichnet. Diese zahlreichen Anfragen wurden einzig und allein mit Verweis auf rein weltliche BRD-Gerichte beantwortet, und obendrein wurde der Verf. von BRD-Gerichten gezwungen, der V2-Gruppe das katholische Namensrecht zuzubilligen. In den vorgebrachten BRD-Urteilen wird allerdings auch nichts bewiesen, sondern eben nur grundlos, d.h. v.a. widervernünftig, somit illegal und nichtig der V2-Gruppe das Namensrecht zugesprochen. Damit ist die petitio principii bereits perfekt. Zur Verdeutlichung hat der Verf. am 08.05.2009 eine …

… trage die Modernisierungsankündigung der Eigentümer im vorliegenden Fall Rechnung, befand der BGH. Zu Begründung gab der BGH an, der Zweck der Modernisierungsankündigung verlange nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen dort beschrieben und sämtliche Auswirkungen mitgeteilt werden. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet monatlich über neue Rechtsentscheidungen im Bereich Wohn- und Mietrecht. Weitere Informationen zu aktuellen Urteilen im Mietrecht erhalten Sie von Auer Witte Thiel unter www.auerwittethiel-mieturteil.de.

Mit zwei Urteilen vom jeweils 27.09.2011 hat der BGH zwei Klagen von Lehman-Anlegern der Haspa abgewiesen. Dennoch besteht kein Grund zur Hoffnungslosigkeit, wie Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer Stellungnahme zu diesen Entscheidungen berichtet. „So ist der BGH unter anderem der Ansicht, dass eine Bank über ihr Eigeninteresse am Vertrieb einer Geldanlage nur beim Kommissionsgeschäft aufklären muss, d.h. wenn die Bank den Kauf nur vermittelt. Im dortigen Rechtsstreit war indes der Verkauf von Lehman-Zertifikaten …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 27.09.2011, Az. XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10, entschieden, dass Banken, die ansonsten bei dem Verkauf von fremden Finanzprodukten wie z.B. geschlossenen Fonds aller ARt (Medienfonds, Immobilienfonds, Lebensversicherungsfonds, Private Equity Fonds, Schiffsfonds, Windenergiefonds, Solarfonds etc.) über die von den jeweiligen Fondsgesellschaften erhaltenen Provisionen die Anleger hätten aufklären müssen, bei dem Verkauf von eigenen Produkten keiner Aufklärungspflicht über die eigene Gewinnmarge unterliegen. Diese …

… Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger. In dem Lehman-Urteil geht es jedoch nicht um Vergütungen oder Kick-Backs, sondern um Margen, also den Verkauf eines Produktes zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Wert. Dieses fällt nach den Urteilen nicht unter die Aufklärungspflicht und insofern können die Anleger keine Falschberatung geltend machen.“ Gewinnmargen nicht aufklärungspflichtig Laut Urteilsbegründung des BGH sei die Bank, die eigene Anlageprodukte empfehle, nach seiner ständigen Rechtsprechung grundsätzlich nicht verpflichtet, darüber …

… Rechtsanwalt über die Grundsätze der meisten Rechtsgebiete Bescheid; und wie es mit einer Klage läuft, was bei Gericht zu beachten ist oder wie Formfehler vermieden werden können. Aber: Jedes einzelne Rechtsgebiet wird durch die jährlichen Massen an Urteilen um ein Vielfaches komplizierter. Um hier erfolgreich beraten zu können, entscheiden sich mittlerweile über 26 Prozent der Juristen dafür, einen Fachanwaltstitel zu erwerben. Fachanwalt kann aber nur werden, wer dabei folgende Voraussetzungen erfüllt: Praxis: wer • mindestens drei Jahre durchgehend …

… Vorfällen ließen Blaulicht und Rettungswagen Schlimmes befürchten. Der Mann war vor Angst an einer Herzattacke gestorben. So lässt sich die Frage der Einleitung einfach beantworten: Zivilcourage kostet 25000 Euro und das Leben des Opfers, das geschützt werden sollte. Aktenzeichen des Amtsgerichtes Detmold: AG 2 Ds 31 jS 22/10-125, Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichtes: 2 BvR 1127/11 Mag jeder selber über diese Vorgänge Urteilen und seine Konsequenzen ziehen. Weitere Vorgänge werden auf der Seite http://behoerdenwahnsinn.com/ dokumentiert.

Ende Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Urteilen veröffentlicht, die negative steuerliche Folgen für Rentner haben. Denn sie müssen auch auf Rentennachzahlungen für die Vergangenheit und Erwerbsminderungsrenten die für sie eher ungünstigen Regeln durch das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz anwenden und dürfen nicht den Ertragsanteil ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. Die durch die Neuregelung eingetretene Steuermehrbelastung sahen die Richter als durch den grundlegenden Systemwechsel der Rentenbesteuerung …

… den ausschließlich privat genutzten Räumen auch noch einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen haben, bestand große Unsicherheit, ob sie nun für diesen Computer eine Rundfunkgebühr zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dies nun in mehreren Urteilen vom 17.08.2011 verneint. Die Kläger waren Freiberufler und nutzen jeweils Teile ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. In den beruflich genutzten Räumen stand ein internetfähiger PC. Für die herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte in den anderen, …

… abzurechnenden, aber im Dokument angegebenen Kosten seien zwar ein inhaltlicher Mangel, die Betriebskostenabrechnung behalte aber dennoch ihre Wirksamkeit, befand der BGH. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel bewerten die aktuelle Entscheidung als wichtige Stärkung der Rechtsposition der Vermieter und Eigentümer. Auer Witte Thiel berichten an dieser Stelle regelmäßig über aktuelle juristische Entscheidungen im Mietrecht. Weitere Informationen zu Auer Witte Thiel und aktuellen Urteilen im Mietrecht erhalten Sie hier unter www.auerwittethiel-mieturteil.de.

… wenn die Organgesellschaft nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Leistungen der als Organschaft behandelten Unternehmen untereinander unterliegen dann nicht der Umsatzsteuer. Mit zwei Urteilen hat der BFH im Jahr 2010 die bisherige Rechtsprechung geändert. Voraussetzung für eine finanzielle Eingliederung ist jetzt sowohl bei einer Kapital- als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger, dass dieser Organträger selbst unmittelbar …

… der an die GFE Energy AG bezahlten Kaufpreise verkündet. "Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist ein erster Schritt für unsere Mandanten getan" teilt die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit. Jetzt kann versucht werden, aus den Urteilen zu vollstrecken. Parallel dazu werden weitere Klagen gegen Berater eingereicht wenn diese die Erwerber von Blockheizkraftwerken nicht über die Risiken und Mechanismen des vorgeschlagenen Konzeptes aufgeklärt haben. Mit den Klagen werden Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungs- und …

… Grenze der zumutbaren Eigenbelastung überschritten werden kann. Es ist davon auszugehen, dass nach dem Urteil noch ein Anwendungsschreiben des Bundesministers kommt. Ob die Freude der Steuerpflichtigen nach dem obigen Urteil lange wärt bleibt offen, da bei derartigen BFH-Urteilen mit erheblicher Steuerauswirkung immer im Nachgang eine Gesetzesänderung vorgenommen wurde und damit die Vorteile für die Zukunft wieder entfielen. In der Zwischenzeit sollte man aber die geänderte Rechtsprechung nutzen und auch für noch nicht bestandskräftige Vorjahre …

… Daten der Anschlussinhaber gelangen. Dürfen die Telefonanbieter die Daten denn so ohne weiteres herausgeben? Was ist überhaupt eine IP-Adresse? Wird mein Anschluss nun ständig überwacht? Wir (http://www.abgemahnt-hilfe.de/anwalte) werden Ihnen in den nächsten Tagen und Wochen eine Reihe von Urteilen vorstellen, die sich mit dieser Thematik befasst haben, um auf diese Weise Ihnen die Vorgehensweisen bei der Datenbeschaffung und die wichtigsten Entscheidungen rund um den Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG näher zu bringen. Wer sich im Internet bewegt, …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Urteilen nochmals bestätigt, dass bei einer nur gelegentlichen Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der geldwerte Vorteil nicht mit dem zumeist teuren 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer pro Monat anzusetzen ist, sondern mit 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer pro Einzelfahrt. Dies betrifft die Pkw-Nutzer, die kein Fahrtenbuch führen. Beispiel : Ein Arbeitnehmer hat einen Firmen-Pkw und nutzt diesen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …

… sich selbst einfach blind ein, dass jedes "rechtskräftige" Urteil immer auch vollkommen gerecht ist, und kann sich dann gedankenlos seinen Zerstreuungen hingeben. Christen vor Gericht Besondere Brisanz gewinnt der Wert resp. die Wertlosigkeit von "rechtskräftigen Urteilen" beim christlichen Glaubensbekenntnis. Christus, Petrus und Paulus, unzählige Märtyrer wurden von der Staatsgewalt zum Tode verurteilt und rechtskräftig ermordet. Beliebte Tatvorwürfe gegen Christen waren "Beleidigung", "Missbrauch von Titeln", "Volksverhetzung" und "Ungehorsam". …

… aufgeführt. Leitsatz: „Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, muss sie den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.“ „Erst durch die Aufklärung wird der Kunde in die Lage …

Vorgehen der Kreissparkasse Tübingen im Anlageberatungsgeschäft erneut verurteilt Der Trend in der deutschen Rechtsprechung zu verbraucherfreundlichen Urteilen in Banksachen hält an. Inzwischen urteilen die Gerichte sehr häufig zu Gunsten der Anleger. Selbst seriöse Institute, die sich normalerweise nicht dem Verdacht der Kundenübervorteilung ausgesetzt sehen, werden mit Vorwürfen der Falschberatung und der vorsätzlichen Täuschung ihrer Kunden konfrontiert. So traf es nun die Kreissparkasse Tübingen, die einer Frau im Jahre 2000 den Erwerb von …

… Beratungspraxis zu berücksichtigen. Es sei darauf hingewiesen, dass die vom OLG Karlsruhe aufgestellten Grundsätze nicht nur im Presserecht anwendbar sind, sondern in allen Fällen, in denen in der Öffentlichkeit Äußerungen über Dritte abgegeben werden, das betrifft auch und gerade Internetforen oder so genannte „Bewertungsportale“. Jede Äußerung, die auch nur im Ansatz objektivierbar und dadurch einem Beweis zugänglich erscheint, kann nach den Urteilen des OLG Karlsruhe vom 11.03.2011 als Tatsachenbehauptung anzusehen sein. Udo Maurer (Ass. Jur.)

… kann. Verantwortlich ist dabei schon derjenige, der so schlecht organisiert ist, dass er kein Ersatzflugzeug beschaffen kann. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für am Flughafen Berlin-Schönefeld startende oder landende „Billigflieger“ zuständig ist, in zwei aktuellen, rechtskräftigen Urteilen (Az. 9 C 552/10 vom 14.01.2011, Az. 9 C 560/10 vom 15.02.2011) entschieden“, erklärt Rechtsanwalt René Buscher. Besonders vorteilhaft für Reisende sei, so Buscher, der die beiden Verfahren geführt hat, dass sie einen Schaden erst gar nicht …

… rund 100,00 Euro, die aus dem regelsatz bestritten werden sollen. Der Sozialstaat verweigert den Bedürftigen hier das zum Existenzminimum Nötige um ihren Verpflichtungen gegenüber der Krankenkasse nachkommen zu können. Diese Praxis widerspricht auch den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 und 09.02.2010, wonach Krankenversicherungsbeiträge zum Existenzminimum gehören heißt es weiter. Wir, die Gemeinschaft für Soziales helfen Ihnen, damit Sie Ihr Recht bekommen. Auf unserer Webseite www.gsh4.de finden Sie zahlreiche Informationen, …

… Word-Datei abgespeichert sind und so in das eigene Textverarbeitungsprogramm übernommen werden können. Für die Praxis bedeutet das eine spürbare Entlastung. Fester Bestandteil der Praxislösung sind zudem eine Rechtsprechungsübersicht mit rund 800 vom Autor fachmännisch kommentierten Urteilen und eine Gesetzesdatenbank mit ca. 100 Bundes- und Landesvorschriften, die ebenfalls auf der CD-ROM zu finden sind. Alle Vorschriften werden laufend aktualisiert und der Kunde auf neueste rechtliche Änderungen hingewiesen. Das aktuelle Praxishandbuch enthält genau …

… allgemeine Ausführungen und durch allgemeine Übung (Handlungsanweisungen, man habe dies immer so gemacht) erbracht wurde, schien sich das Blatt zunächst zu Gunsten der Banken zu wenden, als der Bundesgerichtshof die Beweislast bei den Anlegern/Darlehensnehmern gesehen hat. In weiteren Urteilen hat dann der Bundesgerichtshof jedoch festgestellt, dass, wenn der Anleger die negative Tatsache, dass die Vollmacht nicht vorlag, ausreichend substantiiert behauptet hat, die Bank ein sog. sekundäre Darlegungs- und Beweislast trifft, das Vorliegen der Vollmacht zu …

… keine Entschädigungen leisten wird: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn individuell geltend machen." Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: „Die Rechtslage spricht eindeutig zu Gunsten der Verbraucher. Nach den für die Verbraucher sprechenden BGH-Urteilen, dem die Amtsgerichte und Berufungsgerichte folgen, kann ich jedem betroffenen Verbraucher nur anraten, Klage bis zum Ende des Jahres zu erheben, damit die Ansprüche nicht verfallen.“ Für Sie nochmals die wichtigsten Punkte: Wer kann klagen? Man muss Kunde der …

… erfolgreiche Durchsetzung sind nicht nur für ausländische Investoren oder Vertragspartner chinesischer Unternehmen von Bedeutung. Auch für Bürger sind die Fragen der Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit wichtig. Erfahrungen und Grundsätze, die bei der Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen oder Schiedssprüchen in China zu beachten sind, wurden aufgrund eines konkreten Beispiels "aus der fernen Provinz" heute dem interessierten Publikum öffentlich gemacht. Der Grundsatzbeitrag versteht sich als Einführung und beinhaltet zugleich den Hinweis …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des gewerblich tätigen Vermittlers konkretisiert, der Terminoptionsgeschäfte für seine Kunden mit Schädigungsvorsatz tätigt (BGH, Urt. 08.06.2010 – XI ZR 349/08 und Urt. v. 09.03.2010 – XI ZR 93/09). Nach Auffassung des BGH haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von Terminoptionen …

… Bundesgerichtshof hat dieses Jahr mit seinem am 14. Juli 2010 verkündeten Urteil (BGH VIII ZR 246/08) den Weg für die Rückforderung überzahlter Gastarife geebnet. Auch die Amtsgerichte haben den Rückforderungsansprüchen in den letzten Monaten überwiegend stattgegeben. Gegen eine Reihe von Urteilen hat die GASAG Berufung eingelegt. Aber auch hier zeichnet sich derzeit ab, dass die Kunden siegen werden. Das Landgericht Berlin hat als Berufungsinstanz mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 der GASAG den Hinweis erteilt, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung …

… Verpfändung von Anteilen und ihre Registrierung sollte daher in der Praxis des Engagements ausländischer Unternehmen in China lediglich eines von vielen gleichrangig und neben einander verfolgten Sicherungsinstrumenten sein. Bei Fragen zur Durchsetzung von Ansprüchen, der Vollstreckung von Urteilen oder Beschlüssen oder Besicherung von Ansprüchen im China-Geschäft stehen die Autoren jederzeit zur Verfügung, wenn sie nicht wieder vor Gericht stehen, und in der Praxis gestalten müssen. Dann erfolgt eine Reaktion etwas später. Auskünfte zum Wirtschafts- …