Pressemitteilungen zu Urteilen

… Regelverjährung seinen Rückzahlungsanspruch geltend machen. „Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil des BGH“, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB mit Standorten in München und Berlin. „Der BGH setzt damit seine Reihe an Urteilen aus dem letzten Jahr fort und eröffnet Versicherungsnehmern die Möglichkeit, sich von Lebens- und Rentenversicherung zu lösen, sofern im Vertrag nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde. Das von den Versicherungen oftmals eingewandte Argument …

… sind. Beispiel: Kommentierung zu § 2057 BGB Link: http://www.jusmeum.de/gesetz/BGB/Buch5-Abschnitt2-Titel4-Untertitel1-%C2%A72057 Jusmeum.de ist ein soziales Netzwerk zum Thema Recht und vernetzt Anwälte und Mandanten. Jusmeum.de bietet Bundesgesetze, eine Entscheidungssammlung mit über 230.000 Urteilen sowie Sekundärliteratur für Rechtsexperten und Laien. Dr. Timo Ehmann, Geschäftsführer von Jusmeum.de: "Wir freuen uns außerordentlich über die neue Content-Partnerschaft. Mit den hochwertigen Kommentierungen zum Zivilrecht von BGB.Kommentar.de …

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (XII ZR 47/14 und XII ZR 193/14) entschieden, dass der Staat Argentinier Anleiheschulden an Privatgläubiger zurückzahlen muss. Ein völkerrechtliche begründetes Leistungsverweigerungsrecht auch bei Anleihen ohne besondere (Umschuldungs-)Klauseln ("Collective Action Clauses") lehnte der BGH ab. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar ist, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung …

Mit zwei aktuellen Urteilen vom 28.11.2014 und vom 19.12.2014 hat das Hanseatische Oberlandesgericht die LogisFonds I AG (die frühere Garbe Logimac AG) erneut zur Schadenersatzzahlung verurteilt. Das Gericht hat in zweiter Instanz bestätigt, dass die von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretenen Anleger Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage haben, da sie vor ihrem Beitritt nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden. „Diese beiden Urteile des Oberlandesgerichts bestätigen uns und sind für alle betroffenen Garbe-Anleger Gold wert. Wer in die …

… der Zertifikate waren nach Ansicht der Gerichte in beiden Fällen nicht anlagegerecht. Damit lag eine Falschberatung durch die Bnak vor. Bei den Zertifikaten handelte es sich um sogenannte Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz. Nach den Urteilen des BGH muss die beratende Bank bei solchen "Garantie-Zertifikaten" die Anleger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Emittentin, das zu einem Totalverlust des Kapitals führen kann, ungefragt aufklären. Solch ein Sonderkündigungsrecht …

… nach Höhe der Kreditsumme automatisch in das Leerfeld des Vertrages eingetragen wurde, nicht individuell ausgehandelt. Mit aktueller Entscheidung hat der BGH nunmehr die Verjährung für die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Kreditgebühren verlängert. „Da Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 und der erst im Mai 2014 vom BGH bestätigenden Rechtslage zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten, konnten diese auch erst zu diesem Zeitpunkt klagen. Deswegen gelte die gesetzliche …

Mit einem aktuellen Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen III ZR 440/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu Nettoprovisionsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungspolicen der Atlanticlux S. A. konkretisiert. Wie bereits in seinen Urteilen vom 05.06.2014 (III ZR 557/13) und vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) ausgeurteilt, sind derartige Netto Gebühren Vereinbarungen zwar grundsätzlich zulässig und auch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht angreifbar, können allerdings durch einen Widerruf …

… Anleger mit Hilfe eines Taschenrechners selbst errechnen“, erläutert der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke von der Anlegerschutzkanzlei ( http://anlegerschutzkanzlei.de ) Röhlke Rechtsanwälte. „Allerdings“, so der erfahrene Rechtsanwalt, „sind die Hamburger Oberlandesrichter in einer Vielzahl von Urteilen der Meinung, die Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG für den Fall eines Haustürgeschäfts sei fehlerhaft, so dass Anleger zumindest einen sogenannten Haustürwiderruf erklären könnten. Zudem wird auch in Hamburg eine Aufklärung über die …

Was muss der Auftraggeber wissen, um die Eignung von Bietern zu beurteilen? Bauen ist teuer. Vor allem um das günstigste Angebot zu ermitteln, werden Gewerke ausgeschrieben. Bei der Bauvergabe kommt es aber nicht nur auf den niedrigsten Preis an, sondern auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters. Was nützt schließlich eine preiswerte Offerte, wenn der Auftragnehmer auf halber Strecke Insolvenz anmeldet? Um Pleiten dieser Art auszuschließen, prüfen Auftraggeber, ob die Bieter für den Auftrag geeignet sind. Aber wo bekommt der Auftraggeber …

… der Einspeisung des Solarstromes ins öffentliche Netz gutes Geld. Was aber, wenn die Anlage defekt ist? Wie lange reicht eigentlich die Garantie, sprich Gewährleistungsfrist? Zu Photovoltaikanlagen, und speziell zur Gewährleistungsfrist, gibt es inzwischen eine Reihe von Urteilen, allerdings keine einheitliche Rechtsprechung. Ob private Bauherren zwei oder fünf Jahre Gewährleistung auf ihre Anlage haben, richtet sich nämlich vor allem nach der Installationsweise der Anlage. Das haben der Bundesgerichtshof (BGH) und diverse Oberlandesgerichte in verschiedenen …

… schon immer besonders im Fokus. Ausgabe für Ausgabe werden vor allem die richtungweisenden Urteile, vornehmlich des BSG, aber auch der Instanzgerichte und anderer Bundesgerichte abgedruckt. Darüber hinaus wird mit Anmerkungen oder Besprechungsaufsätzen umfassend zu den abgedruckten Urteilen Stellung bezogen. Seit Juli 2007 trägt die Zeitschrift den Erfordernissen des digitalen Zeitalters Rechnung und wird – mit dem Praxisvorteil des zeitlich früheren Erscheinens – auch als eJournal angeboten. Mit dieser Ausgabe erscheint sie künftig in einem attraktiven …

… Handwerksbetriebe ist das inzwischen eine gängige Aufgabe. Was aber, wenn die Anlage defekt ist? Wie lange muss der Unternehmer für Mängel an der Anlage geradestehen? Zu Photovoltaikanlagen, und speziell zur Gewährleistungsfrist, gibt es inzwischen eine Reihe von Urteilen, allerdings keine einheitliche Rechtsprechung! Ob Auftraggeber zwei oder fünf Jahre Gewährleistung auf ihre Anlage haben, richtet sich vor allem nach der Installationsweise der Anlage. Das haben der Bundesgerichtshof (BGH) und diverse Oberlandesgerichte in verschiedenen Urteilen so …

Klarer Trend bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren –Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielt weiteren Erfolg und erwirkt Rückzahlung.Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 30.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) wird der positive Trend für Verbraucher in Sachen Bearbeitungsgebühren ( http://bit.ly/1onstvo ) bei Kreditinstituten, Banken, Sparkassen weiter fortgesetzt. In diesem Fall konnte einem Mandanten aus dem Berliner Umland durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB …

… jedem Fall geeignet. Objektgerechte Beratung meint, dass der Kunde ordnungsgemäß und vollständig über die Risiken und Eigenschaften des Anlageobjekts zu informieren ist. Hierunter fällt beispielweise der Hinweis auf mögliche Verlustrisiken. Zudem hat der Bundesgerichtshof jüngst mit seinen Urteilen vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) zu Gunsten zweier klagender Anlegerinnen ausdrücklich entschieden, dass ein Bankberater den Kunden auf das bei offenen Immobilienfonds bestehende Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme hinweisen muss. …

… Gebühren zurückgefordert werden können. Der Verband Wohneigentum, der in Nordrhein-Westfalen die Interessen von rund 137.000 Eigenheimbesitzern vertritt und in vielen Fragen eng mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeitet, zeigt, worauf dabei zu achten ist. Rückerstattung von Kreditgebühren Mit seinen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) entschied der BGH im Interesse der Verbraucher. Ein Beispiel: Wer einen Kredit über 100.000 Euro aufgenommen hat, musste für die Bearbeitung des Kreditvertrages bislang je nach Bank zwischen …

Wer ist betroffen, was ist zu tun bei Darlehensverträgen? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch. Kreditnebenkosten verboten - was ist das überhaupt? Kreditnebenkosten werden von der Bank festgelegt. Der Darlehensnehmer hat keinen Einfluss darauf. Jahrelang …

… Ein Vater durfte keine Bilder posten, die sein eigenes Kind zeigten. Hintergrund: nur die Mutter hatte das Sorgerecht. 5. Bilder von Patienten, Kunden, etc…..? Rechtslage wie oben, aber darf der Arbeitgeber kündigen? Trotz einer Reihe von bundesweiten arbeitsgerichtlichen Urteilen ist weithin ungeklärt, was Arbeitnehmern über die sozialen Netzwerke wie Facebook erlaubt ist und was nicht. Immer wieder werden die Rechtsanwälte gefragt: „Darf ich das Video vom Kinderkommunionsgottesdienst posten? Darf ich diesen Kommentar veröffentlichen? Darf ich …

… Verwirrung der ALAG durch Sitzverlegung funktioniert nicht mehr - Hoffnung für ALAG Anleger wächst Neue Entwicklung im Massenschadensfall ALAG: Der Bundesgerichtshof hat eine Widerklage der ALAG auf Weiterleistung einer Einlage abgewiesen, ebenso das Landgericht Bautzen. Nach diesen Urteilen müssen die Anleger ihre nicht erbrachten Rateneinlagen nicht mehr zahlen und ihre bereits getätigten Entnahmen nicht mehr an die ALAG Automobil GmbH & Co. KG zurückzahlen. Zugleich konnte ein von RÖHLKE RECHTSANWÄLTE vertretener Anleger vor dem Landgericht …

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Bestimmungen …

Der BGH hat mit Urteilen vom 29.04.2014 entschieden (AZ: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dass eine Bank ungefragt auf das Risiko hinweisen muss, dass bei offenen Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt wird, diese mithin "geschlossen" werden. Dieses Risiko stellt nach Ansicht des BGH "ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft". Ob dieses Risiko vorhersehbar war, sei für die Pflicht zur Aufklärung darüber unerheblich. …

Der BGH hat mit Urteilen vom 29.04.2014 entschieden (AZ: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dass eine Bank ungefragt auf das Risiko hinweisen muss, dass bei offenen Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt wird, diese mithin "geschlossen" werden. Dieses Risiko stellt nach Ansicht des BGH "ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Analageentscheidung trifft". Ob dieses Risiko vorhersehbar war, sei für die Pflicht zur Aufklärung darüber unerheblich. …

… Vollstreckung bieten. Es sollte im Einzelfall sorgfältig besprochen werden, inwiefern die soziale und wirtschaftliche Situation des einzelnen Mandanten eine solche Klagehäufung zulässt. Rechtsanwältin Buchmann von der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB empfiehlt nach den Bundesgerichtshofs Urteilen vom 19.11.2013, eine Klage gegen die Beteiligungsgesellschaft zu prüfen, sowie gegen die Vermittlungsgesellschafter oder den einzelnen Berater. Dies sollte möglichst durch einen Fachanwalt geschehen, da es hier um hochspezifische Fragen aus dem Bereich des …

… Versicherungsvertrags gezahlt werden. Wenn allerdings der Lebensversicherungsvertrag dann gekündigt wird, entfällt nicht so ohne weiteres die Verpflichtung, die Provisionen zu zahlen. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den letzten Jahren eine Vielzahl von anlegerfreundlichen Urteilen gesprochen. Fazit: Modetrends werden immer kritisch betrachtet und beurteilt, gleiches gilt auch für Vorsorgetrends im Besonderen im Bereich Lebensversicherung Schutz und Sicherheit für eine langfristige finanzielle Vorsorge sind die Voraussetzungen für Verbraucher und …

… Unternehmer eine Rechnung ausgestellt hatte. Der Unternehmer verklagte den Kunden auf Zahlung des (schwarzen) Restbetrages. Die Klage wies der Bundesgerichtshof ab: Wer vorsätzlich schwarz arbeite, verliere seinen Vergütungsanspruch, so das Gericht. Der BGH sah in früheren Urteilen dies noch anders; in der aktuellen Entscheidung betonte der BGH aber, dass nur mit dem Erlöschen des Vergütungsanspruchs man der Zielsetzung des Schwarzarbeitbekämpfungsgesetzes gerecht werden könne. Soll heißen: Wer also seinem Kunden anbietet, schwarz zu arbeiten, …

… notariellen Kaufvertrages vereinbart. Bei dem ersten der beiden Termine soll der Käufer ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abgeben, welches der Verkäufer in einem zweiten Termin annimmt. Käufer und Verkäufer treffen beim Notar nicht aufeinander. Der BGH hat bereits in mehreren Urteilen festgestellt, dass ein wirksamer Kaufvertrag nicht zustande kommt, wenn der Käufer sich mit seinem Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen bindet. Dies gilt auch für den Fall, in welchem das Angebot des Käufers …

… ausländische Ehren- und Hochschulgrade seitens der osteuropäischen Universitäten verliehen werden. Zu Recht fragt sich dann der Inhaber des ausländischen Titels, wie er diesen rechtmäßig in Deutschland führen kann und worauf er achten muss. Widerstand der Bundesrepublik Deutschland spürbar. In verschiedenen Urteilen hat sich die Gerichtsbarkeit des Bundeslandes Baden - Württemberg bereits mit diesem Thema befasst. Das Landgericht Baden - Baden hat sich in seinem Urteil vom 03.11.2010, Az. 4 O 54/10, deutlich positioniert. So hat es entschieden, dass …

… Beteiligungsverträge. Anleger, die eine Rateneinlage angeschlossen haben, dürften daher nicht mehr verpflichtet sein, etwas in den Sprint-Vertrag einzuzahlen. Dies wurde der Kanzlei Dr. Schulte bereits von mehren Gerichten – wie z.B. Landgericht Berlin, Landgericht Landshut mit Urteilen bestätigt. Weitere Gerichte – wie z.B. das Landgericht Hannover, das Landgericht Neubrandenburg, Landgericht Köln, Landgericht Augsburg – haben sich in vorläufigen Hinweisbeschlüssen dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Zuletzt „kassierte“ die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG …

… der Basisscore mit Berechnungsdatum 14.11.2013 auf 97,78 % in die Höhe.Was, wenn Ratenzahlungsvereinbarungen vorliegen?Hintergrund für die Löschung war die Problematik, dass beim Eintragungszeitpunkt, hier dem 11.09.2011, bereits seit über einem Jahr eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden war. Nach zwei Urteilen des LG Braunschweig und LG Stuttgart ist ein Eintrag nach § 28 a Abs. 1 BDSG nicht rechtmäßig, wenn dieser nicht fällig ist. Die Landgerichte gingen in den vorgenannten Verfahren davon aus, dass dies bei einer wirksam abgeschlossenen …

… dass ein Doppeleintrag nicht nur eine Irreführungsgefahr beinhaltet, sondern auch tatsächlich bei der Schufa zu einer Reduzierung des Basisscorewertes führt.Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann kommentiert dies wie folgt: "Doppeleinträge sind nach mehreren Urteilen unterschiedlicher Gerichte nicht zulässig. Dies hat sich auch in dem hier vorliegenden Negativeintrag ausgewirkt.“ Leider passiert es immer wieder, dass Forderungen bei der Schufa doppelt eingetragen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn ein Unternehmen …

… können. Hintergrund war jeweils, dass Gerichte die Vertragserklärungen der Anleger auch Jahre später noch für widerruflich hielten oder gar die grundsätzliche Nichtigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung annahmen. Zwischenzeitlich haben sich weitere Gerichte dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Mit Urteilen vom 16.05.2013 und 23.05.2013 entschied das Amtsgericht Dresden, dass streitgegenständlichen Vereinbarungen unwirksam sind. Die Klagen der PrismaLife AG auf Zahlung offener Kosten wurden abgewiesen. Stattdessen wurde die PrismaLife AG im Gegenzug …

… Jede/r, der oder die damit befasst ist, findet hier aktuelle Nachrichten, exklusive Fachartikel, praktische Arbeitshilfen wie Checklisten, Videos und Hörbücher zu allen relevanten Themengebieten. Dazu gehören Kommentare und Anwendungshinweise zu den einschlägigen Gesetzen und Urteilen, Tipps und Hinweise für die Praxis der Gleichstellungsarbeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zu Gesundheitsfragen. Damit bietet das Portal allen Interessierten eine Anlaufstelle, die aktuell, rechtssicher und praxisnah die tägliche Arbeit begleitet …

… und deren Liquidation zu befürchten. Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass sich aus der Aussage einer quotalen Haftung der Anleger eine Reduzierung der Teile bei Verwertung von Gesellschaftsteilen ergibt, teilt der BGH nicht. Bereits in früheren Urteilen stellte er klar, dass Zahlungen aus Gesellschaftsvermögen dem Anleger auch ohne direkte Reduzierung des Eigenanteils zugutekommen. So verringert sich im Außenverhältnis die persönliche Haftung des Gesellschafters, wenn die noch offene Darlehensschuld unter den persönlichen Haftungsbetrag absinkt. …

… Hamburg eingereicht. Konkret geht es darum, dass Google plant, auch in Deutschland die in einigen anderen Ländern bereits eingesetzte neue Bildersuche einzuführen. Im Gegensatz zu der aktuellen Variante der Bildersuche – die ja auch schon Gegenstand von Urteilen war und deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Bundesgerichtshof auch bestätigt hatte – sollen künftig die gefundenen Bilder großformatig und in hoher Auflösung direkt auf der Trefferseite angezeigt werden und nicht lediglich als kleinformatiges Vorschaubild (so genanntes „Thumbnail“), …

… Kinderschutzgesetz an den Tag legen recht fragwürdig, wenn nicht beängstigend und vernichtend für Kinder, Eltern und Großeltern. "Sollte der deutsche Staat jedoch nicht humanitär und demokratisch ausgerichtet sein - welcher dem Willen des Volkes folgt"? Daher heißt es in allen Urteilen mehr oder minder "IM NAMEN DES VOLKES". Fraglich ist, was die jährlich weit mehr als 200 000 Eltern und Kindern dazu sagen, die durch unrechtmäßige Inobhutnahmen geschädigt werden? Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates sollte daraus bestehen, die teilweise missbräuchlichen …

… Zinsverpflichtungen bereits berücksichtigt werden. Diese Geschäfte wurden in den vergangenen Jahren vermehrt von Kreditinstituten ihren kapitalkräftigen Kunden empfohlen. Die Produkte laufen unter der Bezeichnung Cross-Currency- oder Harvest-Swaps etc. In diesem Zusammenhang gab es zuletzt eine Vielzahl von Urteilen zu diesem Thema. Dabei wurde von den Gerichten vor allem eine ungleiche Chancenverteilung bemängelt. Die Finanzmathematiker der Banken sollen vielfach für höhere Gewinnchancen der Bank gesorgt haben. Für bessere eigene Gewinnchancen sorgten Banken …

… eine Klage der PrismaLife AG auf Zahlung noch offener Beträge aus der Kostenausgleichsvereinbarung abgewiesen wurde. Hier hatte die PrismaLife AG die bereits eingelegte Berufung nach deutlichen Hinweisen des Landgerichts Potsdam zurückgenommen. Da den verschiedenen Urteilen teilweise unterschiedliche Sachverhalte und komplexe Bedingungswerke der PrismaLife AG zu Grunde lagen, sollten betroffene Anleger Ihre Chancen und Möglichkeiten individuell anwaltlich prüfen lassen. Die Anwaltskanzlei Arnold betreut mehr als 100 Verfahren gegen die PrismaLife …

Unsere Rechtsanwaltskanzlei ist seit dem 10.04.2013 nun endlich online. Nun können Sie sich auf unserer Webseite (var-rechtsanwaelte.de) über unsere Kompetenzen und über unsere Schwerpunkte informieren. Darüber hinaus bieten wir Ihnen regelmäßig Rechtsnachrichten in Form von zusammengefassten Urteilen und Berichten an. In unserem Rechtslexikon können Sie wichtige Rechtsbegriffe jederzeit nachschlagen. Der Umfang des Lexikons wird kontinuierlich erweitert. Falls Sie einen wichtigen Begriff nicht auffinden können, schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir …

… sind übersichtlich zusammengestellt. Ein Vergleich der Regelungen zum Nachtflugverbot kommt zu dem Ergebnis, dass mit Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Berlin eine kürzere Nachtruhe als am größten deutschen Flughafen Frankfurt/Main herrschen soll. Anhand einer Sammlung von Urteilen und Klagen zum Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI können sich Bürger und Bürgerinnen ein Bild vom derzeitigen Rechtsstand machen. Die Bürgerinitiative Berlin Südwest gegen Fluglärm hat einen Vergleich des Flughafens Berlin Brandenburg BER / BBI …

… dass Wurst und Fleisch aus minderwertigen Zutaten wie Bruchware und Brät bestand, gab es Ärger. Die zuständige Behörde schritt ein und verbot den Verkauf dieser Waren. Doch der Betrieb wehrte sich dagegen und klagte. Hierzu entschied jedoch das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteilen vom 12.03.2013 (Az. 9 B 09.2135 und 9 B 09.2162), dass diese Maßnahme rechtmäßig gewesen ist. Das Gericht stellte klar, dass die Verbraucher hier in die Irre geführt worden sind. Dies ist sehr zu begrüßen. Denn er verlässt sich gerade auch aufgrund …

Frankfurt, 20. März 2013 [SX200313OPR]. Mit drei Urteilen hatte der Bundesfinanzhof (BFH) vor nunmehr zwei Jahren Klarheit bei der steuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen geschaffen. In der Praxis ging es um die Bewertung der Sachbezugsfreigrenze, derzufolge Sachzuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bis zu monatlich 44 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei erfolgen können. Viele Unternehmen hatten bis dahin die 44 Euro Freigrenze kaum genutzt, um den Mitarbeitern eine steuerfreie Gehaltserhöhung …

Whistleblower-Netzwerk e.V. fordert die letztinstanzliche Überprüfung von zwei Urteilen des Europäischen Gerichts (EuG), die mit nicht nachvollziehbarer Begründung einem Beamten das – genehmigungspflichtige – Recht auf Meinungsfreiheit verwehren und damit Transparenz innerhalb der EU-Institutionen verhindern. Deutsche Beamte dürfen, anders als EU-Beamte, bestimmte Korruptionsstraftaten direkt an die Staatsanwaltschaft melden. Für die Anzeige aller anderen Straftaten gilt auch in Deutschland nach wie vor das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen eine Genehmigung, …

… wurde von den Autoren komplett überarbeitet und aktualisiert. Folgende Bundesgesetze werden kommentiert: - Bundespolizeigesetz - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Zahlreiche Auszüge aus Urteilen erleichtern dem Leser die Einschätzung der einschlägigen Rechtsprechung und damit auch eine praxisnahe Lösung. Zudem wird das rechtliche Verständnis durch anschauliche Beispiele gefördert. Bundespolizeigesetz - Kommentar Verwaltungs-Vollstreckungs-Gesetz Gesetz …

… jetzt erkennbar den Gesetzestext auf den Punkt eindampfen werden, dem er auch dient: Den Schutz der Verbraucher vor verdorbenen Lebensmitteln. Verwaltungsakte der Lebensmittelüberwachungsbehörden, die rein bauliche oder formale Mängel beinhalten, werden ersten Urteilen von Verwaltungsgerichten zufolge dagegen keine rechtliche Grundlage für eine Veröffentlichung im Internet finden. Hätten die daran beteiligten Politiker das zu dem Zweck eigens von Verbraucherschutzministerin Aigner beauftragte Gutachten des Bundesrechnungshofs gelesen, verstanden …

… jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer woanders eingesetzt werden, ist der Stationierungsort offen geblieben. Ob eine Versetzung rechtmäßig erfolgte, richtet sich dann nach der zulässigen Ausübung des Arbeitgeber-Spielraums. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden mit seinen Urteilen vom 26.09.2012. “Genauso vorausschauend wie Verkehrsflugzeugführer und Flugbegleiter ihren Flug planen, sollten sie Arbeitsverträge im Vorfeld überprüfen lassen. Ansonsten landen sie dort, wo sie gerade rechtlich nicht hin wollen,“ bemerkt der im Arbeitsrecht tätige …

… eines Vergleichs mit ähnlichen Fällen von Rufschädigungen wurde die Klage abgewiesen. Der Anwalt des Klägers hat bereits angekündigt, in die Berufung gehen zu wollen. Unsere Meinung Die Frage, wie viel eine solche Bloßstellung wert ist, lässt sich so eigentlich nicht beurteilen: Die Gerichte gehen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen wie hier in der Regel von vergleichbaren Urteilen aus und schauen, was dort bezahlt wurde. Die Wiederherstellung des guten Rufs dürfte ohnehin unbezahlbar sein. Der Fall zeigt aber gut, dass es sich durchaus lohnt, …

… Alters und danach um die Hälfte des die Grenze übersteigenden Zeitraums für die Betroffenen nachtei-lig wirkt. Diese profitieren daher trotz ihres späteren Einstiegs immer noch vom höheren Lebensalter. Dementsprechend hat der EuGH eine mit der Besoldungsordnung A in der hier zu beurteilenden Fas-sung vergleichbare Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrags als eine unmittelbar an das Alter anknüpfende Ungleichbehandlung i. S. d. Art. 2 Abs. 1, 2 Buchst. a RL 2000/78/EG angesehen (EuGH, U. v. 9.9.2011 - Rs. C-297/10 und C 298/10 – NZA 2011, 1100, …

… Möglichkeit, eine beweissicher dokumentierte Einwilligung überhaupt einzuholen, genommen wird. Die richterliche Entscheidung entspricht nicht den Gepflogenheiten der digitalen Kommunikation unserer Zeit.“ Für den Bereich des E-Mail-Marketings hatte der BGH in mehreren Urteilen die grundsätzliche Geeignetheit eines Double-Opt-In-Verfahrens zur beweissicheren Erlangung der notwendigen Einwilligung festgestellt. Ohne dieses Verfahren werden die Hürden zur beweissicher dokumentierten Einwilligung unzumutbar hoch gesetzt. Eine andere realistische Möglichkeit …

… Maßnahmen ergriffen hatten. Das verspätete Engagement der Rentaplan hilft diesen um ihr Vermögen gebrachten Anlegern nicht mehr und erscheint alles andere als uneigennützig. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE BEI PERFORMANCEPLUS-RENTE Für viele geschädigte Rentaplan-Anleger bestehen nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes gute Chancen auf Schadensersatz gegen die Clerical Medical. Anleger können gegen die Versicherungsgesellschaft eine vollständige Rückabwicklung der PerformancePlus-Rente einklagen."Im Fall eines Anspruches auf Rückabwicklung wird der Anleger so …

… Mutter verzichtet, um einen Zugriff des Sozial-leistungsträgers auf diesen zu verhindern. Der Bundesgerichtshof er-teilte der Auffassung des Trägers der Sozialhilfe, ein solcher Verzicht sei sittenwidrig, eine klare Absage. Wie schon in vorrangegangenen Urteilen zu den Behindertentestamenten hat das Gericht klar gemacht, dass Behinderte und ihre Eltern sämtliche erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ergreifen können, um das Familienvermögen zugunsten des Behinderten zu erhalten. Doch es ist Vorsicht geboten: Man sollte unter keinen Umständen …