RAe Hänssler & Häcker-Hollmann

LG Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Beteiligung an der Medico Immobilien Fonds Nr. 33 KG zur Zahlung von Schadensersatz In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil hat das Landgericht Düsseldorf am 14.02.2008 (AZ: 3 O 778/04) die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG zur Zahlung von Schadensersatz , Zug um Zug gegen Abtretung der Gesellschaftseinlage verurteilt. Der Kläger hatte sich im Jahre 1994 am dem Medico Immobilien Fonds Nr. 33…

Am Mittwoch, den 21.November 2007 hat der Generalanwalt Poiares Maduro dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Schlussanträge zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgelegt. Vorausgegangen war die Klage einer Immobilienfondsanlegerin, die im Jahr 1992 zur Finanzierung ihrer WGS Fondsanteile ein Darlehen aufnahm. Die Feststellung, dass die monatlichen Ausschüttungen sich verringerten und damit zur Deckung eines wesentlichen Teils der Darlehenszinsen nicht mehr ausreichten, veranlassten die Klägerin…

Neue Hoffnung für WGS Fonds Gesellschafter, die das Darlehen bereits zurückgeführt haben WGS Fonds Nr.30- Volksbank Baden-Baden/ Rastatt eG wird zur Rückzahlung der Ablösesumme in Höhe von 32.212,29 Euro verurteilt In dem von unserer Kanzlei erstrittenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (AZ 4 O 386/05) hat das Landgericht Ulm einem WGS- Fonds Nr. 30 Anleger Recht gegeben und die Bank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 32.212,29 Euro wegen Verletzung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflicht verurteilt. Die Kläger …

Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet Über 90.000 Anleger betroffen Über zwei Jahrzehnte lang war die Göttinger Gruppe auf dem grauen Kapitalmarkt tätig. Das beliebteste Produkt war die „Securente“. Dabei investierten Anleger über eine Laufzeit von bis zu 40 Jahren in stille Unternehmensbeteiligungen. In dieser Form sind die Anleger als Mitunternehmer nicht nur am Gewinn und Verlust beteiligt, sondern haften auch für Risiken des Unternehmens. Die Göttinger Gruppe nahm bei den etwa 90.000 Anlegern mehr a…

Ansprüche der VIP-Anleger drohen dieses Jahr zu verjähren Anleger des VIP-Medienfonds 4 haben grundsätzlich die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche wegen Prospektmängeln und Falschberatung geltend zu machen. Da der VIP-Medienfonds 4 bereits im Jahr 2004 aufgelegt worden ist, müssen dessen Anleger rasch reagieren, um mögliche Schadenersatzansprüche nicht zu verlieren, da diese regelmäßig drei Jahre nach Zeichnungsdatum verjähren. Gegen den Filmfonds VIP 4 ist bereits ein Musterprozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

EU-Verbraucherkreditrichtlinie ermöglicht europaweit günstigere Kleinkredite Am 21. Mai 2007 haben die für das Verbraucherkreditrecht zuständigen EU-Minister in Brüssel beschlossen, dass Verbraucherdarlehen mit einer Kreditsumme von bis zu EUR 100.000,-- in allen EU-Staaten künftig zu den selben Vertragskonditionen gewährt werden müssen. Diese umfassende Harmonisierung des Verbraucherkreditrechts ermöglicht künftigen Kreditnehmern, Darlehenskonditionen europaweit und nicht mehr nur national zu vergleichen und somit selbständig den individuel…

Anrechnung von Steuervorteilen bei Immobilienfonds Steuervorteile müssen bei der Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens aufgrund neuer BGH-Entscheidung angerechnet werden Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 24.04.2007 (AZ: XI ZR 17 / 06) entschieden, dass bei der umfassenden Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages, der dem Darlehensnehmer im Rahmen einer Haustürsituation angeboten worden ist und zur Finanzierung des Fondsanteilserwerbs dienen sollte, sämtliche nicht anderweitig erzielbar…

DZ Bank wegen geschlossener Immobilienfonds aus den 90er Jahren unter Beschuss Die DZ Bank muss mit einer Klagewelle rechnen, die ein Gesamtvolumen vom mehreren hundert Millionen Euro erreichen könnte. Anleger und Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken machen der Bank und der DG Anlage Gesellschaft mbH schwere Vorwürfe. In den 90er Jahren hatte die Firma DG Anlage Gesellschaft mehrere geschlossene Immobilienfonds initiiert, die von den ortsansässigen Volks- und Raiffeisenbanken bzw. von der Südwestbank an mindestens 22.000 Anleger vertriebe…

Zahlungsschwierigkeiten gibt es bei der Göttinger Gruppe schon länger. Jetzt aber spitzt sich die Lage immer mehr zu. Das Amtsgericht Göttingen erließ bis Ende Mai ca. 170 Haftbefehle gegen führende Manager der Göttinger Gruppe. Grund dafür ist, dass durch die Haftbefehle die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse erzwungen werden soll. Ein solcher Haftbefehl wird gemäß § 901 ZPO auf Antrag eines Gläubigers gegen den Schuldner erlassen, wenn der Schuldner trotz eines gegen ihn erwirkten Titels (z.B. aus ein…

Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen Verpflichtung zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007 nicht nur aufgrund höchstrichterlicher Rechtssprechung vorgeschrieben. Banken, Kapitalanlageberater und Kapitalanlagevermittler sind aufgrund höchstrichterlicher Rechtssprechung bereits im Beratungsgespräch dazu verpflichtet, Anleger über die Höhe der auf sie entfallenen Provisionen (sog. Kickbacks) zu informieren. Nur eine solche Transparenz der zusammengesetzten Kosten einer Finanzanlage gewährleiste…

Die Phoenix-Geschädigten haben am 19. April 2007 in Frankfurt dem Plan des Insolvenzverwalters Frank Schmitt nahezu einstimmig zugestimmt. Der Insolvenzplan sieht vor, dass die Anleger rund 30 % ihrer Einlagesumme zurückerhalten. Eine zeitnahe Auszahlung ist dennoch nicht zu erwarten. Die Phoenix Kapitaldienst GmbH vertrieb seit 1992 den „Phoenix Managed Account“, eine fondsähnliche Anlagekonstruktion, die mit Optionen handelte und hohe Renditen versprach. 30.000 Anleger, vom Privatanleger bis zum skandinavischen Großunternehmen, nahmen das …

Strafverfahren gegen Ex VIP- Geschäftsführer Die Staatsanwaltschaft München wirf dem Ex VIP-Geschäftsführer Andreas Schmidt Untreue und Steuerhinterziehung vor, weil er Anlegergelder der VIP-Medienfonds 3 und 4 nicht wie prospektiert und vorgesehen in die steuerbegünstigten Filmprojekte investiert hat, weshalb VIP-Anlegern nunmehr erhebliche Steuerrückzahlungen drohen. Angaben von Staatsanwalt Meyberg zufolge sind lediglich 20 Prozent der Kapitalmittel, die von Anlegern investiert worden waren, in die jeweiligen VIP-Medienfonds geflossen. Di…

BGH entscheidet über Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrag Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27.02.2007 unter dem Aktenzeichen XI ZR 56/06 entschieden, dass ein Kreditinstitut, das den Erwerb einer Eigentumswohnung finanziert hat, vom Erwerber und Darlehensnehmer, der die Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages begehrt, nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen darf. Die Kläger hatten in den 90er Jahren mittels Bankdarlehen eine Ei…

Hoffnung für Anleger der Leipzig West AG Staatsanwaltschaft klagt Ex-Leipzig-West-Mehrheitsaktionär Jürgen Schlögl und Ex-Vorstand Pierre Klusmeyer wegen Betrugs in besonders schwerem Fall sowie Insolvenzverschleppung an. Die Leipzig West AG – deren Unternehmenszweck der Erwerb, die Verwaltung und der Verkauf von Grundstücken beinhaltete – musste am 19.06.2006 Insolvenzantrag stellen. Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und Dr. Lucas Flöther von Amts wegen zum Insolvenzverwalter bestellt. Seit vergangenem Sommer sind hie…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.03.2007 entschieden, dass das absolute Verbot der erfolgsabhängigen Anwaltsvergütung in § 49 b Absatz 2 BRAO verfassungswidrig ist. § 49 b Absatz 2 BRAO regelt, dass Verein¬barungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht werden (Erfolgshonorar), verboten sind. Das Verbot an sich wird dabei nicht beanstandet, da dieses vielmehr durch Gemeinwohlziele, wie die Wahrung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die Wahrung der…

Durch die von zahlreichen Banken angewandte Praxis, die Vergabe von Krediten an den Abschluss von Restschuldversicherungen zu knüpfen entstehen dem Kreditnehmer unüberschaubare Zinsen. Restschuldversicherungen, die auch unter der Bezeichnung „Kreditausfallversicherungen“ bekannt sind, sichern das Risiko, dass der Kreditnehmer seine Raten nicht mehr bezahlen kann, ab. Der Versicherungsfall kann beispielsweise aufgrund von Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit oder aber im Todesfall ausgelöst werden. Eine Restschuldversicherung in diesem Zusam…

Nun sind auch Falk Fonds 64 von der Aufforderung ihre Ausschüttungen zurückzuzahlen betroffen: nachdem im September 2006 das Insolvenzverfahren über den Fonds eröffnet worden war, fordert nun der Insolvenzverwalter Dr. Bruder von den Anlegern die in den letzten Jahren gezahlten Ausschüttungen zurück. Der Insolvenzverwalter sieht den Anspruch auf Rückforderung darin, dass die Ausschüttungen nach seiner Auffassung aus den geleisteten Einlagen des Falk Fonds 64 gezahlt wurden und somit das haftende Kapital der Gesellschaft vermindert wurde. Die…

Banken sind verpflichtet, ihre Kunden auch auf negative Berichterstattungen über Kapitalanlagen hinzuweisen Das OLG Stuttgart hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (vom 22.01.2007, Az. 10 U 189/06) entschieden, dass Banken verpflichtet sind, ihre Kunden auch auf negative Berichterstattungen hinzuweisen, welche die von ihr empfohlenen Kapitalanlagen betreffen. Dem Urteil liegt folgender Fall zu Grunde: Die beklagte Bank vermittelte der Klägerin und ihrem mittlerweile verstorbenen Ehemann Ende 1994 Anteile an einem geschlossenen Immo…

Schrottimmobilien: OLG Nürnberg bestätigt BGH Rechtsprechung vom 16.05.2006 zum Schadensersatzanspruch gegen Banken bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit Vermittlern Mit Urteil vom 29.12.2006 hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg AZ 12 U 104/05 der Rechtsprechung des BGH vom 16.05.2006 angeschlossen. In dieser Entscheidung vom 16.05.2006 hat der BGH bestimmt, dass die durch die Pflichtverletzung entstandenen Schäden auch gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Bank in insti…

Der Falk Zinsfonds wurde 2003 von dem Emissionshaus Falk Capital aufgelegt. Die Gelder des Zinsfonds sollen dazu benutzt worden sein, die Immobilien der Falk Gruppe zu finanzieren und damit die Fondskosten zu tragen. Die Anleger verpflichteten sich, ihr Kapital bei einer Mindesteinlage von 10.000 Euro für mindestens ein Jahr fest anzulegen. Im Gegenzug sollte eine Rendite in Höhe von 8 % an die Investoren des Zinsfonds ausgeschüttet werden. Rund 3000 Anleger zahlten seit März 2003 insgesamt 58 Millionen Euro in den Fonds ein. Obwohl der Zins…