RAe Hänssler & Häcker-Hollmann

Anleger fordern ihr in Beteiligungen geflossenes Geld zurück – sie sehen sich nicht als Darlehensschuldner und stehen mit dieser Erkenntnis nicht alleine da. Die zwischen der mittlerweile insolventen Reithinger Privatbank und unterschiedlichen Anlegern abgeschlossenen Darlehensverträge könnten zu einem Großteil mit der Folge nichtig sein, dass die jeweiligen Anleger (Darlehensnehmer) nicht mehr zur Rückzahlung der Darlehen verpflichtet wären, sondern vielmehr Forderungen aufgrund geleisteter Zinsen gegenüber dem Privatbankhaus (Darlehensgebe…

Nach einem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 10 / 02) ist das geltende Erbschaftssteuersystem zur Erhebung der Erbschaftssteuer verfassungswidrig, da ein einheitlicher Steuerersatz auf unterschiedlich bewertete wirtschaftliche Einheiten oder Wirtschaftsgüter angewendet wird. Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Vorlage des Bundesfinanzhofes: Eine Frau hatte eine Wohnung von ihrer Tante geerbt. Die Erbtante hatte die Wohnung voll abbezahlt. Sie verstarb aber, bevor sie in das Grundbuch eing…

Nachdem bereits einige Fonds der Falk Fonds Gruppe aufgrund ihrer Unterdeckung in die Insolvenz geraten sind, spitzt sich jetzt auch für die Falk Fonds 73 und 74 die Lage zu. So wurde den Anlegern dieser Falk Fonds Anfang des Jahres mitgeteilt, dass die bislang eingezahlten Sonderopfer für eine Sanierung der Fonds nicht ausreichen. Ferner wurde ihnen seitens der Verwaltungsgesellschaft mitgeteilt, dass die ursprünglich finanzierenden Banken in beiden Fonds ihre Forderungen zwischenzeitlich an die Credit Suisse International veräußert hätten…

Wie von unserer Kanzlei bereits im vergangenen Jahr berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Verantwortliche der First Real Estate Grundbesitz GmbH wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges unter dem Aktenzeichen 130 Js 44/05. Diesem Ermittlungsverfahren folgte nunmehr eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, welche die Staatsanwaltschaft Düsseldorf aktuell untersucht. Im Sommer 2006 bat die First Real Estate Grundbesitz GmbH eine Vielzahl ihrer Anleger um Stundung der noch gegenüber den Anleg…

In den Verfahren gegen die Anleger des insolventen Falk Fonds 71 wurde jetzt vom Insolvenzverwalter – dem Münchner Rechtsanwalt Josef Nachmann – ein Vergleich angeboten. Den eingeleitenden Verfahren ging die Aufforderung des Insolvenzverwalters an eine Vielzahl von Anlegern der insolventen Falk Fonds 71 und 68 voraus, die seit dem Jahr 2000 an die Anleger – angeblich zu Unrecht – ausbezahlten Ausschüttungen nunmehr zurückzubezahlen. Die rund 2.000 Anleger, die dieser Aufforderung keine Folge leisteten, wurden ohne vorherige Ankündigung vom …

Es kommt auf die Kenntnis des Darlehensnehmers an Im Zusammenhang mit einer Klage wegen eines Rückzahlungsanspruches gegen den Darlehensgeber zur Finanzierung einer Eigentumswohnung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jetzt entschieden, dass die Verjährungsfrist von subjektiven Voraussetzungen abhängig ist. Für den Erwerb einer Eigentumswohnung hatten die Kläger bereits 1996 einer Treuhänderin eine umfassende Vollmacht zum Abschluss sämtlicher für den Erwerb der Wohnung erforderlichen Verträge erteilt. Diese Vollmacht war jedoch…

Nachdem die Bayerische HypoVereinsbank im November 2005 und Januar 2006 bereits zwei Pakete mit Not leidenden Krediten an Goldmann Sachs verkauft hatte, wurde jetzt ein weiteres Paket mit Darlehen von mehr als 1100 Kunden mit einem Nennwert von rund 960 Mio € von der HVB an die amerikanische Investmentbank Goldmann Sachs veräußert. Bereits Anfang 2005 hatte die HVB leistungsgestörte Immobilienkredite über 15,4 Mrd. € in das so genannte Real Estate Restructuring Unit (RER) ausgegliedert. Etwa 60 Prozent der verkauften Darlehen, die jeweils zu…

In seinem aktuellen Urteil vom 14.11.2006 hat der Senat des OLG Stuttgarts klargestellt, dass er weiterhin daran festhält, dass der Verbraucher der finanzierenden Bank bei einem verbundenen Geschäft im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der WGS Nr. 35 entgegen halten kann. Damit wendet der Senat des OLG Stuttgart weiterhin den vom II. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 21.07.2003 entwickelten und in den Urteilen vom 14.06.2004 ausgedehnten Rückforderungsd…

Flexibilität von Hypothekenkrediten Erstmals bietet der unabhängige Anbieter privater Baufinanzierung- Interhyp- ein Produkt an, bei dem Eigenheimkäufer ihre fest verzinslichen Baudarlehen ohne Strafzahlungen kündigen können. Die Kündigungsmöglichkeit ohne Zahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung ist dann gegeben, wenn der Baukredit als Festzinsdarlehen mit einem Aufpreis von 500 € erworben wurde und der Kreditnehmer aus berufsbedingten Gründen umziehen muss. Allerdings richtet sich das Interhyp Angebot nur an Angestellte und Arbeiter. Uner…