Pressemitteilungen zu Vorschriften

… nicht in die Zukunft der jungen Generationen investieren wollen, sondern nur an schnellen Gewinnen interessiert sind. Aber was ist mit den gewöhnlichen Menschen, die mit dem Gestank der Verantwortungslosigkeit auf allen Ebenen konfrontiert sind: angefangen bei den gesetzlichen Vorschriften bis hin zum Recyclingmarkt (den es wegen der hohen Kosten für Ausstattung und Technologie faktisch nicht gibt). Nach Angaben des convention's Geneva secretariat wurden seit Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts in Europa insgesamt etwa 6,3 Milliarden Tonnen Plastikabfälle …

… offensichtlich unbegründet war.(6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.FazitAuch eine verhaltensbedingte Kündigung erfordert eine sorgfältige Vorbereitung. In einer Personalabteilung ist es immer sehr sinnvoll sich für bestimme Angelegenheiten eine …

Hartz-4-Empfängern steht rechtlich 129 EURO monatlich seit dem 21.01.2021 für FFP2-Masken zu. Die Bundesanstalt für Arbeit weigert sich aber zu zahlen. Obwohl die gesetzlichen Vorschriften vor liegen. Ein Jobcenter muss einem Hartz-IV-Bezieher monatlich 129 EURO für eine Ausstattung von Schutzmasken bezahlen oder 20 Masken pro Woche bereitstellen. Soweit die Entscheidung des Sozialgerichtes Karlsruhe. Diese Entscheidung war eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Klägers. Der Kammerbeschluss (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER), …

… Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit über 30 Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf …

Jahrelang führte die Vorschrift des § 56 Infektionsschutzgesetz ein Schattendasein. Das Corona-Virus hat es geschafft, sie in das Interesse der anwaltlichen Tätigkeit zu rücken. Die Vorschrift ordnet an, dass jemand eine Geldentschädigung erhält, der nicht zur Arbeit gehen kann, weil er an dem Corona-Virus erkrankt ist. Ist derjenige Arbeitnehmer, tritt sein Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz zunächst in Vorleistung für einen Zeitraum von sechs Wochen. Dieselbe Entschädigung kann beanspruchen, wer ohne eigene Erkrankung in…

… ihre Peiniger, den Vermieter und seinen befreundeten Anwalt, die zusammen Nacktaufnahmen der Mieterinnen machten, über die Sexuellen Praktiken, die eindeutig dessen Fantasien entspringen, öffentlich reden abermals in alle Räume lassen müsse. Hierbei somit gesamt 6 Personen zu Zeiten von COVID Vorschriften auf engen Raum sein sollen, was zuvor sogar die Polizei, Gesundheitsamt verneinten. Immerhin drohen sonst sofort Strafen, bei Missachtung der Regeln. Wie sich so ein Gericht, ein Anwalt als auch ein Vermieter der sich immer wieder darauf berufe wie …

In der Schweiz werden viele Straftaten weniger hart geahndet, als sie in anderen Ländern bestraft würden, weiß auch die Luzerner Strafrechtsexpertin Dr. Iur. Esther Omlin. Doch bedeutet das längst keinen Freibrief für Straffällige: je nach Art und Schwere der Straftat müssen die Delinquenten auch in der Schweiz mit hohen Geldbußen oder einem langen Freiheitsentzug rechnen. Das Strafrecht der Schweiz folgt dabei einem zentralen Grundsatz, der bereits in Artikel 1 des schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) festgesetzt ist und der besagt, dass …

… und verhilft ihnen zu Ihrem Recht und sorgt für Sicherheit.„Umbruchs im Leben bedeuten Unsicherheit“, erklärt Michaela María Bahlmann ihr Konzept. „In diesen Situationen ist es wichtig, eine Vertraute, eine kompetente Begleiterin an der Seite zu haben, die Recht und Vorschriften kennt und hilft, fokussiert das eigene Ziel zu erreichen.“Die Anwältin erarbeitet gemeinsam mit den Mandanten Zielvorstellung und entwickelt mit ihnen eine Strategie aus einer Hand. Und wenn nötig, steht ein Netzwerk an weiteren Experten zur Seite. Das funktioniert online, …

… Psychotherapeuten-Verband hält es für verfassungswidrig, dass alle Beschäftigten und Besucher von Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen seit gestern einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen müssen - unabhängig davon, ob die Personen geimpft oder genesen sind. Diese Vorschriften wurden am 23.11.2021 mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Schon jetzt zeichnet sich die Undurchführbarkeit der geforderten Maßnahmen ab. Das Deutsche Psychotherapeuten-Netzwerk (DPNW) vertritt die Meinung, dass die neue Testpflicht jeden Praxisbetreiber …

… nicht erfüllt erachtete.Fazit: Der vorliegende Fall zeigt, dass Darlehensnehmer regelmäßig die Voraussetzungen einer wirksamen Darlehenskündigung - wie auch Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen und etwaige Verwirkungstatbestände  - anwaltlich überprüfen lassen sollten.Die Umsetzung der Vorschriften über Verbraucherdarlehen ist für Banken und andere Darlehensgeber fehleranfällig. Auch die Formalien und inhaltliche Richtigkeit von Kündigungsandrohung, Mahnung und Kündigung bergen Risiken, was für betroffene Darlehensnehmer häufig die Chance …

… generell ein gewisses Vertrauen zugutekommt (BGE 126 IV 65). Solche Garantien ergeben sich: • Durch die Prüfungspflicht einer beurkundenden Person, die den Beweis für die Wahrheit der Erklärung oder des Tatbestandes in der Urkunde bringt. • Aus den gesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel den Bilanzvorschriften (OR 958 ff). Darin werden der Aufbau und die wesentlichen Inhalte genau benannter Schriftstücke exakt gesetzlich vorgegeben. Allgemein unterscheidet sich eine Falschbeurkundung von einer Urkundenfälschung in einem wesentlichen Punkt, erklärt Dr. …

… steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen). WAS IST DAS ARBEITSRECHT? Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften geregelt. Genauer bedeutet dies, dass das Arbeitsrecht dem Arbeitnehmerschutz dient und die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und deren Beschäftigten regelt. Basis dafür bilden das Obligationenrecht (OR), das Arbeitsgesetz (ArG) und das Mitwirkungsgesetz (MwG). Diese Gesetze …

… III, § 5 a VI UWG Jede Pflicht zum deutlichen Ausweisen eines Beitrages als Werbung setzt voraus, dass redaktionelle Inhalte zum Zwecke der Verkaufsförderung eingesetzt werden. Mit Ausnahme des § 5a VI UWG, der unbestimmter formuliert ist, haben vorgenannte Vorschriften die gleichen Voraussetzungen: Der Beitrag des Influencers muss eine geschäftliche Handlung darstellen (und darf nicht nur rein privaten Interessen dienen, Meinungsäußerung). Der Influencer muss für den Beitrag von einem Dritten eine Gegenleistung erhalten und die Absicht haben, …

… in der Schweiz beanspruchen? • Wer hilft bei Arbeitskonflikten weiter? WIE WIRD EIN ARBEITSVERHÄLTNIS GEM. SCHWEIZERISCHEM OBLIGATIONENRECHT GEREGELT? Bei Arbeitsverhältnissen in der Schweiz gelten laut Dr. Patrick Stach neben den vertraglichen auch die gesetzlichen Vorschriften. Diese finden sich im Arbeits-, dem Arbeitsvermittlungs- sowie Gleichstellungsgesetz. Ihr Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Menschen gleicher Tätigkeitsbranchen zu vereinheitlichen. Dennoch treten hinsichtlich Ferientagen, Probezeiten und Kündigungsfristen vereinzelt …

… Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Frau Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße 61 82256 Fürstenfeldbruck fon ..: 0814141548 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

… hält es für unverantwortlich bei solch hohen Temperaturen lebende Tiere in LKWs zu transportieren. "Wir fordern ein solches Verbot auch für Deutschland " so Peifer. Tiertransporter fallen bei (viel zu seltenen) Kontrollen immer wieder durch Verstöße gegen die Vorschriften in Hinblick auf Versorgung, gesundheitlichem Zustand der Tiere und Hygiene auf. Besonders bei den hohen Temperaturen des derzeitigen Sommers haben Tiere bei Transporten extrem unter der Hitze und zu schlechter Wasserversorgung zu leiden. "Bis Lebendtiertransporte endlich der Vergangenheit …

… der Schweinemäster und sein Familiengeflecht für diverse Mastanlagen erhalten hat. Bei Beantragung dieser Mittel versichert der Antragsteller, Cross-Compliance-relevante Vorgaben einzuhalten. Dabei ist die Gewährung der Agrarzahlungen nicht nur an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen usw. geknüpft, sondern auch an die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit Vergehen gegen das Tierschutzgesetz und Tierquälerei …

… hohen Zuschläge der KFZ-Versicherer für Senioren tatsächlich begründet sind.Der verdeckte Prämienzuschlag für KFZ-Halter wurde von der Rechtsprechung nicht im Sinne des Verbraucherschutzes ausgefüllt. Es fehlt an den fehlenden Klarstellungen zu den gesetzlichen Vorschriften, was die Versicherungswirtschaft seit Jahren schamlos ausnutzt.Die finanzielle Dimension des anlasslosen Alterszuschlages zur KFZ-Versicherung zum Nachteil der Senioren konnte überschlägig berechnet werden. Der Alterszuschlag welcher nur die Generation 65+ betrifft, beträgt im …

… es vor den uns alle belastenden Umständen war und wieder werden kann, ist dem kleinen Videofilm zu entnehmen, welchen wir 2019 als Referenz für die Zukunft produzieren ließen: https://youtu.be/lgU_sK_JqRg. Auch für diese Veranstaltung gilt, dass die aktuellen Vorschriften des Gesetzgebers hinsichtlich der Hygienevorschriften gelten werden. Schon vorab  wünschen wir  gute und erfolgreiche Gespräche! Die Kosten für das Programm, Buffet und die Getränke legen wir wie immer um, aufgeteilt nach Mitgliedern der einzelnen Teilnehmernetzwerke und Nichtmitgliedern. …

… unnötig die Kommunikation und führt zu Missverständnissen; sie kann sogar beleidigend wirken, wenn in Zukunft nur noch von Dieb*innen, Mörder*innen und Verbrecher*innen die Rede wäre.Nicht zuletzt deshalb halten 60-80 % (Umfrageergebnis)  der Befragten derartige Vorschriften für unnötig, wenn nicht unsinnig. Der Versuch, durch erzwungene Sprachregelungen (vgl. das „Neusprech“ in George Orwells Buch 1984) eine Bewusstseinveränderung herbeizuführen, ist zwar in totalitären Systemen durchaus üblich, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

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… im Bundesgebiet zu legalisieren. Die Kompetenz für ausländerrechtliche Angelegenheiten, zu denen auch Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse, aber auch viele anderen Aufgaben gehören, obliegt hierzulande der kommunalen Verwaltung. Die Kommunen agieren nach gesetzlichen Vorschriften des Bundes und der jeweiligen Länder und haben in allen größeren Städten die Ausländerbehörden gegründet, die oft auch als Ausländerämter bezeichnet werden. Die Ausländerbehörden sind im eigenen Zuständigkeitsbereich die zentralen Ansprechpartner für ausländische …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

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Weitere Änderung und Verschärfung des Gesetzes (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.   Änderungen des Gesetzes in 2017 Seit dem 04.03.2017 galt eine ne…

… Auch ist die Bezeichnung Detektiv, Privatdetektiv oder Privatermittler in Deutschland leider nicht geschützt. So darf sich jeder der ein Gewerbe mit der Bezeichnung Detektei oder Ermittlungsdienst, Detektiv nennen. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass es strenge gesetzliche Vorschriften gibt, die eingehalten werden müssen um Private Ermittlungen durchführen zu können, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Auch gibt es in Deutschland die Z.A.D (Zentrale Ausbildungsstelle im Detektivgewerbe) deren Ausbildung mit dem Zertifikat IHK geprüfter …

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… Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Frau Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße 61 82256 Fürstenfeldbruck fon ..: 0814141548 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email …

… bestreiten.Wenig Zugang zu Information über Covid-19: Einige Betroffene fühlen sich gut informiert, der Großteil aber erhält aber aufgrund von geographischer Lage, Analphabetismus oder Mangel an Endgeräten wenig oder keine Information zu Covid-19 (z.B. Hygiene-Vorschriften).Überlappende Themen: Viele Betroffen sind nicht nur aufgrund ihrer Lepraerkrankung besonders verwundbar, sondern häufig zusätzlich noch auch aufgrund von anderen Gründen wie Geschlecht, Alter, soziale Schicht etc. Diese verschlimmern die Situation der Betroffenen.In all diesen …

… und Gesundheit nicht den Motor vor Verschleiß schützen dürfen, sondern nur vor konkreten Gefahren. Jede Manipulation der Abgasreinigung wurden grundsätzlich für illegal erklärt. Die gesetzlichen Abgaswerte müssen auch im Normalbetrieb eingehalten werden, andernfalls ergäben die Vorschriften keinen Sinn.Eine Ausnahme sei nur möglich, um den Motor vor konkreter Beschädigung und z.B. Unfall zu schützen aber nicht vor Verschleiß und Verschmutzung. "Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung …

… absolute Chaos, weil ein kleiner staatenlos geborener schwarz-afrikanischer Junge sie im Sturm eroberte. Seine Eltern kamen mit den Regeln und Gesetzen der alpinen Eidgenossen nicht klar und zerschellten mit ihrer kenianischen "Hakuna Matata"-Einstellung an den Hütern der Vorschriften. Alices hilfsbereites Durchhaltevermögen entgegen der Vernunft und die unglaublichen Ereignisse sind gleichermaßen so erstaunlich, wie überraschend. Die Leser nehmen Platz im Sonderzug der Schweizer Bahn, denn dort begann die Odyssee der ganz besonderen Art. Das Buch …

… Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Zitierte Urteile können bei der Stiftung angefordert werden. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter …

… angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften …

Der zweite "Lockdown" der Coronakrise hat Arbeiter dazu gezwungen, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Auch außerhalb der eigentlichen Betriebsstätte sind die Vorschriften der DSGVO zu beachten. ------------------------------ Im Homeoffice muss die Integrität und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten, die ein Unternehmen verarbeitet, gewährleistet werden (Art. 5 DSGVO). Da Mitarbeiter jedoch außerhalb der regulären Infrastruktur arbeiten, fallen oft zusätzliche Maßnahmen an, um einem Datenverlust, einer unberechtigten Verarbeitung oder …

… der Abstammungsregeln. Anders als bei einem Kind, das in einer Ehe geboren werde, werde zwischen einem Kind und einer eingetragenen Lebenspartnerin, die nicht die Kindesmutter sei, keine rechtliche Eltern-Kind-Beziehung begründet. Eine solche könne nach den geltenden Vorschriften ausschließlich durch eine Adoption herbeigeführt werden. Diese gesetzgeberische Entscheidung wirke sich auf viele verschiedene Ebenen der Beziehung zwischen dem Kind und der Lebenspartnerin aus, insbesondere auch auf das Recht, nach einer Trennung Umgangskontakte mit dem …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 K 1515/17 entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, re…

… Überleben. Die Bundesliga darf spielen, aber Amateursport und Kultur dürfen, ungeachtet aller dort ausgearbeiteten Sicherheitsvorkehrungen, nicht mehr stattfinden. Das hat schwerwiegende Folgen, vor allem für Kinder und Jugendliche“, gibt Christian Rechholz zu bedenken. Da viele Vorschriften widersprüchlich sind, vermögen sie immer weniger zu überzeugen. Beispiele: Warum dürfen Kunden in der Umkleidekabine Textilien anziehen, die fremde Menschen vorher auf der Haut getragen haben, während gleichzeitig Türgriffe permanent desinfiziert werden müssen? Und …

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ws 154/20 entschieden, dass eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BORA. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, die von einem Großteil der Kommentarliteratur befürwortet wird, ist ein Angeklagter durch die Bestellung eines Nebenk…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 3 C 12.19 entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) im Einzelfall erlaubt sein kann, wenn für die Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko besteht, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: Die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik lehnte die von der Klägerin beantragte Zustimmung zur Durchführung einer …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 271/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass einem Verbraucher bei der Bestellung eines Gebrauchtliftes kein Widerrufsrecht zur Seite steht. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin einen gebrauchten Treppenlift mit einem Gebrauchtlift-Vertrag. Der Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung konnte nicht gemäß §§ 312a Abs. 1, 312, 355 BGB widerrufe…

… von Konzerten und Messen abzumildern. Doch von diesem Geld sind nach Einschätzung von Branchenkennern bisher noch nicht einmal 10 Prozent geflossen. Ganz einfach deshalb, weil etliche bürokratische Hürden und Unklarheiten dies verhindern. Auch der Zick-Zack-Kurs bei individuellen Vorschriften für vereinzelte Veranstaltungen treibt die Betroffenen in den Ruin. „Viele Künstler haben schon vor der Pandemie Tag für Tag um das Überleben kämpfen müssen. Selbst bekannte Gesichter aus Fernsehproduktionen kassieren im normalen Betrieb alles andere als Traumgagen. …

… Sprachsachverständige agieren und ihre rechtssprachliche Kompetenz in den Prozess einbringen. Im Strafrechtsblog der Berliner Strafrechtskanzlei Dietrich ist es wunderbar detailliert beschrieben: http://www.strafrechtsblogger.de/4026/2014/10/ Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Beeidigung und Ermächtigung ist die „fachliche Eignung“ …

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5868/20 entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 21/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte das Gasthaus der Klägerin in München ab dem 21.03.2020 aufgrund des Coronavirus geschlossen. Das LG München I hat der Klage weitgehe…