Pressemitteilungen zu Vorschriften

Obwohl sich die Mehrzahl der Bürger täglich im Kraftfahrzeug oder auf dem Rad fortbewegt, ist man schnell überfordert, sofern im Verkehr etwas schief geht.Das ist jedoch auch nicht verwunderlich, da das Verkehrsrecht in Deutschland mit etlichen Vorschriften und Einzelgesetzen geregelt ist. Für den Laien ist die Masse an Gesetzen kaum zu verstehen, so ist es ratsam, sich bei Problemen an Experten zu wenden.Hilfe vom Experten im VerkehrsrechtDie meisten Menschen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, sind auf ihren Führerschein angewiesen. …

Gem. § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Wunsch des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen. Dieser Wunsch ist nur dann nicht zu erfüllen, wenn die gewünschte Person zur Führung der Betreuung nicht geeignet ist. Erforderlich ist in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Darüber hinaus ist nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft ist. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…

… 56 CSU-Landtagsmitglieder aus öffentlichen Geldern nächste Verwandte bei sich beschäftigt haben. Wurde aktuell überprüft, ob Beschäftigte von CSU-Landtagsmitgliedern beispielsweise zu anderen CSU-Landtagsmitgliedern verwandt sind?Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes wie „Wohnraumüberwachung“ oder die „Auskunft über Verkehrsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie unter anderem gegen Grundrechte wie das Persönlichkeitsrecht, die …

… und steuerlichen Rat einzuholen. Die Regeln können komplex sein, und die Gesetze ändern sich ständig. Ein erfahrener Berater kann helfen, Fallstricke zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Struktur im Einklang mit den aktuellen Gesetzen und Vorschriften steht. FazitFür Unternehmer, die eine globale Expansion anstreben oder ihre Steuerlast optimieren wollen, bietet die Kombination einer in Singapur ansässigen Gesellschaft mit einer britischen Stiftung als Anteilseignerin eine interessante Möglichkeit. Dabei ist jedoch eine sorgfältige Planung …

Mit der Betreuungsrechtsreform sollte Missbrauch – sogar schon der Eindruck von möglichem Missbrauch – von betreuten, hilflosen und vielfach vereinsamten Personen durch Betreuer insoweit verhindert werden, als es Betreuern verboten werden soll, Geld oder geldwerte Leistungen oder Zuwendungen in Form von Verfügungen von Todes wegen von Betreuten zu erhalten. Dazu wurde § 30 BtOG geschaffen, der dieses Ziel jedoch nicht zufriedenstellend erreicht hat. Die Vorschrift ist in mehrfacher Hinsicht problematisch weil sie zum einen nicht als Verbot i.…

Durch die Betreuungsrechtsreform zum 01.01.2023 wurden Genehmigungstatbestände für genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte verändert, die ursprünglich im Vormundschaftsrecht verorteten Regelungen wurden dort entfernt und direkt in die betreuungsrechtlichen Vorschriften eingefügt (§§ 1835 ff. BGB). Sinnvoll war diese Änderung vor allem deshalb, weil für die Vermögensverwaltung innerhalb des Vormundschaftsrechts i. d. R. andere Anforderungen gelten, als für die Vermögensverwaltung innerhalb einer gesetzlichen Betreuung.Die gesetzliche Vertretungsmacht …

Dass die zum 01.01.2023 eingeführte Regelung zum gesetzlichen Ehegattenvertretungsrecht innerhalb der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB) in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen wird, war zu erwarten. Insbesondere die umfassende Prüfungspflicht nach § 1358 Abs. 3, 4 BGB, mit der behandelnde Ärzte nach Eintritt einer Notsituation belastet werden, wird zurecht heftig kritisiert. In Zusammenarbeit verschiedener Institutionen wie der Bundesärztekammer, dem Bundesministerium der Justiz, der Deutschen Krankenhausgesellschaft etc. wurden hierz…

… bauliche Veränderung handelt.Erlaubnis vom Vermieter für Einbauten Für eine Minisolaranlage bestehen Meldepflichten beim zuständigen NetzbetreiberEine Balkonanlage ist vom Mieter beim zuständigen Netzbetreiber anzumelden. Mit der Anmeldung wird vom Betreiber der Anlage bestätigt, dass die Vorschriften für die Installation der Minisolaranlage eingehalten werden und man erklärt gleichzeitig auch den Verzicht auf eine Einspeisevergütung für überschüssigen Strom, der automatisch ins Stromnetz eingespeist wird.Minisolaranlage für den Balkon bei der Bundesnetzagentur …

Angesichts der aktuellen Diskussion über soziale und wirtschaftliche Folgen der vorgesehenen Heizungsvorschriften im Gebäudeenergiegesetzentwurf der Bundesregierung, die insbesondere bei  Bestandsimmobilien erhebliche Auswirkungen auf Mieter und Eigentümer haben können, hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz auf der Plenarversammlung am 1.Juni 2023 einstimmig die folgende Entschließung verabschiedet:Der Seniorenbeirat wendet sich entschieden gegen die im Gebäudeenergiegesetz enthaltenen Eingriffe in den privaten Lebensbereich, die mit ihren Anforderungen …

… auf die ausführlich eingegangen wird. Weitere Informationen sind erhältlich auf: http://www.praktiker-seminare.com und http://www.personalrat-seminare.com Im Grundlagenseminar zur Personalratsarbeit sind folgende Inhalte vorgesehen: - Allgemeine Vorschriften des HPVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - Rechtsstellung der Ersatzmitglieder u. deren ordnungsgemässe …

… gehen und darauf achten, dass der Liefertermin vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt. Who's Perfect und Finanzierung Soweit ein bereits geleisteter Kaufpreis über eine Bank finanziert wurde, sollte geprüft werden, inwiefern ein Widerruf nach den Vorschriften über die Verbraucherdarlehensverträge möglich ist. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Widerrufsbelehrungen bei Vertragsschluss sind hoch und haben es in den letzten Jahren ermöglicht, dass viele Verbraucherdarlehensverträge vorzeitig beendet werden konnten. Inwiefern dies …

… verschiedener Ordnungswidrigkeiten verantworten und können saftige Bußgelder erwarten. Der Präsident des Bayerischen Automaten-Verbandes (BAV), Andy Meindl, begrüßt die Entschlossenheit der Behörden, gegen illegale Glücksspielaktivitäten vorzugehen und die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen. Meindl betont, dass illegales Glücksspiel nicht nur den legalen Markt schädigt, sondern auch für die Spielerinnen und Spieler erhebliche finanzielle Schäden verursachen kann: "Beim illegalen Spiel greifen keine Einsatz-, Gewinn- …

… und dabei helfen, um finanzielle Risiken zu minimieren. Hier erhalten Sie auch Hilfe bei der Erstellung von Finanzplänen und -budgets. Als strategischer Partner hilft die Kanzlei ihren Mandanten, ihre Ziele zu erreichen. Auch bei der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften kann eine Steuer- und Wirtschaftsberatung hilfreich sein, um Risiken wie Strafen oder Schadenersatzklagen zu vermeiden. Im Falle von finanziellen Schwierigkeiten hilft die Kanzlei Ott und Partner, Lösungen zu finden und das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Eine Steuer- …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

… Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Kester-Haeusler-Stiftung.de Herr Prof. Dr. Volker Thieler Dachauerstraße 61 82256 Fürstenfeldbruck Deutschland fon …

… ausreichend informiert! Aus diesem Grund weist das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Betreuungsgesetzes hin, das am 1. Januar 2023 inkraft tritt! Der Gesetzgeber hat die gesamten betreuungsrechtlichen Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch zusammengefasst. Folgende Änderungen sind wesentlich: § 1814 BGB - tatsächlicher Handlungsbedarf Der tatsächliche Handlungsbedarf - also die Unfähigkeit des Volljährigen, seine Angelegenheiten zu besorgen wird nunmehr als erste Voraussetzung …

… Bürgermeister-Direktwahl 2023 zur Verfügung. Sie soll den Parteien, Wählergruppen und Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern eine möglichst kompakte Einführung in das Wahlsystem geben und als Hilfe für das Aufstellen der Wahlvorschläge dienen.Die bedeutsamen Vorschriften für Direktwahlen in Hessen sowie die amtlichen Vordruckmuster werden vom Landeswahlleiter unter folgendem Link zur Verfügung gestellt:https://wahlen.hessen.de/kommunalwahlen/direktwahlenGerne können sich Interessierte auch bei der AG Pro Wolfhager Land unter wolfhagerland@t-online.de melden …

… Damit ist Compliance im Unternehmen ein wichtiger Faktor für das allgemeine Image und den werbewirksamen Auftritt.Doch Compliance ist nicht nur für Werbezwecke wichtig. Die deutlich größere Bedeutung von Compliance liegt tatsächlich in der Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Regelungen. Die Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorgaben kann für ein Unternehmen zu schwerwiegenden Folgen führen. Es können Buß- und Ordnungsgelder verhängt werden, Strafen auferlegt werden und Betriebe sogar ganz oder zeitweilig stillgelegt werden. Diese Maßnahmen wirken …

… Nachbarlandes hält es für unverantwortlich bei solch Temperaturen lebende Tiere in LKWs zu transportieren. "Wir fordern ein solches Verbot auch für Deutschland " so Peifer. 　 Tiertransporter fallen bei (viel zu seltenen) Kontrollen immer wieder durch Verstöße gegen die Vorschriften in Hinblick auf Versorgung, gesundheitlichem Zustand der Tiere und Hygiene auf. Besonders bei den hohen Temperaturen des derzeitigen Sommers haben Tiere bei Transporten extrem unter der Hitze und zu schlechter Wasserversorgung zu leiden. "Bis Lebendtiertransporte endlich der …

Die gesamte Struktur der Kinderbeteiligung in den Niederlanden kann auf Prinzessin Laurentien van Oranje zurückgeführt werden. Sie gründete 2009 die "Missing Chapter Foundation" weil sie davon überzeugt ist, dass Entscheidungen nur langfristig tragfähig sind, wenn ihnen ein ernsthafter Dialog mit den von den Entscheidungen Betroffenen, den Kindern, vorausgegangen ist. Zweck der Stiftung ist, Kinder und Entscheidungsträger zusammenzubringen, um gemeinsam Nachhaltigkeitsthemen zu diskutieren und Lösungen zu finden. Denn Entscheidungsprozesse pr…

… nicht in die Zukunft der jungen Generationen investieren wollen, sondern nur an schnellen Gewinnen interessiert sind. Aber was ist mit den gewöhnlichen Menschen, die mit dem Gestank der Verantwortungslosigkeit auf allen Ebenen konfrontiert sind: angefangen bei den gesetzlichen Vorschriften bis hin zum Recyclingmarkt (den es wegen der hohen Kosten für Ausstattung und Technologie faktisch nicht gibt). Nach Angaben des convention's Geneva secretariat wurden seit Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts in Europa insgesamt etwa 6,3 Milliarden Tonnen Plastikabfälle …

… offensichtlich unbegründet war.(6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.FazitAuch eine verhaltensbedingte Kündigung erfordert eine sorgfältige Vorbereitung. In einer Personalabteilung ist es immer sehr sinnvoll sich für bestimme Angelegenheiten eine …

Hartz-4-Empfängern steht rechtlich 129 EURO monatlich seit dem 21.01.2021 für FFP2-Masken zu. Die Bundesanstalt für Arbeit weigert sich aber zu zahlen. Obwohl die gesetzlichen Vorschriften vor liegen. Ein Jobcenter muss einem Hartz-IV-Bezieher monatlich 129 EURO für eine Ausstattung von Schutzmasken bezahlen oder 20 Masken pro Woche bereitstellen. Soweit die Entscheidung des Sozialgerichtes Karlsruhe. Diese Entscheidung war eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Klägers. Der Kammerbeschluss (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER), …

… Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit über 30 Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf …

Jahrelang führte die Vorschrift des § 56 Infektionsschutzgesetz ein Schattendasein. Das Corona-Virus hat es geschafft, sie in das Interesse der anwaltlichen Tätigkeit zu rücken. Die Vorschrift ordnet an, dass jemand eine Geldentschädigung erhält, der nicht zur Arbeit gehen kann, weil er an dem Corona-Virus erkrankt ist. Ist derjenige Arbeitnehmer, tritt sein Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz zunächst in Vorleistung für einen Zeitraum von sechs Wochen. Dieselbe Entschädigung kann beanspruchen, wer ohne eigene Erkrankung in…

… ihre Peiniger, den Vermieter und seinen befreundeten Anwalt, die zusammen Nacktaufnahmen der Mieterinnen machten, über die Sexuellen Praktiken, die eindeutig dessen Fantasien entspringen, öffentlich reden abermals in alle Räume lassen müsse. Hierbei somit gesamt 6 Personen zu Zeiten von COVID Vorschriften auf engen Raum sein sollen, was zuvor sogar die Polizei, Gesundheitsamt verneinten. Immerhin drohen sonst sofort Strafen, bei Missachtung der Regeln. Wie sich so ein Gericht, ein Anwalt als auch ein Vermieter der sich immer wieder darauf berufe wie …

In der Schweiz werden viele Straftaten weniger hart geahndet, als sie in anderen Ländern bestraft würden, weiß auch die Luzerner Strafrechtsexpertin Dr. Iur. Esther Omlin. Doch bedeutet das längst keinen Freibrief für Straffällige: je nach Art und Schwere der Straftat müssen die Delinquenten auch in der Schweiz mit hohen Geldbußen oder einem langen Freiheitsentzug rechnen. Das Strafrecht der Schweiz folgt dabei einem zentralen Grundsatz, der bereits in Artikel 1 des schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) festgesetzt ist und der besagt, dass …

… und verhilft ihnen zu Ihrem Recht und sorgt für Sicherheit.„Umbruchs im Leben bedeuten Unsicherheit“, erklärt Michaela María Bahlmann ihr Konzept. „In diesen Situationen ist es wichtig, eine Vertraute, eine kompetente Begleiterin an der Seite zu haben, die Recht und Vorschriften kennt und hilft, fokussiert das eigene Ziel zu erreichen.“Die Anwältin erarbeitet gemeinsam mit den Mandanten Zielvorstellung und entwickelt mit ihnen eine Strategie aus einer Hand. Und wenn nötig, steht ein Netzwerk an weiteren Experten zur Seite. Das funktioniert online, …

… Psychotherapeuten-Verband hält es für verfassungswidrig, dass alle Beschäftigten und Besucher von Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen seit gestern einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen müssen - unabhängig davon, ob die Personen geimpft oder genesen sind. Diese Vorschriften wurden am 23.11.2021 mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Schon jetzt zeichnet sich die Undurchführbarkeit der geforderten Maßnahmen ab. Das Deutsche Psychotherapeuten-Netzwerk (DPNW) vertritt die Meinung, dass die neue Testpflicht jeden Praxisbetreiber …

… nicht erfüllt erachtete.Fazit: Der vorliegende Fall zeigt, dass Darlehensnehmer regelmäßig die Voraussetzungen einer wirksamen Darlehenskündigung - wie auch Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen und etwaige Verwirkungstatbestände  - anwaltlich überprüfen lassen sollten.Die Umsetzung der Vorschriften über Verbraucherdarlehen ist für Banken und andere Darlehensgeber fehleranfällig. Auch die Formalien und inhaltliche Richtigkeit von Kündigungsandrohung, Mahnung und Kündigung bergen Risiken, was für betroffene Darlehensnehmer häufig die Chance …

… generell ein gewisses Vertrauen zugutekommt (BGE 126 IV 65). Solche Garantien ergeben sich: • Durch die Prüfungspflicht einer beurkundenden Person, die den Beweis für die Wahrheit der Erklärung oder des Tatbestandes in der Urkunde bringt. • Aus den gesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel den Bilanzvorschriften (OR 958 ff). Darin werden der Aufbau und die wesentlichen Inhalte genau benannter Schriftstücke exakt gesetzlich vorgegeben. Allgemein unterscheidet sich eine Falschbeurkundung von einer Urkundenfälschung in einem wesentlichen Punkt, erklärt Dr. …

… steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen). WAS IST DAS ARBEITSRECHT? Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften geregelt. Genauer bedeutet dies, dass das Arbeitsrecht dem Arbeitnehmerschutz dient und die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und deren Beschäftigten regelt. Basis dafür bilden das Obligationenrecht (OR), das Arbeitsgesetz (ArG) und das Mitwirkungsgesetz (MwG). Diese Gesetze …

… III, § 5 a VI UWG Jede Pflicht zum deutlichen Ausweisen eines Beitrages als Werbung setzt voraus, dass redaktionelle Inhalte zum Zwecke der Verkaufsförderung eingesetzt werden. Mit Ausnahme des § 5a VI UWG, der unbestimmter formuliert ist, haben vorgenannte Vorschriften die gleichen Voraussetzungen: Der Beitrag des Influencers muss eine geschäftliche Handlung darstellen (und darf nicht nur rein privaten Interessen dienen, Meinungsäußerung). Der Influencer muss für den Beitrag von einem Dritten eine Gegenleistung erhalten und die Absicht haben, …

… in der Schweiz beanspruchen? • Wer hilft bei Arbeitskonflikten weiter? WIE WIRD EIN ARBEITSVERHÄLTNIS GEM. SCHWEIZERISCHEM OBLIGATIONENRECHT GEREGELT? Bei Arbeitsverhältnissen in der Schweiz gelten laut Dr. Patrick Stach neben den vertraglichen auch die gesetzlichen Vorschriften. Diese finden sich im Arbeits-, dem Arbeitsvermittlungs- sowie Gleichstellungsgesetz. Ihr Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Menschen gleicher Tätigkeitsbranchen zu vereinheitlichen. Dennoch treten hinsichtlich Ferientagen, Probezeiten und Kündigungsfristen vereinzelt …

… Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Frau Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße 61 82256 Fürstenfeldbruck fon ..: 0814141548 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

… hält es für unverantwortlich bei solch hohen Temperaturen lebende Tiere in LKWs zu transportieren. "Wir fordern ein solches Verbot auch für Deutschland " so Peifer. Tiertransporter fallen bei (viel zu seltenen) Kontrollen immer wieder durch Verstöße gegen die Vorschriften in Hinblick auf Versorgung, gesundheitlichem Zustand der Tiere und Hygiene auf. Besonders bei den hohen Temperaturen des derzeitigen Sommers haben Tiere bei Transporten extrem unter der Hitze und zu schlechter Wasserversorgung zu leiden. "Bis Lebendtiertransporte endlich der Vergangenheit …

… der Schweinemäster und sein Familiengeflecht für diverse Mastanlagen erhalten hat. Bei Beantragung dieser Mittel versichert der Antragsteller, Cross-Compliance-relevante Vorgaben einzuhalten. Dabei ist die Gewährung der Agrarzahlungen nicht nur an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen usw. geknüpft, sondern auch an die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit Vergehen gegen das Tierschutzgesetz und Tierquälerei …

… hohen Zuschläge der KFZ-Versicherer für Senioren tatsächlich begründet sind.Der verdeckte Prämienzuschlag für KFZ-Halter wurde von der Rechtsprechung nicht im Sinne des Verbraucherschutzes ausgefüllt. Es fehlt an den fehlenden Klarstellungen zu den gesetzlichen Vorschriften, was die Versicherungswirtschaft seit Jahren schamlos ausnutzt.Die finanzielle Dimension des anlasslosen Alterszuschlages zur KFZ-Versicherung zum Nachteil der Senioren konnte überschlägig berechnet werden. Der Alterszuschlag welcher nur die Generation 65+ betrifft, beträgt im …

… es vor den uns alle belastenden Umständen war und wieder werden kann, ist dem kleinen Videofilm zu entnehmen, welchen wir 2019 als Referenz für die Zukunft produzieren ließen: https://youtu.be/lgU_sK_JqRg. Auch für diese Veranstaltung gilt, dass die aktuellen Vorschriften des Gesetzgebers hinsichtlich der Hygienevorschriften gelten werden. Schon vorab  wünschen wir  gute und erfolgreiche Gespräche! Die Kosten für das Programm, Buffet und die Getränke legen wir wie immer um, aufgeteilt nach Mitgliedern der einzelnen Teilnehmernetzwerke und Nichtmitgliedern. …

… unnötig die Kommunikation und führt zu Missverständnissen; sie kann sogar beleidigend wirken, wenn in Zukunft nur noch von Dieb*innen, Mörder*innen und Verbrecher*innen die Rede wäre.Nicht zuletzt deshalb halten 60-80 % (Umfrageergebnis)  der Befragten derartige Vorschriften für unnötig, wenn nicht unsinnig. Der Versuch, durch erzwungene Sprachregelungen (vgl. das „Neusprech“ in George Orwells Buch 1984) eine Bewusstseinveränderung herbeizuführen, ist zwar in totalitären Systemen durchaus üblich, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

… im Bundesgebiet zu legalisieren. Die Kompetenz für ausländerrechtliche Angelegenheiten, zu denen auch Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse, aber auch viele anderen Aufgaben gehören, obliegt hierzulande der kommunalen Verwaltung. Die Kommunen agieren nach gesetzlichen Vorschriften des Bundes und der jeweiligen Länder und haben in allen größeren Städten die Ausländerbehörden gegründet, die oft auch als Ausländerämter bezeichnet werden. Die Ausländerbehörden sind im eigenen Zuständigkeitsbereich die zentralen Ansprechpartner für ausländische …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

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… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

Weitere Änderung und Verschärfung des Gesetzes (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.   Änderungen des Gesetzes in 2017 Seit dem 04.03.2017 galt eine ne…