Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Compliance. S&P Auslagerungslösungen: Unsere Leistungen als WpHG Compliance Officer im Detail: Zur Sicherstellung eines ausreichenden Compliance Managements sind folgende 15 Compliance-Pflichten zwingend umzusetzen: > Implementierung und Überwachung sämtlicher Vorschriften zur Verhinderung von Gesetzesverstößen > Ansprechpartner für die BaFin und Deutsche Bundesbank > Einrichtung eines angemessenen Risikomanagements einschließlich klarer Berichtspflichten > Erstellung einer institutsspezifischen Risikoanalyse > Entwicklung und …

Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr durch die Rechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werden. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennt ein solches Medienprivileg. Es ist in Artikel 85 Absatz 2 DSGVO geregelt. Letztlich besagt die Vorschrift, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der EU Ausnahmen und Abweichungen von den meisten Kapiteln der DSGVO zu Gunsten der Presse vorse…

… "Old English Bulldog" sei jedenfalls keine eigenständige Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes NRW. Zwar sei es grundsätzlich ausgeschlossen, reinrassige Hunde einer bestimmten Rasse gleichzeitig als Kreuzungen anderer Rassen anzusehen und nach den für diese maßgeblichen Vorschriften zu behandeln. Das gelte aber nicht für solche Rassen, die der Landesgesetzgeber bei Inkrafttreten des Landeshundegesetzes im Jahr 2003 nicht als eigenständige Rasse eingeordnet habe. Anderenfalls entschiede letztlich die Definition neuer Rassen durch private Interessenverbände …

… Vorpachtrecht, das – wie hier – einem Pächter ohne weitere Konkretisierung eingeräumt wird, unklar bleibt, für wie viele Fälle es gelten soll und auf welchen Zeitraum es sich erstreckt. Im Gesetz ist das Vorpachtrecht nicht geregelt. Dass die gesetzlichen Vorschriften des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind, vermag an der fehlenden Bestimmtheit nichts zu ändern, weil diese Vorschriften wegen der Unterschiede zwischen Kauf und Pacht für die hier maßgebliche Frage des Entstehens des Vorpachtrechts nicht aussagekräftig …

… wirklich ein Ende. Obwohl das eigentliche Gesetz in NRW Ende 2013 schon zurückgezogen wurde, bleibt die Thematik des Buches bundesweit aktuell. Die Regelungen bestehen abgemildert in anderer Form für einen Teil der Bevölkerung auch in NRW fort und der bundesweite Flickenteppich abwasserrechtlicher Vorschriften führt in ganz Deutschland zu einer Lotterie für die Bürger, bei der nur die Höhe des Verlustes ungewiss ist. Und so dauern die Proteste in den betroffenen Kommunen weiter an. Die Geschichte endet damit auch im Februar 2019 nicht und tausende …

… Städte unsicher machen dürfen. Wenn in Kürze Bundesrat und Europäische Kommission der Zulassungsverordnung zustimmen, könnten Anbieter noch dieses Frühjahr mit dem Verleih der Roller loslegen. Auch wenn es daherkommt wie ein Spielzeug, für das neuen E-Fahrzeug sollen eigene Vorschriften gelten. Rechtsexperten erklären die Situation. Pedelec, E-Bike, Scooter – Radweg, Gehweg, Straße? Wer sich ein Zweirad mit E-Motor anschafft, sollte sich vorher genau informieren, wo und wie er das benutzen darf. Derzeit gelten Pedelecs bis 25 km/h als Fahrräder, …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 C 3.18 entschieden, dass landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit unterliegen. Die Klägerin war zu dem Termin für die mündliche Prüfung im Rahmen der als Teil der ersten juristischen Prüfung abzulegenden staatlichen Pflichtfachprüfung pünktlich erschienen und hatte den als Prüfungsleistung zu erbringenden …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 541/15 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Unternehmer beschäftigte den Arbeitnehmer vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbe…

… Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de (http://www.betreuungsrecht.de) und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de (http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de) seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - …

… könnte jedoch verfrüht sein. Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeitig in eine Änderung der entsprechenden Vorschriften umzusetzen. Die Grenzwerte finden sich in der 39. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung aus dem August 2010, die Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP zu verantworten haben. Fahrverbote hätten besonders nachteilige Folgen für die betroffenen schwächeren Teile der Gesellschaft hinsichtlich …

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2019 hzum Aktenzeichen 6 U 2188/18 entschieden, dass auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot als "zubereitete Speisen" im Sinne des Gaststättengesetzes anzusehen sind, so dass eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten betreibt, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen darf. Anlass des Rechtsstreits sind einige Testkäufe, bei denen in Filialen der Beklagten, einer Bäckerei in München, an verschiedene…

Bürokratiemonster belastet Vereine, kleinere und mittlere Unternehmen Die Fraktionsversammlung des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) hat sich durch den Ratsherrn und IT- Fachmann Wilfried Adamy und den Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster über die neue DSGVO- Datenschutzgrundverordnung informieren lassen. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Dann gelten unter anderem auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn …

… dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe werde verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entziehe, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten …

… ungeklärten Ursachen von der Fahrbahn ab und verursachte dadurch schwerwiegende Unfälle. Bei einem Fall in Bayern führte ein technischer Defekt zum kompletten Ausbrennen des Fahrzeugs. Tiertransporter fallen bei Kontrollen auch immer wieder durch Verstöße gegen die Vorschriften in Hinblick auf Versorgung und gesundheitlichen Zustand der Tiere und Hygiene auf. "Bis Lebendtiertransporte endlich der Vergangenheit angehören, brauchen wir strengere Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Es kann nicht sein, dass Auftraggeber, Speditionen und Fahrer immer wieder …

… haben. Sie hätten daher in jedem Fall ihre Niere gespendet. Aber genau diese emotionale Nähe verlangt der Gesetzgeber zwischen Organspender und -empfänger. Der BGH hat die besondere Konfliktsituation des potenziellen Spenders erkannt und führt aus, dass die strengen Vorschriften auch dem „Schutz des Spenders vor sich selbst“ dienen. Das oberste deutsche Zivilgericht stellt also klar, dass man einem beschädigten Spender nicht die Vorgaben des Gesetzgebers zusätzlich noch als „hypothetische Einwilligung“ vorhalten kann. Im Falle einer nicht lückenlosen …

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 22.01.2019 zum Aktenzeichen 4 A 144/18 entschieden, dass ein Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist. Die Hundehalterin wird von der Stadt zur Zahlung der Hundesteuer für ihren Mini Bullterrier unter Einstufung des Hundes als gefährlicher Hund herangezogen. Mit ihrer Klage macht sie geltend, dass es sich bei dem Miniatur Bullterrier nicht um einen gefährlichen Hund handele. Es handele sich um eine eigenständige Rasse,…

… deuten, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht von Wettbewerbern im Wege der Abmahnung nach dem UWG geltend gemacht werden dürfen. Diskussion: Die Rechtsprechung Nach einem aktuellen Urteil des LG Wiesbaden (Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18) schließt die DSGVO Abmahnungen nach Vorschriften außerhalb der DSGVO aus. Die DSGVO sei bezüglich der Rechtsbehelfe abschließend. Im Mittelpunkt der DSGVO stünde die betroffene Person und anders als nach dem UWG keine Mitbewerber. Die DSGVO führe zudem in Art. 80 Abs.2 ausdrücklich auf, wer befugt sei, Verstöße …

… Körperbestandteilen von Soldatinnen und Soldaten ermächtigt wird. Da die früher geltende Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 2 SG aber weiter ausgelegt worden ist und ein einheitliches Auftreten der Bundeswehr im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit geboten ist, sind die Dienstvorschriften bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig weiter anzuwenden. Der Gesetzgeber wird auch darüber zu befinden haben, ob eine unterschiedliche Regelung der Haartracht von Männern und Frauen in der Bundeswehr künftig weiterhin geboten ist. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. …

… Urteil vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 12 U 87/17 entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne des Gesetzes „gebraucht“ ist, mit der Folge, dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Im konkreten Fall veranstaltete ein Pferdeauktionator im November 2014 eine Pferdeauktion. In den Auktionsbedingungen war vorgesehen, dass die Gewährleistungsansprüche der Käufer nach drei Monaten verjähren. Auf dieser Auktion ersteigerte eine …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten Verwaltungsrichter aus, dass dann, wenn eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen erteilt, sie sodann eine Fraktion der verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei NPD nicht davon ausschließen darf. Die klagende Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im N…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 24. Januar 2019 zum Aktenzeichen 3 C 7.17 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Der Kläger beantragte im September 2012 bei der Beklagten, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verblei…

… von Berlin (VvB). Der Eingriff ist jedoch von sehr geringem Gewicht, da die Kennzeichnung auch verdeckt erfolgen kann. In dem Verfahren VerfGH 50/17 wandten sich zwei Mitglieder eines nicht gewerblichen Hundezüchtervereins gegen § 16 Abs. 3 und 4 HundeG. Nach diesen Vorschriften darf in Berlin die Haltung eines Hundes im Alter von bis zu einem Jahr nur aufgenommen werden, wenn dieser Hund von bestimmten im Gesetz genannten Personen, wie Tierärzten erworben wird. Die beschwerdeführenden Züchter machten geltend, dass sie aufgrund dieser Vorschriften …

… gibt es regelmäßige Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten, mit dem EU-Ratsvorsitzenden und viele weitere Gespräche mit führenden EU-Politikern. Die ERT fordert, dass der Staat wesentlich weniger Gesetze erlassen und stattdessen mehr auf Fähigkeiten der Märkte vertrauen soll. Vorschriften und Gesetze sollen nur noch möglich sein, wenn die „Märkte versagen“. „Besonders brisant ist die Forderung, dass das europäische Vorsorgeprinzip aufgegeben werden soll. Bislang sollen die denkbaren Belastungen und Schäden von Produkten für Mensch und Umwelt …

… Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung zu, weil er als unzuverlässig anzusehen sei. Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründeten im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände ein Ausnahmefall vorliege. Das Gewicht des strafrechtlichen Verstoßes beurteile sich nicht allein nach dem verhängten Strafmaß, sondern auch nach den Tatumständen. Bei …

… über Amazon, sondern über die Apotheke. Ein Apotheker aus München als Mitbewerber hat den Beklagten darauf verklagt, dass dieser es unterlässt, die Medikamente über Amazon anzubieten. Die Handelskammer hat in diesem Vertriebsweg keinen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gesehen. Sie bezieht sich damit auf eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 (Urteil vom 18.10.2012, Az. 3 C 25/11), wonach grundsätzlich der Internetversandhandel mit rezeptfreien Medikamenten erlaubt ist. Wenn aber grundsätzlich "Internetapotheken" …

… Fall waren zwischen der tatsächlichen Entstehung des Vorteils – spätestens im Jahr 1999 – und dem Erlass der Beitragsbescheide im Jahr 2011 mehr als 10 Jahre vergangen. Insofern besteht angesichts der in anderen Bundesländern bereits geltenden Vorschriften jedenfalls die Möglichkeit, dass die auch in Rheinland-Pfalz gebotene, aber bisher unvollständige gesetzliche Normierung eine Beitragserhebung hier ausschließen wird. Weil somit die Entscheidung in dem vorliegenden Revisionsverfahren von der Gültigkeit der beanstandeten Regelung abhängt, musste …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 225/17 entschieden, dass eine Bitte zur Bewertung eine unzulässige Werbe-Mail darstellt, deren Unterlassung der Kunde verlangen kann. Im konkreten Fall hat ein Online-Händler mit der Rechnung, welcher er seinem Kunden per E-Mail sandte, eine Bitte zu einer Bewertung im Internet verbunden. Der Kunde fühlte sich dadurch unzulässig beworben und klagte und erhielt Recht vor dem Bundesgerichtshof. Die Bundesrichter führten aus, dass die Zusendung einer Bitte um Bewertung pe…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 1 U 262/18 entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden müssen, solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht mit der Folge, dass ein Züchter nicht für die späteren Behandlungskosten eines infizierten Tieres haften muss. Der vom Kläger erworbene Hundewelpe war wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund dr…

… diesem Bereich ist, wurde sein Fachreferat „ “Vision Zero und der Faktor Mensch“ aufmerksam verfolgt: „Die Vision Zero würde recht schnell umzusetzen sein“, so Friedmann, „wenn da nicht der Faktor Mensch wäre! Die Verkehrsteilnehmer auf den Straßen, halten sich kaum an die Vorschriften, wie Geschwindigkeit oder Abstand, oder die Rettungsgasse“. „Die Bundesregierung hat zu Beginn der Dekade das Ziel ausgerufen, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. Wenn bis zum Jahre 2020 die Unfallzahlen tatsächlich um 40 Prozent gesenkt …

… Prozessbevollmächtigten schriftlich die fristlose und hilfsweise auch ordentliche Kündigung. Die Klägerin trägt vor, die gewerbliche Nutzung sei weder schriftlich noch mündlich erlaubt worden. Im Falle einer Fortführung des Skiservices müsse sie befürchten, in Hinblick auf öffentlich-rechtliche Vorschriften wegen weiterer Kosten für Genehmigungen, Gutachten oder Umbaumaßnahmen in Anspruch genommen zu werden. Die Beklagten halten entgegen, in der Garage sei mit ausdrücklicher Zustimmung der Klägerin ein gemeinnützig tätiger Skiverein untergebracht, der nur für wenige …

… werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Maßstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen zugrunde zu legen ist. Danach müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliege…

… In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 18. Dezember 2018 trägt nicht nur einen langen Namen, auch die Vorschriften über das Inkrafttreten sind verschachtelt. Hierbei ist es offenbar zu einem Redaktionsversehen gekommen. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung hatte im Sommer vorgeschlagen, dass …

… die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) gingen die Würzburger Richter davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Rechtsanwalt abgemahnt werden konnte. Dass die Rechtsanwältin Daten erhebt, wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein Mann Mieter einer Wohnung der Vermietungsgesellschaft in Berlin. Dann forderte die Vermietungsgesellschaft den Mann unter Bezugnahme auf den Mietspiegel brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mann zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimm…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 292/15 entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Di…

… die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten. Novellierung des Urheberrechts Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzrecht für Presseverleger etablieren. §§ 87f, 87h UrhG sehen vor, dass gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen im Internet ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, ihren Nutzern Teile von Text-, Bild- und Videoinhalten anderer Presseanbieter …

… kritisiert in seiner Jahresbilanz die Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor. »Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen. Der Verein hat im Mai …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 104/17 entschieden, dass Fotografien von Gemälden regelmäßig Lichtbildschutz genießen. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Le…

… Anschriften der Gastgeber mitteilen. Das VG München hat die Klage von Airbnb gegen die Herausgabe der Daten abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts muss sich Airbnb trotz ihres Firmensitzes in Irland aufgrund ihrer Tätigkeit im Bundesgebiet an nationale Vorschriften halten. Weder sei die Republik Irland für die Überwachung des Zweckentfremdungsrechts in München zuständig noch gelte irisches Recht. Das Auskunftsverlangen sei als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig. Auch sei Airbnb als Vermittlerin …

… war, was die Stadt Oldenburg auch kurz nach der Veröffentlichung bestätigte. In der vergangenen Woche wurde dann bekannt, dass schon seit 2007 immer wieder Verstöße, u.a. gegen die Vorschriften zur Betäubung von Schlachttieren, in dem Schlachthof festgestellt wurden. Weitere Informationen zur Recherche finden Sie unter: www.tierschutzbuero.de/realitaet-schlachthof (http://www.tierschutzbuero.de/realitaet-schlachthof) Bildmaterial von der heutigen Demo erhalten Sie gern auf Anfrage. ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches …

… zusätzliches Aufsehen sorgte, dass auf dem Material auch Amtsveterinäre zu sehen war, was die Stadt Oldenburg auch kurz nach der Veröffentlichung bestätigte. In der vergangenen Woche wurde dann bekannt, dass schon seit 2007 immer wieder Verstöße, u.a. gegen die Vorschriften zur Betäubung von Schlachttieren, in dem Schlachthof festgestellt wurden. Die Demonstration im Überblick Wann: Samstag, 08.Dezember 2018; 12.00 - 14.00 Uhr (Pressetermin um 12 Uhr) Wo: Vor dem Schlachthof der GK Oldenburg, Schlachthofstraße 36, 26135 Oldenburg Was: Über 250 …

Bereits die 82. Kammer des LG Augsburg urteilte mehrfach, dass die VW-Kaufverträge wegen Verstoßes gegen die EU-Vorschriften nichtig seien und zurückabgewickelt werden müssen. Konsequent ist es, dass das LG Augsburg jetzt auch die die weiteren EU-Vorschriften und die EU-Rechtsprechung ernst nimmt und besonders klug und vorbildlich entschieden hat, dass Betrugsdiesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurückgegeben werden können (Urteil vom 14. November 2018, Az. 021 O 4310/16). Das ist nicht nur mutig (wie die FAZ am 25.11.18 meint), sondern …

Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke mit Stromleitungen überspannt werden. Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, haben die Eigentümer kaum, da auch die Zwangsenteignung drohen kann. Allerdings wird ihnen häufig eine Entschädigu…

… zulässigen Grenzwerte. Zudem habe die Gefahr bestanden, dass dem Fahrzeug die Zulassung entzogen wird, wenn das Software-Update nicht aufgespielt wird. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein Käufer erwartet, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. VW habe die Käufer aber über die tatsächlichen Eigenschaften des Fahrzeugs getäuscht und somit geschädigt. Der Schaden liege darin, dass Volkswagen ein Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und der Kläger dieses erworben …

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Stellt ein Unternehmer bei einem Wettbewerber also den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, so steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Wettbewerber wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Allerdings ist nach Auffassung der Hamburger Richter nicht jeder DSGVO-Verstoß automatisch abmahnbar. Voraussetzung ist, dass die betroffene Regelung der DSGVO eine…

… Abmahnunwesen teilweise sogar in die Insolvenz getrieben. Die Abmahnvereine zusammen mit den Abmahnanwälten haben es mit ihrer ausufernden Abmahntätigkeit geschafft, insbesondere den kleinen Internetverkäufern die Freude am Geschäft, mit den von den EU-Bürokraten ständig neu erlassenen Vorschriften und Auflagen gründlich zu vergällen. Der Staat will nicht erkennen dass Abmahnvereine zusammen mit Rechtsanwälten in vielen Bereichen die private Rechtsdurchsetzung zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft längst übernommen haben. Wenn der Staat die …

… mindestens ein Vorstandsmitglied in die Abgasmanipulationen involviert war. Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit der Manipulationssoftware sei gesetzeswidrig gewesen und der Käufer dadurch geschädigt worden. Ein Käufer könne davon ausgehen, dass er ein Fahrzeug erwirbt, dass den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Ein Verbraucher würde kein Fahrzeug kaufen, bei dem er mit dem Verlust der Zulassung oder erheblichem Wertverlust rechnen müsse. VW habe den Käufer in sittenwidriger Weise getäuscht, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Der Schaden sei …

… haben richtig gelesen und es ist auch nicht der 1.April: Die „Grüne Fraktion“ hat tatsächlich ein Flugverbot für Luftballons beantragt, was jedoch von den Abgeordneten abgelehnt wurde. Offensichtlich sind die „Grünen“ in ihrem Verbotsrausch kaum noch zu bremsen. Wer sein Orientierungsheil in Vorschriften und Verboten findet, der kann am Sonntag bei der Hessenwahl sein Kreuz bei diesen „Grünen“ machen. Am Sonntag nach der Hessenwahl wird sich dann zeigen, ob die Milch auch noch nachts noch weiß ist. *** Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und …