Pressemitteilungen zu Vorschriften

… im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum 31. Dezember 2019 von den Vorschriften dieses Gesetzbuches […] in erforderlichem Umfang abgewichen werden“. Ob diese Vorrausetzungen für die Möglichkeit einer Abweichung in der Gemeinde gegeben sind, war in dem konkreten Fall umstritten. Gericht schätzt Erfolgsaussichten als nicht hoch genug ein Das Verwaltungsgericht …

… das OLG Düsseldorf, als auch das OLG Hamm die Nichteinhaltung dieser Vorschrift, beide lehnten aber eine Herleitung einer Rechtswidrigkeit der Spende ab, da das TPG für dieses Versäumnis keine Sanktionen vorsehen würde. Damit ist eine der essentiellen Schutzvorschriften für Organlebendspender durch beide OLGs für nutzlos erklärt worden. Der Gesetzgeber hat den zweiten unabhängigen Arzt vorgesehen, um dem Spender eine Reflektionsmöglichkeit über die Risiken der Organlebendspende zu geben, die unabhängig von möglichen einseitigen Interessen der Transplantationsmediziner …

… Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ Auch § 13 Abs.1 S.1 KSchG stellt klar, dass „die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung“ nicht durch das KSchG berührt werden. Für den Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers ist es somit von entscheidender Bedeutung, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt, welcher eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Konkrete …

Vor drei Monaten hat die Regierung das Telemediengesetz (TMG) geändert, um den Betrieb offener WLAN-Hotspots zu erleichtern und juristisch auf sichere Füße zu stellen. Trotz großer Kritik aus Fachkreisen wurde ein neuer Paragraph durchgeboxt, den nun wieder geändert werden soll. Von dieser Problematik betroffen sind Anbieter von offenem WLAN wie z. B. Veranstalter von Tagungen, Kongressen oder Seminaren, Hotels, Betreiber von Versammlungsstätten usw. Was war passiert? Bisher riskiert derjenige, der offenes WLAN anbietet, eine Abmahnung von…

… Familie für den Kauf eines zweiten Hundes bei einem Züchter neue Papiere beantragt hatte. Nun stritten sich der ehemalige Besitzer und die Familie darum, wer den Hund behalten darf. Nach deutschem Recht ergibt sich zunächst aus § 90a BGB, dass auf Tiere die Vorschriften über Sachen entsprechende Anwendung finden. Des Weiteren kann gemäß § 985 BGB „der Eigentümer […] vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen“. Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über die Sache ausübt, sie in den Händen hält, während der Eigentümer derjenige …

… klagen Auftragnehmer über Auftraggeber, die sich rechtswidrig verhalten oder verhalten wollen. Ein Beispiel: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Organisation einer Veranstaltung. Der Auftragnehmer stellt dann fest, dass der Auftraggeber sich nicht sonderlich um Vorschriften kümmert. Kann der Auftragnehmer den Auftrag kündigen? Grundsätzlich hat in einem Dienstvertrag jede Vertragspartei das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund: Das kann dann der Fall sein, wenn die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar …

… rechtsmissbräuchlich zu bewerten, obwohl er den Widerruf mehr als Druckmittel einsetzt, um die Ware zu einem günstigeren Kaufpreis zu bekommen. Denn der Zweck des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen erschöpft sich nicht darin, die Ware risikofrei auf ihre Mangelfreiheit prüfen zu können. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher vielmehr auch ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Der Wortlaut von § 355 BGB stellt dabei ausdrücklich fest, dass der Kunde seinen Widerruf nicht begründen muss. Damit kommt …

"Tausch bricht nicht Miete" Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. setzt sich für ein gesetzliches Recht auf Wohnungstausch nach österreichischem Vorbild sowie für die Einführung von Wohnungstauschbörsen ein. Viele Seniorinnen und Senioren würden sich gerne wohnungsmäßig verkleinern, nehmen von ihrem Wunsch jedoch Abstand, da ein Umzug in eine kleinere Wohnung für sie finanziell keine Vorteile bringen würde. Auf der anderen Seite suchen viele junge Familien erfolglos eine größere Wohnung, da ihre bisherige Wohnung au…

… zu Global Playern geworden und agieren auf den internationalen Märkten. Das bringt aber auch unterschiedliche Anforderungen, Regelungen und Gesetzeslagen mit sich. Dadurch wird das Risiko erhöht und es kann auch zu unbewussten Verstößen gegen geltende Vorschriften kommen, die kostspielige und langwierige Klagen oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben können. Durch ein effizientes CMS können derartige Verstöße frühzeitig erkannt und entsprechend vorgebeugt werden. Gleichzeitig werden auch die leitenden Organe durch wirksame Kontrollsysteme geschützt …

… Zeitspanne, innerhalb derer eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden müsse. Die allgemeinen Regelungen zu Dauerschuldmietverhältnissen (§ 314 BGB) seien auf die speziellen mietrechtlichen Vorschriften (§§ 543, 569 BGB) nicht anwendbar bzw. übertragbar. awtRechtsanwälte Bayerstr.27 80335 München Fachanwälte für Miet- und Immobilienrecht www.awt-rechtsanwaelte.de ------------------------------ Pressekontakt: awtRechtsanwälte Herr Nikolaus Auer Bayerstr. 27 80335 München fon ..: 08959989760 web ..: http://www.awt-rechtsanwaelte.de email …

Wann dürfen Arbeitgeber Daten ihrer Arbeitnehmer an die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen herausgeben? ------------------------------ Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklär…

Die Insolvenz des Arbeitgebers Arbeitgeber Insolvenz – Meldet die Firma des Arbeitgebers Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Dies obwohl die Jobs formal weiter bestehen bleiben. Das Arbeitgeber Insolvenz ist durch die Insolvenzordnung geregelt. Die Insolvenzordnung regelt den Ablauf des Insolvenzverfahrens. Die Eröffnung beschließt das Gericht, wenn der Schuldner (der insolvente Arbeitgeber) zahlungsunfähig oder überschuldet ist und entweder selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat oder ein G…

Verbrauchern wird das Kündigen ihrer Verträge deutlich erleichtert. Der Gesetzgeber erleichtert das Kündigen privater Verträge In Zukunft wird das Kündigen von privaten Verträgen deutlich leichter sein. Dafür sorgt der Gesetzgeber, indem er nun die Vorschriften über verbotene Klauseln in AGBs überarbeitet hat. Bis jetzt enthielten viele AGBs eine Klausel, die für eine wirksame Kündigung die sogenannte Schriftform voraussetzte. Schriftform bedeutet, dass die Kündigungserklärung eine eigenhändige Unterschrift enthalten muss. Damit blieb Verbrauchern …

Beteiligte einer Veranstaltung wissen oft gar nicht so richtig, wer sie eigentlich sind. Ein Besucher hat es dagegen einfach, seine Funktion ist noch verhältnismäßig simpel festzustellen. Wer aber ist Veranstalter, Vermieter, Berater…? Und wenn man Dienstleister ist, ist man dann Stellvertreter, Vermittler, Generalunternehmer? Ist man „nahe“ mit dem Auftraggeber verbunden oder eher „beobachtend“? Und wenn man bei einem der beteiligten Unternehmen angestellt ist, welche Aufgaben hat man, welche nicht? Die eigene Rolle bzw. Funktion sollte man…

… Co. können Wissenslücken, beispielsweise zur Versammlungsstättenverordnung, schnell zum Fallstrick werden. Daher gibt dieser Workshop einen Einblick in rechtliche Aspekte geben und gemeinsam mit den Teilnehmern und Experten darüber diskutieren, wie rechtliche und behördliche Vorschriften gemeistert werden können, so die Handelskammer. Mein Thema wird ein Überblick sein zu Arbeitszeit, Compliance und Verwertungsrechten. Daneben gibt auch einen Workshop zu Brandschutz und einen Workshop zu Genehmigungen, insgesamt erwartet die Teilnehmer also eine …

Bausparkassen kündigen unrechtmäßig Bausparverträge! Informieren Sie sich hier über die Rechtmäßigkeit dieser Praktik! ------------------------------ Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht erkennbar. Es gibt Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigungen. Wir analysieren für Sie das Thema und geben Ihnen Handlungsempfehlungen. Der…

… auch auf dem britischen Markt gebracht werden dürfen oder ob sich die Unternehmen dann strafbar machen. Nach Ansicht des Verbands liege kein Verstoß gegen die Verordnung über kosmetische Mittel vor, wenn die Tierversuche durchgeführt worden seien, um die Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten. Die britischen Gerichte riefen den EuGH zur Klärung dieser Frage an. Der EuGH führte aus, dass die Verordnung darauf abziele, bei der Zulassung von Kosmetika einen hohen Gesundheitsschutz für die Menschen zu gewährleisten. Zugleich solle durch das …

… unterscheidet. Die Erklärung des Mannes kann auch bis zur die zur Schwangerschaft führenden künstlichen Befruchtung grundsätzlich frei widerrufen werden. Der Inhalt der Unterhaltspflicht ergibt sich sodann aus den Vorschriften zum Verwandtenunterhalt, insbesondere §§ 1602, 1603, 1610, 1612 a, 1612 b BG und den darin beschriebenen Voraussetzungen zur Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit und der Anspruchshöhe. http://www.schrader-mansouri.de/aktuelles/familienrecht/unterhaltspflicht-bei-samenspende/ http://www.schrader-mansouri.de/kompetenz/familienrecht/

Kölner Gastwirte ärgern sich aktuell über Aktivitäten der Stadt Köln, die die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO, in NRW Sonderbauverordnung) durchsetzen wollen. Die Presse berichtet von einem „neuen Versammlungsstättengesetz“ und ein Gastronom beschwert sich, dass er erst vor 2 Jahren renoviert habe und nun wieder alles umbauen müsse. Auf der Facebook-Seite der Interessengemeinschaft Kölner Gastronomie findet der Aktivismus der Stadt kaum Freunde. Die Presse spricht von einem neuen Versammlungsstättengesetz, lässt dabei aber …

… Nachweis für den Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgt in der Regel über eine erfolgreich absolvierten anwaltsspezifischen Fachlehrgang sowie einen besonderen praktischen Nachweis. Ihr Anspruch „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ http://www.schrader-mansouri.de/kompetenz/arbeitsrecht/ http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung

… aber dem Kind, das die Pflege übernommen hat ein höherer Anteil am Erbe zugedacht werden als seinen Geschwistern. Um Streit unter den Erben auszuschließen, sollten die letztwilligen Verfügungen im Testament so genau wie möglich formuliert werden und auch formale Vorschriften beachtet werden. Schwierig kann es werden, wenn ein Ehepaar ein Berliner Testament abgeschlossen hat. Nach dem Tod des Ehepartners kann der überlebende Ehegatte die gemeinsamen Verfügungen nicht mehr einseitig ändern und ggf. das pflegende Kind nicht mehr stärker berücksichtigen. …

… Schadensersatzansprüche seien gerechtfertigt, da das italienische Unternehmen auch in Deutschland für den Erwerb der Leuchte geworben und damit das ausschließliche Recht zur Verbreitung der Leuchte widerrechtlich und schuldhaft verletzt habe. Maßgeblich zur Beurteilung seien die Vorschriften des deutschen Urheberrechtsgesetzes, erklärten die Karlsruher Richter. Und das deutsche Urheberrechtsgesetz ist strenger als z.B. das italienische. Das Urheberrecht dient unter anderem dazu, geistiges Eigentum in ideeller und materieller Weise zu schützen. Die hohe Wertschätzung …

Nikolaus Reinninger hat die Entwicklung zum E-Auto frühzeitig erkannt. Er bietet Patente zur Stromerzeugung aus Luft und Wasser und Stromerzeugung aus der Hinterachse an, auch für schienengebundene Fa ------------------------------ (Lehrte, 10..09.2016). Nikolaus Reinniger hat ein weiteres Patent angemeldet: eine neue Technologie, den Schwungscheibenhebelgenerator zur Erzeugung von Strom. Die Hinterachse eines E-Autos ist in einer Scheibe oder Scheiben integriert, die Strom erzeugen. Dafür werden nur noch 50 Prozent der vorgesehenen Akkus be…

Nicht für jeden gleich schön sind Veranstaltungen, wenn es Ärger gibt. Möglicherweise ist es zu laut, es wird randaliert etc. Oft je nach Bundesland verschieden, kommen dann verschiedene Vorschriften zum Tragen. In Bayern z. B.: Einem Nachtclub wurde durch die zuständigen Behörden auferlegt, früher zu schließen (= also die Sperrzeit verlängert), weil es u.a. vor der Location vermehrt zu Straftaten gekommen war. Ein daraufhin vor dem Verwaltungsgericht München geführtes Verfahren ging nun mit einem Urteil gegen den Nachtclub zu Ende. Allgemeine …

So wie der GmbH-Geschäftsführer kann auch der Direktor einer Limited haften, wenn nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Zahlungen geleistet werden. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der Direktor einer private company limited by shares (Limited), über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann haftbar gemacht werden, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen…

… Restschuldversicherungen: Restschuldversicherungen können Sie kündigen. Entweder steht Ihnen dabei ein vertragliches oder ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Das vertragliche Recht haben Sie direkt mit dem Versicherer vereinbar, das gesetzliche Recht steht Ihnen aus den Vorschriften des BGB zu. Im Falle der Kündigung erhalten Sie als Einmalbetrag Ihre anteilig nicht verbrauchte Versicherungssumme zurück. Bei der Kündigung von Restschuldversicherungen müssen Sie zunächst zwischen verbundenen und einzelnen Verträgen differenzieren. Verbundene Verträge …

Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung § 102 Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung bei Kündigungen. In der Vorschrift des § 102 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG heißt es: (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woch…

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.07. hielt gerade 13 Tage lang Düsseldorf/Luxemburg. Keine zwei Wochen lang hatte das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz unangefochten Bestand. Seit seinem Inkrafttreten Anfang Juli sind die Verwaltungsgerichte schon mit dem Gesetz befasst, am 13.07. erklärte der Europäische Gerichtshof eine Norm für europarechtswidrig. (EuGH, 13.07.2016 – C-187/15) Die Rechtsfragen sind für die Betroffenen existenziell. So schuf der Gesetzgeber eine Regelung, die der Frauenförderung dienen soll: „Frauen sind bei …

… nicht alles wissen“. Das ist aber zu kurzfristig gedacht: Sollten tatsächlich wesentliche Aspekte verschwiegen werden, kann die Behörde eine einmal erteilte Genehmigung auch wieder widerrufen. Zudem droht der Verlust des Versicherungsschutzes (sofern eine Versicherung überhaupt vorhanden ist), wenn Vorschriften nicht eingehalten wurden. Oftmals werden Genehmigungen deshalb erst kurz vor knapp beantragt. Dann aber braucht man sich auch nicht wundern, wenn die Genehmigung auf sich warten lässt oder aber mit Auflagen versehen ist, mit denen man nicht …

… des Fachgebiets umfassen. Der Nachweis für den Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgt in der Regel über eine erfolgreich absolvierten anwaltsspezifischen Fachlehrgang sowie einen besonderen praktischen Nachweis. Ihr Anspruch. „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung Ihr Ansprechpartner: Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Schrader …

… Vormundschaftsgericht im Fall der Fälle die eigenen Kinder nicht in die Obhut des Jugendamtes oder einer fremden Familie übergibt, muss eine Sorgerechtsverfügung erstellt werden. Über die Art und Weise, insbesondere die richtigen Formvorschriften, sind sich aber nicht alle Anbieter und Informationsstellen einig. Verschiedene Formvorschriften für unterschiedliche Verfügungen Die Spanne der Formvorschriften für Vorsorgeverfügungen ist recht groß: Für eine Betreuungsverfügung und normale Vollmachten (z.B. Maklervollmacht, Bankvollmacht, Postvollmacht) gibt …

… durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen. Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch …

Oft wird mir die Frage gestellt, ob es Vorschriften gibt, ob und wie viele Sanitäter man für eine Veranstaltung benötigt. Es gibt dazu keine Vorschriften, d.h. grundsätzlich bleibt es in der Verantwortung des einzelnen Veranstalters darüber zu befinden, ob und wie viele Sanitäter er beauftragt. Ein Veranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was auf seiner Veranstaltung passiert. Erleidet z.B. ein Besucher einen Herzinfarkt aufgrund einer persönlichen Vorerkrankung, lässt sich dafür schwerlich der Veranstalter verantwortlich machen. Es wäre …

Nicht nur an sämtliche Vorschriften muss sich der Veranstalter halten, sondern er muss auch das tun, was notwendig und zumutbar ist, damit dem Besucher nichts passiert (das sind die sog. Verkehrssicherungspflichten). Der Besucher hat auf der anderen Seite immer auch das allgemeine Lebensrisiko zu dulden, d.h. selbst bei den tollsten Sicherheitsmaßnahmen verbleibt ein Restrisiko; bzw. auch dann, wenn der Besucher Sicherheitsmaßnahmen des Veranstalters missachtet. Bestimmte Kriterien können dazu führen, dass die Verkehrssicherungspflicht steigt. Konfetti, …

… die nach innen öffnende Tür eine Flucht durch Bildung einer Menschentraube verhindern oder zumindest erheblich erschweren oder verlangsamen könne. In einem derartigen, jederzeit möglichen Unglücksfall käme ein Eingreifen der Behörde immer zu spät. Diverse Vorschriften Baurecht: Die Muster-Versammlungsstättenverordnung schreibt für feste Versammlungsstätten in § 9 Absatz 3 vor: „Türen in Rettungswegen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und dürfen keine Schwellen haben.“ Die Muster-Richtlinie für Fliegende Bauten (z.B. Zelten) besagt in Ziffer …

… Pachtzinsen warten. Anfangs wurden die ausbleibenden Pachtzahlungen damit erklärt, dass der Zahlungsverzug auf technische Probleme zurückzuführen sei und die Zahlungen bald wieder aufgenommen werden sollten. Später wurde den Anlegern erzählt, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften zu Zahlungsverzögerungen geführt hätten. Zuletzt forderte Solar 9580 die Anleger sogar auf, Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Außerdem werden inzwischen auch Liquiditätsprobleme bei Solar 9580 eingeräumt. „Dank der weiteren Urteile sehen wir unsere Auffassung bestätigt, dass …

… kein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)oder Erbvertrag vor, gilt automatisch die gesetzliche Erbfolge. Das muss nicht im Sinne des Erblassers sein. In einem Testament oder Erbvertrag können letztwillige Verfügungen getroffen und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften die Erben selbst bestimmt werden. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass ein Testament fehlerhaft erstellt wird und es zum Streit unter den Erben kommt. Damit der letzte Wille auch wirksam umgesetzt wird und Erbstreitigkeiten …

Die Videoüberwachung, außerhalb oder auch innerhalb des Stadions. Die Fußball EM 2016 läuft und wir haben leider schon einige Bilder von Hooligans und Ausschreitungen sehen müssen. Durch diese unschönen Szenen ist dieses Thema aus dem Datenschutzbereich wieder in den Fokus gerückt. Polizei Die Polizei darf zu verschiedenen Zwecken und unter verschiedenen Voraussetzungen per Video überwachen. Zum Zweck der Strafverfolgung darf sie beispielsweise ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen auf der Grundlage von § 100 f Strafprozessord…

Morgen geht es los. In der Zeit vom 10.06. bis 10.07.2016 findet in Frankreich die Fußball-EM 2016 statt. Den Beginn machen am 10.06.2016 Frankreich und Rumänien um 21.00 Uhr. Millionen Fußballfans werden mitfiebern und mitfeiern. Doch welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM? Gilt grenzenloses Halligalli oder sind bestimmte Spielregeln zu beachten? Ist bspw. der Lärmschutz bei Länderspielen aufgehoben? Mieter können ihre Wohnung grundsätzlich nutzen, wie sie möchten. Prinzipiell gehören Balkone und Terrassen mit zur v…

… in die Bredouille, wenn er seinem Kunden empfehlen muss, eine Maßnahme vorzunehmen, die entweder teuer wird oder die bisherigen Planungen über den Haufen wirft. Ich stelle oft fest, dass der Berater dann doch eher dem Interesse des Kunden folgt, als den gesetzlichen Vorschriften oder den Vorgaben der Rechtsprechung. Man versucht – um den Kunden nicht zu verärgern – dann eine Lösung zu finden, die (vermeintlich) alle Interessen unter einen Hut bringen. Das führt oft dazu, dass gesetzliche Vorschriften dann hingebogen oder doch anders interpretiert …

… muss das Gericht den Betreuer überwachen, Rechenschaft von ihm fordern, eine vollumfängliche Vermögensaufstellung abfordern und alle wichtigen Entscheidungen über den Betreuten dem Betreuer genehmigen. Das Betreuungsgericht ist also die übergeordnete Stelle des Betreuers und kann ihm Vorschriften machen, ihn kontrollieren und sogar absetzen. Fazit und dringende Empfehlung Mal ehrlich: wer möchte schon alle Entscheidungen, die man z.B. über die eigene Frau oder Eltern oder seine volljährigen Kinder treffen muss, mit einem fachfremden und unbekannten …

… tun! Es mutet schon etwas seltsam an, dass die Loyalität zum Arbeitgeber oft höher bewertet wird als die Sicherheit und Ordnung der Allgemeinheit. Idealerweise kann es verschiedene Regularien geben, bspw. mit Blick auf die Veranstaltungsbranche: • Gesetze und Vorschriften • anlasslose Kontrollen durch die Behörden • Abmahnungen durch Wettbewerber • Aufdeckung durch Arbeitnehmer Es wird – wie anderswo auch – so viel gemauschelt und getrickst, da kann es nicht schaden, auch die redlichen Unternehmer zu unterstützen – nämlich durch Werkzeuge, um …

… zu schafften und die Wohnqualität in Hamburg herunterzuwirtschaften. Nicht um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Folgen Wohnraum „schaffen“ zu wollen, ist angesagt, sondern mit Verstand und Augenmaß und unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen planen! Einige Bauvorschriften mögen ja wirklich wenig sinnvoll oder überflüssig sein. Aber vieles ist durchaus mit Bedacht eingeführt worden und sollte nicht zur „Verbilligung“ von Bauvorhaben Hals über Kopf gestrichen werden. Dazu gehören unter anderem Regelungen über Abstandsflächen, Gebäudehöhen, …

… 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB auch für die Einwendung des Mieters gilt, die Abrechnung enthalte Positionen, die generell nicht als Betriebskosten umlegbar seien. Weder aus dem Wortlaut des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, aaO Rn. 16 ff.) ergeben sich Hinweise auf eine Beschränkung des Einwendungsausschlusses. Die Bestimmung stellt im Interesse der Ausgewogenheit (BT-Drucks. 14/5663, S. 79) dem Nachforderungsausschluss für den Vermieter (§ 556 Abs. 3 …

… durch einen Vergleich einvernehmlich zu beenden, blieben ohne Erfolg. Die Kündigung ist im Arbeitsrecht einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Um eine wirksame Kündigung auszusprechen, müssen einige gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Das gilt umso mehr für die außerordentliche fristlose Kündigung. Im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)kompetente Rechtsanwälte können bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags, Kündigungen, Abfindungen und anderen arbeitsrechtlichen Themen …

Es gibt eine Besonderheit im Urheberrecht: Ein Urheber darf – auch dann, wenn man schriftlich etwas anderes vereinbart hat (siehe § 32 UrhG) – Geld nachfordern, wenn er unangemessen bezahlt wurde. Den meisten Urhebern ist diese gesetzliche Vorschrift gar nicht bekannt, was wiederum viele Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken freut. So können Fotografen, Texter, Graphiker usw. durchaus erhebliche Nachforderungsansprüche haben. Es bringt also recht wenig, einen Urheber herunterzuhandeln, da er trotzdem seinen Anspruch auf angemess…

Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu nehmen. Dies folgerte es daraus, dass die Vertretung der Insolvenzschuldnerin dem Insolvenzverwalter von Gesetzes wegen gem. § 34 der Abgabenordnung obliege. Denn gerade der Insolvenzverwalter …

… seiner Gaststätte. Der Betreiber zog vor Gericht und argumentierte u.a. damit, dass die Stadt gar keine Messungen für den angeblichen Lärm vorgenommen habe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auch das Argument der fehlenden Messung ließ es nicht gelten: Die Vorschriften verlangen keinen Nachweis durch eine Messung, so das Gericht. Möglich seien auch behördliche oder polizeiliche Feststellungen und Bewertungen. Schon allein die Vielzahl der vorliegenden Beschwerden von Anwohnern lasse für das Gericht den Schluss zu, dass die nach der hier …

… Vertragsordnungen geregelt: „VOB/A“ usw. Nachhaltigkeit wird belohnt Künftig können bei der Vergabe auch soziale und ökologische Kriterien, d.h. der Umgang des Bewerbers mit dem Arbeitsschutz, der Zahlung von Mindestlohn usw. berücksichtigt werden. Verstöße gegen solche Vorschriften führen dann künftig zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Das wirtschaftlichste Angebot erhält den Zuschlag. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Das wirtschaftlichste Angebot …