Pressemitteilungen zu Vorschriften

… anlegergerechte Beratung erreicht werden soll. Darüber hinaus sind auch die Veröffentlichungspflichten der an den Börsen notierten Unternehmen geregelt und Insidergeschäfte oder Marktmanipulationen verboten. Mit dem Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes im Juli 2016 wurden maßgebliche Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes geändert. Diese verweisen seitdem auf Verbotsnormen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch, die indes erst seit dem 3. Juli 2016 …

… manipuliert die jungen Menschen in ausbeuterischer Absicht. Nicht ihr Wohl, sondern ihr Portemonnaie oder der Einfluß auf ihre geistige Orientierung ist das Ziel der Werbung. Der Schaden infolge Desinformation und Verwirrung wird billigend in Kauf genommen. Man hält sich ja an die Vorschriften. Und die Moral . . . Was ist denn das? Durch die Medien, vor allem dem privatwirtschaftlichen Fernsehen, über das Internet und dem zum Smartphone mutierten Mobiltelefon erfahren Menschen sehr viel mehr als die meisten verstehen und beurteilen können. Oft wird der …

Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit unterliegt höheren Anforderungen als die eines anderen Arbeitnehmers - Urteil des LAG Niedersachsen vom 29.10.2015, 1 Ca 547/13 ------------------------------ In vielen Betrieben muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden, wenn dies aufgrund der Betriebsart und der damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, der Anzahl der Arbeitnehmer, der Betriebsorganisation o.ä. erforderlich ist. Diese hat den Arbeitgeber in allen Fragen der Arbeitssicherheit e…

… Thema Sicherheit hatte der Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Tübingen, Boris Palmer (GRÜNE) Anfang Januar auf seiner Facebook-Seite aufgegriffen. Die Feststellung, dass Kongressgebäude aus brandschutzgründen nicht mehr nutzbar seien, war vorausgegangen. Hohe Kosten und die vielen Vorschriften würden Veranstaltungen verhindern. „Die Zahl der Feuertoten ändert sich seit der Verschärfungswelle überhaupt nicht. Fast alle werden im Schlaf überrascht. Ok, einzelne nicken auch im Hörsaal ein, aber das ist ein beherrschbares Risiko. Gefährlich …

Unter dem Vorsitz der Präsidentin Malu Dreyer hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Stimmt die Bundesregierung dem Verordnungsantrag zu, darf der als "besonders besorgniserregend" eingestufte Inhalts-Stoff HBCD bis zum Oktober 2017 ohne angemessene Sondermüllauflagen entsorgt werden. Auf der homepage www.bundesrat.de ist zu lesen: Zitat: Er (der Bundesrat) reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober gilt…

… die Compliance-Struktur im Unternehmen einnehmen sollte, keine generelle Strukturvorgabe möglich und sinnvoll. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen, so das Landgericht München I, sind „Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit“. Die Verantwortlichen im Unternehmen tun gut daran, die einschlägigen Normen zu kennen und die Rechtsentwicklung zu verfolgen. Regelmäßige Mitarbeiterinformationen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, sowie …

… Maßnahmen gegen Pollenflug oder allergieauslösende Vorgänge trifft? Wenn die Veranstaltung ganz normal im Freien stattfindet, ist das sicherlich zu weitgehend. Bei Lebensmitteln, die zz. B. beim Catering angeboten werden, kann das anders sein. Hier können lebensmittelrechtliche Vorschriften ohnehin vorgeben, dass Allergene usw. auszuzeichnen sind. Veranstalter fragen bei Tagungen oder Incentives oftmals solche Details ab. Dies kann zwei Gründe haben: • Man möchte vorbereitet sein und über das notwendige Wissen verfügen, falls ein Teilnehmer vor …

Prüfungen von ortsfesten und ortsveränderlichen Geräten werden sei dem 01.12.2016 von erfahrenen Elektrofachkräfte der CompanyCheck nun auch in weiteren Teilen Deutschlands durchgeführt. ------------------------------ Hamburg, 19.12.2016 --- Der Spezialist für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit, die CompanyCheck Deutschland GmbH ermöglicht mit der Einstellung von weiteren Elektrofachkräften nun noch mehr Betrieben kurzfristige Termine zur Durchführung von den vorgeschriebenen Prüfungen ihrer ortsfesten und ortsveränderlichen Elektrogeräten…

Anforderungen an das Sicherheitskonzept des Betreibers einer Versammlungsstätte und dasjenige des Veranstalters werden oft miteinander vermischt. Dies deshalb, weil die Aufgaben von Betreiber und Veranstalter vermischt werden. Vorgaben aus entsprechenden Vorschriften, konkret § 43 Muster-Versammlungsstättenverordnung, gibt es nur für den Betreiber. Danach muss der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufstellen, • wenn es die Art der Veranstaltung erfordert (§ 43 Absatz1 MVStättVO), oder • bei Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen …

… gesetzliche Grundlage aber nicht. Das Ergebnis der behördlichen Risikobeurteilung in Form eines Punktwerts sei keine Information, zu der nach diesem Gesetz Zugang zu gewähren wäre. Der Wert gebe keine Auskunft über konkret festgestellte Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Es handele sich auch nicht um eine Auswertung einer behördlichen Überwachungsmaßnahme. Der Punktwert lasse keine Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der Betriebskontrolle zu; eine Weitergabe des Werts entspreche aus diesem Grund auch nicht dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, …

… Rechtsnorm unter anderem bei den Themen Telearbeitsplätze, Tageslicht, Sanitär- und Pausenräume oder Bestandsschutz. Die bisherige Bildschirmarbeitsplatzverordnung wurde aufgehoben, ihr Regelungsbereich findet sich nun in der Arbeitsstättenverordnung wieder. Nach wie vor regeln zahlreiche andere Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an den Bau und Betrieb von Arbeitsstätten. Zumindest bei Kollisionen schafft hier der neue § 3a Abs. 4 ArbStättV Rechtssicherheit für den Praktiker: Die weitergehende …

… stellenweise konträr, was spannende Diskussionen und einen regen Austausch verpricht. Am Vormittag führen Fachvorträge in die FRAND-Thematik ein: Welche Rolle spielt das Kartellrecht generell bei der Verhandlung und Vereinbarung von Lizenzverträgen? Welche kartellrechtlichen Vorschriften müssen beachtet werden? Was sind in der Praxis gebräuchliche Kriterien für die Verhandlung und Vereinbarung von Lizenzgebühren? Wie sehen entsprechende Vertragsklauseln aus? Wie werden Lizenzverträge im internationalen Kontext verhandelt, vereinbart und durchgesetzt? …

Wer ein Testament erstellt, muss gewisse formelle Vorschriften beachten, damit es wirksam ist. Das gilt auch für den Widerruf eines Testaments, wie ein Urteil des KG Berlin zeigt (Az.: 6 W 64/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein handschriftliches Testament kann nur dann wirksam sein, wenn der gesamte Text handschriftlich verfasst ist. Nur die eigenhändige Unterschrift des Testierenden reicht nicht aus. Gleiches gilt für spätere Änderungen oder Ergänzungen. Nur so …

… Varianten ist die Beweisfunktion gegenüber der einfachen Schriftform um einiges stärker. Sie werden von daher bevorzugt. Aber auch eine Vollmacht in einfacher Schriftform genügt den Anforderungen. Bzgl. der bevollmächtigten Person bestehen ebenfalls keine Vorschriften, meistens sind es jedoch Familienmitglieder und nahe Angehörige, die bevollmächtigt werden. Dies ist aus Rechts- und Sicherheitsgründen auch empfehlenswert. Schwierigkeiten bei verschiedenen Instituten: Wenn jedoch ein Bevollmächtigter von der Vollmacht Gebrauch machen will oder …

… in Höhe von circa 30.000 Euro von dem Landschaftsverband als Träger der Sozialhilfe ausgezahlt. Dabei ist § 116 des zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu beachten, welcher in Absatz 1 einen gesetzlichen Forderungsübergang wie folgt vorsieht: „Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den […] Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum …

… für alle, die als Reiseveranstalter, Reisevermittler o.Ä. tätig sind. Hier ein paar der wesentlichen Änderungen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden: Anwendbarkeit des Reiserechts Der Begriff „Pauschalreisevertrag“ wird künftig anstelle des „Reisevertrages“ gelten. Die besonderen Vorschriften über Pauschalreiseverträge (siehe ab § 651a BGB-E) sollen künftig ausdrücklich nicht gelten für Reisen (siehe § 651a Absatz 4 BGB-E), die • nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis …

… alkoholbedingter Straftaten einschreiten musste, ist im Musterländle seit Erlass des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots rückläufig. Neben der Verankerung eines nächtlichen Alkoholverkaufsverbotes im Ladenschlussgesetz fordert der CGB weiterhin die regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der im Jugendschutzgesetz enthaltenen Vorschriften zum Verkauf und der Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Insbesondere im Hinblick auf den exzessiven Alkoholkonsum nicht nur jugendlicher Fußballfans appelliert der CGB darüber hinaus an die DB Regio, endlich auch in ihren …

… die Bußgelder. In diesem Fall kann es auch zu Punkten in Flensburg kommen. Eine Eintragung ins Fahreignungsregister und ein Punkt können z.B. beim Überfahren einer roten Ampel oder eines Fußgängerüberwegs folgen. Ebenso wie PKW- Fahrer müssen sich auch Radfahrer an die Vorschriften bezüglich Alkohol und Drogen halten. Die Promillegrenze liegt hier bei 1,6 Promille. Ein Vergehen wird als Straftat gewertet. Wer betrunken Fahrrad fährt muss mit weitaus höheren Strafen rechnen als bei anderen Vergehen. Meist folgt ein Bußgeld, drei Punkte in Flensburg …

… gekündigt. Gleichzeitig erhält die Kündigung aber ein Angebot zur Weiterbeschäftigung zu anderen Bedingungen. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot nicht an, bleibt es bei der vollständigen Kündigung des Arbeitsvertrags. Rechtlich unterliegen Änderungskündigungen den gleichen Vorschriften wie ganz reguläre ordentliche Kündigungen. Muss das Kündigungsschutzgesetz beachtet werden, benötigt der Arbeitgeber einen sachlichen Grund für die Kündigung. Zu diesen Gründen zählen die betriebsbedingte Kündigung, die personenbedingte Kündigung oder die verhaltensbedingte …

… im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum 31. Dezember 2019 von den Vorschriften dieses Gesetzbuches […] in erforderlichem Umfang abgewichen werden“. Ob diese Vorrausetzungen für die Möglichkeit einer Abweichung in der Gemeinde gegeben sind, war in dem konkreten Fall umstritten. Gericht schätzt Erfolgsaussichten als nicht hoch genug ein Das Verwaltungsgericht …

… das OLG Düsseldorf, als auch das OLG Hamm die Nichteinhaltung dieser Vorschrift, beide lehnten aber eine Herleitung einer Rechtswidrigkeit der Spende ab, da das TPG für dieses Versäumnis keine Sanktionen vorsehen würde. Damit ist eine der essentiellen Schutzvorschriften für Organlebendspender durch beide OLGs für nutzlos erklärt worden. Der Gesetzgeber hat den zweiten unabhängigen Arzt vorgesehen, um dem Spender eine Reflektionsmöglichkeit über die Risiken der Organlebendspende zu geben, die unabhängig von möglichen einseitigen Interessen der Transplantationsmediziner …

… Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ Auch § 13 Abs.1 S.1 KSchG stellt klar, dass „die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung“ nicht durch das KSchG berührt werden. Für den Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers ist es somit von entscheidender Bedeutung, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt, welcher eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Konkrete …

Vor drei Monaten hat die Regierung das Telemediengesetz (TMG) geändert, um den Betrieb offener WLAN-Hotspots zu erleichtern und juristisch auf sichere Füße zu stellen. Trotz großer Kritik aus Fachkreisen wurde ein neuer Paragraph durchgeboxt, den nun wieder geändert werden soll. Von dieser Problematik betroffen sind Anbieter von offenem WLAN wie z. B. Veranstalter von Tagungen, Kongressen oder Seminaren, Hotels, Betreiber von Versammlungsstätten usw. Was war passiert? Bisher riskiert derjenige, der offenes WLAN anbietet, eine Abmahnung von…

… Familie für den Kauf eines zweiten Hundes bei einem Züchter neue Papiere beantragt hatte. Nun stritten sich der ehemalige Besitzer und die Familie darum, wer den Hund behalten darf. Nach deutschem Recht ergibt sich zunächst aus § 90a BGB, dass auf Tiere die Vorschriften über Sachen entsprechende Anwendung finden. Des Weiteren kann gemäß § 985 BGB „der Eigentümer […] vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen“. Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über die Sache ausübt, sie in den Händen hält, während der Eigentümer derjenige …

… klagen Auftragnehmer über Auftraggeber, die sich rechtswidrig verhalten oder verhalten wollen. Ein Beispiel: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Organisation einer Veranstaltung. Der Auftragnehmer stellt dann fest, dass der Auftraggeber sich nicht sonderlich um Vorschriften kümmert. Kann der Auftragnehmer den Auftrag kündigen? Grundsätzlich hat in einem Dienstvertrag jede Vertragspartei das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund: Das kann dann der Fall sein, wenn die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar …

… rechtsmissbräuchlich zu bewerten, obwohl er den Widerruf mehr als Druckmittel einsetzt, um die Ware zu einem günstigeren Kaufpreis zu bekommen. Denn der Zweck des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen erschöpft sich nicht darin, die Ware risikofrei auf ihre Mangelfreiheit prüfen zu können. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher vielmehr auch ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Der Wortlaut von § 355 BGB stellt dabei ausdrücklich fest, dass der Kunde seinen Widerruf nicht begründen muss. Damit kommt …

"Tausch bricht nicht Miete" Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. setzt sich für ein gesetzliches Recht auf Wohnungstausch nach österreichischem Vorbild sowie für die Einführung von Wohnungstauschbörsen ein. Viele Seniorinnen und Senioren würden sich gerne wohnungsmäßig verkleinern, nehmen von ihrem Wunsch jedoch Abstand, da ein Umzug in eine kleinere Wohnung für sie finanziell keine Vorteile bringen würde. Auf der anderen Seite suchen viele junge Familien erfolglos eine größere Wohnung, da ihre bisherige Wohnung au…

… zu Global Playern geworden und agieren auf den internationalen Märkten. Das bringt aber auch unterschiedliche Anforderungen, Regelungen und Gesetzeslagen mit sich. Dadurch wird das Risiko erhöht und es kann auch zu unbewussten Verstößen gegen geltende Vorschriften kommen, die kostspielige und langwierige Klagen oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben können. Durch ein effizientes CMS können derartige Verstöße frühzeitig erkannt und entsprechend vorgebeugt werden. Gleichzeitig werden auch die leitenden Organe durch wirksame Kontrollsysteme geschützt …

… Zeitspanne, innerhalb derer eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden müsse. Die allgemeinen Regelungen zu Dauerschuldmietverhältnissen (§ 314 BGB) seien auf die speziellen mietrechtlichen Vorschriften (§§ 543, 569 BGB) nicht anwendbar bzw. übertragbar. awtRechtsanwälte Bayerstr.27 80335 München Fachanwälte für Miet- und Immobilienrecht www.awt-rechtsanwaelte.de ------------------------------ Pressekontakt: awtRechtsanwälte Herr Nikolaus Auer Bayerstr. 27 80335 München fon ..: 08959989760 web ..: http://www.awt-rechtsanwaelte.de email …

Wann dürfen Arbeitgeber Daten ihrer Arbeitnehmer an die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen herausgeben? ------------------------------ Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklär…

Die Insolvenz des Arbeitgebers Arbeitgeber Insolvenz – Meldet die Firma des Arbeitgebers Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Dies obwohl die Jobs formal weiter bestehen bleiben. Das Arbeitgeber Insolvenz ist durch die Insolvenzordnung geregelt. Die Insolvenzordnung regelt den Ablauf des Insolvenzverfahrens. Die Eröffnung beschließt das Gericht, wenn der Schuldner (der insolvente Arbeitgeber) zahlungsunfähig oder überschuldet ist und entweder selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat oder ein G…

Verbrauchern wird das Kündigen ihrer Verträge deutlich erleichtert. Der Gesetzgeber erleichtert das Kündigen privater Verträge In Zukunft wird das Kündigen von privaten Verträgen deutlich leichter sein. Dafür sorgt der Gesetzgeber, indem er nun die Vorschriften über verbotene Klauseln in AGBs überarbeitet hat. Bis jetzt enthielten viele AGBs eine Klausel, die für eine wirksame Kündigung die sogenannte Schriftform voraussetzte. Schriftform bedeutet, dass die Kündigungserklärung eine eigenhändige Unterschrift enthalten muss. Damit blieb Verbrauchern …

Beteiligte einer Veranstaltung wissen oft gar nicht so richtig, wer sie eigentlich sind. Ein Besucher hat es dagegen einfach, seine Funktion ist noch verhältnismäßig simpel festzustellen. Wer aber ist Veranstalter, Vermieter, Berater…? Und wenn man Dienstleister ist, ist man dann Stellvertreter, Vermittler, Generalunternehmer? Ist man „nahe“ mit dem Auftraggeber verbunden oder eher „beobachtend“? Und wenn man bei einem der beteiligten Unternehmen angestellt ist, welche Aufgaben hat man, welche nicht? Die eigene Rolle bzw. Funktion sollte man…

… Co. können Wissenslücken, beispielsweise zur Versammlungsstättenverordnung, schnell zum Fallstrick werden. Daher gibt dieser Workshop einen Einblick in rechtliche Aspekte geben und gemeinsam mit den Teilnehmern und Experten darüber diskutieren, wie rechtliche und behördliche Vorschriften gemeistert werden können, so die Handelskammer. Mein Thema wird ein Überblick sein zu Arbeitszeit, Compliance und Verwertungsrechten. Daneben gibt auch einen Workshop zu Brandschutz und einen Workshop zu Genehmigungen, insgesamt erwartet die Teilnehmer also eine …

Bausparkassen kündigen unrechtmäßig Bausparverträge! Informieren Sie sich hier über die Rechtmäßigkeit dieser Praktik! ------------------------------ Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht erkennbar. Es gibt Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigungen. Wir analysieren für Sie das Thema und geben Ihnen Handlungsempfehlungen. Der…

… auch auf dem britischen Markt gebracht werden dürfen oder ob sich die Unternehmen dann strafbar machen. Nach Ansicht des Verbands liege kein Verstoß gegen die Verordnung über kosmetische Mittel vor, wenn die Tierversuche durchgeführt worden seien, um die Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten. Die britischen Gerichte riefen den EuGH zur Klärung dieser Frage an. Der EuGH führte aus, dass die Verordnung darauf abziele, bei der Zulassung von Kosmetika einen hohen Gesundheitsschutz für die Menschen zu gewährleisten. Zugleich solle durch das …

… unterscheidet. Die Erklärung des Mannes kann auch bis zur die zur Schwangerschaft führenden künstlichen Befruchtung grundsätzlich frei widerrufen werden. Der Inhalt der Unterhaltspflicht ergibt sich sodann aus den Vorschriften zum Verwandtenunterhalt, insbesondere §§ 1602, 1603, 1610, 1612 a, 1612 b BG und den darin beschriebenen Voraussetzungen zur Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit und der Anspruchshöhe. http://www.schrader-mansouri.de/aktuelles/familienrecht/unterhaltspflicht-bei-samenspende/ http://www.schrader-mansouri.de/kompetenz/familienrecht/

Kölner Gastwirte ärgern sich aktuell über Aktivitäten der Stadt Köln, die die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO, in NRW Sonderbauverordnung) durchsetzen wollen. Die Presse berichtet von einem „neuen Versammlungsstättengesetz“ und ein Gastronom beschwert sich, dass er erst vor 2 Jahren renoviert habe und nun wieder alles umbauen müsse. Auf der Facebook-Seite der Interessengemeinschaft Kölner Gastronomie findet der Aktivismus der Stadt kaum Freunde. Die Presse spricht von einem neuen Versammlungsstättengesetz, lässt dabei aber …

… Nachweis für den Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgt in der Regel über eine erfolgreich absolvierten anwaltsspezifischen Fachlehrgang sowie einen besonderen praktischen Nachweis. Ihr Anspruch „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ http://www.schrader-mansouri.de/kompetenz/arbeitsrecht/ http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung

… aber dem Kind, das die Pflege übernommen hat ein höherer Anteil am Erbe zugedacht werden als seinen Geschwistern. Um Streit unter den Erben auszuschließen, sollten die letztwilligen Verfügungen im Testament so genau wie möglich formuliert werden und auch formale Vorschriften beachtet werden. Schwierig kann es werden, wenn ein Ehepaar ein Berliner Testament abgeschlossen hat. Nach dem Tod des Ehepartners kann der überlebende Ehegatte die gemeinsamen Verfügungen nicht mehr einseitig ändern und ggf. das pflegende Kind nicht mehr stärker berücksichtigen. …

… Schadensersatzansprüche seien gerechtfertigt, da das italienische Unternehmen auch in Deutschland für den Erwerb der Leuchte geworben und damit das ausschließliche Recht zur Verbreitung der Leuchte widerrechtlich und schuldhaft verletzt habe. Maßgeblich zur Beurteilung seien die Vorschriften des deutschen Urheberrechtsgesetzes, erklärten die Karlsruher Richter. Und das deutsche Urheberrechtsgesetz ist strenger als z.B. das italienische. Das Urheberrecht dient unter anderem dazu, geistiges Eigentum in ideeller und materieller Weise zu schützen. Die hohe Wertschätzung …

Nikolaus Reinninger hat die Entwicklung zum E-Auto frühzeitig erkannt. Er bietet Patente zur Stromerzeugung aus Luft und Wasser und Stromerzeugung aus der Hinterachse an, auch für schienengebundene Fa ------------------------------ (Lehrte, 10..09.2016). Nikolaus Reinniger hat ein weiteres Patent angemeldet: eine neue Technologie, den Schwungscheibenhebelgenerator zur Erzeugung von Strom. Die Hinterachse eines E-Autos ist in einer Scheibe oder Scheiben integriert, die Strom erzeugen. Dafür werden nur noch 50 Prozent der vorgesehenen Akkus be…

Nicht für jeden gleich schön sind Veranstaltungen, wenn es Ärger gibt. Möglicherweise ist es zu laut, es wird randaliert etc. Oft je nach Bundesland verschieden, kommen dann verschiedene Vorschriften zum Tragen. In Bayern z. B.: Einem Nachtclub wurde durch die zuständigen Behörden auferlegt, früher zu schließen (= also die Sperrzeit verlängert), weil es u.a. vor der Location vermehrt zu Straftaten gekommen war. Ein daraufhin vor dem Verwaltungsgericht München geführtes Verfahren ging nun mit einem Urteil gegen den Nachtclub zu Ende. Allgemeine …

So wie der GmbH-Geschäftsführer kann auch der Direktor einer Limited haften, wenn nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Zahlungen geleistet werden. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der Direktor einer private company limited by shares (Limited), über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann haftbar gemacht werden, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen…

… Restschuldversicherungen: Restschuldversicherungen können Sie kündigen. Entweder steht Ihnen dabei ein vertragliches oder ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Das vertragliche Recht haben Sie direkt mit dem Versicherer vereinbar, das gesetzliche Recht steht Ihnen aus den Vorschriften des BGB zu. Im Falle der Kündigung erhalten Sie als Einmalbetrag Ihre anteilig nicht verbrauchte Versicherungssumme zurück. Bei der Kündigung von Restschuldversicherungen müssen Sie zunächst zwischen verbundenen und einzelnen Verträgen differenzieren. Verbundene Verträge …

Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung § 102 Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung bei Kündigungen. In der Vorschrift des § 102 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG heißt es: (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woch…

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.07. hielt gerade 13 Tage lang Düsseldorf/Luxemburg. Keine zwei Wochen lang hatte das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz unangefochten Bestand. Seit seinem Inkrafttreten Anfang Juli sind die Verwaltungsgerichte schon mit dem Gesetz befasst, am 13.07. erklärte der Europäische Gerichtshof eine Norm für europarechtswidrig. (EuGH, 13.07.2016 – C-187/15) Die Rechtsfragen sind für die Betroffenen existenziell. So schuf der Gesetzgeber eine Regelung, die der Frauenförderung dienen soll: „Frauen sind bei …

… nicht alles wissen“. Das ist aber zu kurzfristig gedacht: Sollten tatsächlich wesentliche Aspekte verschwiegen werden, kann die Behörde eine einmal erteilte Genehmigung auch wieder widerrufen. Zudem droht der Verlust des Versicherungsschutzes (sofern eine Versicherung überhaupt vorhanden ist), wenn Vorschriften nicht eingehalten wurden. Oftmals werden Genehmigungen deshalb erst kurz vor knapp beantragt. Dann aber braucht man sich auch nicht wundern, wenn die Genehmigung auf sich warten lässt oder aber mit Auflagen versehen ist, mit denen man nicht …

… des Fachgebiets umfassen. Der Nachweis für den Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgt in der Regel über eine erfolgreich absolvierten anwaltsspezifischen Fachlehrgang sowie einen besonderen praktischen Nachweis. Ihr Anspruch. „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung Ihr Ansprechpartner: Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Schrader …