Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Sachverhalt (verschuldete Gesellschaft erfüllt den überwiegenden Teil ihrer Verbindlichkeit, im Landesschuldnerverzeichnis wird jedoch weiterhin die ursprüngliche Verbindlichkeit angezeigt) stellt das Oberste Gericht fest, dass im Falle des Fehlens von Schuldnerschutzvorschriften im Gesetz über die Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinformationen, Vorschriften über den Schutz von Persönlichkeitsrechten Anwendung finden, da gem. Art. 43 k.c. die Persönlichkeitsschutzrechtsvorschriften für natürliche Personen entsprechend für juristische Personen …

… jedoch, dass die Vorschrift des § 13 TMG nun vom Hanseatischen Oberlandesgericht als eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne des unlauteren Wettbewerbsgesetzes angesehen wurde und damit der Konkurrenz ein Abmahnrecht einräumt. Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Vorschriften zum Datenschutz dem Schutz des Individuums galten. So hat im Jahre 2011 auch noch das Berliner Kammergericht im Fall einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften (Facebook „Like it“ Button) diese für unbegründet erachtet. Das Hanseatische …

Aufgrund einer Gesetzesänderung trat am 01.08.2012 die sogenannte Button- Lösung im e-commerce in Kraft, die dafür sorgen sollte, dass Verbraucher klar und eindeutig erkennen können, wann sie eine kostenpflichtige Bestellung oder ein kostenpflichtiges Abo abschließen und wann eine Leistung, die durch einen einfachen Klick auf einen Button angefordert wird, kostenlos ist. Hierzu hat das Landgericht Berlin nun festgestellt, dass ein Button, der die Aufschrift trägt „Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen die gesetz…

… finden. Das Ministerium für Nationale Verteidigung werde weiterhin Patrouillen in Taiwans ADIZ durchführen und die Intelligenz sowie Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten in der Region stärken, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. In Übereinstimmung mit den Vorschriften der International Civil Aviation Organization wird die Luftfahrt-Verwaltung unter dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation im Namen der Flugsicherheit, Festlandchina weiterhin über Flugpläne inländischer und ausländischer Fluggesellschaften über dem Ostchinesischen Meer …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, …

… vorübergehen die Vornahme von Zahlungen zu verbieten, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Weitere Folgen, wie eine Stundung, lassen sich darüber hinaus weder aus den Gesetzesmaterialien, noch aus der Systematik entnehmen, da eine gesetzlich angeordnete Stundung in anderen Vorschriften durchaus vorzufinden ist. Hätte der Gesetzgeber dies auch für § 46a KWG gewollt, wäre ein eindeutiger Hinweis erfolgt. Dass durch einen hoheitlichen Eingriff in den vereinbarten Leistungszeitraum eingegriffen werden soll, könne nicht angenommen werden. Darüber hinaus …

… wird auch zum fälligen Honorar für den Architekten/Ingenieur. Die Prüfbarkeit und damit die Durchsetzbarkeit der Honorarforderung werden maßgeblich durch die rechtskonforme Anwendung der HOAI bestimmt. Sie verdeutlicht auf der einen Seite den verbindlichen Teil, der strenge Vorschriften zum Honorar enthält, sowie den nicht verbindlichen Teil, der eine große Vertragsfreiheit ermöglicht. Jedoch heißt größere Vertragsfreiheit auch, dass es keine Rechtssicherheit gibt. Um nicht auf Honoraransprüche verzichten zu müssen, braucht es vertieftes Wissen der …

… wie vor für die Daten verantwortlich, Sie sind „Verantwortliche Stelle“, wie es das Gesetz ausdrückt. Sie sind also auch verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen, seine Zuverlässigkeit zu prüfen und die Umsetzung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften vor Beginn der Auftragsdatenverarbeitung und sodann regelmäßig stichprobenartig zu prüfen. Diese Prüfung muss natürlich auch dokumentiert werden, weil Sie das im Zweifel – zum Beispiel gegenüber den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz – nachweisen müssen. Einmal mehr …

… Steuerrechts sowie die Vermeidung von Zahlungsstaus zum Ziel hat. Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz vom 16. November 2012 über den Abbau von bürokratischen Hürden im Wirtschaftverkehr in Kraft Basierend auf diesem Gesetz wurden Änderungen der Steuervorschriften im Bereich des Leasings durchgeführt. Vor allem wurde das Leasing von immateriellen Werten und Rechten zugelassen sowie von Nießbrauchrechten an Immobilien. Bisher war die Geltendmachung dieser Rechte auf Basis eines Leasingvertrages im steuerrechtlichen Sinne nicht möglich. Des Weiteren …

… geht und pro Jahr mehrere hundert Euro netto kosten soll. Der Bundesgerichtshof hat in solchen Fällen entschieden, dass es sich bei der in der rechten Spalte enthaltenen Entgeltklausel um eine sogenannte überraschende Entgeltklausel handelt, die entsprechend den deutschen AGB Vorschriften unwirksam ist. Hintergrund hierfür ist, dass für den Empfänger nicht hinreichend deutlich erkennbar sei, dass es sich lediglich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags handele, da die Aufmerksamkeit des Empfängers durch die Hervorhebung auf die …

… 1. Juli 2014 noch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten Handlung begründen (§§ 823 ff. BGB). Daraus zieht die Rechtsprechung den zwingenden Schluss, dass auch Hinterziehungszinsen – der Steuerhinterziehung folgend – unter die Restschuldbefreiung fallen. Der Täter …

… Unternehmen wird weniger Verwaltungsaufwand bei der Rechnungslegung in Aussicht gestellt. Zudem winken Erleichterungen hinsichtlich der Offenlegung. Doch was auf den ersten Blick so erfreulich wirkt, ist keine Garantie für wirkliche Entlastungen. „Da die Vorschriften bereits für Geschäftsjahre, die am 31. Dezember 2012 enden, anwendbar sind, sollten im Vorfeld der Jahresabschlusserstellung wichtige Voraussetzungen geklärt werden“, rät Michael Tippelt, Steuerberater bei Ecovis. Grundsätzlich gilt: Eine Kleinstkapitalgesellschaft liegt vor, wenn …

… nur eine prüfbare Rechnung wird auch eine fällige Rechnung für den Architekten/Ingenieur. Die Prüfbarkeit und damit die Durchsetzbarkeit der Honorarforderung werden maßgeblich durch die rechtskonforme Anwendung der HOAI bestimmt. Zum einen gibt ein verbindlich geregelter Teil strenge Vorschriften vor, die nicht einfach und eindeutig zu handeln sind. Zum anderen stellt sich die Frage, wie mit der größeren Vertragsfreiheit im nicht verbindlich geregelten Teil der HOAI umgegangen werden kann, denn Rechtssicherheit gibt sie nicht. Das Seminar vermittelt …

… Zahlungsverzug anwendbar. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Hintergründe des Richterentscheids und erklärt, was das Urteil für Vermieter bedeutet. Laut Bundesgerichtshof gelten für eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs andere Vorschriften, als für außerordentliche Kündigungen aus dem gleichen Grund. So bezieht sich § 543 Abs. 2, Satz 1, Nr. 3 BGB, der als Voraussetzung einen Mindestmietrückstand von zwei Monatsmieten oder eine Verzugsdauer von zwei Monaten in Folge vorsieht, …

Seminar beim Haus der Technik in Berlin zum Bau- und Betriebsrecht und zum Umweltrecht im Eisenbahnverkehr am 16.-17. September 2013 in München Bei jedem Bauvorhaben im Eisenbahnverkehr ist das A und O das Beachten aller rechtlichen Vorschriften. Gut tut man daran, sich frühzeitig über aktuelle Änderungen und Auslegungen zu informieren um einen reibungslosen Bauablauf zu gewähren. Die Teilnehmer unseres Seminars mit Herrn Zwanziger, Syndikus bei der Deutschen Bahn AG, erhalten detaillierte Informationen zur Sicherheit, zur neuen Bauaufsicht des …

… die Bürger einzubeziehen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER muss das Projekt letztendlich den Völkern der Europäischen Union (EU) bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden, die natürlich auch in Deutschland durchgeführt werden müsste. Es bestehe große Gefahr, dass alle geplanten Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden sollen. „Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau etwa beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt zu verwässern.“ Weiter …

Ist Ihnen die Preisangabenverordnung (PAngV) bekannt? Nein? Das ist grundsätzlich nicht schlimm. Es sei denn, Sie sind gewerblicher Verkäufer. Dann sollten Sie unbedingt die dort geregelten Vorschriften zur korrekten Auszeichnung von Preisen und Preisbestandteilen beachten. Sonst können Sie abgemahnt werden. Gewerblich in diesem Sinn verkaufen Sie übrigens auch schon dann, wenn Sie regelmäßig bei eBay oder vergleichbaren Plattformen Dinge verkaufen. Auch, wenn es nur private Sachen sind. Jedenfalls ist in der Preisangabenverordnung unter anderem …

… sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag. Mit Blick auf minderjährige Besucher gilt: • Für den Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in Betracht zu ziehen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten; daher muss die Verkehrssicherungs-pflicht je nach Lage des konkreten Einzelfalls auch die Vorbeugung gegenüber solchem missbräuchlichen Verhalten umfassen. • Lediglich ein gänzlich unvernünftiges, äußerst leichtfertiges …

Vom Stiefkind zum Musterschüler: Das individualisierte, verbindliche Rechtsregister Burghausen, 02.07.2013. Bis zu 200 Meldungen monatlich, etwa 1.500 Vorschriftenänderungen jährlich zu lesen, zu bewerten und auf ihren Handlungsbedarf hin abzuklopfen, dafür haben die wenigsten Verantwortlichen für die Arbeits- und Anlagensicherheit oder das Umweltrecht in zertifizierten Betrieben Zeit. Dennoch zählt es durch die Zertifizierung zu ihren Aufgaben. Das Eco Compliance Rechtsregister erleichtert den Verantwortlichen im Unternehmen diese Aufgabe erheblich. …

Viele Veranstaltungen finden in einer besonderen Location statt: Einer Burg. Gehen wir einmal von einer Burg aus, bei der nur noch die Mauern stehen, und die kein Dach mehr hat. Dann haftet unserer Burg nämlich ein Manko an: Burgen sind nicht dafür gebaut worden, dass Menschen an vielen Stellen rein- und rausspazieren können sollen. Meist gibt es nur ein Burgtor. Benötigt eine Versammlungsstätte im Freien aber einen zweiten Rettungsweg? Diese auf den ersten Blick banale Frage lässt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres beantworten. Wir unter…

… vertraut gemacht und in welcher Regelmäßigkeit muss dies geschehen? Laut Bundesdatenschutzgesetz (§ 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG) hat der Datenschutzbeauftragte die Aufgaben, die mit der Verarbeitung beschäftigen Personen „durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.“[1] Aufgrund nicht ausreichender Empfehlungen von „geeignete Maßnahmen“ durch den Gesetzgeber sind Datenschutzunterweisungen empfehlenswert, …

Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglic…

… (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) verpflichtet werden. Gründe für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bestehen aber auch schon bereits dann, wenn die Widerrufsbelehrung auch nur geringfügig von der Musterwiderrufsbelehrung abweicht. Bereits der Ausweis veralteter Vorschriften innerhalb der Widerrufsbelehrung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Vorgenannte gilt natürlich vornehmlich für Verkäufer auf eBay, die einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche können allerdings auch gegenüber privaten Verkäufern auf …

… gefeiert werden. “Hier dürfen die tagtäglich in deutschen Tierversuchslaboren leidenden Hunde nicht vergessen werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. “Überfällig ist insbesondere, den Hund als Test-Spezies aus den EU-Vorschriften zum Test von Pflanzenschutzmitteln zu streichen. Das empfehlen namhafte Wissenschaftler seit Jahren.“ In der EU-Verordnung 544/2011 ist der Hund als sogenannte Nicht-Nagetierspezies für zwei Jahre dauernde Giftigkeitsexperimente vorgesehen, obwohl seit Ende der 90er Jahre bekannt …

… wurde die Anwendung des Splittingtarifs auf gesetzlicher Grundlage bisher verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum …

… sich hier nicht selbst in eine unnötig belastende Situation hineinmanövriert. Die Aufgaben bzw. Pflichten der Agentur bzw. überhaupt eines Dienstleisters können sich ergeben aus: • dem konkreten Auftrag, • den individuellen Absprachen, • den AGB, • ergänzend den gesetzlichen Vorschriften, • dem Stand der Technik, • den Gepflogenheiten bzw. dem Branchenusus. Insbesondere maßgeblich ist der erste Punkt: Der konkrete Auftrag. Oft unterschätzt wird dabei die Formulierung des Auftrags. Zwei beispielhafte typische Fehler im Angebot/Auftrag: • Das Angebot …

… die Gerichtsstandsvereinbarung entgegengehalten werden kann, lehnt der EuGH ab. Dadurch wird vermieden, dass sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten voneinander abweichende Lösungen ergeben, durch die das mit der Verordnung verfolgte Ziel einer Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit beeinträchtigt würde. Außerdem würde eine solche Verweisung auf das nationale Recht zu Unsicherheiten führen, was unvereinbar wäre mit dem Bestreben, die Vorhersehbarkeit auf dem Gebiet der gerichtlichen Zuständigkeit sicherzustellen, …

… Gegenteiliges ist jedoch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten Handlung begründen (§§ 823 ff. BGB). Steueransprüche sind eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem …

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit Berlin, 28.05.2013 - Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Da…

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle. Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2…

… Steuerschulden hat (siehe hier). Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun ein Berufsverbot gegen einen Unternehmer bestätigt, der wiederholt Tabak an Jugendliche ausgegeben hatte, obwohl dies im Jugendschutzgesetz verboten ist. Mit der nachhaltigen Missachtung der Vorschriften des Jugendschutzrechts, das verbietet, in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abzugeben, habe der Antragsteller seine Unzuverlässigkeit bewiesen, so das Verwaltungsgericht. Als bedeutsames Rechtsgut genieße der …

… in Berlin stattfindet, steht die Zukunft des Sozialstaats und die mögliche Schaffung eines Bundesleistungsgesetz im Mittelpunkt, das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigt wurde. Dieses soll die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen und wird wesentlichen Einfluss auf die von den Verbänden geforderte und den Bundesländern geplante Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe haben. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der die zentrale Kongress-Frage …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.04.2011 Zum Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel! Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftra…

… Versicherungsvertragsgesetzes nichtig ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung den Gesetzeszweck versicherungsvertraglicher Vorschriften unterlaufe. In einem dritten Verfahren entschied das Amtsgericht Halle am 28.02.2013, dass die Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag der PrismaLife AG nicht deutlich gestaltet und der Vertrag damit frei widerruflich war. Aufgrund des erklärten …

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten …

… arbeitsrechtliche Bindung zum Arbeitgeber in Deutschland fortbestehen. Für Länder außerhalb der EU – auch in China und den USA – gelten dagegen oft andere Regelungen. „Hier sollte man sich vor der Entsendung über die jeweils relevanten Vorschriften informieren“, rät Weber. Auslandsnachweis strittig Die Besteuerung wiederum steht laut einem Musterabkommen der OECD grundsätzlich dem Staat zu, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Deutschland besteuert grundsätzlich das Welteinkommen, also auch ausländische Einkünfte. Hier erfolgt jedoch eine Steuerfreistellung …

… Atmosphäre erledigt werden können. Aggressivität könne auch Ausdruck von Hilflosigkeit und Verzweiflung sein – auf beiden Seiten. Gerade die Jobcenter – so Silberbach – aber auch viele andere Verwaltungsbereiche im Gesetzesvollzug sähen sich permanent Kaskaden von Änderungsvorschriften gegenüber, die zum Teil nicht bewältigt werden können. Die Erfinder einer solchen nicht versiegenden Flut an Vorschriften verschärften sehenden Auges die Lage in den Bürgerdiensten. Hier hätte bereits eine zurückgehende Regelungswut automatisch deeskalierende Wirkung.

Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfa…

… Verkehrsrecht gilt als hierzulande. Wer im Ausland schon in einen Verkehrsunfall verwickelt oder ansonsten mit dem Verkehrs-/ Ordnungswidrigkeitenrecht in Konflikt geraten war, weiß, dass das Probleme nach sich ziehen kann. Neben sprachlichen Barrieren gibt es andere Vorschriften und Rechtsfolgen sowie gravierende Unterschiede in der Rechtsprechung. Im Prinzip können es schon kleinere Verstöße sein, die empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. So gelten zum Beispiel in vielen Staaten eine Warnwestenpflicht, strengere Tempolimits auf Autobahnen …

In den letzten zwei Tagen wird der Unterzeichner vermehrt mit Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. konfrontiert, die offenbar in großen Stil und mit Unterstützung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg Shop-Betreiber unterschiedlicher Branchen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. In allen Fällen geht es um den gleichen Vorwurf, nämlich eine ungenügende Umsetzung der Informationspflichten nach § 312g BGB. Die Vorschrift wird auch als „Button“-Lösung bezeichnet, beinhaltet aber einige weitere Verpflichtungen, die - dies zeig…

… Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Mit diesem Gesetzentwurf punktet das Saarland gleich dreifach. Erstens …

… anderem die Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für Justiz- und Strafverfolgungsbehörden arbeiten. In der Anhörung begrüßt BDÜ-Präsident Lindemann als Sachverständiger und Vertreter der Übersetzerverbände zwar die lange überfällige Überarbeitung der geltenden Vorschriften zur Vergütung. Er fordert jedoch, die Honorare deutlicher als im Entwurf vorgesehen anzuheben. Lindemann fordert außerdem, die Vergütungsvereinbarungen von Justizbehörden mit Dolmetschern und Übersetzern nach § 14 JVEG abzuschaffen. Die bisherige Praxis …

… Urheber der Marke andere Leute von deren Nutzung ausschließen und im Falle eines Widerspruchs Schadensersatz, Unterlassung und andere Ansprüche ausführen kann. Laut dem Gesetz hat jede Marke Identitäts- und Verwechslungs- sowie Bekanntheitsschutz. Falls jemand sich diesen Vorschriften widersetzt, kann der Anwalt für Markenrecht angesprochen werden. Dieser kennt die gängigen Regeln und kann den Urheber verteidigen. RVR: Die Spezialisten in Sachen Marken- und Familienrecht Wer in Punkto angeblichem Markenmißbrauch Probleme hat und einen Prozess bald …

Das so genannte Ehrenamtsstärkungsgesetz ist vom Bundesrat am 01.03.2013 verabschiedet worden. Darin sind zahlreiche steuerliche und haftungsrechtliche Vorschriften für Vereine enthalten, bspw. zur Haftung des Vorstandes. Der bisherige § 31a BGB bspw. wird ergänzt: Künftig muss der Verein oder das Vereinsmitglied, das das Vorstandsmitglied zur Haftung heranziehen will, beweisen, dass das Vorstandsmitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Nach der alten Gesetzeslage musste das Vorstandsmitglied beweisen, dass es nicht grob fahrlässig …

Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 (BGH XII ZB 670/10) eine weitere Entscheidung zu § 1578 b BGB getroffen, allerdings noch vor der Änderung dieser Vorschrift. In dem zu entscheidenden Fall war der Ehemann unbegrenzt leistungsfähig. Die Ehefrau hatte als Sachbearbeiterin bei verschiedenen Versicherungen gearbeitet, dann die Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung aufgegeben. Sie arbeitet jetzt Teilzeit als Schulsekretärin. Das Kind war 1996 geboren, die Ehe 2004 geschieden. Der Ehemann hatte sich in verschiedenen Vergleichen zur Zahlung …

… eventuell zu beglaubigen.Beim Ehegattenunterhalt wird gleichartigeine angehobene Eigenverantwortung verlangt. DieEheleute sollen für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen. Derjenige, der weniger verdient, kann unter speziellenBedingungen von dem Besserverdienenden Unterhalt verlangen. Die Vorschriften bei einer Trennung Sind Einkommensunterschiede zu erkennen, ist während der Trennungnormalerweise immer Unterhalt zu leisten. Dem ermächtigtenPartner ist nicht aufzubürden, schon vor einer Scheidung eine Erwerbstätigkeit auszuführen oder auszuweiten, …

Das eingespielte System der Verteilung der Studienbeiträge soll auch für die Kompensationsmittel gelten Würzburg. Nachdem der Landesparteitag der FDP Bayern dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt hat, fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Hochschulleitung der Universität Würzburg auf, nicht am eingespielten System zu rütteln. „Die paritätische Mitbestimmung der Studenten bleibt ohnehin gesetzliche Vorschrift. Wir wollen aber auch, dass die Mittel nach dem bewährten Schlüssel weiter verteilt werden“, so Vorsitzender Alexande…

… das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Möglicherweise gibt es Mitbürger, die bereits die Existenz eines solchen Gesetzes als überflüssig und schikanös ansehen. Eine derartige Einstellung sollte nicht das Thema sein. Die Gruppe derjenigen, die der Ansicht sind, diese Vorschriften würden von der Rechtsprechung zu eng ausgelegt, ist erheblich größer und selbstverständlich ist dies aus dem jeweiligen subjektiven Standpunkt zu erklären. Hier stehen sich zwei Interessengruppen gegenüber: die Abmahner und die Abgemahnten. Die Rechtsprechung füllt mit …

… das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. Hübinger machte jedoch zu Recht auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung der Rechte aus ILO 169 in Staaten mit indigener Bevölkerung „bisweilen problematisch“ ist. Den Antrag auf Ratifizierung von ILO …