Pressemitteilungen zu Vorschriften

… 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude) Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu: "Ich erinnere mich noch gut an die "Öffentliche Anhörung zum Thema Studentenparlament und Verfasste Studierendenschaft" des gleichen Ausschusses …

… eine große Veranstaltungsfläche, viele beteiligte Dienstleister und Beschäftigte, lange Vorbereitungszeiten, ein großes Budget usw. Je größer und komplexer aber eine Veranstaltung ist, desto höher sind die Anforderungen an die Verantwortlichen: Damit sind zwar nicht die Vorschriften gemeint, die ändern sich mit der Veranstaltungsgröße nur marginal, sondern eher die Anforderungen an Organisation und Struktur: Irgendwann muss ein Strich gezogen werden? Irgendwann ist aber auch eine Veranstaltung derart komplex/kompliziert, dass geprüft werden muss, …

… Mitarbeitern im Betrieb. Alle vier Jahre wird die Betriebsratswahl vom amtierenden Betriebsrat eingeleitet. Hierzu bestellt der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand ein, der die Wahl unter Beachtung der einschlägigen Formvorschriften und Fristen organisiert, leitet und das Wahlergebnis feststellt. Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat beziehungsweise den Wahlvorstand bei der Durchführung der Betriebsratswahl weder behindern noch beeinflussen. Das bedeutet aber nicht, dass sich der Arbeitgeber nicht für …

… Erfolg verkauft“. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Verbände können zunächst ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Verbände den Behördenentscheid per Verwaltungs- gericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher …

… Polemik analysiert und veranschaulicht er die Folgen und Auswirkungen der neuen westlichen Politreligion auf die europäische Gesellschaft. Die politische Korrektheit bestimmt unser Leben. Bis in die privatesten Bereiche. Unzählige Ver- und Gebote, Quotenregelungen, Vorschriften und Verhaltensnormen schränken die Freiheiten und Rechte der europäischen Bürger zunehmend ein. Wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen werden oftmals gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger getroffen. Die politisch korrekten Meinungsführer in Politik, Medien, …

… Region (kein Tiermehl). Selbstverständlich ist desgleichen der Einsatz von pharmazeutischen Futterzusatzstoffen (Wachstums- und Leistungsförderer, Antibiotika, Hormone, Anabolika usw.) verboten, eine hormonelle Stimulation ebenfalls. Die Erzeuger liefern ihre Schlachtschweine selbst unter Einhaltung der Tierschutzvorschriften am Schlachthof an. Die Tiere werden in den gewohnten Stallgruppen transportiert, um den Stress während der Fahrt möglichst gering zu halten. Der Einsatz gewerblicher Tiertransporteure ist verboten, um die Tiere nicht Stress …

… zunächst einmal blind folgen, besteht hier ein ganz erhebliches Gefahrenpotential für den Geschäftsführer." Mit einem Bein im Gefängnis? Neben all den zivilrechtlichen Verfahren für den Geschäftsführer steht aber noch ein weiteres Thema im Raum. Fast alle relevanten Vorschriften sind strafbewehrt. Die nicht rechtzeitige Abführung von Sozialbeiträgen ist ebenso strafbar wie die unerlaubte Darlehensvergabe an Dritte. Strafverteidiger Jörg Meyer von BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg: "Es ist immer häufiger zu beobachten, dass gerade im Bereich …

Das Landgericht Köln hat jetzt begonnen, ursprünglich erlassene Beschlüsse zur Beauskunftung von Adressdaten durch Internet-Service-Provider (nach § 101 Absatz 9 UrhG) wegen Streamings auf der Porno-Seite Redtube (so genannte Gestattungsbeschlüsse) wieder aufzuheben. Beispiel: LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013 - 209 O 188/13 Redtube Das bloße Anschauen von Streams ist keine Urheberrechtsverletzung Aus den Entscheidungsgründen: "Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächl…

… laufende Legislatur. Jetzt können die Abgeordneten beweisen, dass sie zu ihren Wahlaussagen stehen“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied vom Tierschutz Halle e.V.. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen können. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können anerkannte Tierschutzvereine den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, …

… gelten Regelungen des jeweiligen landes? Grundsätzlich besteht Rechtswahlfreiheit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können frei vereinbaren, welches Recht in dem Arbeitsverhältnis gelten soll. Diese Rechtswahlfreiheit ist jedoch eingeschränkt, wenn dem Arbeitnehmer zwingende Schutzvorschriften entzogen würden, die ihm ohne die Rechtswahl zustünden. Dabei ist auch nach dem Entsendungsland zu unterscheiden, also innereuropäisch, Europäische Union oder außereuropäisch. Die bisherigen international-privatrechtlichen Vorschriften des EGBGB über vertragliche …

… eines freien Dienstleistungsverhältnisses, also in der Selbständigkeit, ausgeübt werden. Statt neue Modelle mit hohem bürokratischem Aufwand ins Leben zu rufen, sollte vielmehr dem vorherrschenden Missbrauch des Entsendeverfahrens, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, weiter Einhalt geboten werden und die Einhaltung der Vorschriften stärker überprüft werden. Darüber hinaus sollte die Selbständigkeit von Betreuungskräften in der 24-Stunden-Pflege nach dem Vorbild des Urteils des Bundessozialgerichts auf eine solide Grundlage gestellt werden.

… sind für alle Mitglieder bindend, daher sollte die Formulierung sehr sorgfältig erfolgen. Nach Möglichkeit sollte die Satzung viele Ziele beinhalten um alles ungehindert durchführen zu können. Um die zweckmäßige Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erhalten sind die Vorschriften der Finanzämter einzuhalten. Hierbei sind die Abschnitte über die Vereinszwecke sowie die Vermögensbindung bei Vereinsauflösung wichtig. Aus der Zweckbestimmung muss der gemeinnützige Charakter eindeutig erkennbar sein. Gemäß § 26 BGB muss der Verein einen Vorstand haben. …

… Tierschutz, sondern auch für unsere Demokratie. Dafür kämpfen wir seit 12 Jahren“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende von Menschen für Tierrechte. Anerkannte Tierschutzorganisationen können dann ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Organisationen den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn …

… geben, mit dem sie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf ihre Rechtmäßigkeit hin "abklopfen" können. Das besondere bei dem BRAINBOOKS "Schritt für Schritt - eine Arbeitgeberkündigung prüfen" ist dabei, dass die Leser anhand von Fragen durch den Dschungel der Vorschriften, die über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden, geführt werden. Das hilft sowohl Arbeitnehmern, die eine Kündigung erhalten haben, wie auch Arbeitgebern, die eine Kündigung aussprechen wollen und anhand des Buches, das so etwas wie eine riesige interaktive Checkliste …

Aus aktuellem Anlass rund um die Vorkommnisse zu Redtube stellt sich bei vielen Internetnutzern die ganz allgemeine Frage, ob Streaming nun legal oder doch illegal und damit abmahnfähig ist. Und wie so viele Fragen im rechtlichen Bereich, kann auch diese nicht klar mit ja oder nein beantwortet werden. Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass der rein technische Vorgang des Streaming per se einen vollkommen legalen Vorgang des Darstellens von Filmen und anderen Webinhalten auf dem eigenen Rechner bezeichnete, ohne dass diese Inhalte dort auc…

… Eishockeyverein auf Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt und damit der Klage eines verletzten Zuschauers in zweiter Instanz Recht gegeben. Dem Zuschauer war bei einem Eishockeyspiel ein Puck ins Gesicht geflogen. Der Verein als Veranstalter hatte die internationale geltenden Sicherheitsvorschriften mit Blick auf die Fangnetze und Schutzgläser zwar eingehalten; aber: Das seien nur die Mindeststandards, so das Gericht. Der Zuschauer sei in einem Bereich gesessen, in dem öfter ein Puck über die Absperrungen flögen. Daher müsse der Veranstalter dieser …

… anfallen können; 4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und 5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf. (4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

… und ein Internetzugang. Denn die barrierefreie Recherche in der umfassenden, webbasierten Bibliothek für die Bereiche Umweltrecht, Anlagen- und Arbeitssicherheit ist für alle interessierten User kostenlos zugänglich. Mit §Alexandrina hat sich Eco Compliance zum Ziel gesetzt, Vorschriften in allen relevanten Rechtsgebieten den Betrieben, die nach DIN EN ISO 14001, DIN EN ISO 50001, Ökoprofit, EMAS oder einem vergleichbaren internen Managementsystem zertifiziert sind, ohne Login oder Anmeldung anzubieten. Die zeitaufwendige Suche in unterschiedlichen …

Dabei steht die Einrichtung einer zentralen Compliance-Abteilung, in der alle Fragestellungen im Zusammenhang mit etwaigen Regelverstößen an einer Stelle im Unternehmen zusammenlaufen, im Vordergrund. Neben Mitarbeiterschulungen sollten besondere Richtlinien und Verhaltensweisen etwa zur Vermeidung von Korruption und Kartellabsprachen vorgegeben werden. Vielfach werden nach dem Vorbild der USA auch unternehmensinterne oder externe Hotlines eingerichtet, bei denen Mitarbeiter die Verletzung von Vorschriften melden können.

… Abs. 1 Nr. 2 InsO ist jedoch nicht anwendbar, wenn der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung durch schlichte Nichtabgabe von Steuererklärungen begangen hat, da er in diesem Fall nicht schriftlich unrichtige oder unvollständige, sondern überhaupt keine Angaben gemacht. Wer infolge einer Steuerhinterziehung Steuerschulden hat, sollte daher die Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz alsbald prüfen. Denn die vor dem 01.07.2014 beantragten Insolvenzverfahren werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgewickelt (Schmerbach NZI 2013, 566, 573).

… Sachverhalt (verschuldete Gesellschaft erfüllt den überwiegenden Teil ihrer Verbindlichkeit, im Landesschuldnerverzeichnis wird jedoch weiterhin die ursprüngliche Verbindlichkeit angezeigt) stellt das Oberste Gericht fest, dass im Falle des Fehlens von Schuldnerschutzvorschriften im Gesetz über die Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinformationen, Vorschriften über den Schutz von Persönlichkeitsrechten Anwendung finden, da gem. Art. 43 k.c. die Persönlichkeitsschutzrechtsvorschriften für natürliche Personen entsprechend für juristische Personen …

… jedoch, dass die Vorschrift des § 13 TMG nun vom Hanseatischen Oberlandesgericht als eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne des unlauteren Wettbewerbsgesetzes angesehen wurde und damit der Konkurrenz ein Abmahnrecht einräumt. Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Vorschriften zum Datenschutz dem Schutz des Individuums galten. So hat im Jahre 2011 auch noch das Berliner Kammergericht im Fall einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften (Facebook „Like it“ Button) diese für unbegründet erachtet. Das Hanseatische …

Aufgrund einer Gesetzesänderung trat am 01.08.2012 die sogenannte Button- Lösung im e-commerce in Kraft, die dafür sorgen sollte, dass Verbraucher klar und eindeutig erkennen können, wann sie eine kostenpflichtige Bestellung oder ein kostenpflichtiges Abo abschließen und wann eine Leistung, die durch einen einfachen Klick auf einen Button angefordert wird, kostenlos ist. Hierzu hat das Landgericht Berlin nun festgestellt, dass ein Button, der die Aufschrift trägt „Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen die gesetz…

… finden. Das Ministerium für Nationale Verteidigung werde weiterhin Patrouillen in Taiwans ADIZ durchführen und die Intelligenz sowie Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten in der Region stärken, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. In Übereinstimmung mit den Vorschriften der International Civil Aviation Organization wird die Luftfahrt-Verwaltung unter dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation im Namen der Flugsicherheit, Festlandchina weiterhin über Flugpläne inländischer und ausländischer Fluggesellschaften über dem Ostchinesischen Meer …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, …

… vorübergehen die Vornahme von Zahlungen zu verbieten, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Weitere Folgen, wie eine Stundung, lassen sich darüber hinaus weder aus den Gesetzesmaterialien, noch aus der Systematik entnehmen, da eine gesetzlich angeordnete Stundung in anderen Vorschriften durchaus vorzufinden ist. Hätte der Gesetzgeber dies auch für § 46a KWG gewollt, wäre ein eindeutiger Hinweis erfolgt. Dass durch einen hoheitlichen Eingriff in den vereinbarten Leistungszeitraum eingegriffen werden soll, könne nicht angenommen werden. Darüber hinaus …

… wird auch zum fälligen Honorar für den Architekten/Ingenieur. Die Prüfbarkeit und damit die Durchsetzbarkeit der Honorarforderung werden maßgeblich durch die rechtskonforme Anwendung der HOAI bestimmt. Sie verdeutlicht auf der einen Seite den verbindlichen Teil, der strenge Vorschriften zum Honorar enthält, sowie den nicht verbindlichen Teil, der eine große Vertragsfreiheit ermöglicht. Jedoch heißt größere Vertragsfreiheit auch, dass es keine Rechtssicherheit gibt. Um nicht auf Honoraransprüche verzichten zu müssen, braucht es vertieftes Wissen der …

… wie vor für die Daten verantwortlich, Sie sind „Verantwortliche Stelle“, wie es das Gesetz ausdrückt. Sie sind also auch verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen, seine Zuverlässigkeit zu prüfen und die Umsetzung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften vor Beginn der Auftragsdatenverarbeitung und sodann regelmäßig stichprobenartig zu prüfen. Diese Prüfung muss natürlich auch dokumentiert werden, weil Sie das im Zweifel – zum Beispiel gegenüber den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz – nachweisen müssen. Einmal mehr …

… Steuerrechts sowie die Vermeidung von Zahlungsstaus zum Ziel hat. Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz vom 16. November 2012 über den Abbau von bürokratischen Hürden im Wirtschaftverkehr in Kraft Basierend auf diesem Gesetz wurden Änderungen der Steuervorschriften im Bereich des Leasings durchgeführt. Vor allem wurde das Leasing von immateriellen Werten und Rechten zugelassen sowie von Nießbrauchrechten an Immobilien. Bisher war die Geltendmachung dieser Rechte auf Basis eines Leasingvertrages im steuerrechtlichen Sinne nicht möglich. Des Weiteren …

… geht und pro Jahr mehrere hundert Euro netto kosten soll. Der Bundesgerichtshof hat in solchen Fällen entschieden, dass es sich bei der in der rechten Spalte enthaltenen Entgeltklausel um eine sogenannte überraschende Entgeltklausel handelt, die entsprechend den deutschen AGB Vorschriften unwirksam ist. Hintergrund hierfür ist, dass für den Empfänger nicht hinreichend deutlich erkennbar sei, dass es sich lediglich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags handele, da die Aufmerksamkeit des Empfängers durch die Hervorhebung auf die …

… 1. Juli 2014 noch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten Handlung begründen (§§ 823 ff. BGB). Daraus zieht die Rechtsprechung den zwingenden Schluss, dass auch Hinterziehungszinsen – der Steuerhinterziehung folgend – unter die Restschuldbefreiung fallen. Der Täter …

… Unternehmen wird weniger Verwaltungsaufwand bei der Rechnungslegung in Aussicht gestellt. Zudem winken Erleichterungen hinsichtlich der Offenlegung. Doch was auf den ersten Blick so erfreulich wirkt, ist keine Garantie für wirkliche Entlastungen. „Da die Vorschriften bereits für Geschäftsjahre, die am 31. Dezember 2012 enden, anwendbar sind, sollten im Vorfeld der Jahresabschlusserstellung wichtige Voraussetzungen geklärt werden“, rät Michael Tippelt, Steuerberater bei Ecovis. Grundsätzlich gilt: Eine Kleinstkapitalgesellschaft liegt vor, wenn …

… nur eine prüfbare Rechnung wird auch eine fällige Rechnung für den Architekten/Ingenieur. Die Prüfbarkeit und damit die Durchsetzbarkeit der Honorarforderung werden maßgeblich durch die rechtskonforme Anwendung der HOAI bestimmt. Zum einen gibt ein verbindlich geregelter Teil strenge Vorschriften vor, die nicht einfach und eindeutig zu handeln sind. Zum anderen stellt sich die Frage, wie mit der größeren Vertragsfreiheit im nicht verbindlich geregelten Teil der HOAI umgegangen werden kann, denn Rechtssicherheit gibt sie nicht. Das Seminar vermittelt …

… Zahlungsverzug anwendbar. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Hintergründe des Richterentscheids und erklärt, was das Urteil für Vermieter bedeutet. Laut Bundesgerichtshof gelten für eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs andere Vorschriften, als für außerordentliche Kündigungen aus dem gleichen Grund. So bezieht sich § 543 Abs. 2, Satz 1, Nr. 3 BGB, der als Voraussetzung einen Mindestmietrückstand von zwei Monatsmieten oder eine Verzugsdauer von zwei Monaten in Folge vorsieht, …

Seminar beim Haus der Technik in Berlin zum Bau- und Betriebsrecht und zum Umweltrecht im Eisenbahnverkehr am 16.-17. September 2013 in München Bei jedem Bauvorhaben im Eisenbahnverkehr ist das A und O das Beachten aller rechtlichen Vorschriften. Gut tut man daran, sich frühzeitig über aktuelle Änderungen und Auslegungen zu informieren um einen reibungslosen Bauablauf zu gewähren. Die Teilnehmer unseres Seminars mit Herrn Zwanziger, Syndikus bei der Deutschen Bahn AG, erhalten detaillierte Informationen zur Sicherheit, zur neuen Bauaufsicht des …

… die Bürger einzubeziehen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER muss das Projekt letztendlich den Völkern der Europäischen Union (EU) bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden, die natürlich auch in Deutschland durchgeführt werden müsste. Es bestehe große Gefahr, dass alle geplanten Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden sollen. „Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau etwa beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt zu verwässern.“ Weiter …

Ist Ihnen die Preisangabenverordnung (PAngV) bekannt? Nein? Das ist grundsätzlich nicht schlimm. Es sei denn, Sie sind gewerblicher Verkäufer. Dann sollten Sie unbedingt die dort geregelten Vorschriften zur korrekten Auszeichnung von Preisen und Preisbestandteilen beachten. Sonst können Sie abgemahnt werden. Gewerblich in diesem Sinn verkaufen Sie übrigens auch schon dann, wenn Sie regelmäßig bei eBay oder vergleichbaren Plattformen Dinge verkaufen. Auch, wenn es nur private Sachen sind. Jedenfalls ist in der Preisangabenverordnung unter anderem …

… sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag. Mit Blick auf minderjährige Besucher gilt: • Für den Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in Betracht zu ziehen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten; daher muss die Verkehrssicherungs-pflicht je nach Lage des konkreten Einzelfalls auch die Vorbeugung gegenüber solchem missbräuchlichen Verhalten umfassen. • Lediglich ein gänzlich unvernünftiges, äußerst leichtfertiges …

Vom Stiefkind zum Musterschüler: Das individualisierte, verbindliche Rechtsregister Burghausen, 02.07.2013. Bis zu 200 Meldungen monatlich, etwa 1.500 Vorschriftenänderungen jährlich zu lesen, zu bewerten und auf ihren Handlungsbedarf hin abzuklopfen, dafür haben die wenigsten Verantwortlichen für die Arbeits- und Anlagensicherheit oder das Umweltrecht in zertifizierten Betrieben Zeit. Dennoch zählt es durch die Zertifizierung zu ihren Aufgaben. Das Eco Compliance Rechtsregister erleichtert den Verantwortlichen im Unternehmen diese Aufgabe erheblich. …

Viele Veranstaltungen finden in einer besonderen Location statt: Einer Burg. Gehen wir einmal von einer Burg aus, bei der nur noch die Mauern stehen, und die kein Dach mehr hat. Dann haftet unserer Burg nämlich ein Manko an: Burgen sind nicht dafür gebaut worden, dass Menschen an vielen Stellen rein- und rausspazieren können sollen. Meist gibt es nur ein Burgtor. Benötigt eine Versammlungsstätte im Freien aber einen zweiten Rettungsweg? Diese auf den ersten Blick banale Frage lässt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres beantworten. Wir unter…

… vertraut gemacht und in welcher Regelmäßigkeit muss dies geschehen? Laut Bundesdatenschutzgesetz (§ 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG) hat der Datenschutzbeauftragte die Aufgaben, die mit der Verarbeitung beschäftigen Personen „durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.“[1] Aufgrund nicht ausreichender Empfehlungen von „geeignete Maßnahmen“ durch den Gesetzgeber sind Datenschutzunterweisungen empfehlenswert, …

Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglic…

… (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) verpflichtet werden. Gründe für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bestehen aber auch schon bereits dann, wenn die Widerrufsbelehrung auch nur geringfügig von der Musterwiderrufsbelehrung abweicht. Bereits der Ausweis veralteter Vorschriften innerhalb der Widerrufsbelehrung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Vorgenannte gilt natürlich vornehmlich für Verkäufer auf eBay, die einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche können allerdings auch gegenüber privaten Verkäufern auf …

… gefeiert werden. “Hier dürfen die tagtäglich in deutschen Tierversuchslaboren leidenden Hunde nicht vergessen werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. “Überfällig ist insbesondere, den Hund als Test-Spezies aus den EU-Vorschriften zum Test von Pflanzenschutzmitteln zu streichen. Das empfehlen namhafte Wissenschaftler seit Jahren.“ In der EU-Verordnung 544/2011 ist der Hund als sogenannte Nicht-Nagetierspezies für zwei Jahre dauernde Giftigkeitsexperimente vorgesehen, obwohl seit Ende der 90er Jahre bekannt …

… wurde die Anwendung des Splittingtarifs auf gesetzlicher Grundlage bisher verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum …

… sich hier nicht selbst in eine unnötig belastende Situation hineinmanövriert. Die Aufgaben bzw. Pflichten der Agentur bzw. überhaupt eines Dienstleisters können sich ergeben aus: • dem konkreten Auftrag, • den individuellen Absprachen, • den AGB, • ergänzend den gesetzlichen Vorschriften, • dem Stand der Technik, • den Gepflogenheiten bzw. dem Branchenusus. Insbesondere maßgeblich ist der erste Punkt: Der konkrete Auftrag. Oft unterschätzt wird dabei die Formulierung des Auftrags. Zwei beispielhafte typische Fehler im Angebot/Auftrag: • Das Angebot …

… die Gerichtsstandsvereinbarung entgegengehalten werden kann, lehnt der EuGH ab. Dadurch wird vermieden, dass sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten voneinander abweichende Lösungen ergeben, durch die das mit der Verordnung verfolgte Ziel einer Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit beeinträchtigt würde. Außerdem würde eine solche Verweisung auf das nationale Recht zu Unsicherheiten führen, was unvereinbar wäre mit dem Bestreben, die Vorhersehbarkeit auf dem Gebiet der gerichtlichen Zuständigkeit sicherzustellen, …

… Gegenteiliges ist jedoch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten Handlung begründen (§§ 823 ff. BGB). Steueransprüche sind eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem …

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit Berlin, 28.05.2013 - Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Da…