Pressemitteilungen zu Vorschriften

… vergangenen Jahren eingeschlagene Reformprozesse fortgesetzt und auch die Anlehnung an staatliches Dienst- und Beamtenrecht konsequent fortgeführt wird. So hatte die EKD 2010 ein gemeinsames Pfarrdienstgesetz für die Gliedkirchen beschlossen und passt nun zahlreiche Vorschriften paralleler Gesetze (Kirchenbeamtengesetz, Disziplinargesetz, Mitarbeitervertretungsgesetz) hieran an. Auch werden die Änderungen nachvollzogen, die auf staatlicher Ebene mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz bereits seit 2009 gelten. Schließlich wird – und dies ist gerade für …

… Argumentation folgte das Gericht nicht. Die Richter urteilten, dass der Händler gegenüber dem Unternehmen zum „Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet“ sei. Insofern müsse er Zinsen auf die verzögert rückgewährte Anzahlung leisten und auch für die Anwaltskosten aufkommen. Die Vorschriften des Iran-Embargos stünden dem nicht entgegen, da sie allein im materiellen Bereich lägen und mit dem Prozessrecht nichts zu tun hätten. Die EU-Außenminister hatten im Juli 2010 gegen den Iran ein Embargo für sensible Technologien sowie weitgehende Beschränkungen …

… und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Gemäß § 2 Abs. 5 ApoBetrO muss sich der Apothekenleiter, sofern er seine Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke vorübergehend nicht selbst wahrnimmt, durch einen Apotheker vertreten lassen. Die Vertretung darf insgesamt drei Monate im Jahr nicht …

… rund 132.000 Euro verurteilt, weil die strittigen vertraglichen Vereinbarungen (Wegfall der Punktprämie, zeitanteilige Kürzung der Aufstiegsprämie, Herausgabe des Dienstwagens, Ausschlussfrist) unwirksam sind. Nach Auffassung des Gerichts sind sie einer Kontrolle nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Der beklagte Verein hat es auch in der Berufungsinstanz nicht darlegen können, dass der Arbeitsvertrag in den zwischen den Parteien strittigen Punkten ausgehandelt wurde bzw. der Kläger - …

… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …

… Antragstellerin grundsätzlich einen Anspruch auf Zuweisung eines vorläufigen Studienplatzes…“. Fehlentscheidungen im Hochschulbereich können einen erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der beruflichen Karriere haben. Aber: Hochschule ist kein rechtsfreier Raum. Im Gegenteil: Es bestehen unzählige Vorschriften, die bei universitären Entscheidungen beachtet werden müssen und die bei Missachtung z. B. zur Immatrikulation führen können. Der Druck auf die Studierenden wächst. Die Umsetzung des Bolonga-Prozesses hat nicht nur zu einer Straffung des …

Der Ministerrat Polens nahm einen lang erwarteten Gesetzesentwurf an, durch den mittels Änderung des Zivilprozessverfahrensgesetzes das gesonderte Verfahren in Handelssachen aufgehoben werden soll. Derzeit werden Rechtstreitigkeiten zwischen Unternehmern unter Berücksichtigung von Sondervorschriften entschieden, die den Parteien erhebliche Pflichten bereits bei der Einreichung der ersten Schriftsätze bei Gericht auferlegen und die strenge Konsequenzen für die Nichterfüllung dieser Pflichten beinhalten, bis hin zum Unterliegen im Prozess. Vor allem …

… dass ein Patent in einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation angemeldet wird und dabei verschiedene Staaten benannt werden, auf die das Patent erstreckt werden soll. Dies hat zur Folge, dass das bisherige Europäische Patent die jeweiligen nationalen Vorschriften aller benannten Länder, auf die sich der Patentschutz erstrecken sollte, erfüllen muss und zusätzlich regelmäßig auch in die Landessprache des jeweiligen Landes übersetzt werden muss. Der damit einhergehende Zeit- und Kostenaufwand soll durch das neu einzuführende EU-Patent …

… Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters zur Abschaffung der gültigen Richtlinie behandeln konnte, lehnt die Verwaltung Anträge der Bürgerinnen und Bürger auf Unterstützung aus dem Löwenpass schon vorab ab. Die Verwaltung begründet diese Ablehnung aber nicht mit Vorschriften der Gemeindeordnung, die eine Ausgabe von Vergünstigung solange verbieten könnten, bis die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt hat. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren in der Ablehnung ihres Antrags, dass die Richtlinie zur Vergaben der Leistungen aus dem „Löwenpass“ …

… zum Scheitern verurteilt Abgesehen einmal davon, dass viele ehemalige Heimkinder dazu gedrängt werden, irgendwelche Verzichtserklärungen usw. zu unterschreiben. Äußerungen über den Runden Tisch Heimerziehung • Diverse Anlaufstellen äußerten, der RTH sei ihnen nicht bekannt. • Der RTH kann keine Vorschriften erlassen. • Der RTH ist keine gesetzgebende Gewalt, er empfiehlt nur. Mich beschleicht schon seit einiger Zeit der Eindruck, der durch eine Petition ins Leben gerufene RTH, bzw. wir ehemaligen Heimkinder werden gar nicht ernst genommen. Ganz …

… gerechnet ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Herstellergarantie. ... 6. Garantievoraussetzungen Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden: -Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein. -Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein. Das Nachweisdokument ist bei der Schadensmeldung vorzulegen." Das Serviceheft des Fahrzeugs …

Ende Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Urteilen veröffentlicht, die negative steuerliche Folgen für Rentner haben. Denn sie müssen auch auf Rentennachzahlungen für die Vergangenheit und Erwerbsminderungsrenten die für sie eher ungünstigen Regeln durch das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz anwenden und dürfen nicht den Ertragsanteil ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. Die durch die Neuregelung eingetretene Steuermehrbelastung sahen die Richter als durch den grundlegenden Systemwechsel der …

Es ist ein einträgliches Geschäft. Immer mehr Institute bilden Coachs, Karriere- und Berufsberater aus. Wer in beruflichen Krisen, wie z. B. Burnout, steckt, steht einer Fülle von Beratungsangeboten gegenüber. In Zeiten, in denen viele Arbeitsplätze gefährdet sind, müssen wir für den Kampf um die besten Plätze gewappnet sein, sagen so manche Bewerbungsberater. Einige Burnout-Berater forcieren den Ansatz, die Begeisterung in uns selbst zu fördern, damit wir wieder brennen können. Tatsächlich berichten die Medien von immer schnelleren Veränderu…

… Hongkong am 8. Juli 20011 ratifiziert. Am 17. August 2011 erfolgte die Bestätigung Luxembourgs, dass dort ebenfalls alle gesetzlichen Formalitäten abgeschlossen seien. Somit kann es in Hongkong für die Geschäftsjahre ab dem 1. April 2012 und in Luxembourg für diesenigen ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Protokoll ersetzt die bestehenden Vereinbarungen über den gegenseitigen Informationaustausch in Steuerangelegenheiten und entspricht den Anforderungen der OECD. Die Vorschriften über die jeweiligen Quellensteuern bleiben unverändert. .

… entsandt werden, die Rahmenbedingungen für eine korrekte und optimierte Regelung der Sozialversicherung sind komplex und bedürfen einer gewissenhaften Prüfung durch die Personalabteilung. Fürsorgepflicht laut SGB Die gesetzliche Sozialversicherung ist hierzulande im Sozialgesetzbuch (SGB) verankert. Dessen Vorschriften gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Geltungsbereich des SGB (Deutschland) haben (SGB I, § 30, Abs. 1). Allerdings bleiben Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts wie zum Beispiel …

… Behandlung sexueller Vergehen. Im Jahr 2001 wurden diese Bestimmungen durch meinen verehrten Vorgänger durch neue Regelungen ersetzt, die ich als Vorsitzender der Glaubenskongregation in einem Brief vom 21.5.2001 an alle katholischen Bischöfe bekannt gab. Gemäß den päpstlichen Vorschriften schrieb ich: „Wenn ein Bischof oder Hierarch auch nur vage Kenntnis von einer derartigen Straftat hat, muss er sie nach abgeschlossener Voruntersuchung an die Glaubenskongregation weitermelden, die, wenn sie nicht wegen besonderer Umstände den Fall an sich zieht …

… Vergabekammern und Oberlandesgerichte, die Rechtsmittelinstanzen für europaweite Vergaben sind. Hier soll die neue fünfzehnbändige Reihe „Beschaffungsrecht in der Praxis“ dem Anwender, der sich der Beschaffungsproblematik gegenübersieht, eine griffige und verständliche Übersicht über die relevanten Vorschriften und die einschlägige Rechtsprechung geben. Jeder Band nimmt hierbei die Problematik für einen anderen öffentlichen Auftraggeber „unter die Lupe“: • Band 1: für Universitäten, • Band 2: für Studentenwerke, • Band 3: für Forschungseinrichtungen, • Band …

… im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne. So gilt für Leitende Angestellte grundsätzlich kein Tarifvertrag, sie dürfen nicht bei der Betriebsratswahl teilnehmen, im Falle der Kündigung braucht der Betriebsrat/Personalrat nicht angehört werden und schließlich finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht in vollem Umfang Anwendung, was einen deutlich geringeren Kündigungsschutz zur Folge haben kann. Kriterien für die entsprechende Einordnung sind zahlreich von der Rechtsprechung entwickelt worden. Die häufig anzutreffende Behauptung, …

… zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten? Nach mieterschutzrechtlichen Vorschriften kann der Mieter die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung der Räumungsklage) erfolgt, soweit im …

… nachzuentrichten, wegen der gleichzeitig begangenen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann der Steuersünder jedoch nicht zusätzlich bestraft werden. Eine solche Selbstanzeige sollte jedoch nicht leichtfertig, sondern nur unter Beiziehung eines fachkundlichen Rechtsanwalts abgegeben werden. Denn die Vorschriften zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige nach § 371 AO als auch solche im Zusammenhang mit der Selbstanzeige stehende Vorschriften wurden in den vergangenen Jahren und letztmalig aktuell im April 2011 erheblich verschärft. Konnte der Steuersünder bis …

Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; gerade dann wenn sie im „Kleingedruckten“ versteckt sind. Juristen sprechen von Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Solche AGB sind unwirksam, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Als eine Bank Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangte, klagte ein Verbraucherschutzverband dagegen. Mit Erfolg! Der Bundesgerichtshof…

… Ansatz gebrachten Kosten für die Handwerkerleistungen auch angemessen sind. Fachanwaltstipp Vermieter: Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung muss wohl gelten, dass die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen auch bei Steuererleichterungen nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Mieter abgewälzt werden dürfen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), …

… Arbeitnehmer abwenden kann. Von solchen Extremfällen abgesehen, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht aus dem Urlaub „zurückholen.“ Falls der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag etwas anderes versprechen lässt, wäre eine solche Klausel wegen der zwingenden Vorschriften des deutschen Urlaubsrechts unwirksam. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist einseitig zwingendes Recht, darf also auch durch Betriebsvereinbarung nur zugunsten des Arbeitnehmers verändert werden (vgl. § 13 BUrlG). Warum verzichten viele Arbeitnehmer freiwillig auf ihre Rechte? Meine …

… entsprechende nationale Umsetzung in Kraft treten. Zum Inhalt der neuen Richtlinie: Nach einigem Hin und Her ist nun doch die sogenannte Vollharmonisierung im Fernabsatzrecht eingeführt worden. Dies bedeutet, dass die nationalen Gesetzgeber keine abweichenden Vorschriften erlassen und auch keine zusätzlichen Pflichten einführen dürfen. Der Mindestharmonisierungsansatz der Fernabsatzrichtlinie hatte nach Meinung der Befürworter dazu geführt, dass die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten sowohl für Händler als auch Verbraucher sehr unterschiedlich …

… wie die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit derartige Fälle nach dem EGMR-Urteil entscheiden wird. Um in diesen Fällen mehr Rechtsklarheit zu schaffen und um Rechtssicherheit für den Hinweisgeber (Whistleblower) zu schaffen, empfiehlt es sich, diese Fälle durch klare Vorschriften im Gesetz zu regeln. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie Missstände innerhalb der Firma erkennen, empfiehlt es sich grundsätzlich, zunächst die Sache innerbetrieblich anzusprechen. Sollten Sie strafbares Verhalten erkennen, ist es u.U. das Beste, sich zuallererst rechtlichen …

… für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung als vorbildlich und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von den Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. Aber niemand kann die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen per Gericht …

… Gericht betrifft, geht Generalanwältin Sharpston nicht auf dessen Feststellung ein, dass die Weigerung des Rates, die fraglichen Informationen mitzuteilen, dazu geführt habe, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht habe prüfen können. Mangels spezieller Vorschriften in den Verfahrensvorschriften des Gerichts, wie Informationen zu behandeln sind, die dem Gericht, nicht aber der Gegenpartei des Rechtsstreits mitgeteilt werden müssen, hält die Generalanwältin die Haltung Frankreichs gleichwohl nicht für unangemessen. Dem Gericht war …

… Identität des versendenden und empfohlenen Unternehmens zu verschleiern. Außerdem sollten dem Nachrichtentext keine kommerziellen Werbehinweise hinzugefügt werden und die Nutzung der „tell a friend“-Funktion nicht mit Gewinnspielen oder Gutscheinen gefördert werden. Um datenschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten, sollte auf Speicherung der eingetragenen E-Mail-Adressen verzichtet werden. Gleiches gilt auch für den Versand von sogenannten „Direct Messages“ mit kommerziellem Inhalt an die eigenen „Follower“ bei Twitter. Darüber hinaus gilt auch im …

… Kanten schützen vor Verletzungen. - Die Arbeitsfläche sollte so groß sein, dass Bücher, Hefte aber auch ein PC samt Tastatur und Maus Platz haben. Integrierte Kabelschächte verhindern Strippen-Chaos und Stolperfallen im Fußbereich. Für Kindermöbel gelten die strengsten gesetzlichen Vorschriften aller Möbelarten, die alle Hersteller einhalten müssen. Bei Möbeln mit dem RAL Gütezeichen können sich Verbraucher darauf verlassen, dass diese Vorschriften in vielen Punkten sogar übertroffen werden: Die Möbel müssen stabil, sicher, haltbar, gut verarbeitet …

Am 20.02.2011 trat in Polen eine wesentliche Änderung des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken in Kraft. Die Änderung der Vorschriften über die Hypothek soll zu einer Funktionsverbesserung dieses dinglichen Sicherungsmittels führen. Die grundsätzliche Änderung liegt in der Vereinheitlichung der Hypothek und dem Verzicht auf die bisherigen zwei Hypothekenarten: die Verkehrshypothek und die Höchstbetragshypothek. Die Erstere diente zur Besicherung der Höhe nach bestimmter Forderungen, während die Höchstbetragshypothek bei der Besicherung von nicht …

Mit Beschluss vom 04.04.2011 (Aktenzeichen 2 K 33/10) hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Die Vorschrift des § 8c KStG regel…

Vollkaskoversicherung ist bei Vollrauschfahrt nicht zur Schadensregulierung verpflichtet - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden Am 13.07.2008 ca. 7.15 Uhr kommt K von einem Rockkonzert aus einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab. Dies geschieht außerorts. Das Fahrzeug prallt gege…

… auf die Hartz – IV – Empfänger einen gesetzlichen Anspruch haben, sei an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anzuknüpfen. Maßgeblich seien dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die aktuell geltenden landesrechtlichen Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum. Nordrhein-Westfalen sieht darin seit dem 1.1.2010, wie zuvor schon andere Bundesländer, für Alleinstehende eine Wohnfläche von 50 m². Das beklagte Jobcenter hatte argumentiert, der Gesetzgeber habe keine am Wohnbaurecht …

… dringend Rechtssicherheit geschaffen werden.“ Vertreten werden die Betreiber von Cineastentreff.de von der Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler | Rechtsanwälte, die sich auf die Verteidigung von Abmahnopfern spezialisiert hat. Rechtsanwalt Obladen: „Meines Erachtens sind die gesetzlichen Vorschriften für den einzelnen Internetuser so undurchsichtig, dass die Gestaltung eines zu hundert Prozent rechtssicheren Internetauftritts kaum möglich ist. Sobald man im Internet aktiv ist, ist bereits die Abmahngefahr gegeben, was von den Abmahnenden …

Der BGH (Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II) hat es im Februar 2011 auf den Punkt gebracht: Das Double-Opt-In-Verfahren sei von vornherein ungeeignet, um ein Werbeeinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Bedeutet das Urteil das Aus für die Telemarketingbranche? - Nein! Die Lösung ist so nahe liegend wie überzeugend: Telefonverifizierung.de Tanja S. ist 56 Jahre und leitende Büroangestellte in Baden-Württemberg. Im April erhielt sie einen Werbeanruf der X-Bank. Ohne ihre vorherige Einwilligung. Ta…

… Regelungen in den Berufs- und Weiterbildungsordnungen der jeweiligen Kammerbezirke, die den Ärzten vorgeben, nur innerhalb ihres Fachgebietes ärztlich tätig zu werden und fachfremde Leistungen verbieten. Verstöße können sogar berufsrechtlich geahndet werden. Über die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften hatte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall hat der Kläger die Approbation als Arzt sowie Zahnarzt und ist Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. Er betreibt eine Praxis, in der er pro …

… Unfälle sind in jedem Lebensalter ein wahrscheinliches Risiko. Die gestiegene Mobilität der Gesellschaft hat zudem zu einer deutlichen Risikovermehrung geführt. Dabei treffen Vorsorgewillige auf ein hochkomplexes Thema mit zahlreichen Neuregelungen und einer Vielzahl detaillierter Vorschriften. Das Seminar zur "Vorsorge für die letzte Reise“ soll in angenehmer Atmosphäre die Teilnehmer motivieren, sich über Patienten- und Betreuungsverfügung, Testament und Vermächtnis oder Vorsorgevollmacht und Bestattungsalternativen Gedanken zu machen. Am Ende werden …

Dass Downloads von Serien und Filmen über P2P-File-Sharing-Netzwerke illegal sind und man dabei sehr einfach aufgespürt werden kann, sollte mittlerweile jedem bekannt sein. Viele Nutzer greifen daher zu Alternativen. Auf Portalen wie kino.to kann man aktuelle Filmen oder Serien gucken, sobald sie ins Kino kommen. Daneben gibt es legale Anbieter, wie Hulu.com, die jedoch für Zugriffe aus Deutschland gesperrt sind und nur durch Umgehungsmaßnahmen erreicht werden können. Weil wir sehr häufig gefragt werden, ob das erlaubt ist, folgen nun die A…

… drohen Probleme dann, wenn auch ins Ausland geliefert wird. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist zwingendes Verbraucherschutzrecht des Landes des Käufers zu beachten. Es gibt nach wie vor keine einheitlichen Bestimmungen. Die EU berät über eine weitere Angeleichung der Vorschriften. Bis es soweit ist können aber noch Jahre vergehen. Es genügt beispielsweise bereits, wenn ein deutscher Webshopbetreiber seine Waren auch nach Österreich sendet. Immerhin ist der deutsche Webshop in deutscher Sprache ohne klare Kenntlichmachung, dass nur innerhalb …

… dabei billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar bewusst herbeigeführt. Ein Strafkatalog, anders kann man den Änderungsstaatsvertrag zur geplanten Ausrottung mittelständischer Spielhallenbetreiber nicht bezeichnen, soll die komplette Branche systematisch in den Ruin treiben. Mit neuen Vorschriften, deren Maßstäbe für sämtliche Wettbewerber gelten sollen, nur für einen nicht: den Staat mit seinen Glücksspielangeboten und Spielbanken. Was unter dem Deckmäntelchen der "Prävention von Spielsucht" veranstaltet wird, ist einzig und allein auf die gezielte …

Mit Wirkung zum 01.01.2001 hatte der Gesetzgeber durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche drastisch verkürzt. Zum 31.12.2011 drohen nunmehr Schadensersatzansprüche aus Sachverhalten von 2001 und früher zu verjähren, selbst wenn die Betroffenen nicht um die zahlreichen Möglichkeiten wissen, die sie haben, um erfolgsversprechend Schadensersatzansprüche insbesondere gegen beratenden Kreditinstitute geltend zu machen. „Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere …

… „staatliche Bürokratielasten“ von 139 untersuchten Staaten den miserablen Platz 92. Trotzdem werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ausgesprochen positiv eingeschätzt (Platz 5). Dieser Widerspruch zwischen der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft einerseits und der täglich zunehmenden Flut an Vorschriften andererseits zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Baron, Chef des mit Abstand größten und bedeutendsten hessischen Regierungspräsidiums – Darmstadt - mit etwa 1.500 Mitarbeitern, stellte heraus, dass …

… Buttons in die Homepage des Unternehmers einen Wettbewerbsverstoß. Dem hielten die Richter am Landgericht Berlin jedoch entgegen, dass es sich vorliegend um eine Datenschutzproblematik handle, die eben nicht dem Wettbewerbsrecht, sondern den datenschutzrechtlichen Vorschriften unterfalle. Somit stelle die Einbindung des „Gefällt mir“ Buttons zumindest keinen Wettbewerbsverstoß dar. Fazit: Zwar scheint der „Gefällt mir“ Button wettbewerbsrechtlich unbedenklich zu sein, wie sich die Einbindung jedoch datenschutzrechtlich auswirkt, ist noch unklar. …

… Amtsträgern gegenüber der Staatskasse, staatsrechtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstigen Subjekten, die für bei der Ausübung der Amtsgewalt durch zur groben Rechts- oder Pflichtverletzung führendes Handeln oder Unterlassen entstandenen Schaden haften. Die neuen Vorschriften treten am 17.05.2011 in Kraft. Das o.g. Gesetz schlägt eine Bresche in die bisherige Praxis, wonach ein Amtsträger keine Vermögenshaftung für rechtswidriges oder rechtsgrundloses Handeln trägt. Es bedeutet jedoch nicht, dass der Amtsträger direkt gegenüber …

Während in anderen europäischen Ländern der Fernbusverkehr von Stadt zu Stadt boomt, gibt es diese Möglichkeit in Deutschland bislang nur auf vereinzelten Strecken. Grund hierfür ist ein Jahrzehnte altes Gesetz Die angestrebte Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes könnte dies jedoch ändern und neue Möglichkeiten für deutsche und ausländische Busunternehmen bieten. Gemäß der derzeit noch gültigen Fassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz ist die Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen durch die zuständi…

… Betreiber eines solchen Internetforums die erforderlichen Daten hat und der Geschädigte nachweislich Ansprüche gegen den einzelnen Nutzer hat oder dies zumindest nicht ausgeschlossen ist, besteht kein Auskunftsanspruch des Verletzten. Das Amtsgericht München geht hier streng nach den Vorschriften des Telemediengesetzes vor und verneint am Ende einen allgemeinen Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben. Letzteres ließe sich jedoch auch anders lösen. Ein Anspruch nach Treu und Glauben wurde schon mehrfach von Gerichten herangezogen, wenn die Erteilung …

… „Marktverhaltensregel“ darstellt, also zumindest auch ihrem Sinn und Zweck nach im Interesse der Marktteilnehmer das Verhalten von Wettbewerbern in einem gemeinsamen Markt regeln soll. Die Richter in Berlin lehnten eine solche Ansicht ab. § 13 TMG solle, wie alle Vorschriften zum Datenschutz, ausschließlich dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Nutzers dienen. Die Norm diene also nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. Daher liege auch kein Wettbewerbsverstoß vor, die Abmahnung …

Das Bundesarbeitsgericht hat eine für die Praxis wichtige Grundlagenentscheidung für den Bereich der Befristung von Arbeitsverträgen getroffen. Nach der geltenden Rechtslage kann ein Arbeitsverhältnis nicht befristet werden, wenn bereits davor ein Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber bestanden hatte. Wann mit demselben Arbeitgeber diese „Zuvor-Beschäftigung“ bestanden hatte war nicht höchstrichterlich entschieden. Konkret geht es also um die Frage, nach welchem zeitlichen Abstand mit demselben Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis ges…

… Apotheke stets auch formal und korrekt den vorgeschriebenen Preis für verschreibungspflichtige Medikamente berechnet und mit den Krankenkassen abgerechnet. Jedoch hat der Kläger durch die Zuzahlungsgutscheine den Versicherten und Kunden entgegen der rechtlichen Vorschriften einen Rabatt auf den verbindlichen Preis eingeräumt. Hauptursächlich für das Festhalten des Gesetzgebers an seiner Preisbindungspolitik ist die Befürchtung, ein freier Wettbewerb ohne Preisbindung könnte das Ziel der flächendeckenden, einheitlichen Arzneimittelversorgung gefährden. …