Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Höhe von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger angekurbelt werden, die der Bund durch Zinszuschüsse unterstützt. Außerdem ist ein neues Bundesprogramm geplant, das Personalkosten-Zuschüsse für Tagesmütter und Tagesväter vorsieht. Der Abbau überflüssiger bürokratischer Vorschriften für die Kindertagesbetreuung sollte aus Sicht des VPK nicht nur vorübergehend sondern dauerhaft sein. Nicht die Erfüllung fragwürdiger bürokratischer Standards sondern die Qualität der Kindertagesbetreuung muss endlich in den Mittelpunkt des Interesses gerückt werden. …

Der BGH entschied kürzlich einen Fall, in dem es um die Frage ging, ob Pflichtteilsergänzungsanrsprüche auch dann bestehen, wenn die Abkömmlinge zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren waren. Nach dem ihr Großvater 2006 verstorben war, machten die Kläger, 1976 und 1978 geboren, im Wege der Stufenklage Pflichtteils – und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Beklagte, ihr Großmutter, geltend. Die Klage richtete sich auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisse…

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer in Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach d…

… Meldeauflagen wirksame Instrumente, um Ge-walttäter von den Stadien fernzuhalten. Vorhandene Instrumente sollten umfassender genutzt werden, anstatt über immer neue Sanktionsmöglichkeiten zu diskutieren. Gerade bei der Diskussion um die Lehren aus den Relegationsspielen muss leider festgestellt werden, dass viele Forderungen nicht neu sind, sondern entweder überzogen sind oder schon seit Jahren praktiziert werden. Ein Verhaltenskodex für Fans würde etwa nur Vorschriften wiederholen, die schon heute in den Stadienordnungen der Vereine bestehen.“

… berührt mit der Absicht, in dieser Frage für Klarheit zu sorgen und damit der durch den Vertrag von Lissabon angenommenen Vorgabe einer sozialen Marktwirtschaft in der EU nachzukommen. Erklärtes Ziel zweier neuer Vorschläge der EU-Kommission ist es, die Vorschriften in bezug auf entsandte Arbeitnehmer für alle Beteiligten zu klären und praktische Vorkehrungen gegen Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen zu treffen. Eine Durchsetzungsrichtlinie soll die Art und Weise verbessern, wie die Entsenderichtlinie von 1996 in der Praxis angewendet …

Unbezahlte Handyrechnungen können schnell zu einem riesigem Problem werden. Dies vor allem dann, wenn die Telefongesellschaft nicht nur eine Mahnung schickt, sondern den Vorgang auch gleichzeitig noch bei der Schufa Holding AG als Negativmerkmal ein meldet. Die Erfahrung, wie schnell ein Negativeintrag lanciert wird und welche Folgen dies haben kann, musste ein Betroffener machen, der sich mit der E-Plus Service GmbH & Co. KG aus Potsdam über die Wirksamkeit von Telefonrechnungen stritt. Hintergrund war ein Telefonvertrag, den der Betroffe…

Nach Angaben des Frankfurter Insolvenzverwalters Götz Lautenbach steht nunmehr fest, dass annähernd 40 % der gekündigten Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten eingereicht haben. Dadurch stellt sich in der Öffentlichkeit verstärkt die Frage, ob diese Entwicklung die angestrebte Sanierung des Unternehmens verhindern kann. Unbestritten ist, dass sich die Aussichten des Insolvenzverwalters, die operative Einheit des Schlecker-Imperiums zu veräußern, durch die anhängigen Prozesse nicht verbessert haben. Sowohl …

… durch Apps für Smartphones vertrieben werden“, so Rechtsanwalt Wachter. „Damit wird der Onlinehandel zu Lasten seriöser Händler wieder ein Stück komplexer“, meint Rechtsanwalt Wachter. „Schon heute gibt es eine zu beachtende Fülle von sich häufig ändernden Vorschriften im Online-Handel, dass Unternehmer mit den Änderungen kaum noch nachkommen.“ Vorgaben müssen bis 01.08.2012 umgesetzt werden „Der Grundgedanke des Verbraucherschutzes ist begrüßenswert. Jedoch Abzockern das Handwerk mit einem Gesetz zu legen, das alle ehrlichen Händler belastet, …

… als AGB in diesem Sinne verstehen würde, so stellen doch solche Umstände vertragswesentliche Informationen dar für die der Hersteller zumindest eine vertragliche Nebenpflicht der Offenlegung hat. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade in der Softwarebranche oftmals gegen diese Vorschriften verstoßen wird. Schließlich gibt es kaum eine Umverpackung im Handel, die ausreichend über alle Umstände informiert, die durch Installation und Nutzung der Software für den Käufer relevant sein können. Die Lizenzbedingungen werden ohnehin meistens viel zu spät, …

… mit einem Maximum von 24 Monaten. - Änderung im kollektiven Kündigungsschutz aus betrieblichen, technischen oder Produktionsgründen: In der Mehrzahl der Fälle fällt das Erfordernis der öffentlichen Genehmigung weg. - Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsgerichtprozess: Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im kollektiven Arbeitsrecht. - Größere vertragliche Flexibilität und größere Flexibilität bei Suspendierungen, Verkürzung der Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen. Änderung bei Auswirkungen von Tarifverträgen. …

Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen. Damit knüpft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hohe Hürden an sog. Normenkontrollanträge, mit denen die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen angegriffen werden können. ilex erklärt die Hintergrün…

Das in diesen Tagen am häufigste verwendete Argument gegen die Piratenpartei neben dem Vorwurf, das Urheberrecht abschaffen zu wollen, ist der Hinweis, sie habe gar kein Programm. Und das stimmt natürlich. Doch was ist mit Programm gemeint? Ein Programm nach dem Vorbild der etablierten Parteien? Ein Programm, das die Tinte nicht Wert ist? Was bedeutet das Wort "Programm" überhaupt? Programm leitet sich von Vorschrift ab Das Wort leitet sich aus dem Griechischen prógramma ab und bedeutet „Vorgeschriebenes“, „Vorschrift“. Als Software ist ein…

… den § 9 BDSG. Dort heißt es: Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Gelegentlich finden sie auch die Anlage …

… Kommission den Termin verschoben: Ursprünglich sollte der Vorschlag zur Überarbeitung der Tabakprodukte-Richtlinie von 2001 bereits im vergangenen Jahr publiziert werden - jetzt soll er erst im Herbst 2012 kommen. Geplant ist jedenfalls eine klare Verschärfung der Vorschriften gegenüber der Vorgängerrichtlinie. Doch bislang wurde daraus nichts - eine Rekordanzahl von Antworten in der öffentlichen Befragung zum Thema war zu bearbeiten, Interessenverbände, die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Tabakindustrie äußern sich schon jetzt lautstark zu …

… Gewinnausschüttung verhindert (BGH, Beschluss vom 21. 06. 2010, Az.: II ZR 113/09). Arens mahnt: „Statt einen Rechtsstreit durch die Instanzen zu führen, ist es auf jeden Fall günstiger und auch vernünftiger, bereits in die Satzung der GmbH Vorschriften aufzunehmen, die eine Mindestvergütung beziehungsweise eine Mindestausschüttung für einen Minderheitsgesellschafter regeln.“ Hierauf sollte bereits bei der Gründung einer GmbH, spätestens jedoch bei einer Satzungsänderung im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel geachtet werden. Infos: www.ehm-kanzlei.de

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone? Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B. zum Steuern der neusten Hybrid Automodelle verwendet wird? Der Begriff Steuersünder-CD (verkürzt auch Steuer-CD) beschreibt ein optisches Speichermedium, auf…

… einem Beschluss vom 17.06.2009 um Vorabentscheidung ersucht. In der EuGH-Entscheidung v. 13.09.2011 C-447/09 – „Prigge“ (siehe dazu Hauck-Scholz in: öAT 2011, 230) hat der Gerichtshof dann die vom Bundesarbeitsgericht schon im Vorlagebeschluss vorgezeichnete unionrechtskonforme Auslegung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes inhaltlich geklärt (vgl. auch LAG Niedersachsen, Urt. v. 26.01.2012 – gerichtl. Aktenz. 7 Sa 1362/08). Dr. Bert Howald Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

… und Wohlstand +++ Aus Sicht der pdv sei ‚der Markt‘ nichts anderes als die Summe der unzähligen Tauschhandlungen, die Menschen zum gegenseitigen Nutzen tagtäglich unternehmen. Durch seine vielen Eingriffe in das Marktgeschehen, in Form von Steuern, Abgaben, Subventionen, Vorschriften, Regulierungen, Verbote usw., schränke der Staat die Freiheit des Einzelnen, selber zu entscheiden, wie er sein Leben gestalten möchte, stark ein. Im Ergebnis gingen nicht nur Vielfalt und Kreativität verloren, sondern die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft werde untergraben. …

… Mineralölen, die unter UN 1268 oder UN 1863 klassifiziert sind, verwendet werden und mit Additivierungseinrichtungen versehen sind, die vor dem 1. Juli 2015 gebaut und zugelassen wurden, jedoch nicht den ab 1. Januar 2015 geltenden Vorschriften der Sondervorschrift (XYZ) entsprechen, dürfen weiter verwendet werden. Jedoch soll den Anforderungen an die Prüfung, die Beschriftung, die Bezettelung, die Kennzeichnung und an die Eintragungen im Beförderungspapier entsprochen werden." Die Übergangsvorschrift erlaubt, Additivierungseinrichtungen, die zurzeit …

… Zuschuss nur noch 6 statt wie bisher 9 Monate ausgezahlt. Es bleibt somit abzuwarten, wie sich die Neuregelung dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments auswirken wird. Berichten zufolge tun sich die Angestellten der Agentur für Arbeit mit den neuen Vorschriften schwer und versuchen Gründungswillige von vorneherein von der Antragsstellung zu entmutigen. Davon sollten sich potenzielle Existenzgründer jedoch nicht abhalten lassen. Die Bundesagentur für Arbeit selbst hat im Zusammenhang mit der Neuregelung des Gründungszuschusses von einem „Quasi-Pflichtleistungscharakter“ …

… NHundG 2003 in einer völlig neuen Fassung abgelöst hat und am 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist. Der langjährige Autor für das Sicherheits- und Ordnungsrecht, Prof. Dr. Axel Saipa, LL.M., hat das neue Gesetz zum Anlass genommen, seine bisherige Vorschriftensammlung zum NHundG 2003 im Kommentar zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) nun zu einem Kommentar zum neuen NHundG auszubauen. Zentrale Neuerungen des Gesetzes sind die Kennzeichnungspflicht und Identifizierbarkeit für jeden Hund durch Transponder, …

… Zenti¬meter zu hoch sei. In ihrer derzeitigen Größe würde sie seinen Nachbarn stören. Grundsätzlich hat ein Nachbar das Recht, auf seinem ei-genen Grundstück eine Grenzbefestigung zu errichten. Dies kann auch eine Mauer oder ein Flechtzaun sein. Hier sind die Vorschriften der Landesbauordnung zu be¬achten, nach denen eine solche Einrichtung eine be¬stimmte Länge oder Höhe nicht überschrei¬ten darf. In Schleswig-Holstein ist in der Regel eine Höhe von 1,5 Meter zulässig, im Einzelfall sogar höher. Dabei werden Grundstücksgrenzen zwischen Nachbarn …

… und Wohlstand +++ Aus Sicht der pdv sei ‚der Markt‘ nichts anderes als die Summe der unzähligen Tauschhandlungen, die Menschen zum gegenseitigen Nutzen tagtäglich unternehmen. Durch seine vielen Eingriffe in das Marktgeschehen, in Form von Steuern, Abgaben, Subventionen, Vorschriften, Regulierungen, Verbote usw., schränke der Staat die Freiheit des Einzelnen, selber zu entscheiden, wie er sein Leben gestalten möchte, stark ein. Im Ergebnis gingen nicht nur Vielfalt und Kreativität verloren, sondern die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft werde untergraben. …

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen. Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Die Entscheidung Ein privates Unternehmen plante die Errichtung eines…

… ein vertragliches Widerrufsrecht von 21 Tagen vereinbart. Die Klägerin begehrte dann von der Beklagten Zahlung der Bezugskosten für das Abonnement. Entscheidung: Das AG hat die Klage nicht stattgegeben. Das Gericht führte zunächst aus, dass auf das vertragliche Widerrufsrecht die Vorschriften über das gesetzliche Widerrufsrecht Anwendung finden würden. Insbesondere, so das Gericht, gelte dies für die Belehrung über die Modalitäten des Widerrufs. Im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung der Klägerin würden Angaben über Inhalt und Form des Widerrufs …

… geltendem Recht geworden ist. Genau aus diesem Grund erscheint im Erich Schmidt Verlag bereits in Kürze der renommierte Kommentar zum SGB III von Hauck/Noftz als Neuaufl age mit einem neuen Grundwerk und kommentiert den ganz überwiegenden Teil der neuen SGB III-Vorschriften. Diese Neuaufl age wird dem Nutzer – natürlich in der gewohnten Hauck/Noftz-Qualität – alles an die Hand geben, was für die schnelle Einarbeitung und Anwendung des „neuen“ SGB III notwendig ist: O aktuelle Kommentierungen von renommierten, in der Praxis erfahrenen Fachleuten, O …

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Sachverhalt: Beide Parteien sind im Bereich der Pflegekräftevermittlung tätig. Die Klägerin hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Haftungsausschluss“ folgendes mitgeteilt: "Um die Kosten eines Rechtsstreites zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Pr…

… dringend erforderlich. 3. Der Vergleich zu Deutschland In Deutschland ist die Rechtslage im Wesentlichen vergleichbar. Auch hier sind alle verantwortlichen Stellen verpflichtet, diejenigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zutreffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen allerdings nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht (vgl. § …

… langsam auf den Bürgersteig bis zur Sichtlinie vortastet. Denn zum einen hat er unzulässigerweise den Bürgersteig benutzt, zum anderen hat er seine Geschwindigkeit nicht den besonderen Straßenverhältnissen angepasst. Merke: don´t drink and ride your bike Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes gelten auch für Radfahrer. Vorsicht ist besonders beim Fahrradfahren nach Alkoholgenuss geboten. Denn die Rechtsprechung sagt, dass ein Radfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig ist. Bei einem entsprechenden Alkoholgehalt …

… Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten treffen müssen als andere Stellen. Übertragen auf Deutschland: Private Kliniken müssen im Rahmen von § 9 BDSG ganz erhebliche Schutzmaßnahmen treffen. Für die übrigen Kliniken gilt im Rahmen vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften das gleiche. Etwa hat die Berliner Aufsichtsbehörde bereits 2011 angekündigt, sowohl Hersteller als auch Betreiber sog. Krankenhausinformationssysteme (KIS) in den Fokus seiner Tätigkeit zu nehmen. Hier hätte das Krankenhaus durch Definierung eines Rechte- und Zugriffssystems …

… Staats eröffnete die diesjährige „Bau & Brezel“ – Ungefährlicher Bauabschnitt 2012“ mit einem Vortrag über die praktische Umsetzung der Baustellenverordnung. Bereits hier ist rechtzeitige Vorsorge und die Schaffung von Rechtssicherheit notwendig, denn bei Nichteinhaltung der Vorschriften ist primär der Bauherr verantwortlich – sei es bei Großbauvorhaben oder beim Einfamilienhausbau. Im Anschluss referierte Gastredner Dr. Christian Zentgraf, der in Fachkreisen als ausgewiesener Spezialist im Bereich Arbeitsschutz gilt, über das Thema „Arbeitssicherheit …

Stellungnahme der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum geplanten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums Das Bundesjustizministerium plant laut mehrerer Presseberichte eine Gesetzesänderung als „Vorstoß gegen das Abmahnunwesen“. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 09.03.2012 Details zum Plan der Gesetzesänderung erläutert. Ausgangspunkt der Initiative der Bundesjustizministerin ist der „Missbrauch von Abmahnungen gegenüber Privatpersonen“. Das Bundesjustizministerium erweckt hierbei den Eindruck, al…

Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnumme…

… Weg. Das geht nicht ohne besondere Hilfe, aber man kommt zum Ziel! Es gibt leider kaum durchgreifende Kontrollen. Dr. Schulte: Was meinen Sie genau damit? Christa Appelt: Häufig werden negative Berichte in Blogs verfasst, ein Verfasser ist, weil entgegen gesetzlicher Vorschriften kein Impressum angegeben ist, nicht zu erkennen, somit auch niemand, den man rechtlich ohne Weiteres belangen kann. Dann werden solche Blogs untereinander verlinkt und steigen damit in den Ergebnislisten nach oben. Jeder, der sich dann über Partnervermittlungen, beispielsweise …

Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen hat. Er ist im Grunde aus dem Geschäftsverkehr ausgeschlossen. Wie funktioniert das System? In der Regel ist allerdings zu beobachten, dass Schwiegersöhne und sonstige Menschen inzwischen mehr Respekt vor der SCHUFA haben als vor der ansonsten allmächtigen Schwiegermutter. Gerade zum Umgang mit N…

Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) die Bundesregierung die Anforderungen zur Geldwäscheprävention deutlich verschärfen würde. Hierzu sah der erste Gesetzesentwurf vor, dass Edelmetallhändler zukünftig bereits ab einer Transaktion von 1.000,00 Euro die Identität des Geschäftspartners feststellen sollen. Damit wäre der bisherige Schwellenwertes, we…

… welchen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt die Entgelterzielung üblicherweise tatsächlich erfolgt. Hierzu gehören sowohl rechtliche Bedingungen, wie etwa Dauer und Verteilung der Arbeitszeit, Pausen und Urlaubsregelungen, Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften sowie gesetzliche und tarifvertragliche Vorschriften, als auch tatsächliche Umstände, wie z.B. die für die Ausübung einer Verweisungstätigkeit allgemein vorausgesetzten Mindestanforderungen an Konzentrationsvermögen, geistige Beweglichkeit, Stressverträglichkeit und Frustrationstoleranz. Üblich …

… schützenswert. So gilt für diese echten Leitenden Angestellten grundsätzlich kein Tarifvertrag, sie können nicht bei der Betriebsratswahl teilnehmen, im Falle der Kündigung braucht der Betriebsrat/ Personalrat nicht angehört werden und schließlich finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht in vollem Umfang Anwendung. Letzteres kann einen deutlich geringeren Kündigungsschutz zur Folge haben. Die häufig anzutreffende pauschale Behauptung, dass Leitende Angestellte keinen Schutz vor Kündigungen genießen ist allerdings nicht zutreffend. …

… eingestufte Maßnahme soll gesetzlich beschränkt werden, ohne aber andererseits das Klagerecht der überwiegenden Mehrheit der nicht-missbräuchlich agierenden Aktionäre unangemessen einzuschränken. Zu guter Letzt sollen mit der gesetzlichen Neuregelungen zahlreiche kleinere Mängel der übrigen Vorschriften behoben bzw. ausgebessert werden. Weiterhin steht eine gesetzliche Klarstellung in Bezug auf die Berichtspflichten von Aufsichtsräten, die von Gebietskörperschaften entsandt werden (§ 394 AktG), erreicht werden. Fazit: Die von der Bundesregierung …

… Dritte die Daten veröffentlicht oder ist der Betroffene selbst dafür verantwortlich, beispielsweise durch Einstellen der Daten in ein soziales Netzwerk? Hat ein Dritter die persönlichen Daten veröffentlicht, so handelt es sich häufig um konkrete Verstöße gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. In diesem Fall können die Datenschutzaufsichtsbehörden tätig werden – oder aber der Betroffene selbst. Ihm stehen in der Regel Unterlassungsansprüche gegen den Veröffentlichenden zu sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Betreiber …

… ist nicht mit der Prozesskostenhilfe nach § 114 ff ZPO zu verwechseln. Über die Prozesskostenhilfe können die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt für einen Gerichtsprozess ganz oder teilweise übernommen werden. Beratungshilfe gibt es, wenn es um die oben genannten außergerichtlichen Rechtsthemen geht. Gleich sind bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe allerdings die persönlichen Voraussetzungen bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Vorschriften des § 114 ff ZPO gelten nämlich gleichermaßen für die Beratungshilfe.

… Usbekistan große Aufmerksamkeit der Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen geschenkt wird. Einer der internationalen Verträgen, zu dem Usbekistan sich gleich nach Annahme der Verfassung angeschlossen hat, ist die Konvention über Kinderrechte (9. Dezember 1992). Durch Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, des Familiengesetzbuchs sowie der Gesetze der Republik Usbekistan über den sozialen Schutz von Behinderten in der Republik Usbekistan, über den Schutz der Gesundheit der Bürger, über die Bildung etc. sind die Grundrechte des Kindes, die …

… Das soll jetzt nach dem Willen der Bundesregierung anders werden. Mit dem neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ (GwG-E) werden zahlreiche neue Prüfungs- und Auskunftspflichten für den sog. Nichtfinanzsektor eingeführt. Ein Problem bei den Identifizierungsvorschriften war schon immer, dass ein hinter der handelnden Person stehender Dritter nicht oder nur sehr schwer festzustellen war. Schon das alte GwG hat zur Beschreibung solcher Hintermänner den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten eingeführt, der hinter dem …

(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Darauf verweist der Frankfurter Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.01.2012 zu seinem Urteil vom 31. August 2011 - X R 49/09. Im Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren geg…

… der Minister davor, bestehende Richtlinien aufzuweichen. "Wir dürfen heute nicht die Sanierungsfälle von 2050 bauen." Sein Ministerium wolle künftig aber die Bauämter deutlich stärker sensibilisieren, konsequenter als bisher die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überwachen, indem beispielsweise die Fachunternehmererklärung von den ausführenden Betrieben grundsätzlich eingefordert werden solle. EnEV-easy Trotz allem achte die Landesregierung darauf, dass sie sanierungswillige Bürgerinnen und Bürger nicht überstrapaziere, im Gegenteil: …

… gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan. Auflassungen in diesem Zusammenhang müssen nicht erneut vor einem Notar erklärt werden. Notarielle Beurkundung Für den Erwerb eines Grundstücks ist es erforderlich, dass die strengen Formvorschriften der notariellen Beurkundung eingehalten werden. Ein Grundstückserwerb muss notariell beurkundet werden. Ausnahme: Der gerichtliche Vergleich kann die notarielle Beurkundung ersetzen. In Deutschland gibt es keine Beschränkung der örtlichen Zuständigkeit eines Notars. Die …

Nach langer Vorbereitungszeit erscheint in wenigen Wochen eine komplett überarbeitete Auflage des im Mineralölhandel bekannten Buches „Vorschriften für den Mineralöltransport“ unter dem neuen Titel „Beförderung von Mineralölprodukten“. Neben den bisher bereits vorhandenen Inhalten zu den Vorschriften, die in den neuen Ausgabe den aktuellen Stand für das Jahr 2012 repräsentieren, haben die Autoren Peter Wiederhold und Frank-Georg Stephan eine Vielzahl von Detailanforderungen aus den Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung …

Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Das dem Verkäufer zustehende Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht ve…

… hinausreichen. Für deutsche Unternehmen, die in Polen investieren und polnische Unternehmen, die sich in Deutschland engagieren, kommt es ohnehin weniger auf die Verfassungen an. 1. Die Bestimmungen in der Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej Die polnische Verfassung enthält gleich zwei Kernvorschriften zum Recht auf Datenschutz. Art. 47 konkretisiert dies und gewährt umfassende Schutzrechte; etwa das Recht, Daten geheim zu halten, solange dem nicht eine gesetzliche Bestimmung entgegensteht (Art. 51 Nr. 1). 2. Die Diskussion in Deutschland Auch in der …