Pressemitteilungen zu Vorschriften

… hinausreichen. Für deutsche Unternehmen, die in Polen investieren und polnische Unternehmen, die sich in Deutschland engagieren, kommt es ohnehin weniger auf die Verfassungen an. 1. Die Bestimmungen in der Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej Die polnische Verfassung enthält gleich zwei Kernvorschriften zum Recht auf Datenschutz. Art. 47 konkretisiert dies und gewährt umfassende Schutzrechte; etwa das Recht, Daten geheim zu halten, solange dem nicht eine gesetzliche Bestimmung entgegensteht (Art. 51 Nr. 1). 2. Die Diskussion in Deutschland Auch in der …

...schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen! Klarstellend entschied das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11, dass Arbeitgeber nach der Vorschrift des § 5 Entgeltvorzahlungsgesetz, bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer verlangen dürfen. Hierzu bedarf es weder eines sachlichen Grundes, eines Wiederholungstatbestandes oder eines begründeten Verdachtes. Krank während der Arbeitszeit Arbeitnehmer sind im Zweifel gut beraten, bei Krankheit stets einen A…

… und Aufsichtsbehörden eine lebhafte Debatte zu der Frage, ob Anwaltskanzleien unter bestimmten Voraussetzungen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Dabei geht es v.a. um § 1 Abs. 3 BDSG, in dem es heißt: „Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften …

Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Getränkemarkt-Entscheidung vom 27.03.2003 -2 AZR 51/02- (BAG NZA 2003, 1193) eine erste Grundsatzentscheidung zur Frage der Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung getroffen und seine Rechtsauffassung zuletzt mit Urt. v. 16. 12. 2010 – 2 AZR 485/08 (NZA 2011, 571) bestätigt. Der E…

… des Versicherungsfalls gemäß § 81 Abs. 2 VVG oder aber eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23 ff. VVG, jeweils in der neuen Fassung, zu berufen, da hierfür keine vertragliche Regelung Voraussetzung ist, sondern die gesetzlichen Vorschriften gleich direkt zur Anwendung kommen. Praxis-Tipp: Dieser aktuell entschiedene Fall macht deutlich, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung häufig sehr strenge formale Anforderungen an die Versicherer stellt. Daher lohnt es sich nicht nur bei fehlender Anpassung alter Allgemeiner Versicherungsbedingungen …

… nicht angeleint waren, in einem Kölner Park spazieren gegangen. Überfallartig trafen sie auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die von einem Kamerateam eskortiert wurden. Bei eingeschalteter Kamera sollte die Kölnerin dazu Auskunft geben, warum sie ihren jungen Vierbeiner entgegen den Vorschriften frei herumlaufen lasse. Die Frau hatte den Kameramann im Beisein von Zeugen umgehend wissen lassen, dass sie keine Aufnahmen wünscht und er sein Arbeitsgerät bitte ausschalten sollte. Diesem Verbot wurde zunächst Folge geleistet. Der Bekannte der Frau begann …

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorge…

Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif „GASAG-Vario 2“). Sie beriefen sich auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel, wonach die GAGSAG berechtigt sein sollte, den Gaspreis auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gaspreise anzupassen. Obwohl der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 15. Juli 2009 (Az.: V ZR 225/07) die Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt hatte, verweigerte die GASAG d…

… Luftverkehrsrecht) Die im deutschen und europäischen Recht kodifizierten Ansprüche von Fluggästen und Reisenden sind an Fristen gebunden. Insbesondere im Reiserecht und im Recht der Gepäckschadensregulierung gelten besonders kurze Anzeigefristen und zusätzliche Formvorschriften, die zu beachten sind. Die fristgemäße Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft (etwa auf Schadensersatz, Ausgleichszahlung oder Entschädigung wegen einer Flugverspätung gemäß der europäischen Fluggastverordnung Nr. 261/2004), dem Reiseveranstalter (etwa …

… stellt, gleichzeitig aber selbst für sich in Anspruch nimmt, bei Gericht gegen Tierschutzauflagen zu klagen, spricht sich gegen das Grundgesetz aus. Denn dieses will, dass jegliches Handeln von Gerichten überprüfbar sein muss. Auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Schlussabstimmung in NRW steht Anfang 2012 an. Mit der Tierschutz-Verbandsklage würde dann anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht – sozusagen als Anwalt der Tiere –, von den Verwaltungsgerichten …

… darf, wenn die von ihm ausdrücklich verlangten Mindestanforderungen an Nebenangebote erfüllt sind. Da die sogenannten a-Paragraphen nur für die europaweite Ausschreibung Anwendung finden, waren von dieser unmittelbaren Regelung die nationale Ausschreibung von Bauleistungen und damit die übrigen Vorschriften der VOB/A nicht betroffen. In der Literatur und vereinzelt in der Rechtsprechung wurde jedoch gefordert, dass dieser Grundsatz der Wertung auch auf die nationale Ausschreibung Anwendung finden muss. Dieser Forderung erteilte der BGH mit seinem …

… in ins Bein und schaffte ihn in ein Krankenhaus. Seitdem hat niemand mehr etwas über ihn oder seinen Gesundheitszustand gehört. Friedliche Protestaktionen in Tibet werden routinemäßig mit dem Einsatz von Gewalt beantwortet, der Bevölkerung werden Restriktionen auferlegt und die Vorschriften, die sich gegen die nationale Identität, die freie Meinungsäußerung (wozu auch Artikel und Lieder gehören) und die Erhaltung der Kultur und Umwelt richten, werden immer wieder verschärft. Jeder Tibeter, der sich in diesen und ähnlichen Bereichen engagiert, muß …

… Vorstellungen umsetzen zu können. So muss auch diesmal gefragt werden, warum die AKP die allgemeine Wehrpflicht einschränken will und ob es ihr dabei tatsächlich „nur“ um die Anpassung an europäische Regelungen geht. Dabei wird niemand bestreiten wollen, dass die bisherigen Vorschriften einer generellen Wehrpflicht für alle türkischen Männer – auch die, die außerhalb der Türkei leben – in keiner Weise mit der Vorstellung vereinbar ist, den Wehrdienst aus Gewissensgründen ablehnen zu können. Vermutlich ist außerhalb der Türkei nur wenig bekannt, …

… aber werden die Daten auch weiterhin noch durch die Arbeitgeber übermittelt, denn deren Weitergabe darf erst eingestellt werden, wenn das sperrig lautende "Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" in Kraft getreten ist. Dazu wird es nun dem Bundespräsidenten zugeleitet, der es nach Zustimmung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hintergrund der Aufhebung von ELENA sind Probleme mit der qualifizierten elektronischen …

… Peter Kratzer vom Kompetenzzentrum Fundraising der evangelisch-lutherischen Landeskirche Bayern. Qualität in der EU-Fördermittelberatung und in der europäischen Projektarbeit ist keine Selbstverständlichkeit. Dies bezeugen die regelmäßigen Berichte über Verstöße gegen EU-Vorschriften oder über nicht in Anspruch genommene Fördergelder aufgrund mangelnder Fachkenntnisse. Während der zweitägigen Jahresveranstaltung der EU-Fundraising Association legen 80 EU-Fördermittel-Experten den Grundstein zur Schaffung von Qualitätsstandards für das junge Berufsbild …

Der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin. Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren einge…

… „Fortschrittlicher, innovativer und überfällig ist vielmehr, wenn Deutschland eine Spitzenposition beim Ausbau von Ersatzverfahren zeigen würde – und das auch in der Grundlagenforschung“, so Simons weiter. Bereits seit 1986 ist die Regierung durch EU-rechtliche Vorschriften* sowie das nationale Tierschutzgesetz verpflichtet, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln und Tierversuche zu reduzieren. Laut Bundesverband fehlten jedoch zielführende Konzepte für den Aufschwung von Tierversuchsersatzverfahren und würden auch von Wissenschaftlern, die an …

… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führen leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …

… Bundestages ein Gutachten, dass die Veröffentlichung durch den CCC eine Straftat gewesen sein könnte, namentlich Strafvereitelung gem. § 258 StGB. Damit schließt sich dann wieder der Zirkel. Die Bedeutung der Entscheidung Doch zurück zur katholischen Kirche: Bevor man sich den klaren Vorschriften von V2-Gruppe und BRD zum katholisch-Namensrecht unterwirft, sollte man bedenken, dass es hier um die Frage nach der wahren Kirche geht, d.h. angesichts des Dogmas von der Heilsnotwendigkeit der Kirche geht es um ewige Seligkeit oder ewige Verdammnis. Cf. …

… vergangenen Jahren eingeschlagene Reformprozesse fortgesetzt und auch die Anlehnung an staatliches Dienst- und Beamtenrecht konsequent fortgeführt wird. So hatte die EKD 2010 ein gemeinsames Pfarrdienstgesetz für die Gliedkirchen beschlossen und passt nun zahlreiche Vorschriften paralleler Gesetze (Kirchenbeamtengesetz, Disziplinargesetz, Mitarbeitervertretungsgesetz) hieran an. Auch werden die Änderungen nachvollzogen, die auf staatlicher Ebene mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz bereits seit 2009 gelten. Schließlich wird – und dies ist gerade für …

… Argumentation folgte das Gericht nicht. Die Richter urteilten, dass der Händler gegenüber dem Unternehmen zum „Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet“ sei. Insofern müsse er Zinsen auf die verzögert rückgewährte Anzahlung leisten und auch für die Anwaltskosten aufkommen. Die Vorschriften des Iran-Embargos stünden dem nicht entgegen, da sie allein im materiellen Bereich lägen und mit dem Prozessrecht nichts zu tun hätten. Die EU-Außenminister hatten im Juli 2010 gegen den Iran ein Embargo für sensible Technologien sowie weitgehende Beschränkungen …

… und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Gemäß § 2 Abs. 5 ApoBetrO muss sich der Apothekenleiter, sofern er seine Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke vorübergehend nicht selbst wahrnimmt, durch einen Apotheker vertreten lassen. Die Vertretung darf insgesamt drei Monate im Jahr nicht …

… rund 132.000 Euro verurteilt, weil die strittigen vertraglichen Vereinbarungen (Wegfall der Punktprämie, zeitanteilige Kürzung der Aufstiegsprämie, Herausgabe des Dienstwagens, Ausschlussfrist) unwirksam sind. Nach Auffassung des Gerichts sind sie einer Kontrolle nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Der beklagte Verein hat es auch in der Berufungsinstanz nicht darlegen können, dass der Arbeitsvertrag in den zwischen den Parteien strittigen Punkten ausgehandelt wurde bzw. der Kläger - …

… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …

… Antragstellerin grundsätzlich einen Anspruch auf Zuweisung eines vorläufigen Studienplatzes…“. Fehlentscheidungen im Hochschulbereich können einen erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der beruflichen Karriere haben. Aber: Hochschule ist kein rechtsfreier Raum. Im Gegenteil: Es bestehen unzählige Vorschriften, die bei universitären Entscheidungen beachtet werden müssen und die bei Missachtung z. B. zur Immatrikulation führen können. Der Druck auf die Studierenden wächst. Die Umsetzung des Bolonga-Prozesses hat nicht nur zu einer Straffung des …

Der Ministerrat Polens nahm einen lang erwarteten Gesetzesentwurf an, durch den mittels Änderung des Zivilprozessverfahrensgesetzes das gesonderte Verfahren in Handelssachen aufgehoben werden soll. Derzeit werden Rechtstreitigkeiten zwischen Unternehmern unter Berücksichtigung von Sondervorschriften entschieden, die den Parteien erhebliche Pflichten bereits bei der Einreichung der ersten Schriftsätze bei Gericht auferlegen und die strenge Konsequenzen für die Nichterfüllung dieser Pflichten beinhalten, bis hin zum Unterliegen im Prozess. Vor allem …

… dass ein Patent in einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation angemeldet wird und dabei verschiedene Staaten benannt werden, auf die das Patent erstreckt werden soll. Dies hat zur Folge, dass das bisherige Europäische Patent die jeweiligen nationalen Vorschriften aller benannten Länder, auf die sich der Patentschutz erstrecken sollte, erfüllen muss und zusätzlich regelmäßig auch in die Landessprache des jeweiligen Landes übersetzt werden muss. Der damit einhergehende Zeit- und Kostenaufwand soll durch das neu einzuführende EU-Patent …

… Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters zur Abschaffung der gültigen Richtlinie behandeln konnte, lehnt die Verwaltung Anträge der Bürgerinnen und Bürger auf Unterstützung aus dem Löwenpass schon vorab ab. Die Verwaltung begründet diese Ablehnung aber nicht mit Vorschriften der Gemeindeordnung, die eine Ausgabe von Vergünstigung solange verbieten könnten, bis die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt hat. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren in der Ablehnung ihres Antrags, dass die Richtlinie zur Vergaben der Leistungen aus dem „Löwenpass“ …

… zum Scheitern verurteilt Abgesehen einmal davon, dass viele ehemalige Heimkinder dazu gedrängt werden, irgendwelche Verzichtserklärungen usw. zu unterschreiben. Äußerungen über den Runden Tisch Heimerziehung • Diverse Anlaufstellen äußerten, der RTH sei ihnen nicht bekannt. • Der RTH kann keine Vorschriften erlassen. • Der RTH ist keine gesetzgebende Gewalt, er empfiehlt nur. Mich beschleicht schon seit einiger Zeit der Eindruck, der durch eine Petition ins Leben gerufene RTH, bzw. wir ehemaligen Heimkinder werden gar nicht ernst genommen. Ganz …

… gerechnet ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Herstellergarantie. ... 6. Garantievoraussetzungen Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden: -Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein. -Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein. Das Nachweisdokument ist bei der Schadensmeldung vorzulegen." Das Serviceheft des Fahrzeugs …

Ende Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Urteilen veröffentlicht, die negative steuerliche Folgen für Rentner haben. Denn sie müssen auch auf Rentennachzahlungen für die Vergangenheit und Erwerbsminderungsrenten die für sie eher ungünstigen Regeln durch das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz anwenden und dürfen nicht den Ertragsanteil ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. Die durch die Neuregelung eingetretene Steuermehrbelastung sahen die Richter als durch den grundlegenden Systemwechsel der …

Es ist ein einträgliches Geschäft. Immer mehr Institute bilden Coachs, Karriere- und Berufsberater aus. Wer in beruflichen Krisen, wie z. B. Burnout, steckt, steht einer Fülle von Beratungsangeboten gegenüber. In Zeiten, in denen viele Arbeitsplätze gefährdet sind, müssen wir für den Kampf um die besten Plätze gewappnet sein, sagen so manche Bewerbungsberater. Einige Burnout-Berater forcieren den Ansatz, die Begeisterung in uns selbst zu fördern, damit wir wieder brennen können. Tatsächlich berichten die Medien von immer schnelleren Veränderu…

… Hongkong am 8. Juli 20011 ratifiziert. Am 17. August 2011 erfolgte die Bestätigung Luxembourgs, dass dort ebenfalls alle gesetzlichen Formalitäten abgeschlossen seien. Somit kann es in Hongkong für die Geschäftsjahre ab dem 1. April 2012 und in Luxembourg für diesenigen ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Protokoll ersetzt die bestehenden Vereinbarungen über den gegenseitigen Informationaustausch in Steuerangelegenheiten und entspricht den Anforderungen der OECD. Die Vorschriften über die jeweiligen Quellensteuern bleiben unverändert. .

… entsandt werden, die Rahmenbedingungen für eine korrekte und optimierte Regelung der Sozialversicherung sind komplex und bedürfen einer gewissenhaften Prüfung durch die Personalabteilung. Fürsorgepflicht laut SGB Die gesetzliche Sozialversicherung ist hierzulande im Sozialgesetzbuch (SGB) verankert. Dessen Vorschriften gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Geltungsbereich des SGB (Deutschland) haben (SGB I, § 30, Abs. 1). Allerdings bleiben Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts wie zum Beispiel …

… Behandlung sexueller Vergehen. Im Jahr 2001 wurden diese Bestimmungen durch meinen verehrten Vorgänger durch neue Regelungen ersetzt, die ich als Vorsitzender der Glaubenskongregation in einem Brief vom 21.5.2001 an alle katholischen Bischöfe bekannt gab. Gemäß den päpstlichen Vorschriften schrieb ich: „Wenn ein Bischof oder Hierarch auch nur vage Kenntnis von einer derartigen Straftat hat, muss er sie nach abgeschlossener Voruntersuchung an die Glaubenskongregation weitermelden, die, wenn sie nicht wegen besonderer Umstände den Fall an sich zieht …

… Vergabekammern und Oberlandesgerichte, die Rechtsmittelinstanzen für europaweite Vergaben sind. Hier soll die neue fünfzehnbändige Reihe „Beschaffungsrecht in der Praxis“ dem Anwender, der sich der Beschaffungsproblematik gegenübersieht, eine griffige und verständliche Übersicht über die relevanten Vorschriften und die einschlägige Rechtsprechung geben. Jeder Band nimmt hierbei die Problematik für einen anderen öffentlichen Auftraggeber „unter die Lupe“: • Band 1: für Universitäten, • Band 2: für Studentenwerke, • Band 3: für Forschungseinrichtungen, • Band …

… im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne. So gilt für Leitende Angestellte grundsätzlich kein Tarifvertrag, sie dürfen nicht bei der Betriebsratswahl teilnehmen, im Falle der Kündigung braucht der Betriebsrat/Personalrat nicht angehört werden und schließlich finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht in vollem Umfang Anwendung, was einen deutlich geringeren Kündigungsschutz zur Folge haben kann. Kriterien für die entsprechende Einordnung sind zahlreich von der Rechtsprechung entwickelt worden. Die häufig anzutreffende Behauptung, …

… zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten? Nach mieterschutzrechtlichen Vorschriften kann der Mieter die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung der Räumungsklage) erfolgt, soweit im …

… nachzuentrichten, wegen der gleichzeitig begangenen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann der Steuersünder jedoch nicht zusätzlich bestraft werden. Eine solche Selbstanzeige sollte jedoch nicht leichtfertig, sondern nur unter Beiziehung eines fachkundlichen Rechtsanwalts abgegeben werden. Denn die Vorschriften zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige nach § 371 AO als auch solche im Zusammenhang mit der Selbstanzeige stehende Vorschriften wurden in den vergangenen Jahren und letztmalig aktuell im April 2011 erheblich verschärft. Konnte der Steuersünder bis …

Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; gerade dann wenn sie im „Kleingedruckten“ versteckt sind. Juristen sprechen von Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Solche AGB sind unwirksam, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Als eine Bank Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangte, klagte ein Verbraucherschutzverband dagegen. Mit Erfolg! Der Bundesgerichtshof…

… Ansatz gebrachten Kosten für die Handwerkerleistungen auch angemessen sind. Fachanwaltstipp Vermieter: Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung muss wohl gelten, dass die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen auch bei Steuererleichterungen nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Mieter abgewälzt werden dürfen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), …

… Arbeitnehmer abwenden kann. Von solchen Extremfällen abgesehen, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht aus dem Urlaub „zurückholen.“ Falls der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag etwas anderes versprechen lässt, wäre eine solche Klausel wegen der zwingenden Vorschriften des deutschen Urlaubsrechts unwirksam. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist einseitig zwingendes Recht, darf also auch durch Betriebsvereinbarung nur zugunsten des Arbeitnehmers verändert werden (vgl. § 13 BUrlG). Warum verzichten viele Arbeitnehmer freiwillig auf ihre Rechte? Meine …

… entsprechende nationale Umsetzung in Kraft treten. Zum Inhalt der neuen Richtlinie: Nach einigem Hin und Her ist nun doch die sogenannte Vollharmonisierung im Fernabsatzrecht eingeführt worden. Dies bedeutet, dass die nationalen Gesetzgeber keine abweichenden Vorschriften erlassen und auch keine zusätzlichen Pflichten einführen dürfen. Der Mindestharmonisierungsansatz der Fernabsatzrichtlinie hatte nach Meinung der Befürworter dazu geführt, dass die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten sowohl für Händler als auch Verbraucher sehr unterschiedlich …

… wie die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit derartige Fälle nach dem EGMR-Urteil entscheiden wird. Um in diesen Fällen mehr Rechtsklarheit zu schaffen und um Rechtssicherheit für den Hinweisgeber (Whistleblower) zu schaffen, empfiehlt es sich, diese Fälle durch klare Vorschriften im Gesetz zu regeln. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie Missstände innerhalb der Firma erkennen, empfiehlt es sich grundsätzlich, zunächst die Sache innerbetrieblich anzusprechen. Sollten Sie strafbares Verhalten erkennen, ist es u.U. das Beste, sich zuallererst rechtlichen …

… für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung als vorbildlich und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von den Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. Aber niemand kann die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen per Gericht …

… Gericht betrifft, geht Generalanwältin Sharpston nicht auf dessen Feststellung ein, dass die Weigerung des Rates, die fraglichen Informationen mitzuteilen, dazu geführt habe, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht habe prüfen können. Mangels spezieller Vorschriften in den Verfahrensvorschriften des Gerichts, wie Informationen zu behandeln sind, die dem Gericht, nicht aber der Gegenpartei des Rechtsstreits mitgeteilt werden müssen, hält die Generalanwältin die Haltung Frankreichs gleichwohl nicht für unangemessen. Dem Gericht war …

… Identität des versendenden und empfohlenen Unternehmens zu verschleiern. Außerdem sollten dem Nachrichtentext keine kommerziellen Werbehinweise hinzugefügt werden und die Nutzung der „tell a friend“-Funktion nicht mit Gewinnspielen oder Gutscheinen gefördert werden. Um datenschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten, sollte auf Speicherung der eingetragenen E-Mail-Adressen verzichtet werden. Gleiches gilt auch für den Versand von sogenannten „Direct Messages“ mit kommerziellem Inhalt an die eigenen „Follower“ bei Twitter. Darüber hinaus gilt auch im …

… Kanten schützen vor Verletzungen. - Die Arbeitsfläche sollte so groß sein, dass Bücher, Hefte aber auch ein PC samt Tastatur und Maus Platz haben. Integrierte Kabelschächte verhindern Strippen-Chaos und Stolperfallen im Fußbereich. Für Kindermöbel gelten die strengsten gesetzlichen Vorschriften aller Möbelarten, die alle Hersteller einhalten müssen. Bei Möbeln mit dem RAL Gütezeichen können sich Verbraucher darauf verlassen, dass diese Vorschriften in vielen Punkten sogar übertroffen werden: Die Möbel müssen stabil, sicher, haltbar, gut verarbeitet …

Am 20.02.2011 trat in Polen eine wesentliche Änderung des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken in Kraft. Die Änderung der Vorschriften über die Hypothek soll zu einer Funktionsverbesserung dieses dinglichen Sicherungsmittels führen. Die grundsätzliche Änderung liegt in der Vereinheitlichung der Hypothek und dem Verzicht auf die bisherigen zwei Hypothekenarten: die Verkehrshypothek und die Höchstbetragshypothek. Die Erstere diente zur Besicherung der Höhe nach bestimmter Forderungen, während die Höchstbetragshypothek bei der Besicherung von nicht …