Pressemitteilungen zu Vorschriften

Stellungnahme der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum geplanten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums Das Bundesjustizministerium plant laut mehrerer Presseberichte eine Gesetzesänderung als „Vorstoß gegen das Abmahnunwesen“. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 09.03.2012 Details zum Plan der Gesetzesänderung erläutert. Ausgangspunkt der Initiative der Bundesjustizministerin ist der „Missbrauch von Abmahnungen gegenüber Privatpersonen“. Das Bundesjustizministerium erweckt hierbei den Eindruck, al…

Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnumme…

… Weg. Das geht nicht ohne besondere Hilfe, aber man kommt zum Ziel! Es gibt leider kaum durchgreifende Kontrollen. Dr. Schulte: Was meinen Sie genau damit? Christa Appelt: Häufig werden negative Berichte in Blogs verfasst, ein Verfasser ist, weil entgegen gesetzlicher Vorschriften kein Impressum angegeben ist, nicht zu erkennen, somit auch niemand, den man rechtlich ohne Weiteres belangen kann. Dann werden solche Blogs untereinander verlinkt und steigen damit in den Ergebnislisten nach oben. Jeder, der sich dann über Partnervermittlungen, beispielsweise …

Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen hat. Er ist im Grunde aus dem Geschäftsverkehr ausgeschlossen. Wie funktioniert das System? In der Regel ist allerdings zu beobachten, dass Schwiegersöhne und sonstige Menschen inzwischen mehr Respekt vor der SCHUFA haben als vor der ansonsten allmächtigen Schwiegermutter. Gerade zum Umgang mit N…

Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) die Bundesregierung die Anforderungen zur Geldwäscheprävention deutlich verschärfen würde. Hierzu sah der erste Gesetzesentwurf vor, dass Edelmetallhändler zukünftig bereits ab einer Transaktion von 1.000,00 Euro die Identität des Geschäftspartners feststellen sollen. Damit wäre der bisherige Schwellenwertes, we…

… welchen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt die Entgelterzielung üblicherweise tatsächlich erfolgt. Hierzu gehören sowohl rechtliche Bedingungen, wie etwa Dauer und Verteilung der Arbeitszeit, Pausen und Urlaubsregelungen, Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften sowie gesetzliche und tarifvertragliche Vorschriften, als auch tatsächliche Umstände, wie z.B. die für die Ausübung einer Verweisungstätigkeit allgemein vorausgesetzten Mindestanforderungen an Konzentrationsvermögen, geistige Beweglichkeit, Stressverträglichkeit und Frustrationstoleranz. Üblich …

… schützenswert. So gilt für diese echten Leitenden Angestellten grundsätzlich kein Tarifvertrag, sie können nicht bei der Betriebsratswahl teilnehmen, im Falle der Kündigung braucht der Betriebsrat/ Personalrat nicht angehört werden und schließlich finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht in vollem Umfang Anwendung. Letzteres kann einen deutlich geringeren Kündigungsschutz zur Folge haben. Die häufig anzutreffende pauschale Behauptung, dass Leitende Angestellte keinen Schutz vor Kündigungen genießen ist allerdings nicht zutreffend. …

… eingestufte Maßnahme soll gesetzlich beschränkt werden, ohne aber andererseits das Klagerecht der überwiegenden Mehrheit der nicht-missbräuchlich agierenden Aktionäre unangemessen einzuschränken. Zu guter Letzt sollen mit der gesetzlichen Neuregelungen zahlreiche kleinere Mängel der übrigen Vorschriften behoben bzw. ausgebessert werden. Weiterhin steht eine gesetzliche Klarstellung in Bezug auf die Berichtspflichten von Aufsichtsräten, die von Gebietskörperschaften entsandt werden (§ 394 AktG), erreicht werden. Fazit: Die von der Bundesregierung …

… Dritte die Daten veröffentlicht oder ist der Betroffene selbst dafür verantwortlich, beispielsweise durch Einstellen der Daten in ein soziales Netzwerk? Hat ein Dritter die persönlichen Daten veröffentlicht, so handelt es sich häufig um konkrete Verstöße gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. In diesem Fall können die Datenschutzaufsichtsbehörden tätig werden – oder aber der Betroffene selbst. Ihm stehen in der Regel Unterlassungsansprüche gegen den Veröffentlichenden zu sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Betreiber …

… ist nicht mit der Prozesskostenhilfe nach § 114 ff ZPO zu verwechseln. Über die Prozesskostenhilfe können die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt für einen Gerichtsprozess ganz oder teilweise übernommen werden. Beratungshilfe gibt es, wenn es um die oben genannten außergerichtlichen Rechtsthemen geht. Gleich sind bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe allerdings die persönlichen Voraussetzungen bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Vorschriften des § 114 ff ZPO gelten nämlich gleichermaßen für die Beratungshilfe.

… Usbekistan große Aufmerksamkeit der Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen geschenkt wird. Einer der internationalen Verträgen, zu dem Usbekistan sich gleich nach Annahme der Verfassung angeschlossen hat, ist die Konvention über Kinderrechte (9. Dezember 1992). Durch Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, des Familiengesetzbuchs sowie der Gesetze der Republik Usbekistan über den sozialen Schutz von Behinderten in der Republik Usbekistan, über den Schutz der Gesundheit der Bürger, über die Bildung etc. sind die Grundrechte des Kindes, die …

… Das soll jetzt nach dem Willen der Bundesregierung anders werden. Mit dem neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ (GwG-E) werden zahlreiche neue Prüfungs- und Auskunftspflichten für den sog. Nichtfinanzsektor eingeführt. Ein Problem bei den Identifizierungsvorschriften war schon immer, dass ein hinter der handelnden Person stehender Dritter nicht oder nur sehr schwer festzustellen war. Schon das alte GwG hat zur Beschreibung solcher Hintermänner den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten eingeführt, der hinter dem …

(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Darauf verweist der Frankfurter Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.01.2012 zu seinem Urteil vom 31. August 2011 - X R 49/09. Im Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren geg…

… der Minister davor, bestehende Richtlinien aufzuweichen. "Wir dürfen heute nicht die Sanierungsfälle von 2050 bauen." Sein Ministerium wolle künftig aber die Bauämter deutlich stärker sensibilisieren, konsequenter als bisher die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überwachen, indem beispielsweise die Fachunternehmererklärung von den ausführenden Betrieben grundsätzlich eingefordert werden solle. EnEV-easy Trotz allem achte die Landesregierung darauf, dass sie sanierungswillige Bürgerinnen und Bürger nicht überstrapaziere, im Gegenteil: …

… gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan. Auflassungen in diesem Zusammenhang müssen nicht erneut vor einem Notar erklärt werden. Notarielle Beurkundung Für den Erwerb eines Grundstücks ist es erforderlich, dass die strengen Formvorschriften der notariellen Beurkundung eingehalten werden. Ein Grundstückserwerb muss notariell beurkundet werden. Ausnahme: Der gerichtliche Vergleich kann die notarielle Beurkundung ersetzen. In Deutschland gibt es keine Beschränkung der örtlichen Zuständigkeit eines Notars. Die …

Nach langer Vorbereitungszeit erscheint in wenigen Wochen eine komplett überarbeitete Auflage des im Mineralölhandel bekannten Buches „Vorschriften für den Mineralöltransport“ unter dem neuen Titel „Beförderung von Mineralölprodukten“. Neben den bisher bereits vorhandenen Inhalten zu den Vorschriften, die in den neuen Ausgabe den aktuellen Stand für das Jahr 2012 repräsentieren, haben die Autoren Peter Wiederhold und Frank-Georg Stephan eine Vielzahl von Detailanforderungen aus den Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung …

Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Das dem Verkäufer zustehende Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht ve…

… hinausreichen. Für deutsche Unternehmen, die in Polen investieren und polnische Unternehmen, die sich in Deutschland engagieren, kommt es ohnehin weniger auf die Verfassungen an. 1. Die Bestimmungen in der Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej Die polnische Verfassung enthält gleich zwei Kernvorschriften zum Recht auf Datenschutz. Art. 47 konkretisiert dies und gewährt umfassende Schutzrechte; etwa das Recht, Daten geheim zu halten, solange dem nicht eine gesetzliche Bestimmung entgegensteht (Art. 51 Nr. 1). 2. Die Diskussion in Deutschland Auch in der …

...schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen! Klarstellend entschied das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11, dass Arbeitgeber nach der Vorschrift des § 5 Entgeltvorzahlungsgesetz, bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer verlangen dürfen. Hierzu bedarf es weder eines sachlichen Grundes, eines Wiederholungstatbestandes oder eines begründeten Verdachtes. Krank während der Arbeitszeit Arbeitnehmer sind im Zweifel gut beraten, bei Krankheit stets einen A…

… und Aufsichtsbehörden eine lebhafte Debatte zu der Frage, ob Anwaltskanzleien unter bestimmten Voraussetzungen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Dabei geht es v.a. um § 1 Abs. 3 BDSG, in dem es heißt: „Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften …

Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Getränkemarkt-Entscheidung vom 27.03.2003 -2 AZR 51/02- (BAG NZA 2003, 1193) eine erste Grundsatzentscheidung zur Frage der Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung getroffen und seine Rechtsauffassung zuletzt mit Urt. v. 16. 12. 2010 – 2 AZR 485/08 (NZA 2011, 571) bestätigt. Der E…

… des Versicherungsfalls gemäß § 81 Abs. 2 VVG oder aber eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23 ff. VVG, jeweils in der neuen Fassung, zu berufen, da hierfür keine vertragliche Regelung Voraussetzung ist, sondern die gesetzlichen Vorschriften gleich direkt zur Anwendung kommen. Praxis-Tipp: Dieser aktuell entschiedene Fall macht deutlich, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung häufig sehr strenge formale Anforderungen an die Versicherer stellt. Daher lohnt es sich nicht nur bei fehlender Anpassung alter Allgemeiner Versicherungsbedingungen …

… nicht angeleint waren, in einem Kölner Park spazieren gegangen. Überfallartig trafen sie auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die von einem Kamerateam eskortiert wurden. Bei eingeschalteter Kamera sollte die Kölnerin dazu Auskunft geben, warum sie ihren jungen Vierbeiner entgegen den Vorschriften frei herumlaufen lasse. Die Frau hatte den Kameramann im Beisein von Zeugen umgehend wissen lassen, dass sie keine Aufnahmen wünscht und er sein Arbeitsgerät bitte ausschalten sollte. Diesem Verbot wurde zunächst Folge geleistet. Der Bekannte der Frau begann …

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorge…

Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif „GASAG-Vario 2“). Sie beriefen sich auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel, wonach die GAGSAG berechtigt sein sollte, den Gaspreis auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gaspreise anzupassen. Obwohl der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 15. Juli 2009 (Az.: V ZR 225/07) die Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt hatte, verweigerte die GASAG d…

… Luftverkehrsrecht) Die im deutschen und europäischen Recht kodifizierten Ansprüche von Fluggästen und Reisenden sind an Fristen gebunden. Insbesondere im Reiserecht und im Recht der Gepäckschadensregulierung gelten besonders kurze Anzeigefristen und zusätzliche Formvorschriften, die zu beachten sind. Die fristgemäße Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft (etwa auf Schadensersatz, Ausgleichszahlung oder Entschädigung wegen einer Flugverspätung gemäß der europäischen Fluggastverordnung Nr. 261/2004), dem Reiseveranstalter (etwa …

… stellt, gleichzeitig aber selbst für sich in Anspruch nimmt, bei Gericht gegen Tierschutzauflagen zu klagen, spricht sich gegen das Grundgesetz aus. Denn dieses will, dass jegliches Handeln von Gerichten überprüfbar sein muss. Auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Schlussabstimmung in NRW steht Anfang 2012 an. Mit der Tierschutz-Verbandsklage würde dann anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht – sozusagen als Anwalt der Tiere –, von den Verwaltungsgerichten …

… darf, wenn die von ihm ausdrücklich verlangten Mindestanforderungen an Nebenangebote erfüllt sind. Da die sogenannten a-Paragraphen nur für die europaweite Ausschreibung Anwendung finden, waren von dieser unmittelbaren Regelung die nationale Ausschreibung von Bauleistungen und damit die übrigen Vorschriften der VOB/A nicht betroffen. In der Literatur und vereinzelt in der Rechtsprechung wurde jedoch gefordert, dass dieser Grundsatz der Wertung auch auf die nationale Ausschreibung Anwendung finden muss. Dieser Forderung erteilte der BGH mit seinem …

… in ins Bein und schaffte ihn in ein Krankenhaus. Seitdem hat niemand mehr etwas über ihn oder seinen Gesundheitszustand gehört. Friedliche Protestaktionen in Tibet werden routinemäßig mit dem Einsatz von Gewalt beantwortet, der Bevölkerung werden Restriktionen auferlegt und die Vorschriften, die sich gegen die nationale Identität, die freie Meinungsäußerung (wozu auch Artikel und Lieder gehören) und die Erhaltung der Kultur und Umwelt richten, werden immer wieder verschärft. Jeder Tibeter, der sich in diesen und ähnlichen Bereichen engagiert, muß …

… Vorstellungen umsetzen zu können. So muss auch diesmal gefragt werden, warum die AKP die allgemeine Wehrpflicht einschränken will und ob es ihr dabei tatsächlich „nur“ um die Anpassung an europäische Regelungen geht. Dabei wird niemand bestreiten wollen, dass die bisherigen Vorschriften einer generellen Wehrpflicht für alle türkischen Männer – auch die, die außerhalb der Türkei leben – in keiner Weise mit der Vorstellung vereinbar ist, den Wehrdienst aus Gewissensgründen ablehnen zu können. Vermutlich ist außerhalb der Türkei nur wenig bekannt, …

… aber werden die Daten auch weiterhin noch durch die Arbeitgeber übermittelt, denn deren Weitergabe darf erst eingestellt werden, wenn das sperrig lautende "Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" in Kraft getreten ist. Dazu wird es nun dem Bundespräsidenten zugeleitet, der es nach Zustimmung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hintergrund der Aufhebung von ELENA sind Probleme mit der qualifizierten elektronischen …

… Peter Kratzer vom Kompetenzzentrum Fundraising der evangelisch-lutherischen Landeskirche Bayern. Qualität in der EU-Fördermittelberatung und in der europäischen Projektarbeit ist keine Selbstverständlichkeit. Dies bezeugen die regelmäßigen Berichte über Verstöße gegen EU-Vorschriften oder über nicht in Anspruch genommene Fördergelder aufgrund mangelnder Fachkenntnisse. Während der zweitägigen Jahresveranstaltung der EU-Fundraising Association legen 80 EU-Fördermittel-Experten den Grundstein zur Schaffung von Qualitätsstandards für das junge Berufsbild …

Der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin. Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren einge…

… „Fortschrittlicher, innovativer und überfällig ist vielmehr, wenn Deutschland eine Spitzenposition beim Ausbau von Ersatzverfahren zeigen würde – und das auch in der Grundlagenforschung“, so Simons weiter. Bereits seit 1986 ist die Regierung durch EU-rechtliche Vorschriften* sowie das nationale Tierschutzgesetz verpflichtet, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln und Tierversuche zu reduzieren. Laut Bundesverband fehlten jedoch zielführende Konzepte für den Aufschwung von Tierversuchsersatzverfahren und würden auch von Wissenschaftlern, die an …

… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führen leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …

… Bundestages ein Gutachten, dass die Veröffentlichung durch den CCC eine Straftat gewesen sein könnte, namentlich Strafvereitelung gem. § 258 StGB. Damit schließt sich dann wieder der Zirkel. Die Bedeutung der Entscheidung Doch zurück zur katholischen Kirche: Bevor man sich den klaren Vorschriften von V2-Gruppe und BRD zum katholisch-Namensrecht unterwirft, sollte man bedenken, dass es hier um die Frage nach der wahren Kirche geht, d.h. angesichts des Dogmas von der Heilsnotwendigkeit der Kirche geht es um ewige Seligkeit oder ewige Verdammnis. Cf. …

… vergangenen Jahren eingeschlagene Reformprozesse fortgesetzt und auch die Anlehnung an staatliches Dienst- und Beamtenrecht konsequent fortgeführt wird. So hatte die EKD 2010 ein gemeinsames Pfarrdienstgesetz für die Gliedkirchen beschlossen und passt nun zahlreiche Vorschriften paralleler Gesetze (Kirchenbeamtengesetz, Disziplinargesetz, Mitarbeitervertretungsgesetz) hieran an. Auch werden die Änderungen nachvollzogen, die auf staatlicher Ebene mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz bereits seit 2009 gelten. Schließlich wird – und dies ist gerade für …

… Argumentation folgte das Gericht nicht. Die Richter urteilten, dass der Händler gegenüber dem Unternehmen zum „Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet“ sei. Insofern müsse er Zinsen auf die verzögert rückgewährte Anzahlung leisten und auch für die Anwaltskosten aufkommen. Die Vorschriften des Iran-Embargos stünden dem nicht entgegen, da sie allein im materiellen Bereich lägen und mit dem Prozessrecht nichts zu tun hätten. Die EU-Außenminister hatten im Juli 2010 gegen den Iran ein Embargo für sensible Technologien sowie weitgehende Beschränkungen …

… und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Gemäß § 2 Abs. 5 ApoBetrO muss sich der Apothekenleiter, sofern er seine Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke vorübergehend nicht selbst wahrnimmt, durch einen Apotheker vertreten lassen. Die Vertretung darf insgesamt drei Monate im Jahr nicht …

… rund 132.000 Euro verurteilt, weil die strittigen vertraglichen Vereinbarungen (Wegfall der Punktprämie, zeitanteilige Kürzung der Aufstiegsprämie, Herausgabe des Dienstwagens, Ausschlussfrist) unwirksam sind. Nach Auffassung des Gerichts sind sie einer Kontrolle nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Der beklagte Verein hat es auch in der Berufungsinstanz nicht darlegen können, dass der Arbeitsvertrag in den zwischen den Parteien strittigen Punkten ausgehandelt wurde bzw. der Kläger - …

… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …

… Antragstellerin grundsätzlich einen Anspruch auf Zuweisung eines vorläufigen Studienplatzes…“. Fehlentscheidungen im Hochschulbereich können einen erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der beruflichen Karriere haben. Aber: Hochschule ist kein rechtsfreier Raum. Im Gegenteil: Es bestehen unzählige Vorschriften, die bei universitären Entscheidungen beachtet werden müssen und die bei Missachtung z. B. zur Immatrikulation führen können. Der Druck auf die Studierenden wächst. Die Umsetzung des Bolonga-Prozesses hat nicht nur zu einer Straffung des …

Der Ministerrat Polens nahm einen lang erwarteten Gesetzesentwurf an, durch den mittels Änderung des Zivilprozessverfahrensgesetzes das gesonderte Verfahren in Handelssachen aufgehoben werden soll. Derzeit werden Rechtstreitigkeiten zwischen Unternehmern unter Berücksichtigung von Sondervorschriften entschieden, die den Parteien erhebliche Pflichten bereits bei der Einreichung der ersten Schriftsätze bei Gericht auferlegen und die strenge Konsequenzen für die Nichterfüllung dieser Pflichten beinhalten, bis hin zum Unterliegen im Prozess. Vor allem …

… dass ein Patent in einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation angemeldet wird und dabei verschiedene Staaten benannt werden, auf die das Patent erstreckt werden soll. Dies hat zur Folge, dass das bisherige Europäische Patent die jeweiligen nationalen Vorschriften aller benannten Länder, auf die sich der Patentschutz erstrecken sollte, erfüllen muss und zusätzlich regelmäßig auch in die Landessprache des jeweiligen Landes übersetzt werden muss. Der damit einhergehende Zeit- und Kostenaufwand soll durch das neu einzuführende EU-Patent …

… Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters zur Abschaffung der gültigen Richtlinie behandeln konnte, lehnt die Verwaltung Anträge der Bürgerinnen und Bürger auf Unterstützung aus dem Löwenpass schon vorab ab. Die Verwaltung begründet diese Ablehnung aber nicht mit Vorschriften der Gemeindeordnung, die eine Ausgabe von Vergünstigung solange verbieten könnten, bis die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt hat. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren in der Ablehnung ihres Antrags, dass die Richtlinie zur Vergaben der Leistungen aus dem „Löwenpass“ …

… zum Scheitern verurteilt Abgesehen einmal davon, dass viele ehemalige Heimkinder dazu gedrängt werden, irgendwelche Verzichtserklärungen usw. zu unterschreiben. Äußerungen über den Runden Tisch Heimerziehung • Diverse Anlaufstellen äußerten, der RTH sei ihnen nicht bekannt. • Der RTH kann keine Vorschriften erlassen. • Der RTH ist keine gesetzgebende Gewalt, er empfiehlt nur. Mich beschleicht schon seit einiger Zeit der Eindruck, der durch eine Petition ins Leben gerufene RTH, bzw. wir ehemaligen Heimkinder werden gar nicht ernst genommen. Ganz …

… gerechnet ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Herstellergarantie. ... 6. Garantievoraussetzungen Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden: -Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein. -Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein. Das Nachweisdokument ist bei der Schadensmeldung vorzulegen." Das Serviceheft des Fahrzeugs …

Ende Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Urteilen veröffentlicht, die negative steuerliche Folgen für Rentner haben. Denn sie müssen auch auf Rentennachzahlungen für die Vergangenheit und Erwerbsminderungsrenten die für sie eher ungünstigen Regeln durch das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz anwenden und dürfen nicht den Ertragsanteil ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. Die durch die Neuregelung eingetretene Steuermehrbelastung sahen die Richter als durch den grundlegenden Systemwechsel der …

Es ist ein einträgliches Geschäft. Immer mehr Institute bilden Coachs, Karriere- und Berufsberater aus. Wer in beruflichen Krisen, wie z. B. Burnout, steckt, steht einer Fülle von Beratungsangeboten gegenüber. In Zeiten, in denen viele Arbeitsplätze gefährdet sind, müssen wir für den Kampf um die besten Plätze gewappnet sein, sagen so manche Bewerbungsberater. Einige Burnout-Berater forcieren den Ansatz, die Begeisterung in uns selbst zu fördern, damit wir wieder brennen können. Tatsächlich berichten die Medien von immer schnelleren Veränderu…