Aus steuerlicher Sicht ist es bedenklich, wenn Eltern die Mietverträge für ihre auswärtig studierenden Kinder abschließen.
Ein Vater unterzeichnete den Mietvertrag seines Sohnes, der zur Durchführung eines auswärtigen Studiums auf eine Unterkunft am Studienort angewiesen war. Als der Sohn in seiner Steuererklärung die Miete als Werbungskosten hinsichtlich seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machte, verneinte das Finanzamt die Anerkennung. Es begründete dies damit, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nach § 12 Nr. …
… im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZB 177/09).
Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung wird ein Insolvenzverfahren aufgrund eines Fremdantrages eröffnet, wenn der Gläubiger die ihm zustehende Forderung und einen Insol-venzgrund glaubhaft macht.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Gläubiger erwarb einen Titel gegen den …
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen.
Mit dieser Entscheidung (14.01.2010 – IX ZR 93/09) hat der BGH eine klare Entscheidung dahingehend getroffen, dass der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren für das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners nicht gilt. Bei dem freien Vermögen handelt es sich insbesondere um unpfändbare Gegenstände.
In …
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.
Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis …
… zurückgeht.
Nach der Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften argumentierte die Beklagte, dass dieser in seinem Urteil seine Auslegungskompetenz überschritten hätte, sich in Widerspruch zu den höherrangigen Bestimmungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) befinde und es notwendig sei vor einer abschließenden Entscheidung des BGH den Rechtsstreit nochmals dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.
Dazu sah der BGH …
Der Bundesgerichtshof hat in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Kraftfahrzeug, das für tägliche Fahrten zur Arbeit benötigt wird, selbst dann nicht gepfändet werden darf, wenn es von dem Ehegatten des Schuldners benutzt wird. Eine Pfändung sei nur dann erlaubt, wenn statt des Fahrzeugs in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden können (Beschluss vom 28.01.2010, Az.: VII ZB 16/09).
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Unternehmer den Pkw einer Frau pfänden lassen, die ihm…
… Vertriebssystem basiert.
Im verhandelten Fall warben Mitglieder des Vertriebssystems neue Mitglieder, die ihrerseits „Eintrittsgelder“ und „Seminargebühren“ zu entrichten hatten. Je mehr Mitglieder eine Person geworben hatte, desto höher stand sie in der vertriebsinternen Hierarchie.
Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gelten dem Schutz der Verbraucher. Insofern komme es also auf die Zielgruppe des Schneeballsystems an.
Unter Verbraucher verstehe man jedoch denjenigen, der im Geschäftsverkehr ausschließlich zu privaten …
… Einklang mit dem Europäischen Recht, wonach Exequaturentscheidungen, die auf Urteile bezogen sind, nicht für vollstreckbar erklärt werden können. Dies gelte auch, wenn es sich formell um eine gleichlautende Sachentscheidung handele. Im Übrigen schließen die Vorschriften des Europäischen Rechts über die Anerkennung und Vollstreckung die Schiedsgerichtsbarkeit aus. Im Verhältnis zu Drittstaaten sei kein Grund ersichtlich, davon abzuweichen and sie unter einfacheren Bestimmungen anzuerkennen als solche von Mitgliedsstaaten.
Es bleibt festzuhalten, …
… Auer Witte Thiel.
Deshalb gelten für den Fall einer Mietminderung auch die nach Erfahrung von Auer Witte Thiel üblichen gesetzlichen Bestimmungen: Bei Mietverträgen, die wie in diesem Fall vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden, sind demnach zur Berechnung der Wohnfläche grundsätzlich die Vorschriften der §§ 42 bis 44 II. BV heranzuziehen. Weicht die Wohnfläche nun um mehr als zehn Prozent von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. Die Wohnfläche beträgt laut Auer Witte Thiel in diesem Fall …
… kommunaler Ebene wollen die Liberalen punkten. Mehr Freiheit in München war der Wahlslogan zur Kommunalwahl und das versuchen die BA-Mitglieder und Stadträte der FDP hier in München auch umzusetzen. Krönauer gab zu bedenken, dass der rot-grün-rosa Stadtrat durch immer mehr Vorschriften und Verordnungen Politik gegen die Menschen mache. Die linke Stadtratsmehrheit müsse endlich wieder zur Vernunft zurück kehren und den Menschen in den Vordergrund der Politik rücken. „Ganz gravierend zeigt sich doch beim Tunnelbau im Osten Münchens, dass die SPD blockiert …
… reichen nicht -
Was die "Licence to Operate" von der Betriebsgenehmigung unterscheidet
Wenn es um die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen geht, wird von der "Licence To Operate" (LTO) gesprochen, was wir oft mit "Betriebsgenehmigung" übersetzen. Die gibt es: Gesetze und Vorschriften - etwa zur Betriebssicherheit - müssen eingehalten werden, sonst darf ein Unternehmen nicht arbeiten. Nur: Die LTO ist mehr. Sie wird nur erteilt, wenn das Unternehmen im Einvernehmen mit der Gesellschaft steht.
Am prominentesten ist das zur Zeit bei …
… Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung aufweist. Die Sektorenverordnung soll die Erweiterung der Flexibilität der Auftraggeber aus diesen Sektoren steigern. Demgegenüber besteht eine Ambivalenz zur Rechtsprechung, die in früheren Entscheidungen über Vorschriften, welche der SektVO zugrunde liegen, einen zwangsläufigen freien Gestaltungsraum der öffentlichen Auftraggeber beschneidet.
Das Vergaberecht wurde und wird modernisiert. Die Gesetzestexte sind nicht nur inhaltlich verändert. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag …
… seien zurecht enttäuscht. Mit noch höheren Sozialtransfers, mehr Kindergeld und mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt käme das Land nicht aus der Krise.
Stattdessen sei es notwendig, die Eigendynamik der Wirtschaft zu nutzen und auf allen Politikfeldern Bürokratie und Vorschriften abzubauen. Das gelte vor allem für die Arbeitsmarktpolitik, die sozialen Sicherungssysteme und die geplante Steuerstrukturreform. "Die aktuellen Steuersenkungen sind nur ein erster kleiner Schritt. Sie sind oft genug noch nicht einmal sinnvoll, geschweige denn gerecht! Das …
Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Erbrecht nach ihren Vätern ausschließt. Sie gelten bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt, haben daher auch bis heute kein gesetzliches Erbrecht. Nur die nichtehelichen Kinder, die später geboren wurden, bekamen in der Bundesrepublik bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht.
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt. Inzwischen liegt eine Entscheidung des Europäisc…
Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts haben sich gravierende Änderungen im Erbrecht ergeben. Diese sollen nachfolgend kurz zusammegefasst werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die für Pflichtteilsberechtigte nachteilige Änderung des § 2325 BGB, der bei einer Hinzuzählung von lebzeitigen Schenkungen zum Nachlass diese Schenkungen nunmehr pro rata temporis abwertet. Allerdings enthält die Erbrechtsreform nun auf der anderen Seite stärkere Wahlrechte des beschränkten Erben mit Blick auf die Frage, ob er die Erbschaft an…
… Regelungen und unterschiedlichste Ausgestaltungen in den Mitgliedstaaten erschweren jedoch eine praktische und einfache Umsetzung insbesondere von grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassungen.
Dieses Buch der Wirtschaftsjuristin Christina Vogeler bietet eine ausführliche Darstellung der derzeit geltenden Vorschriften zur Entsendung und Überlassung der an Deutschland angrenzenden Staaten Österreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Polen und Tschechien sowie der Bundesrepublik selbst. Als Basis dienen hierbei die ebenfalls …
… nicht mehr frei zu empfangen ist. Mit RCTV wurden auch fünf kleinere Fernsehsender aus dem Kabelnetz entfernt, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Den Entzug der Sendelizenz begründete die venezolanische Regierung mit dem Nichtbeachten von Vorschriften über die Programmgestaltung an, berichtet die IGFM weiter. Die betroffenen Sender wollten die Live-Ausstrahlung von stundenlangen Chávez-Reden oder die Ausstrahlung der Nationalhymne um 12 und 18 Uhr nicht senden. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt …
… ziehen, wo durch die Glaubensfreiheit andere hochrangige Rechtsgüter der Verfassung eingeschränkt werden. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Vollverschleierung die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte muslimischer Frauen verletzt. Deshalb sind angemessene gesetzliche Vorschriften wie ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit nicht nur politisch geboten, sondern auch verfassungsrechtlich zulässig.
Jan Timke: „Es ist lächerlich, wenn Politiker linker Parteien die Hinnahme der Ganzkörperverschleierung in Deutschland als …
… ersten zwei Anklagepunkte und fragten, wo denn die Beweise dafür seien. Außerdem erklärten sie, der zu Besuch weilende Lama sei mit Genehmigung der chinesischen Regierung nach Tibet gereist und habe sich während seines Aufenthaltes genau an alle Regeln und Vorschriften gehalten.
Anrufe bei den zuständigen Behörden waren erfolglos, denn diese weigerten sich Auskunft zu geben.
Weiterhin wurden, wie ein Mönch, der anonym bleiben möchte, mitteilte, ebenfalls in der Präfektur Chamdo, im Bezirk Jomda, drei Mönche, festgenommen. „Die Polizei verhaftete …
… regelmäßig erst dann, wenn die offenen Gaslieferungsforderungen und die Kosten der Versorgungseinstellung und der Wiederinbetriebnahme in voller Höhe beglichen wurden.
Der Bundesgerichtshof zu dieser Klausel entschieden, dass die Klauseln Nr. 1 zum Nachteil der Kunden von zwingenden Vorschriften der GasGVV abweicht
Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, die zur Unwirksamkeit der Klauseln führt.
Die Abweichung von den Vorschriften der GasGVV ergibt sich zum Teil daraus, dass deren Regelungsgehalt in den Ergänzenden Bedingungen …
… Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Darmstadt) sind jedoch nicht immer richtig und die Übermittlung der Daten an dieses Unternehmen auch nicht. Vor dem Gang zum Kredithai sollte daher alles versucht werden, um seine Schufa-Einträge zu säubern.
Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) helfen hier weiter. Korrekturen, Sperrungen oder Berichtigungen können nach den Vorschriften der §§ 33 BDSG verlangt werden. Auch ob die betreffenden Daten überhaupt der Schufa bekannt sein dürfen, beantwortet § 28 BDSG. Verstößt …
Köln, den 27. Januar 2010. Bei Mietverhältnissen kommt es immer wieder zu Streit: Kündigt der Vermieter beispielsweise wegen Eigenbedarfs oder zieht der Mieter wegen eines Mangels überstürzt aus, ist Ärger vorprogrammiert. Andreas Jakel, Fachanwalt für Mietrecht und Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Bremer Anwaltskanzlei Saur & Kollegen, räumt mit gängigen Unklarheiten auf.
Streitfall 1: Mietkaution
Zieht ein Mieter aus, hat er Anspruch auf seine Kaution. „Der Vermieter sollte allerdings innerhalb der sogenannte…
Mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest: Die in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, wonach bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung dessen 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher europarechtswidrig.
§ 622 Abs. 2 S. 1 BGB sieht je nach Dauer des zu kündigenden Arbeitsverhältnisses zunehmend längere Kündigungsfristen vor, jedoch sollen nach §…
… Ungerechtigkeit erneut aufmerksam zu machen, habe der Verband heute vor dem Landtag eine Demonstration veranstaltet.
Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden
– sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrechtliche Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können bei Verstößen gegen Tierschutzrecht lediglich Strafanzeigen erstattet werden, die erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt werden. Die Bundesländer sind durch die Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes berechtigt, das Tierschutz-Verbandsklagerecht …
Gesetzbuch24: aktuell, individuell und schnell verfügbar
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht: Vorschriften bestimmen viele unternehmerische Entscheidungen. Unternehmer, Selbstständige und Führungskräfte müssen dabei rechtssichere Entscheidungen treffen. Aus Kosten- und Zeitgründen werden aber viele Rechtsfragen gar nicht von einem Anwalt bewertet, sondern die Verantwortlichen vertrauen auf ihr eigenes Urteilsvermögen. Zudem ist es häufig geboten, sich vor der Konsultierung des Anwalts über die Rechtslage zu informieren.
Die benötigten Vorschriften …
… weiter zugenommen. „Zum Jahresende 2009 waren in Deutschland 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,4 %.“
Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und landesrechtliche Vorschriften wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Oktober 2009 (IX ZR 234/08) die Rechte des Selbständigen in der Restschuldbefreiung geklärt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass der Treuhänder Gelder, die der Schuldner als Selbständiger eingenommen hatte, für sich bzw. für die Gläubiger beanspruchen wollte. Hierbei berief sich der Treuhänder auf die den Insolvenzverfahren obligatorische Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO.
Die Vorschrift besagt, dass jedem Antrag auf Restschuldbefreiung eine Erklärung beizufügen ist, dass de…
… wurde dieser Personenkreis einfach sehenden Auges ihrem Schicksal, d.h. der Zwangsvollstreckung der privaten Krankenversicherer überlassen.
Hierzu führt das Landessozialgericht aus, dass im Hinblick auf die durch nur anteilige Bezuschussung entstehende erhebliche Deckungslücke in Höhe von 178,53 Euro monatlich die Vorschriften des § 12 Abs. 1 c S. 6 HS 2 VAG sowie § 110 Abs. 2 S. 4 HS 2 SGB XI nach seiner Überzeugung verfassungswidrig seien. Sie verstießen gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Sicherstellung des Existenzminimums, …
… Bereich verschiedener nationaler Rechtsordnungen agieren.
In zunehmender Zahl werden weltweit in einzelnen Ländern und Wirtschaftsgemeinschaften allgemeingültige, branchen- und interessengruppenspezifische Gesetze und Regelungen verabschiedet. Vorstände und Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass Gesetze und Vorschriften im Unternehmen eingehalten werden. Hierzu ist es wichtig Verantwortung, Aufgaben und Befugnisse durchgängig zu übertragen und Prozesse so zu gestalten, dass sie auch von den Mitarbeitern akzeptiert und mitgetragen (gelebt) …
Köln, 18.12.2009. Seit April 2009 gelten für die meisten Verpackungen keine Standardgrößen mehr, da eine EU-Richtlinie, die bis dahin einheitliche Vorschriften festlegte, in nationales Recht umgewandelt wurde. In Deutschland dürfen Hersteller seither ihre Produkte in beliebiger Menge und Verpackungsgröße auf den Markt bringen. Die Tafel Schokolade kann demnach beispielsweise 95 Gramm wiegen, eine Packung Milch 900 Milliliter anstelle eines Liters enthalten. Die Mehrheit der Bundesbürger beurteilt diese Entwicklung kritisch: 76 Prozent der Befragten …
… Arbeitslo¬sengeld-II-Leistungen entsprechend zu reduzieren sind. Der Kläger vertrat die Ansicht Lottogewinne dürfen nicht als Einkommen angerechnet werden.
Im Urteil verwies das Gericht darauf, dass Glückspielgewinne allgemein als Einkommen qualifiziert werden, wobei Einkommen nach den insoweit maßgeblichen Vorschriften grundsätzlich alles ist, was jemand nach Antragstellung (Sozialleistungen, wie z.B. Hartz IV) wertmäßig dazu erhält.
Den Vortrag des Klägers, er habe nur gewinnen können da er seit dem Jahr 2001 regelmäßig am Glückspiel teilnahm, folgte …
Arbeitskreis für Jugendarbeit und Familienbildung lehnt mehrheitlich Maßnahmeplan ab
Am Dienstag, den 8. Dezember 2009, hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz über den vom Amt für Jugend und Familie vorgelegten Maßnahmeplan für das Haushaltjahr 2010 zu entscheiden. Das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit ruft die Mitglieder des Ausschusses auf, diesem Maßnahmeplan nicht zuzustimmen und endlich die Träger der freien Jugendhilfe in eine gleichberechtigte Diskussion und Entscheidungsfindung einzubeziehen!
Die vorliegende Version der …
… Wirkung."
Ein Wettbewerbsverband sah die Aussagen als wissenschaftlich nicht hinreichend erwiesen an und nahm den Vertreiber der Produkte gerichtlich auf Unterlassung der Aussagen in Anspruch. Das Landgericht Düsseldorf hält den Unterlassungsanspruch für begründet. Der Anspruch folge aus den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den Regelungen der Health-Claims-Verordnung 1924/2006/EG (nachfolgend "Verordnung").
Bei den Aussagen handele es sich um Aussagen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a) der Verordnung, die die …
… des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen des CSU-Generalsekretärs in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts. Dobrindt hatte erklärt, dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag lediglich auf eine Überprüfung mietrechtlicher Vorschriften, aber nicht auf bestimmte Maßnahmen geeinigt hätten.
Mieterbund-Direktor Siebenkotten verwies auf ein Interview der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Thema Angleichung der Kündigungsfristen bzw. Abschaffung des Mietminderungsrechts …
Luftbild-Aufnahmen können in die Rechte anderer eingreifen, wie dies grundsätzlich bei jedem Foto der Fall sein kann.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist das jeweils fotografierte Objekt. Grundsätzlich unterfallen auch Luft-Aufnahmen den urheberrechtlichen Vorschriften.
Am 19.08.2009 entschied das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3130/09) in einem Fall, in dem eine Luftaufnahme eines Hauses zum Verkauf angeboten wurde, wogegen sich der Eigentümer des Hauses mittels Klage zu wehren versuchte.
Er gab an, durch die Luft-Aufnahme sei sein Recht am eigenen …
Arbeitgeber darf grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen.
Arbeitsecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist ein ausdrückliches Verbot vereinbart (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az. 9 AZR 757/08).
Arbeitsrecht Dresden - Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist bei einer Zulieferfirma der Automobilindustrie beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine 40-Stunden-Woche geregelt. Ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertage…
… Elektronikgesetzes keine Verstöße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, den Gleichheitsgrundsatz und die Berufsfreiheit der Klägerin. Ebenso wenig verstoße die Berechnung des Umfangs der Abhol- und Bereitstellungsverpflichtung der Klägerin gegen die Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenfalls die Vereinbarkeit der streitigen Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit übergeordnetem Gemeinschafts- und Verfassungsrecht bejaht. Das gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Verursacherprinzip …
… Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tariflichen Regelung nur zulässig, wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.
Auf Zahlung von Bereitschaftsdienstentgelt iHv. 4.531,50 Euro geklagt hatte eine in dem Klinikum des beklagten Landkreises beschäftigte …
Brauner: Senat muss Forderung nach Rundem Tisch in Sachen Schulhelfer nachkommen und Finanzielle Mittel aufstocken - erste erfolgreiche Klagen untermauern das
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer - an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben:
„Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb d…
… Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tariflichen Regelung nur zulässig, wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.
Auf Zahlung von Bereitschaftsdienstentgelt iHv. 4.531,50 Euro geklagt hatte eine in dem Klinikum des beklagten Landkreises beschäftigte …
… § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG verlangt wird, dass die praktische Berufstätigkeit eines geprüften Bilanzbuchhalters oder Steuerfachwirts auf einer "erfolgreich abgelegten Prüfung", mithin einer theoretischen Ausbildung zu diesem Beruf beruht.
Es fehlt nach Wortlaut und Systematik der Vorschriften des § 36 Abs. 1 und 2 StBerG jeder vernünftige Anhaltspunkt für die Annahme, zur Steuerberaterprüfung könne auch zugelassen werden, wer keinerlei abgeschlossene Berufsausbildung erhalten hat, wenn er nur durch die in praktischer Berufstätigkeit erworbenen Kenntnisse …
Luftverkehrsrecht:
Internationale Vorschriften per Mausklick
Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH hat ihr Angebot an Luftrechtpublikationen erweitert. Neu hinzugekommen ist die englischsprachige, digitale Vorschriftensammlung „Airlaw eBook“ mit europäischen und internationalen Regelwerken.
Das „Airlaw eBook“ enthält die für die Luftfahrt maßgeblichen internationalen Vertragswerke, zum Beispiel das Chikagoer, das Warschauer und das Montrealer Abkommen. Auch luftfahrtrelevante Texte des europäischen Rechts sind in die Sammlung aufgenommen worden, …
Zu den am 31.10. in Kraft tretenden neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken erklärt der Bundesvorsitzende der LIBERALEN SENIOREN Detlef Parr (MdB): „Die EU schießt mit der Verpflichtung unserer Banken, zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs die AGB zu ändern, weit über das Ziel hinaus. Überweisungen werden dann nach Eingang bei der Bank unwiderrufbar. Zahlendreher haben böse Folgen. Diese Verschlechterung für die deutschen Kunden, die besonders ältere Menschen treffen kann, ist nicht akzeptabel.“
Seit der Neuregelung müssen…
… Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, dass Fahrer mit einem erheblichen „Sündenregister“ am Straßenverkehr teilnehmen. Die Entziehung vor 18 Punkten ist daher nicht bereits deswegen zulässig, weil der Betroffene mehrfach erheblich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.
Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen, dass das Punktesystem gegenüber der MPU-Anordnung vorrangig ist, sofern die Verkehrsverstöße nicht für eine außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit oder eine besondere Aggressivität …
Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. Die Kläger sind Sondervertragskunden, die zu einem gegenüber …
Auch dem, der mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. So hat dies aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen Kfz-Werkstatt gearbeitet hatte, entschieden.
Der Mann war seit dem 1969 in einem Reparaturbetrieb beschäftigt. Er ist verheiratet und hat eine 21-jährige Tochter, die bei ihm lebt. Er arbeitete stets in der Werkstatt. Einen Ausbildungsberuf hat er nicht erlernt. Wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche kann er auch keinen…
… Entwicklung und Zulassung solcher Verfahren voranzutreiben.“ Die neue Bundesregierung sei jetzt gefordert, das Staatsziel Tierschutz umzusetzen, die Weichen für die Zukunft zu stellen und weitaus mehr Geld in die tierversuchsfreie Forschung zu investieren. Bereits seit 1986 verlangten EU-rechtliche Vorschriften (RL 86/609/EWG) sowie das nationale Tierschutzgesetz, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln.
Auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung sind die Tierzahlen gestiegen, und zwar von 45 493 im Vorjahr auf jetzt 51 890. Dies sei besonders …
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer gegenüber der Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisung verlangen kann, wenn diese ohne Erfolg gerichtlich angefochten worden war, sich nach Änderung der Rechtsprechung inzwischen aber als rechtswidrig erweist.
Die Entscheidungen betreffen einen italienischen und einen türkischen Staatsangehörigen. Beide Kläger sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden 1997 bzw. 2002 ausgewiesen, nachdem sie wegen unerlaubten Handeltreibens mit…
