Pressemitteilungen zu Vorschriften

Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeb…

… Klaus (Kinderwunschrechtsanwalt) entscheiden. Die amtliche Vorankündigung des Bundesverwaltungsgerichtes lautet: „Der Kläger möchte für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe erhalten, behandelt wurde seine Ehefrau, die selbst beihilfeberechtigt ist. Nach den für sie maßgeblichen Vorschriften gilt das Verursacherprinzip, so dass sie keine Beihilfe erhalten hat, weil nicht sie, sondern der Kläger die Ursache für das Ausbleiben einer Schwangerschaft darstellt. Den für den Kläger maßgeblichen Beihilfevorschriften liegt das Körperprinzip …

… 3. Fall in Frage. Entscheidend ist nun, ob der Obliegenheitsverstoß nachträglich beseitigt werden kann. Dies ist zu bejahen, wenn die Offenbarung durch den Schuldner erfolgt, be¬vor ein Gläubiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt. Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Leipzig "Während der Dauer der Entgeltabtretung von 6 Jahren sollte sich der Schuldner regelmä¬ßig die Vorschriften der Insolvenzordnung Ober die Restschuldbefreiung anschauen und sich gegebenenfalls beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion, Insolvenzrecht Leipzig

… Bezügen nach § 295 1 Nr. 3 3. Fall in Frage. Entscheidend ist nun, ob der Obliegenheitsverstoß nachträglich beseitigt werden kann. Dies ist zu bejahen, wenn die Offenbarung durch den Schuldner erfolgt, be ¬vor ein Gläubiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt. Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Leipzig "Während der Dauer der Entgeltabtretung von 6 Jahren sollte sich der Schuldner regelmä¬ßig die Vorschriften der Insolvenzordnung Ober die Restschuldbefreiung anschauen und sich gegebenenfalls beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion.

… ob sie deshalb von Wettbewerbern abgemahnt werden können. „Es ist in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich entschieden, in welchem Umfang der Datenschutz wettbewerbsrechtlich relevant ist“, erklärt Rechtsanwalt Florian Decker die Rechtslage. „Die betroffenen datenschutzrechtlichen Vorschriften und damit das Facebook-Plugin müssten einen wettbewerbsrechtlichen Bezug haben und auch dazu bestimmt sein, das Marktverhalten der Marktteilnehmer zu regeln. Dies ist jedoch äußerst umstritten, so dass Abmahnungen zunächst wohl eher noch die Ausnahme …

… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …

… Sohn. Dazu kommen etwa 800 Jagdunfälle, die jährlich den Berufsgenossenschaften gemeldet werden - Dunkelziffer außen vor. Zu Unfällen kommt es sehr häufig, weil bei Gesellschaftsjagden die Sicherheit vernachlässigt wurde oder der vermeintlich erfahrene Jäger seine Waffe entgegen der Vorschriften nicht gesichert hatte. Häufig ist es auch die Ungeduld, die Konkurrenzsituation während einer Drückjagd oder einfach eine "Schuss-Hitzigkeit". Das Ziel wird nicht - wie handwerk gefordert - zunächst "angesprochen" (darunter versteht man die eindeutige …

… ‚Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht’ vom 8. Dezember 2010, durch das zahlreiche veraltete Normen außer Kraft gesetzt wurden.“ Leicht zugenommen hat dagegen die Zahl der geltenden Artikel und Paragraphen, so dass insgesamt mehr Rechtsvorschriften in Kraft sind als vor einem Jahr. Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und landesrechtliche Vorschriften wurden ebenfalls nicht …

… einer besseren Berücksichtigung des Datenschutzes schon im Gesetzgebungsverfahren laut. So fordert die Organisation "no abuse in internet" (naiin), dass bei jedem Gesetz durch ein unabhängiges Gremium künftig schon im Entwurfsstadium geprüft werden sollte, ob dessen Vorschriften auch dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung tragen. "Schon heute wird jedes Gesetz durch den unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat auf mögliche bürokratische Auswirkungen hin geprüft. Eine ähnliche Prüfung sollte auch im Hinblick auf die zu erwartenden negativen …

Es eint Dänen, Türken und Deutsche: das generelle Streikverbot für Beamte. Wenn im Februar im Öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten starten, wird wieder diskutiert werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren! Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert …

Eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer erscheint oft nicht gerechtfertigt – dies urteilte der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr und stellte fest, dass die Nichtberücksichtigung von vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (EuGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - C-555/07) – diese Regelung enthielt § 622 Absatz 2 BGB. Die EU-Richter sahen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus…

Kissing, 5. Januar 2011 – Im Friedhofs- und Bestattungswesen sind zahlreiche Einzelfragen, Ausnahmen, komplizierte Sonderregelunge, Urteile und Neuerungen bei Rechtsvorschriften zu beachten. Eine wertvolle Hilfe für die tägliche rechtssichere Bearbeitung der Fragestellungen stellt „Das aktuelle Praxishandbuch des Friedhofs- und Bestattungswesens“ des Fachverlags WEKA MEDIA dar. Seit seiner ersten Publikation im Jahre 1997 hat sich das Werk zu einem Klassiker entwickelt, auf den sich mehr als tausend Friedhofsverwalter und Bestattungsunternehmer in …

… (BOStB) ohne Einschränkung genehmigt. Somit tritt die neu gefasste Berufsordnung am 1. Januar 2011 in Kraft. In der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer am 8. September 2010 wurde die stark verschlankte Berufsordnung der Steuerberater verabschiedet. 32 Vorschriften sind dabei weggefallen. Damit ist die BOStB von bisher 62 Vorschriften auf 30 reduziert worden. Gestrichen wurden überflüssige zivil-, handels- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen ebenso wie Regelungen, die lediglich den Wortlaut des Steuerberatungsgesetzes wiederholen. „Steuervereinfachung …

… kann die Dekoration ablehnen, wenn die Fassade angebohrt werden muss oder der Weihnachtsschmuck die Optik des Hauses verschandelt. Im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern Dekorationen aufzustellen, ist unzulässig. „Tannenbäume oder Kerzen, die laut feuerpolizeilichen Vorschriften als Gefahrenquelle gelten, dürfen dort ohnehin nicht aufgestellt werden“, kommentiert Rechtsanwalt Björn Hommert. Eigentümer darf Mieter an Reinigungskosten beteiligen Beauftragt der Eigentümer ein Fremdunternehmen, das Treppenhaus bei Schneematsch zu säubern, darf er die …

… von Gesundheits-experten spielen aber vor allem finanzielle Fehlanreize eine Rolle. Vor allem drohende Zusatzbeiträge veranlassten die Kassen, kurzfristig zu sparen. Einsparungen durch Rehabilitation zulasten der GKV ergeben sich im Übrigen in erster Linie bei den Pflegekassen. Bestehende Vorschriften – wie Strafzahlungen von der Kranken- an die Pflegekassen bei nicht geleisteter Reha – laufen ins Leere. Es fehlt an wirksamen finanziellen Anreizen. Vorstellbar ist beispielsweise, dass die Pflegekassen der GKV ihre Ausgaben für Rehabilitationsbehandlungen …

… reformieren, davor drückt sich bislang die Bundesregierung. Sie muss zudem endlich mit einem umfassenden Konzept die Weichen für die zukunftsfähige tierversuchsfreie Forschung stellen – den gesetzlichen Auftrag hat sie dazu seit 25 Jahren!“ Seit 1986 verlangen EU-rechtliche Vorschriften (RL 86/609/EWG) und das Tierschutzgesetz sowie jetzt auch die gerade neu beschlossene Tierversuchsrichtlinie – die ab 2013 anzuwenden ist – Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln. Der Verband bemängelt u.a., dass diese Weiterentwicklung bislang nicht einmal …

… Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr durchführe.“ Tatsächlich überwachen die Kräfte in den Kontrolleinheiten des Zolls, in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Zollfahndung, im Wasserzolldienst und der Grenzabfertigung die Einhaltung nahezu sämtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit internationalen Warenströmen. Mit polizeilichen Mitteln und Rechten ausgestattet verfolgen sie u.a. die zum Teil organisierte Rauschgiftkriminalität, Waffenschmuggel, illegale Beschäftigung, illegale Rüstungsexporte, den gewinnträchtigen Zigarettenschmuggel …

… O. Deese vom Mieterschutzbund e.V. „Ist der Passus allerdings nur in der Hausordnung festgelegt, so muss diese Bestandteil des Mietvertrages sein. Ein Aushang im Treppenhaus genügt nicht.“ Eine nachträgliche Änderung des Vertrages oder der Hausordnung ohne Zustimmung des Mieters ist unzulässig.Vorschriften beachten Es sind also nicht nur öffentliche Wege und Straßen, die von Schnee und Eis befreit werden müssen, auch der Bereich vor der eigenen Haustür: „Das Straßen- und Wegerecht schreibt in der Regel vor, dass Gehwege und Zugänge in der Zeit von …

… von Hennen ist zwar bereits in Deutschland verboten, jedoch nicht als sogenannte Kleingruppenhaltung, bei der die Hennen geringfügig mehr Platz als in den alten Legebatterien haben. Verfassungswidrig sind dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes zufolge nicht nur diese Vorschriften zur Legehennenhaltung, sondern auch die Übergangsregelungen. Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgen. Der Beschluss 2 BvF 1/07 des höchsten deutschen Gerichtes ist vom 12. Oktober und wurde heute veröffentlicht. Weiteres in der Pressemitteilung des …

… allgemeinen Schule zu fördern, wie sie es mit der Klage geltend gemacht habe. Fehlentscheidungen im schulischen Bereich können einen erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung eines Kindes haben. Aber: Schule ist kein rechtsfreier Raum. Im Gegenteil: Es bestehen unzählige Vorschriften, die bei schulischen Entscheidungen beachtet werden müssen und die bei Missachtung z. B. zur Aufhebung des sonderpädagogischen Förderbedarfs führen können. Wir helfen Ihnen bei Schwierigkeiten mit den Schulen und den Schulbehörden und vertreten Ihre Interessen.

Euskirchen –Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern. Maigatter-Carus klärt darüber hinaus regelmäßig für Familien mit behinderten Kindern wichtige Fragestellungen und hilft akut weiter. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting, ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwang…

Wird einem Arbeitnehmer ordentlich gekündigt, so muss er die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Der Arbeitnehmer muß also innerhalb eines Zeitfensters von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung klagen. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kü…

… hat am 14.10.2010 (Az. 3 O 49/10) entschieden, dass einem geschädigten Lehman-Zertifikate-Anleger ein vollständiger Schadensersatz zuzusprechen ist. Dem Anleger wurden nämlich die Lehman-Zertifikate am Telefon verkauft. Nach Ansicht des Landgerichts Krefeld wurden hier die so genannten Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht beachtet, so dass ein geschädigter Anleger auch heute noch den Vertrag über den Erwerb der Zertifikate in wirksamer Art und Weise widerrufen kann, sofern er von der Bank nicht ordnungsgemäß über das entsprechende Widerrufsrecht …

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch …

… Tierversuch zur Testung von Algengiften in Muscheln, durch ein tierfreies Verfahren zu ersetzen. Für die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unverständlich, warum die tierversuchsfreie Methode, die bereits seit 25 Jahren vorhanden ist, erst jetzt Eingang in die EU-Vorschriften findet. Muscheln können giftige Algen enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, müssen in der EU seit 1991 Muscheln getestet werden, bevor sie in den Verkauf gehen. Dabei werden Stichproben der Weichtiere jeweils drei Mäusen in die Bauchhöhle …

… beim Sportverein ein Kind verletzt wird, beim Reitverein ein Pferd einen Schaden erleidet oder beim Karnevalsverein ein Dritter durch den Umzugswagen überrollt wird, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung des Vorstands. Verkehrssicherungspflichten oder technische Vorschriften bei Nutzung von Maschinen, Erlaubnisvorbehalte im öffentlichen Bereich und Nutzungsrechte sind in unserer hochtechnisierten und von Regeln durchdrungenen Welt kaum noch überschaubar. Besonders kompliziert wird es, wenn der Verein auch noch gemeinnützig ist und Spendenbescheinigungen …

… BGB entgegensteht, da der Unternehmer nach dieser Vorschrift sich nicht auf Vereinbarungen berufen kann, die die Rechte des Käufers bei Sachmängeln gemäß § 437 BGB ausschließen. In seinem Urteil nimmt der Gerichtshof ausführlich Stellung zu der Frage, ob Vorschriften des BGB, die Klauselverbote enthalten, zu den Marktverhaltensregeln zählen. Insofern bestätigt er die bereits unter Geltung des alten UWG teilweise vertrete Rechtsprechung, dass fehlerhafte AGB Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nach § § 307 ff. BGB nicht standhalten, abgemahnt werden …

… "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" zukommt. Das heißt, dass z.B. im Rahmen der Jagdausübung den Landwirtschaftsministerien und untergeordneten Jagdbehörden die Schutzpflicht obliegt, dass kein jagdrechtliches Fehlverhalten propagiert wird und die bestehenden jagd- und tierschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Aber was ist davon zu halten, wenn die Ministerien dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachkommen, sondern - es ist kaum zu glauben - zum Rechtsbruch gegen die eigenen Gesetze aufrufen? Beispiel: Baden-Württemberg. …

… gewählt. Das stärkt die demokratische Legitimation und Akzeptanz der Ratsmitglieder. Auch für größere Gemeinden kommt es nach der Gesetzesänderung zu einer Reduzierung der Wahlbereiche. Waren für eine Kommune wie Osnabrück bislang vier bis 14 Wahlbereiche vorgesehen, so sehen die geänderten Vorschriften eine Reduzierung auf nur noch vier bis acht Wahlbereiche vor. Da die Zahl der Wahlbereiche in Osnabrück bislang bei neun lag, ergibt sich die Notwendigkeit für den Rat der Stadt, die Zahl der Wahlbereiche neu festzulegen. Wolfgang Vogt begrüßt auch …

… Berufsunfähigkeitsversicherung überhaupt berechtigt gewesen war, eine Klagefrist und damit eine Ausschlussfrist zu setzen. Das Versicherungsvertragsgesetz neuer Fassung sieht seit dem Jahre 2008 grundsätzlich keine Ausschlussfrist zur Klageerhebung mehr vor. Eine entsprechende Vorschrift wurde gestrichen. Nach den Übergangsvorschriften läuft eine im Jahr 2007 gesetzte Klagefrist im Jahre 2008 zwar weiter. Die vom Oberlandesgericht Köln zu klärende Frage war jedoch, ob auch noch nach dem 31. Dezember 2007 eine Klagefrist wirksam vom Versicherer bei …

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“ Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive …

… alljährlichen Hubertusmessen segnen Pfarrer und Priester die Jäger, häufig ihre Waffen und die "Strecke" der getöteten Tiere. Der Hubertuslegende hätte es entsprochen ihn zum Schutzpatron der Tiere zu machen, die Kirche ernannte ihn aber zum Patron der Jäger. "Die christliche Moral hat ihre Vorschriften ganz auf den Menschen beschränkt, die gesamte Tierwelt rechtlos gelassen .... Die Menschen sind die Teufel der Erde und die Tiere ihre geplagten Seelen". Seit Schopenhauer, von dem dieses Zitat stammt, hat sich im Verhältnis der Kirche zu den Tieren nichts …

… die Ursache eines Krankheitsausbruches die optisch, sehr ansprechende Speise sein kann. Und der Gastwirt, Koch, Geschäftsführer,… vertraut darauf das nichts passiert! Die Probleme bei der Umsetzung der Lebensmittelhygiene sind nicht neu. Seit 1994 gibt es die Vorschriften des Lebensmittelhygienegesetzes, das die Küchenbetriebe dazu auffordert, selbst für die Hygienequalität der zubereiteten Speisen zu sorgen. Kontroll- und Schulungsmaßnahmen im Unternehmen müssen seitdem in eigener Verantwortung, nach dem Stand der Technik umgesetzt werden. Heute …

… Gott? Das ist den Grünen nicht nur egal (gleichgültig), sondern sichtlich ein Dorn im Auge. Die Schlussfolgerung? Goppel: „Den Grünen fehlt die klare Sicht auf eine solide und tragende Gesellschaftsordnung. Deshalb ersetzen sie Ziel- und Planlosigkeit in der eigenen Werteordnung durch Vorschriften, die für die Zukunft in Deutschland jegliche Reihung und Ordnung verschwinden lassen sollen, um Beliebigkeit Raum zu geben, in der alles gleichgültig und damit nichts etwas wert ist. So kann man den Segen auch aus dem Tempel treiben!“ Die Initiative der …

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregel…

… nun diese Zertifizierungsart, sich mit einer hygienisch vorbildlichen Arbeitsweise hervorzuheben, Vertrauen zu schaffen und somit eine hohe Kundenbindung zu erreichen. Neben einer umfangreichen Beratung und Betreuung in allen Fragen der Betriebshygiene und HACCP Vorschriften bietet die Firma Hygiene-Meister-Smiley UG auch eine eigene Informations-Plattform im Internet auf www.Hygiene-Smiley.de, auf der alle zertifizierten Betriebe besonders hervorgehoben werden. Damit ein Betrieb einen Hygiene-Smiley erhält und diesen an der Eingangstüre präsentieren …

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. Die Arbeitgeberin hatte gegen eine bei ihr geltende Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Auf Antrag des Betrieb…

GORNO-ALTAISK (Russland) — Am 9. September 2010 wurde Aleksandr Kalistratow, dem Vorsitzenden der regionalen Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk, eine formelle Anklageschrift zugestellt. Man warf ihm vor, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem, der danach gefragt hat, zwei international bekannte religiöse Zeitschriften gegeben hatte. Am 12. Januar 2009 lieferte ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens die neusten Ausgaben von Wachtturm und Erwachet! an. Er bat den jetzt angeklagten Aleksandr Kalistratow um je …

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht. Sachverhalt Auf die Bestellung des Klägers im Dezember 2007 lieferte der beklagte Betreiber eines Online-Shops einen Laptop im Wert von ca. 1.600,00 Euro. Da der Laptop diverse Male Fehlfunktionen aufwies, die vom Verkäufer erfolglos nachgebessert wurden, erklärte der Käufer Ende 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 29.7.2010 (4 BN 21.10) entschieden, dass eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen grundsätzlich möglich ist, jedoch voraussetzt, dass die betroffenen Bürger sich vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dies ist bei vielen Bebauungsplänen der letzten Jahre hingegen nicht der Fall, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Darmstädter Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK hinweist. Dem entschiedenen Fall …

… sagt Kunert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion den Senat ersucht „1. fortan bei bezirklichen Abstimmungen entsprechend der für die Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen geltenden Vorschriften der Volksabstimmungsverordnung und der Landeswahlordnung zu verfahren und 2. dies nach Novellierung der gesetzlichen Vorschriften über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken in einer entsprechenden Verordnung zu regeln“ (Drucksache 19/7413). Zuvor hatte die SPD-Fraktion …

RA-Horrion: Insolvenzverwalter muss bei Widerruf von Rücklastschriften Schonvermögen beachten - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Insolvenzverwalter/vorläufiger Insolvenzverwalter/Treuhänder muss bei Widerruf von Rücklastschriften das unpfändbare Schonvermögen beachten (Urteil BGH vom 20.07.2010, Az. IX ZR 37/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Schuldner S hat Mietwohnung von V gemietet. Miete beträgt monatlich EUR 337,80. Der Miete wird per Einzugsermächtigung eingezogen. S bekommt…

Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher un…

… der Waffenbesitzer sicherstellen und nachweisen, dass seine Waffen ordnungsgemäß verwahrt sind und auch waren? Wie Schusswaffen und andere gefährliche Stoffe und Gegenstände gelagert und gesichert sein müssen, unterliegt in der Bundesrepublik Deutschland strengen Regeln und Vorschriften. Was bis dato fehlt, ist eine sinnvolle Kontrolle der ordnungsgemäßen Unterbringung bzw. ein kontinuierlicher Nachweis der vorschriftsmäßigen Unterbringung und Handhabung. Die in den vergangenen Jahren immer häufiger werdenden Amokläufe mit zum Teil scheinbar nicht …

… in 2008. Der Bundesverband kritisiert, dass in den letzten 10 Jahren jährlich 100.000 Tiere mehr im Versuch landeten und die Bundesregierung diesem Anstieg nicht angemessen entgegenwirke. Dabei ist der Gesetzgeber bereits seit 1986 durch EU-rechtliche Vorschriften (RL 86/609/EWG) sowie das nationale Tierschutzgesetz verpflichtet, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln und Tierversuche zu reduzieren. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte tadelt insbesondere den erneuten Anstieg von Javaner- und Rhesusaffen um 474 auf insgesamt 1.889 …

… könnte. Bei der International Conference on Air Law – Diplomatic Conference on Aviation Security, die vom 30. August bis zum 10. September 2010 in Peking stattfand, war Taiwan wieder nicht eingeladen worden teilzunehmen. Die Zivilluftfahrtverwaltung Taiwans erklärt, dass alle flugtechnischen Bestimmungen Taiwans den Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) entsprechen und Taiwan sich schon deshalb für einen Beitritt qualifiziert. Außerdem würden von der Teilnahme Taiwans an Fachgesprächen und Diskussionen alle profitieren.

… Tierrechtlern setzt dieser allerdings keine tierhalterische Befähigung voraus. Aus diesem Grund stellen sie in Frage, ob ein Jahrmarktschausteller, der überdies etliche weitere Fahrgeschäfte betreibt, in der Lage ist, verschiedene Tiere mit unterschiedlichsten Bedürfnisse nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes zu halten. Ebenso fraglich ist für sie, ob die zur Schau gestellten Tiere in einer Jahrmarktmenagerie mit täglich bis zu 12 Stunden Publikumsverkehr ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend verhaltensgerecht untergebracht werden …

… Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen sind es z.B. 150 m, in Rheinland-Pfalz und Hessen 100 m. Wird eine Geschwindigkeitsmessung entgegen der Richtlinie unmittelbar hinter der Ortstafel vorgenommen, so ist das dem OLG Dresden (Beschluss vom 27.08.09, Az.: Ss OWi 410/09) zufolge ein Umstand, der eine Ausnahme vom Fahrverbot ermöglichen kann. „Die Sollabstände basieren zwar auf innerdienstlichen Vorschriften“, erläutert Demuth, „sie sichern aber in vergleichbaren Kontrollsituationen die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer.“ Infos: www.cd-recht.de

… Arbeitnehmer seinen Urlaub im Kalenderjahr geltend macht, da er ansonsten verfällt“, betont der Experte für Arbeitsrecht. Die Erreichbarkeit während des Urlaubs ist für den Arbeitnehmer kein Muss, da die freie Zeit laut Gesetz der Erholung dient. Anderslautende Vorschriften im Arbeitsvertrag sind somit nicht rechtens. Probezeit: maximal sechs Monate ohne Kündigungsschutz Bei Antritt einer neuen Stelle muss der Arbeitnehmer in jedem Fall sechs Monate beschäftigt sein, die sogenannte Wartezeit, bevor der Kündigungsschutz greift. Während dieser Zeit kann …