Pressemitteilungen zu Vorschriften

Wird einem Arbeitnehmer ordentlich gekündigt, so muss er die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Der Arbeitnehmer muß also innerhalb eines Zeitfensters von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung klagen. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kü…

… hat am 14.10.2010 (Az. 3 O 49/10) entschieden, dass einem geschädigten Lehman-Zertifikate-Anleger ein vollständiger Schadensersatz zuzusprechen ist. Dem Anleger wurden nämlich die Lehman-Zertifikate am Telefon verkauft. Nach Ansicht des Landgerichts Krefeld wurden hier die so genannten Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht beachtet, so dass ein geschädigter Anleger auch heute noch den Vertrag über den Erwerb der Zertifikate in wirksamer Art und Weise widerrufen kann, sofern er von der Bank nicht ordnungsgemäß über das entsprechende Widerrufsrecht …

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch …

… Tierversuch zur Testung von Algengiften in Muscheln, durch ein tierfreies Verfahren zu ersetzen. Für die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unverständlich, warum die tierversuchsfreie Methode, die bereits seit 25 Jahren vorhanden ist, erst jetzt Eingang in die EU-Vorschriften findet. Muscheln können giftige Algen enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, müssen in der EU seit 1991 Muscheln getestet werden, bevor sie in den Verkauf gehen. Dabei werden Stichproben der Weichtiere jeweils drei Mäusen in die Bauchhöhle …

… beim Sportverein ein Kind verletzt wird, beim Reitverein ein Pferd einen Schaden erleidet oder beim Karnevalsverein ein Dritter durch den Umzugswagen überrollt wird, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung des Vorstands. Verkehrssicherungspflichten oder technische Vorschriften bei Nutzung von Maschinen, Erlaubnisvorbehalte im öffentlichen Bereich und Nutzungsrechte sind in unserer hochtechnisierten und von Regeln durchdrungenen Welt kaum noch überschaubar. Besonders kompliziert wird es, wenn der Verein auch noch gemeinnützig ist und Spendenbescheinigungen …

… BGB entgegensteht, da der Unternehmer nach dieser Vorschrift sich nicht auf Vereinbarungen berufen kann, die die Rechte des Käufers bei Sachmängeln gemäß § 437 BGB ausschließen. In seinem Urteil nimmt der Gerichtshof ausführlich Stellung zu der Frage, ob Vorschriften des BGB, die Klauselverbote enthalten, zu den Marktverhaltensregeln zählen. Insofern bestätigt er die bereits unter Geltung des alten UWG teilweise vertrete Rechtsprechung, dass fehlerhafte AGB Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nach § § 307 ff. BGB nicht standhalten, abgemahnt werden …

… "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" zukommt. Das heißt, dass z.B. im Rahmen der Jagdausübung den Landwirtschaftsministerien und untergeordneten Jagdbehörden die Schutzpflicht obliegt, dass kein jagdrechtliches Fehlverhalten propagiert wird und die bestehenden jagd- und tierschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Aber was ist davon zu halten, wenn die Ministerien dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachkommen, sondern - es ist kaum zu glauben - zum Rechtsbruch gegen die eigenen Gesetze aufrufen? Beispiel: Baden-Württemberg. …

… gewählt. Das stärkt die demokratische Legitimation und Akzeptanz der Ratsmitglieder. Auch für größere Gemeinden kommt es nach der Gesetzesänderung zu einer Reduzierung der Wahlbereiche. Waren für eine Kommune wie Osnabrück bislang vier bis 14 Wahlbereiche vorgesehen, so sehen die geänderten Vorschriften eine Reduzierung auf nur noch vier bis acht Wahlbereiche vor. Da die Zahl der Wahlbereiche in Osnabrück bislang bei neun lag, ergibt sich die Notwendigkeit für den Rat der Stadt, die Zahl der Wahlbereiche neu festzulegen. Wolfgang Vogt begrüßt auch …

… Berufsunfähigkeitsversicherung überhaupt berechtigt gewesen war, eine Klagefrist und damit eine Ausschlussfrist zu setzen. Das Versicherungsvertragsgesetz neuer Fassung sieht seit dem Jahre 2008 grundsätzlich keine Ausschlussfrist zur Klageerhebung mehr vor. Eine entsprechende Vorschrift wurde gestrichen. Nach den Übergangsvorschriften läuft eine im Jahr 2007 gesetzte Klagefrist im Jahre 2008 zwar weiter. Die vom Oberlandesgericht Köln zu klärende Frage war jedoch, ob auch noch nach dem 31. Dezember 2007 eine Klagefrist wirksam vom Versicherer bei …

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“ Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive …

… alljährlichen Hubertusmessen segnen Pfarrer und Priester die Jäger, häufig ihre Waffen und die "Strecke" der getöteten Tiere. Der Hubertuslegende hätte es entsprochen ihn zum Schutzpatron der Tiere zu machen, die Kirche ernannte ihn aber zum Patron der Jäger. "Die christliche Moral hat ihre Vorschriften ganz auf den Menschen beschränkt, die gesamte Tierwelt rechtlos gelassen .... Die Menschen sind die Teufel der Erde und die Tiere ihre geplagten Seelen". Seit Schopenhauer, von dem dieses Zitat stammt, hat sich im Verhältnis der Kirche zu den Tieren nichts …

… die Ursache eines Krankheitsausbruches die optisch, sehr ansprechende Speise sein kann. Und der Gastwirt, Koch, Geschäftsführer,… vertraut darauf das nichts passiert! Die Probleme bei der Umsetzung der Lebensmittelhygiene sind nicht neu. Seit 1994 gibt es die Vorschriften des Lebensmittelhygienegesetzes, das die Küchenbetriebe dazu auffordert, selbst für die Hygienequalität der zubereiteten Speisen zu sorgen. Kontroll- und Schulungsmaßnahmen im Unternehmen müssen seitdem in eigener Verantwortung, nach dem Stand der Technik umgesetzt werden. Heute …

… Gott? Das ist den Grünen nicht nur egal (gleichgültig), sondern sichtlich ein Dorn im Auge. Die Schlussfolgerung? Goppel: „Den Grünen fehlt die klare Sicht auf eine solide und tragende Gesellschaftsordnung. Deshalb ersetzen sie Ziel- und Planlosigkeit in der eigenen Werteordnung durch Vorschriften, die für die Zukunft in Deutschland jegliche Reihung und Ordnung verschwinden lassen sollen, um Beliebigkeit Raum zu geben, in der alles gleichgültig und damit nichts etwas wert ist. So kann man den Segen auch aus dem Tempel treiben!“ Die Initiative der …

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregel…

… nun diese Zertifizierungsart, sich mit einer hygienisch vorbildlichen Arbeitsweise hervorzuheben, Vertrauen zu schaffen und somit eine hohe Kundenbindung zu erreichen. Neben einer umfangreichen Beratung und Betreuung in allen Fragen der Betriebshygiene und HACCP Vorschriften bietet die Firma Hygiene-Meister-Smiley UG auch eine eigene Informations-Plattform im Internet auf www.Hygiene-Smiley.de, auf der alle zertifizierten Betriebe besonders hervorgehoben werden. Damit ein Betrieb einen Hygiene-Smiley erhält und diesen an der Eingangstüre präsentieren …

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. Die Arbeitgeberin hatte gegen eine bei ihr geltende Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Auf Antrag des Betrieb…

GORNO-ALTAISK (Russland) — Am 9. September 2010 wurde Aleksandr Kalistratow, dem Vorsitzenden der regionalen Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk, eine formelle Anklageschrift zugestellt. Man warf ihm vor, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem, der danach gefragt hat, zwei international bekannte religiöse Zeitschriften gegeben hatte. Am 12. Januar 2009 lieferte ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens die neusten Ausgaben von Wachtturm und Erwachet! an. Er bat den jetzt angeklagten Aleksandr Kalistratow um je …

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht. Sachverhalt Auf die Bestellung des Klägers im Dezember 2007 lieferte der beklagte Betreiber eines Online-Shops einen Laptop im Wert von ca. 1.600,00 Euro. Da der Laptop diverse Male Fehlfunktionen aufwies, die vom Verkäufer erfolglos nachgebessert wurden, erklärte der Käufer Ende 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 29.7.2010 (4 BN 21.10) entschieden, dass eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen grundsätzlich möglich ist, jedoch voraussetzt, dass die betroffenen Bürger sich vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dies ist bei vielen Bebauungsplänen der letzten Jahre hingegen nicht der Fall, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Darmstädter Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK hinweist. Dem entschiedenen Fall …

… sagt Kunert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion den Senat ersucht „1. fortan bei bezirklichen Abstimmungen entsprechend der für die Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen geltenden Vorschriften der Volksabstimmungsverordnung und der Landeswahlordnung zu verfahren und 2. dies nach Novellierung der gesetzlichen Vorschriften über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken in einer entsprechenden Verordnung zu regeln“ (Drucksache 19/7413). Zuvor hatte die SPD-Fraktion …

RA-Horrion: Insolvenzverwalter muss bei Widerruf von Rücklastschriften Schonvermögen beachten - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Insolvenzverwalter/vorläufiger Insolvenzverwalter/Treuhänder muss bei Widerruf von Rücklastschriften das unpfändbare Schonvermögen beachten (Urteil BGH vom 20.07.2010, Az. IX ZR 37/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Schuldner S hat Mietwohnung von V gemietet. Miete beträgt monatlich EUR 337,80. Der Miete wird per Einzugsermächtigung eingezogen. S bekommt…

Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher un…

… der Waffenbesitzer sicherstellen und nachweisen, dass seine Waffen ordnungsgemäß verwahrt sind und auch waren? Wie Schusswaffen und andere gefährliche Stoffe und Gegenstände gelagert und gesichert sein müssen, unterliegt in der Bundesrepublik Deutschland strengen Regeln und Vorschriften. Was bis dato fehlt, ist eine sinnvolle Kontrolle der ordnungsgemäßen Unterbringung bzw. ein kontinuierlicher Nachweis der vorschriftsmäßigen Unterbringung und Handhabung. Die in den vergangenen Jahren immer häufiger werdenden Amokläufe mit zum Teil scheinbar nicht …

… in 2008. Der Bundesverband kritisiert, dass in den letzten 10 Jahren jährlich 100.000 Tiere mehr im Versuch landeten und die Bundesregierung diesem Anstieg nicht angemessen entgegenwirke. Dabei ist der Gesetzgeber bereits seit 1986 durch EU-rechtliche Vorschriften (RL 86/609/EWG) sowie das nationale Tierschutzgesetz verpflichtet, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln und Tierversuche zu reduzieren. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte tadelt insbesondere den erneuten Anstieg von Javaner- und Rhesusaffen um 474 auf insgesamt 1.889 …

… könnte. Bei der International Conference on Air Law – Diplomatic Conference on Aviation Security, die vom 30. August bis zum 10. September 2010 in Peking stattfand, war Taiwan wieder nicht eingeladen worden teilzunehmen. Die Zivilluftfahrtverwaltung Taiwans erklärt, dass alle flugtechnischen Bestimmungen Taiwans den Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) entsprechen und Taiwan sich schon deshalb für einen Beitritt qualifiziert. Außerdem würden von der Teilnahme Taiwans an Fachgesprächen und Diskussionen alle profitieren.

… Tierrechtlern setzt dieser allerdings keine tierhalterische Befähigung voraus. Aus diesem Grund stellen sie in Frage, ob ein Jahrmarktschausteller, der überdies etliche weitere Fahrgeschäfte betreibt, in der Lage ist, verschiedene Tiere mit unterschiedlichsten Bedürfnisse nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes zu halten. Ebenso fraglich ist für sie, ob die zur Schau gestellten Tiere in einer Jahrmarktmenagerie mit täglich bis zu 12 Stunden Publikumsverkehr ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend verhaltensgerecht untergebracht werden …

… Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen sind es z.B. 150 m, in Rheinland-Pfalz und Hessen 100 m. Wird eine Geschwindigkeitsmessung entgegen der Richtlinie unmittelbar hinter der Ortstafel vorgenommen, so ist das dem OLG Dresden (Beschluss vom 27.08.09, Az.: Ss OWi 410/09) zufolge ein Umstand, der eine Ausnahme vom Fahrverbot ermöglichen kann. „Die Sollabstände basieren zwar auf innerdienstlichen Vorschriften“, erläutert Demuth, „sie sichern aber in vergleichbaren Kontrollsituationen die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer.“ Infos: www.cd-recht.de

… Arbeitnehmer seinen Urlaub im Kalenderjahr geltend macht, da er ansonsten verfällt“, betont der Experte für Arbeitsrecht. Die Erreichbarkeit während des Urlaubs ist für den Arbeitnehmer kein Muss, da die freie Zeit laut Gesetz der Erholung dient. Anderslautende Vorschriften im Arbeitsvertrag sind somit nicht rechtens. Probezeit: maximal sechs Monate ohne Kündigungsschutz Bei Antritt einer neuen Stelle muss der Arbeitnehmer in jedem Fall sechs Monate beschäftigt sein, die sogenannte Wartezeit, bevor der Kündigungsschutz greift. Während dieser Zeit kann …

… Arbeitnehmern aus Sicht des Arbeitskreises unnötig hoch, da auch hier die vorgeschlagenen Bedingungen einer möglichen Kontrolle zu unbestimmt sind. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass durch die offene Formulierung und Verwendung von Oberbe-griffen die Anwendung der Vorschriften in der Praxis nur wenig Verbesserung für den Schutz der Persön-lichkeitsrechte der Beschäftigten bringen wird. Besser wäre die konsequente Beibehaltung des bewährten Grundsatzes: „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Eine einfache Handhabung im Unternehmen kann nur dann …

… pharmakologische Wirkung des Produkts der Beklagten nicht verneint werden.“ So zeigt dieses Urteil wieder einmal, dass im Umgang mit Lebensmitteln bei der Beschreibung selbiger höchste Präzision und Genauigkeit gefragt ist. Der Dschungel an Gesetzes- und anderen Vorschriften für Lebensmittel (im Übrigen auch Futtermittel) ist sehr dicht und Abmahnungen im Falle eines unvorsichtigen Handelns können leicht die Folgen sein. Nähere Informationen zum Lebensmittelrecht und den Beratungsleistungen von juravendis Rechtsanwälten unter www.juravendis.de

… bisher keine Marktüberwachungsaktionen bei Baumaschinen durchgeführt, die speziell die Sichtverhältnisse zum Gegenstand hatten. Im Rahmen von Unfalluntersuchungen wird aber in der Regel auch ermittelt, ob die betroffene Maschine zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrbringens den einschlägigen Vorschriften entsprach. (Zitat Ende) Was ist das für eine Marktaufsicht, die (in der Regel) erst ermittelt, wenn Menschen getötet wurden. Die Marktaufsicht muss verhindern, dass nicht rechtskonforme Produkte erst gar nicht auf den Markt kommen. Siehe auch …

… denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist. Gleichzeitig sind mögliche Umsatzeinbußen der Unternehmen, die gegen die Normvorschriften verstoßen und deren Namen öffentlich gemacht werden, nicht schutzwürdig. Im Urteil macht das Gericht deutlich, dass es das Bestreben des Gesetzgebers war und ist, dass bei Rechtsverstößen ein berechtigtes Interesse des Unternehmers an der Geheimhaltung …

RA Horrion: Geschäftsführeranstellungsertrag kann der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Für die Prüfung von Regelungen eines Fremdgeschäftsführer-Anstellungsvertrages sind die Vorschriften für Verbraucherverträge anwendbar, § 310 Abs. III BGB. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, Az. 5 AZR 253/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden G wird als Geschäftsführer einer GmbH angestellt. Der Vertrag ist vorformuliert …

… Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden? Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) dahingehend gefasst werden, dass angereicherte Lebensmittel, insbesondere Energy Drinks, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel entgegen der bisherigen …

… a StVO mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe enthält und daher als Ursache für das aktuelle Kommunikations-Desaster gelten muss“, kommentiert Collin Scholz, Mitglied der Geschäftsleitung der Pilot:Projekt GmbH, Hannover, das Urteil. „Denn weder gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen.“ Die „Situative Winterreifenpflicht“ gilt weiterhin Die wohl wichtigste Information für Autofahrer: „Die in der StVO festgelegte Norm ist durch die Entscheidung des OLG Oldenburg nicht …

… geforderte zeitlich unbefristete Weiternutzung seiner bisherigen Versichertenkarte garantieren noch ihm eine Alternative zur eGK anbieten. Ergäbe das Urteil, dass die eGK nicht verfassungsgemäß ist, wäre der Gesetzgeber am Zug. Die bisher angestrebten gesetzlichen Vorschriften müssten geändert, die eGK geprüft und gegebenenfalls den neuen Vorgaben angepasst werden. Krankenkassen abhängig von politischen Entscheidungen Der Rechtsbeauftragte der BERGISCHEN hat eine Abweisung der Klage beantragt. Weiterhin sieht sich die BERGISCHE Krankenkasse in …

… zumindest, dass mittels eines Lieferanten kurzfristig darauf zurückgegriffen werden kann. Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben waren, sahen die Richter in dem Verhalten des Beklagten ein irreführendes Verhalten. Fazit: Im Werberecht gelten zahlreiche Vorschriften, die in ihrer konkreten Ausprägung der Wirtschaftswelt nicht bekannt sind, die es aber dennoch zu beachten gilt. Bei Verstößen drohen kostspielige juristische Auseinandersetzungen, die durch eine vorherige Konsultation eines spezialisierten Rechtsanwaltes umgangen …

Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" ausgeschrieben werden Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 530/09) entschieden. Der Fall: Ein im Jahr 1958 geborener Volljurist hat sich im Jahre 2007 auf eine von der beklagten Firma geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift beworben. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung "zunächst auf ein Jahr befristet eine(…

RA - Horrion: Bei Aufdeckung von Schwarzarbeit wird im Sozialversicherungsrecht eine Netto¬lohnabrede fingiert, nicht jedoch im Arbeitsrecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010,…

RA - Horrion: Bei Aufdeckung von Schwarzarbeit wird im Sozialversicherungsrecht eine Netto¬lohnabrede fingiert, nicht jedoch im Arbeitsrecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010, …

… oder bei guten Freunden. Die Ratschläge, die sie dort erhalten, sind aber gefärbt durch die deren eigenen Scheidungen, vom Hörensagen, aus Medien etc.. Dabei wird aber übersehen, dass jeder Fall einzigartig ist. Auch entsprechen die Ratschläge nicht immer den juristischen Vorschriften. „Fatal ist auch, dass Menschen dazu neigen, Urteile, die in Zeitschriften abgedruckt sind auf ihren Fall zu übertragen. Meistens ist es aber so, dass die Gerichte ausdrücklich sagen, dass es sich dabei um eine Einzelfall- Entscheidung handelt. Wenn der Inhalt des …

Die Koalitionsfraktionen haben eine Liste mit insgesamt 90 Steuervereinfachungsvorschlägen zusammengestellt und wesentliche Vorschläge zum Bürokratieabbau im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) übernommen. Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. „Wir wünschen im Interesse der Unternehmen, dass unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Vor allem im Lohnabrechnungswesen belastet die überflüssige Bürokratie mehrere Millionen Arbeitgeber und…

… Ersatzverfahren mit menschlichem Blut (Monozyten-Aktivierungstest) wird im Oktober 2010 verpflichtend und EU-weit das Leiden von ca. 200.000 Kaninchen pro Jahr beenden. Weiterhin ist zum Hautreizungstest im Juli ein Ersatzverfahren mit menschlichen Zellen in die Prüfvorschriften der OECD aufgenommen worden, das damit weltweit als verpflichtend gilt. 98.607 Kaninchen landeten laut Statistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums 2008 im Labor. Gut 70 Prozent der Kaninchen wurden für Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten …

Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Die meisten Arbeitsgerichte gehen von der sogenannten Regelabfindung aus, die sich aus dem zuletzt erzeilten Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr errechnet. Einzige Ausnahme ist der Fall der betriebsbedingten Kündigung, hier besteht seit dem 01.01.2004 ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelabfindung. Welcher Abfindungsbetrag letztendlich …

… ein. Am 24. Juni 2010 änderte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster und wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass die im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankerten Fütterungsvorschriften und –verbote nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Zumal die EG-Verordnung Nr. 999/2001 bezüglich der Verfütterung von Fetten keine Regelung enthält. Insofern sei das nationale Verbot in seiner Ausprägung nicht durch ein übergeordnetes Gesetz europaweiter …

… auf dem Weg der Abschaffung des unethischen und überholten auf Tierversuchen basierenden Systems schneller voranzukommen, fordert die Ärztevereinigung die prioritäre Förderung tierversuchsfreier Tests, deren zügige Anerkennung sowie die Streichung von Tierversuchen aus gesetzlichen Vorschriften. Die Aufnahme der neuen tierversuchsfreien Testvorschrift in die OECD-Vorschriften wurde durch die Expertise von ICAPO erreicht, ein Zusammenschluss von Tierversuchsgegnervereinen aus Nordamerika, Europa und Japan, der einen Sitz bei der OECD hat. Die ÄgT …

… festigt mit seinem Urteil seine rigorose Rechtsprechung hinsichtlich der Schönheitsreparaturen. Demnach ist jede Klausel nichtig, die auch nur in einem Teilbereich den Mieter in irgendeiner Form benachteiligt. Neben zu vielen Verpflichtungen - wie hier - machen auch Vorschriften über die zu verwendenden Farben oder zu kurze oder unflexible Fristen für die Malerarbeiten solche Vereinbarungen ungültig. Die Folge ist immer die Gleiche: Der Mieter ist zu keinerlei Renovierungsarbeiten verpflichtet. Allerdings: Wäre im verhandelten Fall die Renovierungsklausel …

… Auch umgekehrt wenden sich schweizerische Gesellschaften gerne an Kunden in Deutschland. Da Shop- und Portal-Betreiber im Internet eine erhebliche Anzahl von rechtlichen Regeln zu beachten haben, stellt sich in diesen Fällen die Frage, welche rechtlichen Vorschriften welchen Landes im Einzelfall von den Betreibern zu erfüllen sind? Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater ist dieser Frage einmal am Beispiel des grenzüberschreitenden e-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz nachgegangen. Wann sind deutsche Gerichte zuständig? Grundsätzlich ist …

… Bezüge führen. Diese Konsequenzen werden zwar nur in Extremfällen ausgesprochen, müssen aber immer mit bedacht werden. Eine weitere Konsequenz, die das strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit sich bringen kann, ist eine weitgehende finanzielle Haftung. Nach den Vorschriften des Beamtenrechts haftet zwar zunächst einmal für Fehler von Verwaltungskräften die Anstellungskörperschaft. Dies wäre bei Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Stadt Duisburg und bei etwaigen Fehlern von Polizeibeamten das Land Nordrhein-Westfalen als Anstellungskörperschaft. …